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Die AfD ist nicht die Partei des „kleinen Mannes“

31. März 2016  Meldungen

31. März 2016, Posting des Tages:
Ein Ausschnitt aus der „heute-Show“ vom 18. März

Die Abwesenheit der Vorstellungskraft in der Debatte um die Sicherheit vor Altersarmut

30. März 2016  Meldungen

Stefan Dreher

30. März 2016, Posting des Tages

Von Stefan Dreher:
Heute in der Südwestpresse ein Leitartikel zur Rentendebatte von Dieter Keller, einem Redakteur, den ich eigentlich sonst ganz okay finde. Für ihn ist die gesetzliche Rente quasi beerdigt. Er sieht aber auch die Hoffnungslosigkeit der privaten Vorsorge: Die Riester-Verträge unrentabel gescheitert und die Nullzinspolitik der EZB ohne die Möglichkeit, irgendwann mal eine Altersversorgung sinnvoll anzusparen.

Vor der Finanzkrise war meine Rechnung diese:

Für eine armutssichere Rente (ab 65) müsste der Rentenbeitrag bei 28 Prozent liegen.Der Versicherte müsste 14 % aufbringen, um das zu erreichen. 14%!

Mit Riester und einer betrieblichen Altersvorsorge bei den derzeitigen Rentenbeiträgen von 18,7% MUSS der Versicherte 9,35% Rentenbeiträge entrichten. Plus etwa 8 bis 9 % für die entsprechende Privatvorsorge TROTZ staatlicher Unterstützung. De facto zahlt also der Versicherte für das gleiche Ziel (armutssichere Rente) mindestens 16,35%!

Was auch Keller nie erwähnt: Der Arbeitgeber spart bei dieser Sache 4,65 %. Die Rentensenkung ist aus Sicht des Arbeitgebers schlichtweg eine Lohnsenkung, den der Arbeitnehmer mit 2,35 % bezahlt. Außerdem sind die staatlichen Subventionen eine Sonderzuwendung an die Privatversicherer, welche „die Steuerzahler“, also zu 67 % wiederum die Arbeitnehmer, stemmen müssen. Diese ganze Drei-Säulen-Phantasie ist in Wirklichkeit ein Umverteileprogramm zu Gunsten der Privatversicherer und der Arbeitgeber.

Das war VOR der Finanzkrise. Heute werden die Probleme zwar gesehen: Auch Dieter Keller sieht sie. Aber keiner legt Lösungsvorschläge auf den Tisch. Dabei ist die Lösung ganz einfach: Mach den Rentenbeitrag auf 28 % und stell die betriebliche und Riester Rente ein.

Warum aber wird das nicht vorgeschlagen? Abwesenheit von Vorstellungskraft oder Verfolgung von Interessenlagen . . . ?

Erstens ist das eine Lohnerhöhung, eine Rückumverteilung. Das kann ein SWP-Leitartikler nicht ernsthaft fordern ohne seinen Job zu riskieren.

Zweitens: Damit wird die Wettbewerbssituation des Exportweltmeisters gefährdet. Dazu habe ich ein klitzekleines Beispiel: Eine S-Klasse kostet 100.000. Davon Lohnkosten 10 %. Davon 4,65 % macht 465 Euro. Die S-Klasse kostet dann nicht 100.000 Euro sondern 100.465 Euro. Dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der S-Klasse gefährdet sein soll: Wer soll das glauben???

Drittens: Die Umfragen, die Keller als unausgegoren abtut, speisen sich wohl weniger aus einer konkreten Erkenntnis, mehr aus einem Gefühl heraus: In der Tat. Aber sebst wenn der Beweggrund nicht Nachrechnen sondern Gefühl als Ursache hat, steckt dahinter Zukunftsangst. Und hier liegt jetzt tatsächlich der Ball bei uns, den Linken, im Feld: Warum sind WIR nicht in der Lage, das zu nutzen, obwohl wir die einfachen und richtigen Antworten haben.

