Meldungen

Mutiger Schritt: Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit AfD-Anhänger*innen

28. März 2021  Meldungen

Dietmar Schilff, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender. Foto: GdP/Hagen Immel

Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.

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Dies wird auch in anderen DGB-Gewerkschaften diskutiert.
Die zugehörige Pressemitteilung ist hier: KLICK

DIE LINKE gründet Gewerkschaftsrat

27. März 2021  DIE LINKE, Meldungen, Parteivorstand

Jana Seppelt

Jan Richter

Jan Richter

Am Wochenende 13./14. März fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parteivorstands statt. Mit Jana Seppelt als stellvertretende Parteivorsitzende und Jan Richter im erweiterten Parteivorstand sind zwei Sprecher*innen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft prominent vertreten.

Aus unserer Sicht verlief die erste Sitzung des neuen Parteivorstands auch sehr erfolgreich: Auf Initiative der BAG Betrieb & Gewerkschaft hat unsere Partei DIE LINKE dieses Wochenende einen Gewerkschaftsrat beschlossen. Dieser wird flankiert mit einem Gewerkschaftsdialog an der Spitze und einem Gewerkschaftsratschlag an der Basis. Dass sozialer Fortschritt erkämpft werden muss, ist eine linke Binsenweisheit. Wir wissen: Dafür ist die Arbeit in und mit Gewerkschaften zentral. In den kommenden Wochen unterbreiten wir dem Parteivorstand einen Vorschlag zur Besetzung des Gewerkschaftsrates und stehen dazu auch in engem Austausch mit Janine Wissler, die – neben vielen anderen – unseren Antrag prominent im Parteivorstand unterstützt hat. Unseren Antrag an den Parteitag zur Einführung eines Gewerkschaftsrates findet ihr hier: https://www.betriebundgewerkschaft.de/antrag-p-06-einfuehrung-eines-gewerkschaftsrates/

ZuFo: Trotz guter Profite – Frontalangriff auf die Metallbelegschaften

27. März 2021  Meldungen

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist von großer Bedeutung und es geht um wesentlich mehr als Lohnerhöhung und Beschäftigungssicherung. Denn das Kapital – vorneweg der Daimler-Personalvorstand Winfried Porth, der seit letzten November auch Chef von Südwestmetall ist – bläst zum Angriff auf die Flächentarife und das Lohnniveau. Beides soll nur noch gelten, wenn es den Betrieben gut geht. Wenn nicht, soll es automatische Differenzierungen von Tarifregelungen zur Kostenentlastung geben. Da müsste dann nicht mal mehr verhandelt werden – der lästigen Proteste gegen Absenkungen könnte sich das Metallkapital dann auch entledigen. Eine Verbetrieblichung der Tarifverträge wollen sie ja schon seit Jahren. Einheitliche Flächentarife und Löhne, gemeinsame Haltelinien und gleiche Ausgangsbedingungen für die Belegschaften – alles wäre obsolet. Das zeigt die historische Dimension dieser Angriffe. Das zeigt die Dringlichkeit und Notwendigkeit, diesen Angriffen einen breiten starken solidarischen Widerstand entgegenzusetzen.

Seit Monaten schon tönt es von allen namhaften Konzernchefs – wiederum Porth mit an vorderster Front, dass Umsätze und Profite eingebrochen seien, dass es nichts zu verteilen gäbe, dass das Lohnniveau sinken muss und dass eine starre 35-Stunden-Woche nicht mehr in die Zeit passe. Dann kamen die Bilanzpressekonferenzen und zeigten, dass es wohl doch was zu verteilen gibt – aber natürlich nur für das Kapital. Daimler konnte trotz Pandemie seinen Profit massiv steigern von 4,3 Mrd. € in 2019 auf 6,6, Mrd. € in 2020 – das sind über 50 %. Da muss natürlich was für die Aktionäre rausspringen. Sie erhalten für 2020 eine um 28% höhere Dividende gegenüber 2019 (2019: 90 Cent, 2020: 1,15 €). Und für Porth bleibt auch noch was übrig. Er bekommt ein um fast 40 Prozent höheres Gehalt in 2020 – läppische 3,004 Millionen € gegenüber 2,199 Millionen € in 2019. Da fällt einem nur noch der abgewandelte Heine Spruch ein: Champagner trinken und Wasser predigen.

