H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer, und einer Anwältin aus der Arbeitgeberkanzlei DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest. Ganzen Beitrag lesen »
Nicht lustig!
Ende 2012 wurde in Leingarten bei Heilbronn der Praktiker-Baumarkt an Max Bahr verkauft. Im Juli 2013 kam der Konkurs für Praktiker, die Leingartener Verkäufer wurden beruhigt, für sie sei gesorgt. Sie warteten und hofften und wurden schließlich zum 31.1.2014 gekündigt.
Marktleiter und Teamleiter wurden von OBI übernommen. Die Beschäftigten sorgten für den Abverkauf der Waren und zum Dank standen dann 43 auf der Straße, die meisten ver.di-Mitglieder, trotz Protesten von ver.di und trotz Fürsprache des Bürgermeisters. Die Kollegen und Kolleginnnen verstehen die Welt nicht mehr, nach pausenlosem Einsatz für ihren Arbeitgeber. „Alle Kollegen über 45 Jahre, der komplette Betriebsrat sowie die Mütter mit kleinen Kindern bleiben außen vor“, steht in der Heilbronner Stimme. Ganzen Beitrag lesen »
Jochen Dürr
„Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg“, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000 Beschäftigten in den rund 400 privaten Betrieben eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage. „Angesichts der harten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen in dieser Branche, ist diese Forderung mehr als angebracht“, so Heidi Scharf weiter.
Jochen Dürr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg ergänzt: „Wir wünschen den Streikenden viel Erfolg. Jetzt beklagt selbst die Deutsche Bundesbank, dass hierzulande die Löhne zu niedrig sind und nicht den wirtschaftlichen Leistungen entsprechen. Deshalb müssen die Löhne rauf und die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht muss gestärkt werden.“
Heidi Scharf
Rede von Heidi Scharf, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg. Auf der Kundgebung bei der Firma WMF in Geislingen am 19. Juli 2014 anlässlich der Aktion „Hand in Hand zur Solidarität“ .
ich darf euch allen die solidarischen Grüße des Landesvorstandes und des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE überbringen. Das was ihr hier erlebt und in vielen anderen Betrieben ist natürlich Kapitalismus pur. Die Heuschrecken fallen ein, fressen alles kahl und dann ziehen sie weiter; egal um welchen Preis. Ziel ist es ausschließlich Gewinne zu maximieren in kürzester Zeit. Zahlen tun nicht die Besitzer sondern die Beschäftigten durch Arbeitsplatzverlust, kostenlose Arbeit, Eingriffe in Tarifverträge. Arbeitgeber halten das mittlerweile für ganz normal. Viele Belegschaften haben schon viel gebracht und eigentlich gehören ihnen doch die Betriebe schon. Wenn all das Geld dazu aufgewandt würde dann gehören ihnen die Betriebe, wieso können diese den noch Gewinne abschöpfen? Ganzen Beitrag lesen »
Gesetz vorläufig auf EisSeit 2010 diskutieren GewerkschafterInnen, Parteien und Arbeitgeber über das Thema der Tarifeinheit. Schon damals drängten die Spitzen von DGB und IG Metall gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BDA gemeinsam auf eine gesetzliche Lösung. So sollte nur die Gewerkschaft, die in einem Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt, Tarifverträge aushandeln und zu Streiks aufrufen dürfen. Damit wären Gewerkschaften wie die Lokführer-Gewerkschaft, die Fluglotsen-Gewerkschaft, der DJV (Deutscher Journalisten-Verband, im DGB) faktisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Von einem Krankenhaus zum anderen wäre mal der Marburger Bund und mal ver.di das Opfer. In den Krankenhäusern oder bei umstrittenen Firmen wie SAP müssten die Gewerkschaften erst einmal nachweisen, wer mehr Mitglieder hat. So wollte es nach dem Koalitionsvertrag die große Koalition in Abstimmung mit dem DGB regeln. Ganzen Beitrag lesen »
Die Diskussion über das Projekt Parteientwicklung hat begonnen und die Diskussion über das von uns vorgelegte Papier ist in einigen Landesverbänden in Gang gekommen und hat zum Teil die Parteigliederungen erreicht. Ein Bestandteil des „Konzeptvorschlages“ ist die Verbesserung unserer Kampagnenfähigkeit und die Aneignung von Fähigkeiten und Handwerkzeug zur Konzeption und Durchführung von Kampagnen. Der Vorschlag, eine langfristig angelegte Kampagne gegen prekäre Beschäftigung und prekäre Lebensverhältnisse durchzuführen, wurde bei den bisherigen Diskussionen fast ausschließlich positiv aufgenommen. In diesem Papier wollen wir deshalb präzisieren, welche Ziele mit einer solchen Kampagne erreicht werden können und wie die Anlage dieser Kampagne aussehen kann.
