Martin Kunzmann: DGB-Chef Baden-Württemberg
Pressemitteilung des DGB Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2019
Durch Tarifflucht in Baden-Württemberg nehmen Fiskus und Sozialversicherungen 4,2 Milliarden Euro weniger ein
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Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Baden-Württemberg entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,6 Milliarden Euro an Einkommensteuer – in der Summe sind das 4,2 Milliarden. Wären alle Beschäftigten im Südwesten tarifgebunden, würden das Land und der Bund jeweils 695 Millionen Euro mehr an Einkommensteuer erhalten, an die Kommunen flössen zusätzlich 245 Millionen Euro (insgesamt 1,6 Milliarden).
Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Baden-Württemberg rund 3,7 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die jüngste Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Diese bezieht sich auf das Jahr 2014.
„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch erheblich weniger Geld für die Sozialversicherungen und deutlich weniger Steuereinnahmen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. „Durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht der Allgemeinheit ein richtig großer Batzen Geld. Es wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, betonte Kunzmann.
Der DGB Baden-Württemberg hat beispielhaft errechnet, wie sich die Mindereinnahmen auf die Kommunen auswirken, denen 15 Prozent der Steuereinnahmen zustehen. Allein für Stuttgart sind das rund 14 Millionen Euro, für Mannheim sieben Millionen und Freiburg gut fünf Millionen jährlich; das entspricht 22 Euro je Einwohner.
Es sei alarmierend, dass sich eine wachsende Zahl von Arbeitgebern ihrer Verantwortung entziehe und die Sozialpartnerschaft aufkündige. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelte in Deutschland ein Tarifvertrag. 2018 waren nur noch 56 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten tarifgebunden.
Der DGB dringt darauf, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern Lohndumping auch noch unterstützen. Bund und Land müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge endlich an gute, tarifliche Bezahlung knüpfen“, bekräftigte Kunzmann. Auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss erleichtert werden“, sagte Kunzmann.
Die Forderungen des DGB zur Stärkung der Tarifbindung finden Sie hier.
Ansprechpartner:
Stefan Rebmann, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik (mobil 0151 14260306)
Ansprechpartner für Fragen zur Datenberechnung bei der DGB-Bundesvorstandsverwaltung:
Dr. Robby Riedel (Telefon 030 24060-302 oder robby.riedel@dgb.de)
Hier sind jetzt Links aufgeführt, die zu Positions- und Forderungspapieren des DGB weiterleiten:
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DGB-Positionspapier: Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung
DGB-Positionspapier für Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung
Diese von Martin Kunzmann herausgestellten Zusammenhänge zwischen Tarifbindung, Kaufkraft, sozialer Stabilität und kommunalpolitischen Handlungsspielräumen sollten auch in unserer Partei breit verstanden werden und in die Partei-DNA übergehen. Die politischen Rahmenbedingungen (hier Tarifrecht) sind unser Spielfeld.