Viertens: Verschiedene Lügengebilde würden in sich zusammenbrechen. Beim genauen Nachrechnen bei den Betriebsrenten, die „mehr netto vom brutto“ versprechen, kommt das böse Erwachen im Erlebensfall: UUps: Es sind ja richtig Steuern zu zahlen und: Bzgl. der Krankenversicherung: Der Versicherte zahlt JETZT die Arbeitgeberanteile von seiner Betriebsrente! Nicht gewusst: Oft habe ich diese Erkenntnis jetzt erlebt: „Gesagt hat mir das vorher niemand.“

Und das andere Lügengebilde ist die Rente erst ab 67. Darauf zu verzichten, da haben sich Institute drauf verständigt kostete 0,5 % mehr Beitrag. Übrigens keine linken Institute! Wenn man das in die absoluten Zahlen übersetzt, dann kostete das jemanden, der 4.000 brutto hat, gerade mal 10 Euro im Monat. Soviel kostet ein Bier am Cannstatter Wasen. Die Lüge dabei ist das Verschweigen! Wäre den Versicherten das vor Augen, würde niemand von „demographischen Problemen“ sprechen. Unser Problem dabei ist nicht die Demographie sondern die räuberische Umverteilung zu Lasten der Versicherten: Wir haben ein Verteilungsproblem!

Es gibt noch ein schwäbisches-Hausfrau-Beispiel, um den Umverteilungswahnwitz sichtbar zu machen:

Tatsache ist, die Wirtschaft wächst im Schnitt um 1,4 % jährlich: Der volkswirtschaftliche Kuchen wird kontinuierlich größer. Tatsache ist: Trotz Migration und Flüchtenden: Die Bevölkerungszahl sinkt stetig (zwar nicht so dramatisch, wie von einigen an die Wand gemalt – aber sie sinkt): Weniger, die von dem Kuchen leben müssen. Wenn also der Kuchen immer größer wird, die Esser aber immer weniger, dann müsste doch eigentlich – so die schwäbische Hausfrau – das Stückle für jeden Einzelnen immer größer werden . . .

Das, Herr Keller, wär doch mal einen Kommentar wert!

Leitartikel zur Altervorsorge: Aufatmen auf Zeit

Von Dieter Keller Die Rentner können sich derzeit freuen. Am 1. Juli winkt die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Doch die Steuerbelastung neuer Rentner wird steigen. Ein Leitartikel von Berlin-Korrespondent Dieter Keller.

DIETER KELLER | 30.03.2016

Das alles hört sich gut an. Es ist aber nur ein Aufatmen auf Zeit. Auf längere Sicht – und die ist bei einem System für Generationen entscheidend – steuert die Altersvorsorge auf gewaltige Probleme zu. Lösungen sind schwierig und unpopulär, schon weil sich Bürger jede Menge Illusionen machen. Etwa dass sie trotz steigender Lebenserwartung spätestens mit 65 in Rente gehen könnten und dann die gesetzliche Altersversorgung den gewohnten Lebensstandard sichern kann.

Dabei war es eine rot-grüne Bundesregierung, die mit ihrer Rentenreform 2001 den Grundstein für eine Abkehr von dieser Rentenpolitik legte. Schon damals war klar, dass der Rentenbeitrag wegen der demografischen Entwicklung langfristig deutlich steigen würde. Um das zu begrenzen, wurde die Riester-Rente als zusätzliche Säule der privaten Altersvorsorge eingeführt. Doch sie erfüllt nicht die hohen Erwartungen: Nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer hat einen Vertrag abgeschlossen; einschließlich betrieblicher Altersvorsorge sollten es 70 Prozent sein. Auf jeden fünften Vertrag wird nichts mehr einbezahlt. Außerdem ist die Rendite bei weitem nicht so gut wie erhofft, eine Folge der Verwaltungskosten und der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die gerade diejenigen bestraft, die fürs Alter vorsorgen. Viele Rechnungen gehen da nicht auf.

Ein Ausweg ist schwierig, schon weil die Zinsen auf absehbare Zeit niedrig bleiben dürften. Alle Klagen, da würden die Sparer kalt enteignet, lassen Zentralbank-Chef Mario Draghi kalt. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt die vielen Milliarden, die er an Zinsen für die Staatsschulden spart, nicht etwa für die Altersvorsorge der Bürger zur Verfügung. Ja er schöpft sogar noch mehr ab: Mit den Jahren wird die Steuerbelastung neuer Rentner deutlich steigen. Ihnen bleibt also netto noch weniger.

Die Antwort von Gewerkschaften und SPD-Linken klingt einfach: Das Rentenniveau soll nicht weiter sinken. Dafür würden die Arbeitnehmer steigende Rentenbeiträge akzeptieren. Als Beleg führen sie Umfragen an. Der Vorstoß lässt allerdings zwei Dinge außer acht: Schon aufgrund der demografischen Entwicklung droht langfristig ein deutlicher Anstieg. Zuwanderung könnte dies etwas bremsen, aber nicht umkehren. Vor allem aber werden auch die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich teurer werden. Ob das in Summe die Arbeitnehmer noch akzeptieren, ist zu bezweifeln. Für ein langfristig stabiles System ist das keine vernünftige Basis.