Kampagnen-Fahrplan: KLICK
Ausweitung des Tarifkampfes möglich • Bsirske lehnt Tarifeinheit ab
Warum Bsirske vor dem aktuellen Hintergrund des geplanten Piloten-Streiks die Tarifeinheit ablehnt, also das Prinzip, wonach in einem Betrieb nur die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag abschließen darf, erklärte er im Interview. Ganzen Beitrag lesen »
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert in der Bildungspolitik eine Qualitäts- statt einer Quantitätsdiskussion. Bei einer um 20 Prozent rückläufigen Schülerzahl zwischen 2005 und 2020 werde die Lehrerschaft nur um 10 Prozent schrumpfen, sagte er mit Blick auf den von Grün-Rot geplanten Abbau von Lehrerstellen.
„Da kann man schwerlich von Sparen sprechen.“ Immerhin habe der Südwesten das beste Verhältnis von Schülern zu Lehrern, sagte der Regierungschef am Samstag bei der DGB-Bezirkskonferenz in Ludwigsburg. Die Gewerkschaften kritisieren aber, der Bildungssektor sei nicht ausreichend finanziert.
Kretschmann räumte ein, die Bildungspolitik sei eine Baustelle der Landesregierung, denn zwei von drei befragten Baden-Württembergern zeigten sich mit ihr unzufrieden. Dabei sei die Gemeinschaftsschule gut angelaufen und erfreue sich an ihren Standorten großer Beliebtheit.
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe die frühkindliche Bildung verbessert; die beruflichen Schulen hätten ihr chronisches Unterrichtsdefizit halbiert. Bildung habe auf dem Weg zur Nullverschuldung 2020 Priorität, aber auch der Sanierungsstau in Krankenhäusern, Hochschulen und bei Straßen müsse abgebaut werden.
Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, wertete es zwar als positiv, dass Kretschmann nicht ausdrücklich vom vorgesehenen Abbau von 11.600 Lehrerstellen gesprochen habe. Das aktuelle Lehrer-Schüler-Verhältnis sage aber nicht viel aus, da Grün-Rot etliche Reformen wie die Eingliederung behinderter Schüler und den Ausbau der Ganztagsschule plane, für die sehr viele Lehrer bereitgestellt werden müssten. „An der Stelle werden wir weiterbohren“, versicherte Moritz.
Kretschmann kündigte Eckpunkte des Finanzministeriums für die sogenannte Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer bis zum Frühjahr an. Er erntete aber Missfallen der 100 Delegierten für seinen Hinweis, dass die vom DGB geforderten fünf bezahlten Bildungstage die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft nicht beeinträchtigten dürften.
Die Arbeitgeber meldeten umgehend Kritik an. „Die schlichte Parole „Gib mir 5″ bringt eine bedenkliche Absahn-Mentalität zum Ausdruck“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und fügte hinzu: „Einfach noch mehr bezahlte Freizeit zu fordern, ohne einen betrieblichen Nutzen sicherzustellen, ist keine Begründung für eine so schwerwiegende Belastung der Unternehmen.“ Auch die Liberalen lehnen die Bildungszeit als „weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn“ ab. „Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt“, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Der in seinem Amt mit 95 (2010: rund 84) Prozent der Stimmen bestätigte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hatte zuvor den Startschuss für die Freistellungs-Kampagne „Gib mir 5“ gegeben. Die Androhung der Arbeitgeber, in diesem Fall abzuwandern, sei nicht glaubhaft. Denn alle Bundesländer bis auf Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern böten gesetzliche Freistellungsmöglichkeiten an.
