Meldungen

Nächstes Treffen mit Bernd Riexinger: 10. Dezember!

01. Dezember 2020  Meldungen, Termine

B&G in Stuttgart: Neues Flugblatt!

01. Dezember 2020  Meldungen
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zu den aktuellen Auseinandersetzungen in der Auto- und Zulieferindustrie und den Angriffen der Manager auf Arbeitsplätze, Tarifverträge und Löhne haben wir in Zusammenarbeit mit dem Büro von MdB Bernd Riexinger ein Infoblatt erstellt, welches diese Woche auch vor Betrieben verteilt wird.
Bitte leitet es an interessierte aus eurem Umfeld weiter.
Kontakt: p.alderete@die-linke-stuttgart.de
Das komplette Flugblatt gibt es hier: KLICK

Und? Bist Du . . .?

29. November 2020  Meldungen

Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!

06. November 2020  DIE LINKE, Meldungen, Sozialpolitik

Privateigentum: Sein und Schein

14. Oktober 2020  Meldungen

geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober
von Sabine Nuss

Privateigentum: Schein und Sein – Essay

Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung gearbeitet, die zwingend Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verbindet“.[1] Die Sorge ist nicht verwunderlich, sind die Autoren doch Führungskräfte des unternehmensfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Beitrag von Direktor Michael Hüther und Geschäftsführer Hubertus Bardt erschien just in jener Zeit, als Deutschland zu realisieren begann, dass das Virus SARS-CoV-2 auch vor den Grenzen der Bundesrepublik nicht haltmachen würde. Staatliche Eingriffe ungekannten Ausmaßes waren die Folge: Shutdown, Kreditzusagen, Zuschüsse, Nachtragshaushalte, Eingriffe in den Markt, auch in Unternehmen kaufte sich die Regierung ein. Dabei versuchte der Staat zu retten, was Hüther und Bardt eigentlich vor ihm schützen wollten: das Privateigentum. In der Klage der beiden wird deutlich, was die Ordnung des Privateigentums letztlich charakterisiert: Die exklusive Verfügungsgewalt über das – extrem ungleich verteilte – Betriebsvermögen. Davon zu unterscheiden ist persönliches Eigentum, das dem Konsum dient.

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Einladung zum Gesprächskreis Automobil

01. Oktober 2020  Meldungen

Neues Flugblatt zu Betriebsschließungen und Verlagerungen im Raum Stuttgart

01. Oktober 2020  Meldungen

Ein Klick aufs Bild und das ganze Flugblatt kann als *.pdf heruntergeladen werden . . .

Baden-Württemberg entscheidet sich für die unsozialste aller Möglichkeiten bei der Grundsteuer

30. Juli 2020  Meldungen

Heidi Scharf, Mitglied im Landesvorstand der Linken, ehem. 1. IG Metall Bevollmächtigte in Schwäbisch Hall, jetzt im Ruhestand, ist Mitglied in der Landes-AG Betrieb und Gewerkschaft

Die Linke ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung derGrundsteuerreform in Baden-Württemberg. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“

Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. „Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden“, so Heidi Scharf weiter.

Selbst der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der nicht für linke Positionen bekannt ist, kritisierte, den unsozialen Charakter des Gesetzes. Heidi Scharf schliesst sich dieser Kritik an und macht deutlich: „Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue größere Ungerechtigkeiten ersetzt.“

Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen

30. Juli 2020  Meldungen
Esslingen kommunalisiert ÖPNV vollständig (Pressemitteilung von ver.di)

ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige

Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos der TV-N. Weiteres Ziel der vollständigen Kommunalisierung ist, ab 2024 den ÖPNV in Esslingen vollständig elektrisch zu betreiben – als voraussichtlich erste Stadt in Deutschland.

Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen:

Andreas Schackert ist ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr

für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV. Die Stadt erhält nun ein zukunftsfestes und klimafreundliches Verkehrsangebot sowie mehr Steuerungsmöglichkeiten für ihren Nahverkehr. Gleichzeitig übernimmt sie Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die berufliche Sicherheit der rund 40 Rexer-Fahrerinnen und Fahrer und bekennt sich zum kommunalen Nahverkehrstarifvertrag. Die Stadt Esslingen zeigt: Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen.“

In Baden-Württemberg gilt der TV-N außer in Esslingen in kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Heilbronn. Der TV-N bietet bessere Arbeitsbedingungen als der bisher für die Rexer-Beschäftigten geltende Tarifvertrag für den privaten Omnibusverkehr mit dem WBO. Die Mehrkosten beziffert die Stadt Esslingen auf jährlich rund 300.000 Euro.

Schackert: „Wir fordern Städte, Landkreise und Gemeinden im Land auf, bei anstehenden Neuausschreibungen der Verkehre dem Beispiel Esslingen zu folgen.“

 

Diakonie-Beschäftigte fordern Coronaprämie

14. Juli 2020  Meldungen

Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020

Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege. Ganzen Beitrag lesen »

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