Es gibt noch mehr Baustellen. Alle offiziellen Rechnungen über Rentenniveau und Beitragssatz reichen nur bis zum Jahr 2030. Doch danach geht die negative Entwicklung weiter. Viele kleine Selbstständige haben überhaupt keine Altersvorsorge. Es ist überfällig, die Probleme systematisch und über Parteigrenzen hinweg anzugehen. In früheren Jahrzehnten war das noch möglich. Das gesamte System braucht Verlässlichkeit unabhängig von wechselnden Regierungen. Illusionen sind keine Basis für eine alternde Gesellschaft.

Weshalb der deutsche Botschafter bei der türkischen Regierung anzutanzen hatte…

29. März 2016  Meldungen

Dienstag, 29. März 2016, Posting des Tages

TNS-Infratest-Umfrage zeigt: Junge wollen bessere gesetzliche Rente

28. März 2016  Meldungen

Ein Klick aufs Bild und die Studie wird im *.pdf-Format geöffnet

Ostermontag, 28. März 2016, Posting des Tages

Vor allem junge Menschen setzen auf Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber der privaten Altersvorsorge

. . . was übrigens DIE LINKE. schon immer gefordert hat!

Vor allem junge Menschen wünschen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und wären dafür sogar bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie damit im Gegenzug ihren Lebensstandard im Alter sichern können. Das ist das Ergebnis einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage unter mehr als 1000 Personen durch das Forschungsinstitut TNS Infratest. „Die Bereitschaft, für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, auch in das eigene Portemonnaie zu greifen, ist erstaunlich. Sie zeigt, wie wenig Vertrauen junge Menschen in die private Altersvorsorge haben. Der Grund dafür dürfte unter anderem das Scheitern der staatlich geförderten Riester-Rente sein“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Montag in Frankfurt.

Der Infratest-Untersuchung zufolge wächst zwar bei den Befragten grundsätzlich das Misstrauen in das jetzige Rentensystem. Grund dafür ist das kontinuierliche Sinken des Rentenniveaus von heute 47,5 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030, wie es vom Gesetzgeber geplant ist. Dies führt jedoch nicht zu einer generellen Abkehr vom gesetzlichen Rentensystem. Im Gegenteil wären fast drei Viertel (72 Prozent) der befragten Jungen (18 bis 34 Jahre) und 61 Prozent aller Befragten bereit, zur späteren Sicherung ihres Lebensstandards auch höhere Rentenbeiträge zu zahlen. „Darin drückt sich vor allem die Enttäuschung über die schlechten Leistungen aus der privaten Altersvorsorge mit den sinkenden Renditen am Kapitalmarkt aus“, sagte Hans-Jürgen Urban.

Überraschend ist zudem, welche Reformen des jetzigen Systems die Befragten anstreben. Vier von fünf Befragten (79 Prozent) fordern die Öffnung der Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Selbst unter den Beamten unterstützt fast die Hälfte (44 Prozent) eine gesetzliche Pflichtversicherung für sich, bei den Selbständigen und Freiberuflern sind es 57 Prozent. Dagegen lehnen die Versicherten eine Erhöhung des Renteneintrittsalters einhellig ab. 84 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein weiteres Hinausschieben der Regelaltersgrenze über das 67. Lebensjahr hinweg aus.

Wir lassen uns nicht spalten

27. März 2016  Meldungen

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23.03.2016 Kundgebung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen am Samstag, 9. April 2016 in München

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen beenden!

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu, in allen Branchen, ob Automobilhersteller, Schlachthöfe, am Bau, im Einzelhandel und in Krankenhäusern, in Schulen und Verkehrsbetrieben. So werden hunderttausende Kolleginnen und Kollegen schlechter bezahlt und schlechter behandelt als die Stammbelegschaft – und damit zum Lohndumping missbraucht.

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„Deutschland ist ein Einwanderungsland“

27. März 2016  Meldungen

Ergun Lümali, Betriebsratsvorsitzender von Daimler Sindelfingen

Migration prägt die Vielfalt in Deutschland. Aus welchen Fehlern der Vergangenheit aber sollten Politik und Wirtschaft lernen und wie kann Integration besser gelingen? Dazu äußert sich der Betriebsratsvorsitzende am Daimler-Standort Sindelfingen, Ergun Lümali, im Interview.

