Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Linken und Mitglied in unserer Landes-Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft

Bernd Riexinger: Zum heutigen Auftakt der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, in der die IG-Metall auch Arbeitszeit zum Thema machen wird, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über eine neue Normalarbeitszeit, die sich um die 30-Stunden-Woche drehen muss. Ich begrüße ausdrücklich, dass die IG-Metall das wichtige Thema Arbeitszeit in der anlaufenden Tarifrunde auf die Agenda setzt. DIE LINKE steht in dieser Auseinandersetzung solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen. Ganzen Beitrag lesen »

Arne Brix ist mitglied des Parteivorstand der Linken

Zu der Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes:

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet während der Jamaika-Koalitionsverhandlungen „flexiblere Arbeitszeiten“ und das Ende des 8-Stunden Tages als wichtig „für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, gefordert werden.

Dies zeigt erneut wie einfallslos und einseitig das ökonomische Denkmuster der sogenannten Wirtschaftsweisen ist. Anstatt mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich oder der Reduzierung von Überstunden auf die digitalisierte Arbeitswelt zu reagieren, wird nach flexibleren Arbeitszeiten gerufen. Das ist realitätsfern und ein Angriff auf die Interessen der Beschäftigten.

Was jetzt viel dringender ist und nicht nur einseitig etwas bewegen würde, wären flächendeckende Tarifverträge. Tarifverträge sind ein Instrument mit einer Fülle an flexiblen Möglichkeiten für die Arbeitgeber, das gleichermaßen Schutz für die Beschäftigten bietet. Die LINKE steht als soziale Oppositionskraft klar an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften. Sollten sich die Vorschläge der Wirtschaftsweisen im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung finden, wird dies auf unseren Widerstand treffen.

126 Milliarden fehlen!

Noch streiten CDU, CSU, FDP und Grüne über ihren zukünftigen Ehevertrag. Eines ist jedoch schon heute klar: Die wirtschaftlichen Startbedingungen der neuen Regierung sind so gut wie nie.

Die öffentlichen Kassen sind nicht mehr leer. Der kräftige Aufschwung lässt die Steuereinnahmen sprudeln. Die geschätzten Steuermehreinnahmen
bis 2021 belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Dieses Geld wird dringend gebraucht. Für Pflege, Krankenhäuser, Kitas, Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Straßen, Brücken, Klimaschutz, öffentliche Verwaltung und ein schnelles Internet. Ganzen Beitrag lesen »

ICCT: Realer Spritverbrauch höher als im Testbetrieb

33 Prozent Zuwachs über dem Bundesschnitt: Jessica Tatti (Linke) kritisiert den übermäßigen Anstieg von Leiharbeit in Baden-Württemberg: „Die guten Wirtschaftsdaten im Land bezahlen viele Beschäftigte mit Lohneinbußen.“

„Das hohe Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg geht deutlich zu Lasten prekär Beschäftigter,“ sagt heute die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entwicklung der Normalarbeitsverhältnisse in den einzelnen Bundesländern.

„Was auf den ersten Blick wie eine sagenhafte Erfolgsgeschichte zur Beschäftigung der letzten 20 Jahre erscheint, entpuppt sich in Baden-Württemberg bei genauem Hinsehen als eine massive Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen mit oft dramatischen individuellen Schicksalen“, kritisiert Tatti. Sie fordert, dass prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen, unfreiwillige Teilzeit und Minijobs eingedämmt und in Existenz sichernde Arbeit umgewandelt wird. „Wer arbeitet, muss davon leben und sicher in die Zukunft blicken können. Zudem ist es von hoher Bedeutung, dass die Beschäftigten arbeitsrechtlich anständig abgesichert sind und in ihren Betrieben stärker mitbestimmen können.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aus der „Jungen Welt“ vom 27. Oktober 2017:

Unerwünschte Kritik

DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen

Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.

Zu nah dran an den Hartz-IV-Parteien: Der aktuelle DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (re.), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-DGB-Chef Michael Sommer (li.) Foto: Kay Nietfeld/dpa

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In Baden-Württemberg hat sich die letzte Umfrage bzgl. unseres Ergebnisses stabil gezeigt: Mit 6,4 Prozent haben wir ein gutes Ergebnis erreicht. Insgesamt jedoch hat sich die politische Kultur deutlich nach rechts verschoben: Zögerlich IG Metall, zögerliche ver.di, zögerlicher DGB. Die Rechnung, auf eine erstarkte SPD in der GroKo zu setzen, ging nicht auf.

Viele Arbeiter und Arbeitslose haben die AfD gewählt. Im Westen haben sehr viele Gewerkschafterinnen DIE LINKE gewählt. Das jetzt angestrebte Jamaica-Bündnis verheißt für ArbeitnehmerInnen nichts Gutes. Der letzte Funken Hoffnung liegt drin, dass ein soziales CSU-Mitglied im Arbeitsministerium den Chefposten übernimmt.

Wir werden die Regierungsbildung beobachten . . .