Von der SPD gab es Lob für die Kampagne. „Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, sagte Generalsekretärin Katja Mast. „Für uns als SPD gehören gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen.“
Der DGB beschloss auch einen Initiativantrag der GEW für mehr Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule. Er wurde als Grußwort bei einer Demonstration für die Verankerung des Themas in den neuen Bildungsplänen am Samstag in Stuttgart verlesen.
Die acht Gewerkschaften des DGB im Südwesten verzeichneten im Jahr 2013 zum zweiten Mal in Folge einen Mitgliederzuwachs. Ende vergangenen Jahres zählten sie 821 757 Mitglieder. Grund für den Anstieg waren vor allem Neueintritte junger Menschen. Neben Landgraf leitet seine am Samstag gewählte Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf, den Bund.
Die ehemalige Verdi-Landesfrauensekretärin setzte sich für ein frauenfreundlicheres Landtagswahlrecht ein und forderte ein Reißverschlussverfahren. Sie kritisierte den Widerstand dagegen bei CDU, SPD und FDP, wo die „Herren noch immer an den Fleischtöpfen der Macht“ klebten. Schließlich sei der Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament geringer als in Afghanistan.
Im Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der SPD für die Jahre 2011 – 2016 ist die Vereinbarung enthalten: „im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken“ [zit.: PUBLICUS – Der Online-Spiegel für das öffentliche Recht, 2014.1] http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.271901.de
In der gleichen Veröffentlichung wird festgestellt, dass die grün-rote Landesregierung diesem Anspruch mit der im November 2013 beschlossenen Novellierung des LPVG eindeutig nicht gerecht geworden ist!
Als jahrelanges Mitglied des Gesamtpersonalrates einer Landeshauptstadt im Südwesten der Republik, und für VER.DI als Teamer für Personalräte tätig, ist mir eines sehr bewusst geworden: das Personalvertretungsrecht ist in Baden-Württemberg ganz besonders schlecht geeignet, die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienstbereich wirksam zu vertreten.
Uns ist immer bewusst gewesen, dass die sich jeweils an der politischen Macht Befindenden – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – keinerlei Interesse daran haben, sich von Personalvertretungen, in der öffentlichen Verwaltung, in Regierungen und Ministerien‚ in Ämtern und Behörden „in die Suppe spucken“ zu lassen, also im Interesse der Beschäftigten nennenswerte Einschränkungen ihrer Machtvollkommenheit hinzunehmen.
Die oberste Leitungsebene im öffentlichen Dienst – und hier und auch im Weiteren beziehe ich mich exemplarisch auf die Kommune – wird im LPVG die Dienststelle genannt. Ihr besonderer Doppelcharakter ergibt sich daraus, dass sie einerseits als faktischer Arbeitgeber (AG) fungiert, andererseits aber als gewählter Repräsentant eines demokratischen Wahlprozesses auf kommunaler, auf Landes- oder Bundesebene.
Der sogenannte ‚Demokratie-Vorbehalt‘, der sich daraus ableitet, kommt den öffentlichen AGn bisweilen wohl nicht ungelegen.
Im Personalvertretungsrecht sind abgestufte Beteiligungsrechte der Personalräte definiert, die von uneingeschränkter über eingeschränkte Mitbestimmung zu Mitwirkung und Anhörung reichen, weiter legt das Gesetz die Beteiligungstatbestände sowie den Verfahrensablauf für die Beteiligung fest.