Du bist 1970 als Siebenjähriger mit Deinen Eltern nach Deutschland gekommen. Wie hast Du Integration damals erlebt?

Ich musste mir alles hart erarbeiten. Dabei habe ich erfahren, dass man als Migrant doppelt so viel leisten muss, um positiv aufzufallen.

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„Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen. Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen… Wahrlich, ich sage euch: Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan.“

24. März 2016  Meldungen

24. März 2016, Posting des Tages: Matth. 25, 35-40

Der das sagte wurde morgen am Karfreitag vor knapp 2.000 Jahren auf grausamste Weise zu Tode gefoltert.

Das sollten sich all jene hinter die Ohren schreiben, die das „C“ im Parteinamen führen, das Abendland gegen Islamisierung schützen wollen oder im vorauseilenden Gehorsam Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen.

Brief an die Parteimitglieder von Bernd Riexinger

23. März 2016  Meldungen

Riexinger_in_Herrenberg_123. März 2016: Posting des Tages

„Vielen Dank für Euer Engagement im Wahlkampf!“

 Liebe Genossinnen und Genossen,

die Landespartei hat in Baden-Württemberg einen engagierten und sehr aktiven Wahlkampf geleistet. Die Mobilisierung an der Basis war nach meiner Beobachtung noch höher als vor fünf Jahren. Dafür herzlichen Dank an alle, die uns unterstützt haben. Es besteht auch kein Zweifel, dass wir ein gutes Programm auf die Füße gestellt haben.Die landespolitische Kompetenz der Partei hat sich weiterentwickelt und wir haben die zentralen und wichtigen Themen angesprochen. Auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben einen wirklich guten Job gemacht. Daran hat es nicht gelegen, dass wir kein besseres Ergebnis erzielt haben.

Kein Zweifel, das Ergebnis ist für uns enttäuschend. Auch mir persönlich macht es zu schaffen.  Es gibt jedoch keinen Grund, jetzt in Sack und Asche zu gehen. Wir haben bei dieser Wahl definitiv keinen Rückenwind durch das gesellschaftliche Klima bekommen, den wir dringend gebraucht hätten, um in Baden-Württemberg über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Flüchtlinge hat den gesamten Wahlkampf überlagert und dazu beigetragen, dass wir mit unseren sozialen Themen kaum durchgedrungen sind. Das gleiche Problem hatten wir in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Dazu kommt die Rechtsentwicklung in allen drei Bundesländern, die zu einer erheblichen Stärkung der AfD geführt hat.

Es gab jedoch auch positive Entwicklungen in diesem Wahlkampf, die nicht das Ergebnis beschönigen sollen, aber uns trotzdem ermutigen. In den Groß- und Universitätsstädten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Tübingen konnten wir über fünf, teilweise sogar mehr als 7 Prozent der Stimmen gewinnen mit teils erheblichen Zuwächsen. In Karlsruhe sind wir knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde gelandet, jedoch auch mit deutlichen Zugewinnen.  Im ganzen Land haben wir bei den 18- bis 24-Jährigen doppelt so viele Stimmen (6 Prozent) erhalten. Ebenso konnten wir zahlreiche Neueintritte bei den jungen Erwachsenen schon während des Wahlkampfes, aber auch jetzt nach dem Wahlergebnis verzeichnen. Gerade bei den jungen Menschen (vermutlich stärker ausgeprägt in den Städten) ist unsere klare Haltung gegenüber den Flüchtlingen und gegen Rassismus honoriert worden. Den neuen Mitgliedern und den politisierten jungen Menschen sollen wir schnell eine Plattform im Kampf gegen Rechts, gegen Rassismus und Rechtspopulismus anbieten. Wir sollten sie auch motivieren, bei uns aktiv mitzuarbeiten.

In den ländlichen Regionen und vielfach auch in den Mittelstädten konnten wir unser Ergebnis fast nirgendwo verbessern, obwohl auch dort ein engagierter und aktiver Wahlkampf geführt wurde. Hier hat uns das gesellschaftliche Klima nicht nur keinen Rückenwind verschafft, sondern zum Teil ist uns dort ein kalter Wind ins Gesicht geweht. Mit meist begrenzten Kräften und Ressourcen ist es kaum möglich, gegen diesen Trend Zuwächse zu organisieren.

