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Beschäftigte im Einzel- und Versandhandel verdienen mehr!

Jessica Tatti MdB, Landessprecherin

Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg: „Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaft ver.di zum Einzel- und Versandhandel und wünsche den Kolleginnen und Kollegen erfolgreiche Tarifverhandlungen. Die Beschäftigten im Handel müssen in der Pandemie viel aushalten. Während die einen in den Supermärkten und im Versandhandel bis zum Umfallen schuften, haben andere massive Lohneinbußen, weil die Läden zwangsweise geschlossen wurden.“

Tatti weiter: „Es ist der Verdienst der Beschäftigten, dass der Einzel- und insbesondere der Versandhandel während der Pandemie unterm Strich kräftige Umsatz- und Gewinnzuwächse verzeichnen konnte. Es muss Schluss damit sein, dass Unternehmen Gewinne auf Kosten ihrer Beschäftigten erzielen. Die Arbeitsbedingungen im Einzel- und Versandhandel verschlechtern sich Jahr für Jahr. Gerade in Baden-Württemberg nehmen Befristungen, schlechte Bezahlung und Teilzeit in der Branche besonders stark zu. Die Löhne im Einzelhandel reichen nicht einmal aus, um später eine armutsfeste Rente zu bekommen. Die Beschäftigten verdienen mehr! Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft, der Mindestlohn muss armutsfest werden. Es braucht endlich einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Der schäbige Wettbewerb um die miesesten Löhne der Branche muss gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass tarifgebundene Unternehmen am Markt bestraft werden, während sich Tarifflucht auszahlt.“




Ein „MUSS“-Artikel in der JW zum Thema Pflegenotstand

Das ganze Desaster vor allem in der Altenpflege wird in diesem Artikel hervorragend aufgearbeitet. Beachtenswert ist vor allem, dass es der Gesundheitsminister Jens Spahn gewesen sein könnte, der auf die Caritas einwirkte, den ausgehandelten Tarifvertrag nicht übernehmen zu wollen, und damit die Allgemeinverbindlichkeit zu sabotieren. Wenn dem aber so wäre, dann steckt da dahinter der Unwille der CDU, das Desaster aufzulösen. Spahn ahnt, dass das nur bezahlbar sein kann durch massive Steuerzuschüsse ins System oder durch eine Beitragserhöhung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung: Aus Sicht der „MIT“ in der CDU käme das einer Lohnerhöhung gleich. Denn es gilt das Dogma: Die so genannten Lohnnebenkosten dürfen 20% nicht überschreiten. Und den auf Arbeitnehmer abgewälzten Zusatzbeitrag zu erhöhen, getraut sich – nicht nur in einem Superwahljahr – wohl eher niemand.

Den ganzen Artikel gibt es hier: KLICK




Die Linke im Bundestag fordert eine Stärkung der Institution des Betriebsrats

Im Bundestag brachten die gewerkschaftlich orientierten MdBs diesen Antrag ein:
Demokratisierung der Arbeitswelt – Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und
modernisieren
Darin heißt es u.a.:
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 waren es mitbestimmte Betriebe,
die sich wirtschaftlich besser erholten (vgl. Mitbestimmung, Ausgabe
04/2019, Hans-Böckler-Stiftung). In der Corona-Pandemie sind es erneut Betriebsräte,
die eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung des Krisenalltags spielen
(vgl. BT-Drs. 19/24630). Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Erfolgsmodell.
Vor mehr als 100 Jahren und nach langen Kämpfen von Arbeiterinnen und
Arbeitern und Gewerkschaften trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Es blieb zwar
weit hinter den Erwartungen von Arbeiter- und Soldatenräten zurück, legte aber
den Grundstein für die betriebliche Demokratie.
Den ganzen Antrag lesen: KLICK




Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Fragen Nr. 243 bis 246 von Jutta Krellmann, Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

 

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 Prozent.

Zwei von drei gemeldeten Corona-Arbeitsunfällen werden nicht anerkennt. Die meisten gemeldeten Corona-Arbeitsunfälle entfielen auf die Unfallkassen der Länder, die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe und die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG). Es wurden um mehr als ein Drittel weniger Corona-Arbeitsunfälle gemeldet als Corona-Berufskrankheiten angezeigt. Die Anerkennungsquote von Corona-Arbeitsunfällen ist niedriger als die von Corona-Berufskrankheiten.