Und die Daimler-KollegInnen? Ach ja – sie bekommen auch was: 500 € Prämie für 2020. Doch verloren haben sie einiges mehr – die ProduktionsarbeiterInnen durch viele Monate Kurzarbeit, die Angestellten durch Kürzung der Arbeitszeit um 2 Stunden pro Woche vom Oktober letztes Jahr bis April 2021 ohne Lohnausgleich – das waren pro Monat 7 % weniger Einkommen. Da sind die 500 € ein Nasenwasser. Tagtäglich haben sie ihre Gesundheit und ihr Leben auf’s Spiel gesetzt, um den Betrieb am Laufen zu halten. In der Produktion müssen die KollegInnen Schulter an Schulter arbeiten, unter erschwerten Bedingungen – mit Maske, was äußerst anstrengend ist und immer auch mit dem Risiko einer Ansteckung. Diese Bedrohung wird gerne runter gespielt, und behauptet, es würden alle notwendigen Hygiene- und Schutz-Maßnahmen eingehalten. Aber es werden genug Geschichten erzählt, wie z.B. dass der Inzidenzwert im Werk 3 mal so hoch ist wie Baden-Württemberg weit oder dass auch bei Bekanntwerden von Ansteckungen mit den hochansteckenden Virusmutationen die Kollegen aus dem Umfeld weiterarbeiten bis auch sie positiv getestet werden.

Viele Angestellte arbeiten seit fast einem Jahr im „Homeoffice“. Sie müssen dafür ihren Alltag vollkommen umbauen. Homeoffice lohnt sich – für das Kapital! Längst ist bewiesen: Es ist sehr produktiv – für die Firmen. Für betroffene Familien dagegen wächst der Stress! Insbesondere auch für die Frauen, die seit vielen Monaten Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice unter einen Hut bringen müssen.

Diese Widersprüche sind vielen KollegInnen bewußt. Die Aktionen in der Tarifrunde werden genutzt, um den Unmut und Ärger über diese Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen.

Die Linke im Bundestag fordert eine Stärkung der Institution des Betriebsrats

27. März 2021  Bundestagsfraktion, Meldungen

Im Bundestag brachten die gewerkschaftlich orientierten MdBs diesen Antrag ein:
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und
modernisieren
Darin heißt es u.a.:
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren es mitbestimmte Betriebe,
die sich wirtschaftlich besser erholten (vgl. Mitbestimmung, Ausgabe
04/2019, Hans-Böckler-Stiftung). In der Corona-Pandemie sind es erneut Betriebsräte,
die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielen
(vgl. BT-Drs. 19/24630). Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.
Vor mehr als 100 Jahren und nach langen Kämpfen von Arbeiterinnen und
Arbeitern und Gewerkschaften trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Es blieb zwar
weit hinter den Erwartungen von Arbeiter- und Soldatenräten zurück, legte aber
den Grundstein für die betriebliche Demokratie.
Den ganzen Antrag lesen: KLICK

Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlaufruf gewerkschaftlich Aktiver: DIE LINKE gehört in den Landtag, damit es im Ländle sozialer wird.

06. Februar 2021  Meldungen


Alle Menschen, die in Baden-Württemberg leben, lernen und arbeiten, müssen in gleichem Maß am gesellschaftlichen Leben beteiligt sein. Dafür braucht es gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge. Von ihren Einkommen und Renten sollen die Menschen  gut leben können und diese müssen sie vor Armut schützen.

Applaudieren reicht nicht, jetzt geht es um Respekt, Anerkennung und bessere Bezahlung. Systemrelevante Beschäftigte im Pflegebereich, in den Krankenhäusern, die Busfahrer*innen, Verkäufer*innen und Erzieher*innen müssen endlich die Einkommen bekommen, die ihnen zustehen.

Die LINKE lehnt Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern, auch und gerade im ländlichen Raum, ab. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege ist im Interesse aller. Ganzen Beitrag lesen »

An diesem Interview kommen wir nicht vorbei. Danke „kontext Wochenzeitung“!

07. Januar 2021  Meldungen

Kontext-Interview: Gesa von Leesen

„Der Kahlschlag ist sichtbar“

Im Autoland rumort es. „Baden-Württemberg drohen ein paar kleine Detroits“, sagt IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Die Gewerkschaft hat sich auf die Fahnen geschrieben, Arbeitsplätze zu sichern und die Transformation zur E-Mobilität plus Digitalisierung zu gestalten.

Herr Zitzelsberger, nahezu täglich werden Arbeitsplatzverlagerungen und Entlassungen aus der Automobilindustrie gemeldet. Wird aus Baden-Württemberg ein neues Detroit?