Große Mobilisierungsprobleme hatten wir eindeutig in den sozialen Brennpunkten, also bei den Menschen, die uns bisher überdurchschnittlich gewählt haben. Zwar haben wir zum Beispiel bei den Erwerbslosen immer noch doppelt so viele Stimmen bekommen als im Schnitt, aber es sind weniger geworden. Auch bei den Lohnabhängigen und Gewerkschaftsmitgliedern konnten wir keine zusätzlichen Stimmen mobilisieren. Es muss uns und den Gewerkschaften zu denken geben, dass über15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt haben, obwohl diese Partei ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat. Uns haben dagegen gerade mal 4,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder gewählt, obwohl wir ein gewerkschaftsfreundliches Programm haben und mit einem Gewerkschafter als Spitzenkandidat angetreten sind. In Rheinland-Pfalz waren es gerade mal 2,9 Prozent. Die höhere Wahlbeteiligung konnte fast alleine die AfD für sich verbuchen. Obwohl wir unterm Strich 17.000 Stimmen dazugewinnen konnten, sind auch von uns 22.000 Wählerinnen und Wählern zur AfD gewechselt.

Den stärksten Erosionsprozess erlebte die SPD. Wir konnten zwar 13.000 Stimmen von der SPD dazugewinnen, die meisten Stimmen-Verluste der SPD gingen jedoch an die Grünen, an die AfD und ins Nichtwählerlager. Wir müssen uns die Frage stellen, warum von der SPD enttäuschte Wählerinnen und Wähler in so geringem Maße von uns gewonnen werden. Dabei haben die unzufriedenen SPD-Wähler sozial von Grünen und SPD nichts zu erwarten. Die Hoffnung, dass wir viele der Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Wahl aus taktischen Gründen Grün gewählt haben, wieder zu uns zurückgewinnen können, hat sich leider unter dem Strich nicht erfüllt. Eher hat der Zweikampf zwischen Wolf und Kretschmann wiederum einen Teil zum taktischen Wählen verleitet. Unsere Warnung, dass diejenigen, die Grüne oder SPD wählen, mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der CDU im Bett aufwachen werden, hat wenig gefruchtet, obwohl es genauso kommen wird. Und dass Winfried Kretschmann kaum von der CDU unterscheidbar ist, schadet ihm nicht.

Das Wahlergebnis der AFD bedeutet ohne Zweifel eine Zäsur in Deutschland. Schon bei den Kommunalwahlen in Hessen hat sich diese Entwicklung angedeutet. Der Wahlerfolg der AfD ist alarmierend. Sie tritt offen rassistisch auf, hat ein antisoziales Programm und vertritt ein erzreaktionäres Frauen- und Familienbild.

Leider ist es jedoch auch so, dass viele Menschen, deren soziale Lage sich nicht verbessert hat oder die Angst vor sozialem Abstieg haben, Rechts gewählt haben. Sie haben mit ihrer Stimme den etablierten Parteien einen Denkzettel verpasst und im besonderen Ausmaß die Parteien der großen Koalition abgestraft. Diese Menschen sind nicht alle rassistisch oder rechts national, aber sie nehmen bewusst oder unbewusst in Kauf, dass damit eine rassistische und rechtspopulistische Partei gestärkt wird. Uns ist es nicht gelungen, den antisozialen Charakter der AfD deutlich zu machen.

Erste Schlussfolgerungen:

Wie gesagt es gibt jetzt keinen Grund zum Verzweifeln. Gerade vor dem Hintergrund einer erstarkenden rechten und nationalpopulistischen Partei haben wir als linke besondere Verantwortung. Wenn wir nicht eine dauerhafte Rechtsentwicklung und Verrohung unserer Gesellschaft erleben wollen, müssen wir weiter darauf hinwirken, dass die LINKE stärker wird, und wir als klare Alternative zur weiteren sozialen Spaltung einen Aufbruch für soziale Gerechtigkeit in die Wege leiten. Ein Boden für rechte Parteien ist die zunehmende soziale Spaltung im Sozialabbau der letzten Jahre. Unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum für alle, Arbeit, von der man leben und eine Rente ansparen kann, mehr Geld für Pflege, Erziehung und Gesundheit,  für Bildungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und Kinderarmut – gelten auch über den Wahltag hinaus!

Deshalb ist es in den kommenden Monaten, auch mit dem Blick auf die Bundestagswahl, besonders wichtig, unser politisches Profil zu schärfen und deutlich machen, dass wir die Partei der Erwerbslosen, Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner sind. Unserer Kampagne „Das muss drin sein.“  kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die rechte Logik ist die Abgrenzung nach Unten. Wir dagegen betonen die gemeinsamen Interessen und die Solidarität gegen Oben. Das bekommen wir dort eher hin, wo wir uns  kommunalpolitisch und in sozialen Bewegungen engagieren. Und das können wir verstärken, wenn wir zu den Leuten gehen und mit ihnen reden, wie wir das mit ersten Versuchen von Haustürbesuchen bereits im Wahlkampf gemacht haben.

