dpa
Stuttgart. Das Land müsse den Verwaltungsapparat verschlanken, um in acht Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können, sagte Schmiedel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Mittwoch.
Die Regierung müsse bis 2020 eine Lücke von rund 1,5 Milliarden Euro stopfen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Da die Personalkosten 40 Prozent des Haushalts ausmachen, müssten hier rund 600 Millionen Euro gekürzt werden.
Von den rund 300 000 Beamten und Tarifbeschäftigten müssten somit rein rechnerisch in acht Jahren rund fünf Prozent weniger an Bord sein, erklärte Schmiedel.
Wo gehobelt wird, da fallen Späne.
DIE LINKE. Baden-Württemberg gegen Stellenabbau im öffentlichen Dienst und kritisiert Vorstoß von Schmiedel
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel im öffentlichen Dienst bis zu 15 000 Stellen abzubauen. „Das ist der falsche Weg zur Sanierung des Landeshaushaltes“, sagt Landessprecher Bernd Riexinger. DIE LINKE stehe vielmehr für einen zukunfts- und handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Insbesondere im Bereich der Bildung müsse dringend auf- und nicht abgebaut werden. SPD und Grüne hätten sich mit der von ihnen mit beschlossenen Schuldenbremse in eine strukturelle Handlungsunfähigkeit manövriert, so die LINKE.
Bernd Riexinger: „Nach wie vor haben wir im öffentlichen Bereich kein Ausgabe- sondern ein Einnahmeproblem. Allein die Einführung der längst fälligen Vermögenssteuer würde den Landeshaushalt auf einen Schlag sanieren.“
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Schmiedel zog einstmals mit einer Band namens „Airport“ durch die Lande und coverte „Smoke on The Water“. Das würde ihm auch heute noch gut anstehen, ich glaube er ist ein guter Musiker. Aber er ist ein hinterhältiger Politiker, wenn er gestern noch den Schulterschluss mit dem DGB gegen die Kürzung der Beamtenbesoldung suchte, um heute den selben Beschäftigten mit einem fünfprozentigen Personalabbau daherzukommen. Tja, Kollege Landgraf, solche Partner suchst Du Dir . . .