Meldungen

An diesem Interview kommen wir nicht vorbei. Danke „kontext Wochenzeitung“!

07. Januar 2021  Meldungen

Kontext-Interview: Gesa von Leesen

„Der Kahlschlag ist sichtbar“

Im Autoland rumort es. „Baden-Württemberg drohen ein paar kleine Detroits“, sagt IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Die Gewerkschaft hat sich auf die Fahnen geschrieben, Arbeitsplätze zu sichern und die Transformation zur E-Mobilität plus Digitalisierung zu gestalten.

Herr Zitzelsberger, nahezu täglich werden Arbeitsplatzverlagerungen und Entlassungen aus der Automobilindustrie gemeldet. Wird aus Baden-Württemberg ein neues Detroit?

Nein, das werden wir definitiv nicht. Aber innerhalb von Baden-Württemberg drohen aktuell gerade ein paar kleinere Detroits. Warum? Weil wir natürlich an ein paar Stellen eine hohe Konzentration von Zulieferern haben, wo bereits ein Kahlschlag sichtbar ist. Jetzt ist die Frage, entsteht daneben genug Neues, um das aufzufangen? Bestimmte Konzernstrategien, die auf Radikalkuren ausgelegt sind, wie beispielsweise bei Mahle, wie bei Mann & Hummel und woanders, machen mir einigermaßen Sorgen. Da geht es nicht nur um Anpassung oder Reduktion, sondern ganze Standorte

werden geschlossen. Und das in einer Phase, in der es nicht Alternativen wie Sand am Meer gibt. Insofern ist das Risiko schon relativ groß, dass ein paar Regionen abgehängt werden.

Welche Regionen haben Sie da im Blick?

Etwa Ludwigsburg oder Villingen-Schwenningen, klassische Regionen mit vielen Automobilzulieferern. Darüber hinaus fällt mir etwa Hohenlohe ein oder das Neckartal. Bei letzterem macht mir die große Konzentration an automobilnahem Maschinenbau Sorgen.

Roman Zitzelsberger, 54, ist seit 2013 Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Der gebürtige Ettlinger hat zunächst Maschinenschlosser gelernt, am Berufskolleg die Fachhochschulreife erlangt und bei Daimler in Gaggenau gearbeitet, bis er 1989 hauptamtlich zur IG Metall wechselte. Zitzelsberger sitzt im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg und ist Aufsichtsrat bei der Daimler AG sowie der ZF Friedrichshafen AG. Die IG Metall Baden-Württemberg zählt rund 440.000 Mitglieder, der Bezirk verhandelt häufig die Pilotabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie. (lee)

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Ver.di: Ausgleichsabgabe anheben!

03. Januar 2021  Meldungen, Sozialpolitik

In Deutschland leben acht Mio. Menschen mit Schwerbehinderung. Sie haben es schwerer, einen guten Job zu finden: Viele Arbeitgeber halten sie für weniger leistungsfähig – und behinderungsgerechte Arbeitsplätze kosten Geld. Um diesen Nachteil wettzumachen, müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Wer das nicht tut, muss für jeden Arbeitsplatz und Monat bis zu 320 Euro bezahlen. Wer zumindest einen Teil der Beschäftigungsquote erfüllt, bezahlt weniger.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese so genannte Ausgleichsabgabe deutlich anheben – auf bis zu 720 Euro. Zu Recht! Denn wer sich weigert, Menschen mit Behinderung einzustellen, senkt seine Kosten und hat so Vorteile gegenüber gesetzestreu handelnden Unternehmen.

Die derzeitige, zu niedrige Ausgleichsabgabe kann diese Vorteile nicht wettmachen. Wer Menschen mit Schwerbehinderung ausschließt, darf davon nicht profitieren!

Eine höhere Ausgleichsabgabe wäre aber nur ein erster Schritt. Um die Jobchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern, fordert ver.di eine Beschäftigungsquote von sechs (statt fünf) Prozent. Zudem muss die vorsätzliche Nicht-Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen konsequenter als bisher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Es ist also noch viel zu tun!

Wir brauchen die Reaktivierung der Vermögenssteuer!