Jetzt gilt es, die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen und die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen.

Solidarische Grüße
Bernd Riexinger

Berlin/Stuttgart, März 2016

Streit in der CDU um die Rente

22. März 2016  Meldungen

Das stand darüber im Handelsblatt: KLICK

Stefan Dreher, einer der LandesspreFoto: Stefan DrehercherInnen der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der baden-württembergischen Linken , meiunte dazu: „Wir sollten uns mal darüber klar werden, dass unsere alte Forderung nach einer grundlegenden Rastauration der Rente – genau so, wie das der CDA-Mann Christian Bäumler fordert – bis weit hinein in die Basis der CDU als auch weit hinein in die Basis der SPD konsensfähgig ist. Manchmal habe ich das Gefühl, vor allem wegen des gesattelten IGM-Klientels kommt das bei betrieblichen Funktionären der Metaller nicht richtig an. Lasst uns ein breites demokratisches Bündnis erstellen für die Restauration der Rente!

GewerkschafterInnen-Aufruf zur Landtagswahl – ErstunterzeichnerInnen

17. Februar 2016  Meldungen

Flyer zur Landtagswahl:
PDF-Datei zum Download aufruf-bw-2016.pdf

DIE LINKE gehört in den Landtag, weil
* sie Druck für gute Arbeit macht. Arbeit, von der man leben kann und die eine
Rente schafft, mit der man nicht in die Altersarmut geht. Die LINKE will Leiharbeit, grundlose Befristungen und den Missbrauch von Werkverträgen stoppen. Neben den Großbetrieben wird im öffentlichen Dienst mittlerweile am meisten befristet beschäftigt. DIE LINKE will, dass der öffentliche Dienst im Land seiner Vorbildfunktion wieder gerecht wird. Gemeinsam mit den Gewerkschaften streitet sie dafür, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Nur DIE LINKE setzt sich dafür ein, öffentliche Aufträge an soziale und tarifliche Mindeststandards zu binden. Streiks wie bei den Erzieherinnen und Postlern wollen wir weiterhin unterstützen und ihnen im Landtag eine Stimme geben.
* sie einen Plan für bezahlbare Mieten hat. DIE LINKE fordert öffentliche Investitionen des Landes in bezahlbaren Wohnraum von mindestens 250 Millionen Euro und will wirksame Obergrenzen für Mietsteigerungen einführen.
* sie für Respekt und gute Löhne in Pflege und Gesundheit eintritt. Die LINKE will Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern verhindern, auch auf dem Land. Sie ist die Stimme in der Politik, die sich für die Aufwertung sozialer Berufe einsetzt. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im Interesse aller.
* Weil alle eine Chance auf gute Bildung haben müssen. Schulerfolg und Studium dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Statt größenwahnsinniger Bauprojekte wie Stuttgart 21 fordert DIE LINKE mehr Geld für Bildung, kleinere Schulklassen, gebührenfreie Kitas und eine kostenfreie warme Mahlzeit in Schulen.
* sie als einzige Partei Privatisierungen und TTIP wirklich stoppen will. Wohnungen, Energie und Nahverkehr gehören ebenso wie Gesundheit und Bildung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE lehnt Privatisierungen und das Freihandelsabkommen TTIP anders als Kretschmann und die SPD eindeutig ab.
* sie für ein weltoffenes und soziales Baden-Württemberg eintritt. Die LINKE will Rassismus und Rechtspopulismus bekämpfen und die Demokratie stärken. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen wir ein Zeichen setzen: Menschen in Not muss man helfen. Fluchtursachen verschwinden nicht dadurch, dass wir die Grenzen schließen.
Aber wir schaffen das nur mit einer anderen Politik. DIE LINKE fordert als Antwort auf die Überforderung der
Kommunen eine Investitionsoffensive, die allen Menschen zu Gute kommt: mehr Geld für die Kommunen, für bezahlbare Wohnungen, für mehr Kitaplätze und gute Schulen.

Deshalb wählen wir dieses Mal DIE LINKE.

