Das Wahlverhalten der GewerkschafterInnen in den vergangenen beiden Landtagswahlen liegt leider im Trend – die AfD wurde wieder leicht überdurchschnittlich gewählt. Weitere Details findet ihr hier für Berlin, und hier für Mecklenburg-Vorpommern.
7. April 2016, Posting des Tages:
Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach. Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. 
Sonntag, 3. April 2016, Posting des Tages
Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“ so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter:
Offensichtlich fein abgestimmt sind die Angriffe aus der Union auf die Rente. Erst bringt sich die Junge Union – mehr asozial, als unsozial – in Stellung und fordert eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Dann stemmen sich Wirtschaftspolitiker aus der Union gegen eine „Lebensleistungsrente“, die im Ansatz zumindest drohender, massenhafter Altersarmut begegnen will. Derlei Störattacken sind nicht nur wirtschaftsfreundlich, sie sind regelrecht arbeitnehmerfeindlich!
Selbst das SPD-Projekt der „Lebensleistungsrente“ kann kaum mehr als ein Einstieg in eine Diskussion zur Verhinderung von Altersarmut sein: Die Hürden, um sie zu erhalten, sind viel zu hoch und der gewünschte Effekt, mehr Menschen aus der Grundsicherung zu holen, erreicht nur sehr wenige. Aber es wäre ein Einstieg, immerhin. Ministerin Nahles ist gefordert, wenigstens die Rudimente gegen die Union zu verteidigen.
Wer aber ernsthaft etwas gegen Altersarmut tun will, muss deutlich stärker umsteuern. DIE LINKE wird nicht zulassen, dass die öffentliche Rentenversicherung weiter kaputt geschossen wird. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen – das stärkt und erhöht die Einnahmen durch eine viel breitere Basis. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, da u.a. private Altersvorsorge á la Riester in Zeiten niedrigster Zinsen nachweislich gefloppt ist.
Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Nicht zuletzt sind deutlich höhere Löhne Garant für eine Rente, die armutsfest ist. Das muss drin sein.