18. Dezember 2020  Meldungen

Zur Vermögenssteuer gibt es einen neuen Text, der maßgeblich von Axel Troost verfasst und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde:
ganzer Text: KLICK

Der Volkswirtschaftler Axel Troost war Gründungsvorsitzender der WASG

Die Vermögensteuer ist Teil der deutschen Finanzverfassung. Ihre Nichterhebung seit 1997 bedeutet eine Missachtung des Grundgesetzes. So werden diejenigen geschont, die sich höhere Steuern am ehesten leisten können. Die Vermögensteuer ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus steuersystematischen Gründen gerechtfertigt, denn Vermögen besitzt eine eigene Leistungsfähigkeit.
Wie in anderen Teilen der Welt wurden auch in Deutschland die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten stark gesenkt. Außerdem sind Unternehmen und Immobilien in den vergangenen Jahren stark im Wert gestiegen.
Das hat die Ungleichheit enorm befeuert.
Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, davon wiederum mehr als die Hälfte auf das reichste Prozent. Dabei geht es zumeist um Unternehmensvermögen. Eine Vermögensteuer mit hohem Steuersatz und ausreichenden Freibeträgen würde die Vermögenselite treffen und ihren Reichtum stückweise sozialisieren. Der Rückgriff auf die Vermögenssubstanz ist dabei gewollt und rechtlich grundsätzlich zulässig. Ganzen Beitrag lesen »

Nächstes Treffen mit Bernd Riexinger: 10. Dezember!

01. Dezember 2020  Meldungen, Termine

B&G in Stuttgart: Neues Flugblatt!

01. Dezember 2020  Meldungen
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
zu den aktuellen Auseinandersetzungen in der Auto- und Zulieferindustrie und den Angriffen der Manager auf Arbeitsplätze, Tarifverträge und Löhne haben wir in Zusammenarbeit mit dem Büro von MdB Bernd Riexinger ein Infoblatt erstellt, welches diese Woche auch vor Betrieben verteilt wird.
Bitte leitet es an interessierte aus eurem Umfeld weiter.
Kontakt: p.alderete@die-linke-stuttgart.de
Das komplette Flugblatt gibt es hier: KLICK

Und? Bist Du . . .?

29. November 2020  Meldungen

Gesprächskreis Automobil mit Bernd am Dienstag!

06. November 2020  DIE LINKE, Meldungen, Sozialpolitik

Privateigentum: Sein und Schein

14. Oktober 2020  Meldungen

geklaut aus „Aus Politik und Zeitgeschichte“ vom 5. Oktober
von Sabine Nuss

Privateigentum: Schein und Sein – Essay

Im Frühjahr 2020 konstatierten zwei Gastautoren in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „erschreckende Lust“ bei Politikerïnnen, öffentlich über die Verstaatlichung von Unternehmen nachzudenken. Mit atemberaubender Leichtigkeit, so die Klage, werde „mit schwerem Besteck an den Grundfesten unserer verfassungsmäßigen Ordnung gearbeitet, die zwingend Privateigentum, Haftung und Vertragsfreiheit verbindet“.[1] Die Sorge ist nicht verwunderlich, sind die Autoren doch Führungskräfte des unternehmensfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Beitrag von Direktor Michael Hüther und Geschäftsführer Hubertus Bardt erschien just in jener Zeit, als Deutschland zu realisieren begann, dass das Virus SARS-CoV-2 auch vor den Grenzen der Bundesrepublik nicht haltmachen würde. Staatliche Eingriffe ungekannten Ausmaßes waren die Folge: Shutdown, Kreditzusagen, Zuschüsse, Nachtragshaushalte, Eingriffe in den Markt, auch in Unternehmen kaufte sich die Regierung ein. Dabei versuchte der Staat zu retten, was Hüther und Bardt eigentlich vor ihm schützen wollten: das Privateigentum. In der Klage der beiden wird deutlich, was die Ordnung des Privateigentums letztlich charakterisiert: Die exklusive Verfügungsgewalt über das – extrem ungleich verteilte – Betriebsvermögen. Davon zu unterscheiden ist persönliches Eigentum, das dem Konsum dient.

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Einladung zum Gesprächskreis Automobil

01. Oktober 2020  Meldungen

Neues Flugblatt zu Betriebsschließungen und Verlagerungen im Raum Stuttgart

01. Oktober 2020  Meldungen

Ein Klick aufs Bild und das ganze Flugblatt kann als *.pdf heruntergeladen werden . . .

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