In allen diesen gesetzlichen Vorgaben sind vielfältige Möglichkeiten, die Rechte der Personalvertretungen weiter einzuschränken, enthalten – und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend genutzt, z.B. wurden Beteiligungstatbestände von der uneingeschränkten in die eingeschränkte Mitbestimmung verschoben, damit also abgewertet.
Eine zusätzliche und drastische Einschränkung der Beteiligungsrechte der Personalräte ist durch das Urteil des BVerfG vom 24. 05. 1994 bewirkt worden, dem zufolge Entscheidungen der Einigungsstelle „die im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sind, einem parlamentarisch verantwortlichen Amtsträger vorbehalten bleiben“ (vgl. §104 S.3 BPersVG).
Das damit geschaffene Evokationsrecht gestattet es der Dienststelle, Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben.
Die wesentlichen Veränderungen im neuen LPVG :
Bewertung
Wer – wie der Autor dieses Beitrags – siebeneinhalb Jahre die GRÜNEN als Gemeinderäte und Bürgermeister beobachtet hat, der konnte kaum etwas Besseres erwarten – sie sind ganz offensichtlich Arbeitnehmer-Interessen gegenüber nicht offener als die FDP! Dass die SPD sich für die Beschäftigten im ÖD ins Zeug gelegt hätte, ist am neuen Gesetz auch nicht abzulesen.
Fazit der LPVG-Novellierung ist: es ist der derzeitigen Landesregierung nicht im Entferntesten gelungen, das baden-württembergische Personalvertretungsrecht vom hintersten Platz beim Vergleich mit den anderen Bundesländern weg zu holen; es hat bisher die Nachhut unter allen Ländern gebildet und dabei bleibt es!
Johannes Schmidt, Stuttgart
Der DGB-Bundeskongress möge beschließen:
Das Bundesarbeitsgericht hat das Prinzip der Tarifeinheit aufgegeben. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften bekennen sich weiterhin zum Prinzip der Tarifeinheit. Die Aufgabe der Tarifeinheit berührt den Grundsatz „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“. Von allen Beschäftigungsgruppen im Betrieb als Interessenvertretungspartei anerkannt zu werden und für sie Tarifverträge abzuschließen, ist und bleibt politische Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. Sie ist unser ureigenes Anliegen und ergibt sich aus unserem Selbstverständnis, den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten zum gemeinsamen Handeln zu erreichen. Mit Solidarität statt Konkurrenz wollen wir den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzen.
Unser Ziel ist, den unsolidarischen Splittergruppen ihrem „Geschäftsmodell“ gegen die DGB-Gewerkschaften die Grundlage zu entziehen. Diese Gruppen machen bekanntlich Tarifpolitik zu Gunsten einer kleinen, privilegierten Minderheit der Beschäftigten, die zu Lasten der Mehrheit der Beschäftigten geht.
Die Tarifkonkurrenz zu unterbinden ist jedoch den Gewerkschaften politisch aufgegeben und nicht etwa der Bundesregierung mit Unterstützung der Arbeitgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Hier heißt es: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“
Durch die Einführung eines betriebsbezogenen tarifvertraglichen Mehrheitsprinzips besteht die Gefahr, dass die Tarifautonomie und das Streikrecht eingeschränkt werden. Ob dies durch Verfahrensregelungen geheilt werden kann ist fraglich.
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften lehnen einen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte ab, denn die Geschichte und die Gegenwart zeigen, dass Eingriffe in die sozialen Grundrechte den Bestand und die Betätigung aller organisierten Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gefährden.
Freiheitsrechte sind unteilbar. Die Gewerkschaften werden nicht der kurzfristigen, grundrechtsvergessenen Einschätzung unterliegen, auf diesem Weg das Ziel der Tarifeinheit erreichen zu können.
Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stellen daher noch einmal klar, dass die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit, die Tarifautonomie und das Streikrecht als Eckpfeiler des Sozialstaats und der Demokratie gewahrt bleiben müssen.
Jede gesetzliche Einschränkung wird daher abgelehnt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, das gesetzgeberische Vorhaben zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen.
