Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 
geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober
von Sabine Nuss
Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung gearbeitet, die zwingend Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verbindet“.[1] Die Sorge ist nicht verwunderlich, sind die Autoren doch Führungskräfte des unternehmensfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Beitrag von Direktor Michael Hüther und Geschäftsführer Hubertus Bardt erschien just in jener Zeit, als Deutschland zu realisieren begann, dass das Virus SARS-CoV-2 auch vor den Grenzen der Bundesrepublik nicht haltmachen würde. Staatliche Eingriffe ungekannten Ausmaßes waren die Folge: Shutdown, Kreditzusagen, Zuschüsse, Nachtragshaushalte, Eingriffe in den Markt, auch in Unternehmen kaufte sich die Regierung ein. Dabei versuchte der Staat zu retten, was Hüther und Bardt eigentlich vor ihm schützen wollten: das Privateigentum. In der Klage der beiden wird deutlich, was die Ordnung des Privateigentums letztlich charakterisiert: Die exklusive Verfügungsgewalt über das – extrem ungleich verteilte – Betriebsvermögen. Davon zu unterscheiden ist persönliches Eigentum, das dem Konsum dient.
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Heidi Scharf, Mitglied im Landesvorstand der Linken, ehem. 1. IG Metall Bevollmächtigte in Schwäbisch Hall, jetzt im Ruhestand, ist Mitglied in der Landes-AG Betrieb und Gewerkschaft
Die Linke ist zutiefst enttäuscht von der am Mittwoch bekannt gewordenen Umsetzung derGrundsteuerreform in Baden-Württemberg. „Das ist die unsozialste aller Möglichkeiten“, erklärt Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der baden-württembergischen Linken: „Unter dem Vorwand der Bürokratievermeidung schafft die grünschwarze Landesregierung noch mehr Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer als zuvor. Ein Skandal erster Güte.“
Das Bundesverfassungsgericht forderte nach eklatanten Ungerechtigkeiten eine Reform der Grundsteuer. Der Bundestag entwickelte ein Modell, in das neben Grundstücksfläche und Bodenrichtwert auch noch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter mit einfließen. Allerdings hat eine Mehrheit im Bundestag durchgesetzt, dass jedes Bundesland mit den Optionen machen kann, was es will. „Und prompt hat sich Baden-Württemberg für die bequemste und ungerechteste aller Optionen entschieden“, so Heidi Scharf weiter.
Selbst der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, der nicht für linke Positionen bekannt ist, kritisierte, den unsozialen Charakter des Gesetzes. Heidi Scharf schliesst sich dieser Kritik an und macht deutlich: „Es ist absurd, wenn nun die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Damit werden die alten Ungerechtigkeiten nur durch neue größere Ungerechtigkeiten ersetzt.“
Esslingen kommunalisiert ÖPNV vollständig (Pressemitteilung von ver.di)
ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige
Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos der TV-N. Weiteres Ziel der vollständigen Kommunalisierung ist, ab 2024 den ÖPNV in Esslingen vollständig elektrisch zu betreiben – als voraussichtlich erste Stadt in Deutschland.
Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Esslingen hat eine zukunftsweisende Entscheidung getroffen:
Andreas Schackert ist ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr
für die Umwelt, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Beschäftigten im ÖPNV. Die Stadt erhält nun ein zukunftsfestes und klimafreundliches Verkehrsangebot sowie mehr Steuerungsmöglichkeiten für ihren Nahverkehr. Gleichzeitig übernimmt sie Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die berufliche Sicherheit der rund 40 Rexer-Fahrerinnen und Fahrer und bekennt sich zum kommunalen Nahverkehrstarifvertrag. Die Stadt Esslingen zeigt: Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen passen zusammen.“
In Baden-Württemberg gilt der TV-N außer in Esslingen in kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Heilbronn. Der TV-N bietet bessere Arbeitsbedingungen als der bisher für die Rexer-Beschäftigten geltende Tarifvertrag für den privaten Omnibusverkehr mit dem WBO. Die Mehrkosten beziffert die Stadt Esslingen auf jährlich rund 300.000 Euro.
Schackert: „Wir fordern Städte, Landkreise und Gemeinden im Land auf, bei anstehenden Neuausschreibungen der Verkehre dem Beispiel Esslingen zu folgen.“
Petition mit 5.464 Unterschriften an Diakonisches Werk Württemberg übergeben
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg Stuttgart, 13 Juli 2020
Eine Delegation von Beschäftigten diakonischer Einrichtungen in Württemberg und von ver.di Baden-Württemberg hat heute Mittag in Stuttgart dem Diakonischen Werk Württemberg als Dachverband der diakonischen Arbeitgeber eine Petition mit 5.464 Unterschriften übergeben. Die unterzeichnenden Beschäftigten fordern das Diakonische Werk auf, dafür zu sorgen, dass alle Diakonie-Beschäftigten eine Prämie bekommen und nicht nur die Beschäftigten der Altenpflege. Ganzen Beitrag lesen »
Im November waren die Kolleg*innen noch auf dem Schlossplatz
Die Ausgangslage:
Für die IG Metall und ihre Mitglieder waren die vergangenen 10 Jahre durchaus erfolgreich. In den Betrieben und Verwaltungen waren die Stammarbeitsplätze sicher und es fand ein kontinuierlicher Beschäftigungsaufbau statt.
Zehn Jahre lang stiegen auch die Einkommen, meist über den verteilungsneutralen Spielraum hinaus. Die Lohnquote erholte sich, in 2019 stieg sie wieder auf den Stand wie vor 20 Jahren.
Das Thema Arbeitszeit wurde wieder tarifpolitisch geöffnet, Recht auf befristete Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht sowie in bestimmten Fällen eine Wahl zwischen zusätzlichen freien Tagen und Geld wurden erkämpft.
Die aktuelle Lage gestaltet sich dagegen schwieriger. Der konjunkturelle Abschwung trifft die Betriebe in der Branche unterschiedlich. Nachfragerückgänge in Teilen der Automobil- und Zulieferindustrie sowie im Maschinenbau stehen gute Geschäfte in anderen Betrieben gegenüber.