Nein, das werden wir definitiv nicht. Aber innerhalb von Baden-Württemberg drohen aktuell gerade ein paar kleinere Detroits. Warum? Weil wir natürlich an ein paar Stellen eine hohe Konzentration von Zulieferern haben, wo bereits ein Kahlschlag sichtbar ist. Jetzt ist die Frage, entsteht daneben genug Neues, um das aufzufangen? Bestimmte Konzernstrategien, die auf Radikalkuren ausgelegt sind, wie beispielsweise bei Mahle, wie bei Mann & Hummel und woanders, machen mir einigermaßen Sorgen. Da geht es nicht nur um Anpassung oder Reduktion, sondern ganze Standorte

werden geschlossen. Und das in einer Phase, in der es nicht Alternativen wie Sand am Meer gibt. Insofern ist das Risiko schon relativ groß, dass ein paar Regionen abgehängt werden.

Welche Regionen haben Sie da im Blick?

Etwa Ludwigsburg oder Villingen-Schwenningen, klassische Regionen mit vielen Automobilzulieferern. Darüber hinaus fällt mir etwa Hohenlohe ein oder das Neckartal. Bei letzterem macht mir die große Konzentration an automobilnahem Maschinenbau Sorgen.

Roman Zitzelsberger, 54, ist seit 2013 Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Der gebürtige Ettlinger hat zunächst Maschinenschlosser gelernt, am Berufskolleg die Fachhochschulreife erlangt und bei Daimler in Gaggenau gearbeitet, bis er 1989 hauptamtlich zur IG Metall wechselte. Zitzelsberger sitzt im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg und ist Aufsichtsrat bei der Daimler AG sowie der ZF Friedrichshafen AG. Die IG Metall Baden-Württemberg zählt rund 440.000 Mitglieder, der Bezirk verhandelt häufig die Pilotabschlüsse für die Metall- und Elektroindustrie. (lee)

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Ver.di: Ausgleichsabgabe anheben!

03. Januar 2021  Meldungen, Sozialpolitik

In Deutschland leben acht Mio. Menschen mit Schwerbehinderung. Sie haben es schwerer, einen guten Job zu finden: Viele Arbeitgeber halten sie für weniger leistungsfähig – und behinderungsgerechte Arbeitsplätze kosten Geld. Um diesen Nachteil wettzumachen, müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben. Wer das nicht tut, muss für jeden Arbeitsplatz und Monat bis zu 320 Euro bezahlen. Wer zumindest einen Teil der Beschäftigungsquote erfüllt, bezahlt weniger.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese so genannte Ausgleichsabgabe deutlich anheben – auf bis zu 720 Euro. Zu Recht! Denn wer sich weigert, Menschen mit Behinderung einzustellen, senkt seine Kosten und hat so Vorteile gegenüber gesetzestreu handelnden Unternehmen.

Die derzeitige, zu niedrige Ausgleichsabgabe kann diese Vorteile nicht wettmachen. Wer Menschen mit Schwerbehinderung ausschließt, darf davon nicht profitieren!

Eine höhere Ausgleichsabgabe wäre aber nur ein erster Schritt. Um die Jobchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern, fordert ver.di eine Beschäftigungsquote von sechs (statt fünf) Prozent. Zudem muss die vorsätzliche Nicht-Besetzung von Pflichtarbeitsplätzen konsequenter als bisher als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Es ist also noch viel zu tun!

Wir brauchen die Reaktivierung der Vermögenssteuer!

18. Dezember 2020  Meldungen

Zur Vermögenssteuer gibt es einen neuen Text, der maßgeblich von Axel Troost verfasst und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht wurde:
ganzer Text: KLICK

Der Volkswirtschaftler Axel Troost war Gründungsvorsitzender der WASG

Die Vermögensteuer ist Teil der deutschen Finanzverfassung. Ihre Nichterhebung seit 1997 bedeutet eine Missachtung des Grundgesetzes. So werden diejenigen geschont, die sich höhere Steuern am ehesten leisten können. Die Vermögensteuer ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus steuersystematischen Gründen gerechtfertigt, denn Vermögen besitzt eine eigene Leistungsfähigkeit.
Wie in anderen Teilen der Welt wurden auch in Deutschland die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten stark gesenkt. Außerdem sind Unternehmen und Immobilien in den vergangenen Jahren stark im Wert gestiegen.
Das hat die Ungleichheit enorm befeuert.
Über 60 Prozent des Privatvermögens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, davon wiederum mehr als die Hälfte auf das reichste Prozent. Dabei geht es zumeist um Unternehmensvermögen. Eine Vermögensteuer mit hohem Steuersatz und ausreichenden Freibeträgen würde die Vermögenselite treffen und ihren Reichtum stückweise sozialisieren. Der Rückgriff auf die Vermögenssubstanz ist dabei gewollt und rechtlich grundsätzlich zulässig. Ganzen Beitrag lesen »

Nächstes Treffen mit Bernd Riexinger: 10. Dezember!

01. Dezember 2020  Meldungen, Termine

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