ErstunterzeichnerInnen:
Alderete, Pablo (IGM Vertrauensmann Daimler Untertürkheim, Stuttgart); Angerbauer, Herbert (Mitglied im Ortsvorstand und Delegiertenversammlung der IGM-Waiblingen); Auerbach, Martin (ver.di-Ortsvorstandsmitglied, Esslingen); Baloğlu, Türker (Gewerkschaftssekretär, Tauberbischofsheim); Bidmon, Michael (Gewerkschaftssekretär,Dettingen an der Erms); Bluhm, Heiko (Bezirkspersonalrat Gymnasien Stuttgart, GEW, Lauffen a.N.); Böhm, Dr. Thomas (Mitglied Landesbezirks-vorstand, Landesfachbereichsvorstand 03 und Bezirksvorstand Stuttgart ver.di); Boran, Ayse (ver.di, Betriebsrätin, Heilbronn); Bresien, Rüdiger (Gewerkschaftssekretär, Schwäbisch Hall); Burkhart, Horst (Personalratsvorsitzender des ZfP Emmendingen, ver.di); Busch, Günther (Mühlacker/Gewerkschaftssekretär i.R./ ehem. Stellvertretender Landes-bezirksleiter ver.di); Capece, Elwis (Gewerkschaftssekretär Karlsruhe-Mannheim); Clauss,Michael (Betriebsrat Daimler Untertürkheim, Stuttgart); Diehm, Dorothee (Gewerkschaftssekretärin, Freudenstadt); Dietrich-Stephan Achim (GBR-Vorsitzender ZF Friedrichshafen); Doneith, Lars (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart); Dorer, Susanne (Gewerkschaftssekretärin, Freiburg); Dürr, Jochen(Vorsitzender Fachbereich 3 – ver.di Bezirk-Heilbronn-Neckar); Eckhardt, Klaus (IGM-Vertrauensmann, Esslingen); Foschi, Matteo (Gewerkschaftssekretär, Karlsruhe);
Fratte, Rolf (Betriebsratsvorsitzender Coperion, Stuttgart); Glatki Zlatko (Bereichs-VKL Daimler Sindelfingen); Götz, Roswitha (Betriebsrätin, ver.di, Stuttgart); Gräser, Detlef (Personalrats-Ersatzmitglied Uniklinik Heidelberg, ver.di); Groß, Jürgen (Gewerkschaftssekretär, Esslingen); Grüning, Rolf (DGB Kreisvorsitzender Main-Tauber-Kreis, Mitglied bei ver.di und IG-Metall); Hägele, Cuno (Gewerkschaftssekretär, Stuttgart); Hamm, Roland (Gewerkschafts-sekretär, Aalen); Hauser, Angela (Personalratsvorsitzende Uniklinik Tübingen, ver.di); Heckl, Norbert (Betriebsratsvorsitzender Koch, Neff & Oetinger, stellv. Vorsitzender ver.di-Bezirk Stuttgart); Heim, Monika (Mitglied des Ortsvorstands der IG Metall Esslingen, Betriebsrätin); Heinz, Michael (BR Vorsitzender WISAG Stuttgart, Fachbereichsvorstandsvorsitzender FB 13 ver.di ); Hoepfner, Wolfgang (Schwerbehindertenvertreter/ Betriebsrat SSB AG, ver.di, Stuttgart); Hofmann, Reiner (Delegierter Senioren Cannstatt in IGM-Delegierten-versammlung Stuttgart); Hourani, Christa (Betriebsrätin und VKL-Vors. Daimler Zentrale, Stuttgart); Jaster, Ralf (Gewerkschaftssekretär, Tübingen); Jestrabek, Heiner (Mitglied Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller Baden-Württemberg in ver.di); Kaupp, Katharina (Gewerkschaftssekretärin, Heilbronn); Kauz, Alexander (Betriebsratsvorsitzender IGM, Teningen); Kegreiß, Andreas (IGM-Vertrauensmann, Bosch Feuerbach); Kestin Ilse (Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart); Kleinschmidt, Bernd (Betriebsrat BW-Post Stuttgart, ver.di); Klemt, Markus (Gewerkschaftssekretär Villingen-Schwenningen); Kübler, Ingo K. (Referent des Gesamtbetriebsrats MAHLE GmbH, Stuttgart, IG Metall); Kuhnhäuser, Alfons (Gewerkschaftssekretär, Schwäbisch Hall); Lamparter, Thomas (Projekte Perspektive U35 und Union4Refugees bei ver.di Stuttgart, beschäftigt bei Caritas Stuttgart); Langer, Jana (PR Mitglied Uniklinikum, Ulm); Lepple, Ingrid (Betriebsrätin Daimler Zentrale, IG Metall Stuttgart); Mitsch, Thomas
