Meldungen

Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „öffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim

20. August 2019  Die Linke, Meldungen

Millionen Fliegen können nicht irren . . .

Alle ärgern sich ein wenig über den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli populär ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit für die Soli-Abschaffung zu Tage fördert:

Allerdings bin ich davon überzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen würde, wenn die Abstimmenden umfänglich richtig über den Soli informiert gewesen wären.

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Werde Mitglied der LAG Betrieb und Gewerkschaft

19. August 2019  Meldungen

Hier ist ein Eintrittsformular: KLICK

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Walter Kubach
c/o DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstr. 58
70176 Stuttgart

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Bosbach im FR-Interview: Das national-soziale Rentenkonzept des Höcke-Flügels

13. August 2019  Meldungen

Mich erinnert das an die Taktik der Nationalsozialisten vor 1933. Mit sozialen Forderungen von Gewerkschaften und KPD, teilweise auch von Sozialdemokraten, wurden die Arbeiter geködert, und anschließend wurden Juden vergast, die Entwickler der sozialen Forderungen in den KZs getötet und es wurde ein fürchterlicher Weltkrieg entfesselt.

Gerd Bosbach

Zum Artikel in der Frankfurter Rundschau : KLICK
Siehe auch »Über die AfD-Rentenkonzepte«von Stefan Dreher: KLICK

ver.di zum Klimastreiktag 20. September 2019

13. August 2019  Meldungen

Positionierung Fridays for Future, Klimastreik, Kohleausstieg

Klimaschutz darf nicht zulasten abhängig Beschäftigter und sozial Schwacher gehen. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen zählt die Schaffung von Alternativen für vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte, bspw. neue Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen in neue, nachhaltige Branchen und Angebote zu Weiterbildung und Umschulung. Aber Klimaschutzmaßnahmen dürfen z.B. auch nicht zu einer höheren Steuer- und Abgabenbelastung für Gering- und Normalverdiener führen, zusätzliche Abgaben oder höhere Preise müssen mit einem sozialen Ausgleich verbunden sein. Auch dafür tritt ver.di ein.

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RWE-Aufsichtsrat Bsirske zu »Fridays for future«

13. August 2019  Meldungen

Wir sollten so schnell wie möglich aus der Kohleverstromung ausstei-gen, das ist unsere Position bei Verdi. Stand jetzt geht das bis 2038, aber wenn es schneller geht, sollten wir es schneller machen.“

Frank Bsirske in der WAZ

Das ganze WAZ-Interview: KLICK

Ein ver.di-Flugblatt aus der Energiewirtschaft

13. August 2019  Meldungen

Der Diskussionsstand einer als reaktionär eingestuften Beschäftigtengruppe

Zum Flugblatt: KLICK

Dramatik bei r2g im Berliner Abgeordnetenhaus

07. August 2019  Die Linke, Meldungen

Von der bundesdeutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt öffnete sich im Bundesland Berlin ein Fenster, trotz Schuldenbremse investieren zu können:

ÖÖP war das Zauberwort. Wie beim Modell ÖPP, ein anderes Wort für Ausplünderung öffentlicher Kassen durch die Finanzindustrie, sollten öffentliche GmbHs wie die Howoge Schulen bauen, und konnten sich zu üblichen Niedrigzinsen finanzieren. Niemand beteiligte sich mit Risikokapital (8-13 % Reibach für Allianz & Co wie bei ÖPP), alles blieb bezahlbar, denn Berlin bürgte für Ausfälle.

Weder die Kreditaufnahme der Howoge noch die Ausfallbürgschaft tangierten die Finanzlage Berlins.

Dieses Fenster scheint sich nun dahingehend zu schließen, als dass zwar verhindert werden konnte, die Schuldenbremse in die Landesverfassung zu schreiben, doch teuer erkauft: Kreditaufnahmen der ausgegründeten GmbHs zählten ab jetzt zum Etat.

Damit wird ein Modell zur Umgehung der Schuldenbremse verhindert.

Stefan Dreher

Dagegen regt sich nun Widerstand. Unbedingt lesen: KLICK

Siehe auch den Artikel in der taz: KLICK

Die Arbeitszeitdebatte kann nur als Verteilungsdebatte gewonnen werden.

06. August 2019  Meldungen

Wenn wir die Arbeitszeitdebatte nicht führen, nicht zu Ergebnissen kommen und diese nicht in der Breite verankern können, kriegen wir kampflos die Arbeitszeiten des Kapitals übergestülpt. Und das heißt vor allem: Komplette Entgrenzung und höhere Arbeitslosigkeit. Das Kapital reißt sich alles unter den Nagel.
Und wieder geht es nur um eines: Wie (gerecht) wird verteilt?

Stefan Dreher

Eine neue Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema ist mehr als lesenswert:
INDIVIDUELLE BEDÜRFNISSE, KOLLEKTIVE AKTIONEN, POLITISCHE ALTERNATIVEN
KLICK ZUM DOWNLOAD

Die Arbeit 4.0 rationalisiert Produktion, Verwaltung und Dienstleistung. Kündigungen, Leistungsverdichtung und teilweise Schaffung neuer, anderer Arbeitsplätze können folgen. Eine durchaus konkurrenzorientierte Weiterbildungsstrategie Kolleg*in gegen Kolleg*in birgt zudem die Gefahr der Entsolidarisierung.

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Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsräte richten großen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr

01. August 2019  Meldungen

Die AfD wurde 2013 gegründet, ist also gerade mal 6 1/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen stärkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegründet wurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute fast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der „Flügel“ die rechtsradikale Mehrheit um Björn Höcke an.

Durch diese Höhenflüge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich für sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gewählt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.

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Report Mainz vom 29. Juli: Rechte Betriebsräte bei Daimler Untertürkheim

01. August 2019  Meldungen

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