Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Am 04.09.2010 fand in den Räumen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-Württemberg statt. Nach der Begrüßung durch Uta Spöri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht.

Bericht über die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft

Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. Nötig wurde es dadurch, dass die Zusammensetzung des Bundeskongresses immer stark vom Tagungsort abhängig war. Um eine bessere Repräsentanz aller LAGs zu gewährleisten hat sich der BundessprecherInnenrat (BSPR) für das Delegiertenprinzip ausgesprochen. Am 16./17. Oktober wird der nächste Bundeskongress in Berlin stattfinden. Als Gäste dazu konnten Klaus Ernst und Ottmar Schreiner gewonnen werden. Dort sollen mit beiden mögliche Schneidepunkte zur Zusammenarbeit mit der SPD diskutiert werden.

Während des Landtagswahlkampfs in NRW führte die BAG eine erfolgreiche Bundeskonferenz am 17./18. April in Bochum durch. Die Konferenz hat einen positiven Impuls für den Wahlkampf gegeben und war ein voller Erfolg.

Michael berichtet, dass der BSPR sich mit einigen Themen beschäftigte und dabei Position bezog. Zuletzt in der Frage der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung und dem DGB-Papier zur Tarifeinheit. Der BSPR hat dazu eine klare Position verfasst, die auch vom Parteivorstand übernommen wurde. Im Kern heißt es dort: es darf keinerlei Regelungen geben, die das Streikrecht einschränken. Im Gegenteil: wir wollen das Streikrecht ausweiten, durch Legalisierung des politischen Streikrechts. Ganzen Beitrag lesen »

Hier einige Texte zu Konzepten von Wirtschaftsdemokratie als PDF:

• Vergleich der wirtschaftspolitischen Vorschläge von Karl Marx, Fritz Naphtali und Victor Agartz erstellt von Ulrike Zerhau
• Neue Wirtschaftsdemokratie Thesen und Stichworte von Horst Schmitthenner
• Wirtschaftsdemokratie heute – Überlegungen für die Erneuerung eines historischen Konzepts von Harald Werner (Juli 2010)

Das Bundesarbeitsgericht hat den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. DGB/BDA haben unverzüglich gemeinsam Vorschläge an den Gesetzgeber zur Wiederherstellung der Tarifeinheit formuliert. Mittlerweile gibt es eine breite Diskussion von gewerkschaftlich orientierten Arbeitsrechtlern sowie auch zum Teil innerhalb der Gewerkschaften.

Texte zum Thema:

• Beschluss des Präsidiums des BDA vom 15.09.2003: Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie
• Beitrag von Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall vom 06.04.2010: Tarifeinheit: BAG will Rechtssprechung ändern
• Statement von Michael Sommer, DGB auf einer Pressekonferenz am 04.06.2010: Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit
• Meldung vom 26.06.2010: Debatte um Tarifeinheit: IG Metall stellt sich gegen DGB
• gemeinsames Eckpunktepapier von DGB und BDA: Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln
• Beitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 26.06.2010: Tarifrecht – Das Gesetz, das ein Irrsinn wäre
• Beitrag von Detlef Hensche: Gesetzliche Tarifeinheit – Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikfreiheit zu halbieren
• Beitrag in ver.di Publik, Ausgabe 06/07 2010: Ein Betrieb – viele Verträge
• ver.di Fachgruppe Verlage, Druck und Papier vom 02.07.2010: Resolution zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“
• Interview im Tagesspiegel vom 04.07.2010 mit Wolfgang Däubler: Arbeitsrechtler: „Es wird kein Chaos geben“
• Prof. Dr. Otto Ernst Kempen und Prof. Dr. Jens M. Schubert, Position vom 07.07.2010: Informationen zum Vorschlag von DGB und BDA über die Tarifeinheit
• Interview in der FAZ vom 19.07.2010: Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz

Ausfahrt Zukunft oder von einer Sackgasse in die nächste?

So war die Konferenz der Landesarbeitsgruppe Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN Baden-Württemberg benannt, die am 3. Juli in Stuttgart trotz des nachfolgenden WM-Spiels ein interessiertes Publikum aus allen Teilen Baden-Württembergs versammelte: BetriebsrätInnen und Vertrauensleute von IG Metall, ver.di, GEW u.a., Interessierte an Umwelt- und Verkehrsfragen, der Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle, Gemeinderats- und Regionalparlamentsmitglieder und Arbeitslose. Hasso Ehinger, früher Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart-Feuerbach, und Dorothee Diehm, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Freudenstadt, moderierten. Professor Dr. Reuss vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen der Uni Stuttgart berichtete von den Initiativen zur Förderung von Elektroautos auf Bundes- und Landesebene (Landesinitiative Elektromobilität, mit Beteiligung der Automobil- und Zulieferfirmen der Region). Er zerstörte aber einige Illusionen über den ökologischen Wert der Elektroautos, der davon bestimmt wird, wie der Strom erzeugt wird, und durch das Gewicht von Batterien beeinträchtigt wird. Klar wurde auch, dass Elektroautos noch lange Zeit wesentlich teurer sein werden und mehr Energie verbrauchen werden als solche mit modernen Verbrennungsmotoren. Trotzdem forschen die Automobilhersteller Europas intensiv in diesem Bereich, um dem Vorwurf zu entgehen, sie würden wieder – anders als z.B. Toyota – Entwicklungen verschlafen.

In der anschließenden Diskussion ging es um die beschränkten weltweiten Vorräte an seltenen Elementen für den Batteriebau, um Schäden durch Autoverkehr wie Unfallopfer und Abgase und Alternativen zum Auto wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder mit und ohne Motor und Carsharing. Ein Vertreter des VCD vermutete, dass kostenlose öffentliche Verkehrsmittel immer noch ein Tabuthema sind, weil die Autokonzerne vor Konkurrenz geschätzt werden sollen. Hasso Ehinger wies auf die weltweit führende Rolle der deutschen Windenergieanlagen und die dadurch gesicherten Arbeitsplätze hin. Ganzen Beitrag lesen »