(Stellvertretender Vorsitzender ver.di Ortsverein Esslingen-Filder); Mössner, Corina (BR Mitglied Klinikumverbund
Südwest, stellvertretende Vors.FB 3 ver.di, Calw); Müller, Peter (Gewerkschaftssekretär, Schwäbisch Gmünd); Müllerschön, Johannes (BR-Vorsitzender CNH Industrial, IGM, Neckarsulm); Neuner, Monika (Gewerkschaftssekretärin,
Reutlingen); Osswald, Lukas (Bezirksvorstand IG BAU Südbaden,Lahr); Ott Konrad (Gewerkschaftssekretär, Ludwigsburg);
Paal, Margrit (Personalrätin Universität Tübingen, ver.di); Pfeiffelmann, Peter (stellv. BR-Vorsitzender, IGM-Mitglied, Pforzheim); Pfleghar, Sabine (Betriebsrätin und Vertrauenskörperleitung ZF Friedrichshafen); Pilbauer, Siegfried (IGM-Vertrauensmann, Bosch Automotive Steering, Schwäbisch Gmünd); Probst, Markus (IGM-Vertrauens-körperleitung Daimler Untertürkheim, Lorch); Raad, Ariane (Gewerkschaftssekretärin, Stuttgart); Rapp, Georg (Vertrauensmann Daimler Untertürkheim, Stuttgart); Rauhut, Udo (BR-Vorsitzender Fa. Kumpf, NGG, Kernen-Stetten); Reif, Karl (stellv. BR-Vorsitzender Daimler Untertürkheim, IGM, Stuttgart); Revilla, José Miguel (Betriebsrat Daimler Untertürkheim, IGM, Stuttgart); Rochlitzer, Barbara (Mitglied Mitarbeitervertretung der Stiftung Jugendhilfe aktiv, ver.di, Stuttgart); Rumpf, Stefan (Betriebsratsmitglied Daimler Untertürkheim, IGM, Stuttgart); Salerno, Roberto (Betriebsratsmitglied ZF Friedrichshafen); Scharf, Heidi (Gewerkschaftssekretärin, Schwäbisch Hall); Schmitz, Markus (IGM Vertrauensmann, RB Bosch GmbH, Stuttgart Feuerbach); Schorlepp, Ursula (Gewerkschafts-sekretärin, Stuttgart); Şenol, Serkan (IGM-Delegierter, Betriebsratsmitglied Daimler Untertürkheim, Stuttgart); Siebler, Werner (Betriebsrat Post, Freiburg); Skubsch, Sabine (Konzernbetriebsratsvorsitzende Internationaler Bund e.V., Karlsruhe); Sonnenschein, Markus (Gewerkschaftssekretär, Singen/ Hohentwiel); Springer-Kieß, Andreas (Betriebsratsvorsitzender, ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender, Neuenstadt); Stamm, Jürgen (ehemaliger IGM Bevollmächtigter Stuttgart); Stamm, Sybille (ehemalige ver.di-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg); Strasdeit, Gerlinde (Personalrätin Uniklinik, Tübingen); Turan, Ilhan (Betriebsratsmitglied Lapp Kabel Stuttgart, IGM); Wach, Elke (Gewerkschaftssekretärin, Karlsruhe); Walter, Harald (IGM-Vertrauensmann Daimler Untertürkheim, Stuttgart); Weber, Wolfgang (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Karlsruhe-Land); Wick, Gerhard (Gewerkschafts-sekretär, Esslingen); Witschel, Roland (Betriebsratsmitglied Mahle-Behr, IGM, Stuttgart); Zieger, Bernd (Betriebsratsvorsitzender, ver.di, Heidelberg).

ViSdP: Gertrud Moll Baumreute 56a, 70199 Stuttgart

Für weitere UnterzeichnerInnen im Internet: www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de, www.bw-plus-sozial.de

Für den Druck und Versand des Flugblatts bitten wir um Spenden.
DIE LINKE. Baden-Württemberg
IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00
BIC: PBNKDEFF, Postbank Stuttgart
Zahlungsgrund: »Spende Gewerkschafter-Aufruf«, Vorname, Name, Adresse
Bitte gib unbedingt Deinen Namen und Deine Adresse an, da das Parteiengesetz verbietet, anonyme Spenden anzunehmen. Auf Wunsch stellen wir Dir gerne eine Spendenbescheinigung aus. Dann bitte beim Zahlungsgrund auch angeben: »Bitte Bescheinigung« – und deutlich schreiben!

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