Die Bundesregierung erklärt, dass die Berufskrankheit (BK) Nr. 3101 „Infektionskrankheiten“ Erkrankungen durch Covid-19 einschließt. Diese BK setze voraus, dass der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt sei. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales habe geprüft, ob nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand weitere Tätigkeiten außerhalb der in der BK Nr. 3101 genannten ein vergleichbar hohes Infektionsrisiko aufwiesen. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse sich keine anderen Tätigkeiten identifizieren, für die sich wissenschaftlich belastbar ein vergleichbar hohes Covid-19-Erkrankungsrisiko zeige. Gefragt wurde vor dem Hintergrund von Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), wonach Beschäftigte in Erziehungsberufen durchschnittlich die höchste Anzahl an Arbeitsunfähigkeitstagen aufgrund einer Corona-Diagnose aufweisen

Befragt danach, was die Bundesregierung unternimmt, um Beschäftigte  die sich bei oder auf dem Weg zur Arbeit mit Corona infizieren, über ihr Recht auf Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung aufzuklären, verweist diese auf Internet-Seiten, auf denen sich Betroffen informieren können. Die Frage wurde gestellt vor dem Hintergrund der Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) wonach es wichtig sei, Corona-Infektionen bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, da die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten der anstehenden Heilbehandlung sowie der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation übernehme, bei geminderter Erwerbsfähigkeit, beispielsweise durch schwere Verläufe oder Spätfolgen, ggf. auch eine Rente bezahle – im Todesfall auch für Hinterbliebene, sowie die Leistungen zur Rehabilitation bei der gesetzlichen Unfallversicherung umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung, seien, insbesondere in Hinblick auf finanzielle Entschädigungsleistungen.

 

O-Ton Jutta Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im Bundestag:

 

„Jeder, der bei seiner Arbeit an Corona erkrankt, hat das Recht von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt zu werden. Doch viele Betroffene werden abgeblockt, damit die Arbeitgeberbeiträge niedrig bleiben. Dabei gibt es eine Entschädigung nur von der gesetzlichen Unfallversicherung und nicht bei der Krankenkasse. Auch die Reha-Leistungen sind hier viel besser. Gerade weil viele Corona-Erkrankte unter krassen Langzeitfolgen leiden, brauchen sie die beste Behandlung. Deshalb muss Corona für alle Berufsgruppen als Berufskrankheit anerkannt werden. Riskieren Arbeitgeber die Gesundheit der Beschäftigten, müssen sie auch für die Folgekosten aufkommen. Der Umweg über den Arbeitsunfall ist doch eine Nullnummer. Kaum jemand weiß davon, viele Arbeitgeber wehren ab und die Anerkennungshürden sind viel zu hoch. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass alle Betroffene ihre Rechte kennen. Deshalb brauchen wir unabhängige Beratungsstellen für Betroffene von Berufskrankheiten in allen Bundesländern, wie es sie in Hamburg, Bremen und Berlin schon gibt. “

 

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Befragt danach, ob auch Corona-Erkrankungen auch für Beschäftigte anderer Berufszweige, als „im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium“ als Berufskrankheit anerkannt werden, antwortet die Bundesregierung (s. Frage 243):
    • Die Berufskrankheit (BK) Nr. 3101 „Infektionskrankheiten“ schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein. Diese BK setzt voraus, dass der Versicherte „im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“.
    • Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat geprüft, ob nach aktuellem wissenschaftlichen Kenntnisstand weitere Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche außerhalb der bereits in der BK Nr. 3101 genannten ein vergleichbar hohes Infektionsrisiko aufweisen:
      • Seiner Prüfung hat der ÄSVB die aktuelle epidemiologische Literatur sowie Routinedaten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Häufigkeit von Covid-19-Erkrankungen zugrunde gelegt.
      • Im Ergebnis haben die bisherigen Untersuchungen das deutlich erhöhte Covid-19-Erkrankungsrisiko bei Beschäftigten im Gesundheitswesen bestätigt;
      • jedoch lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine anderen Tätigkeiten identifizieren, für die sich konsistent und wissenschaftlich belastbar ein vergleichbar hohes Covid-19-Erkrankungsrisiko gezeigt hat.
    • Gefragt wurde vor dem Hintergrund von Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), wonach Beschäftigte in Erziehungsberufen durchschnittlich die höchste Anzahl an Arbeitsunfähigkeitstagen auf Grund einer Corona-Diagnose aufweisen (vgl. Analyse AOK: https://www.aok.de/fk/aktuelles/erzieher-besondersoft-wegen-covid-19-krankgeschrieben/).
  • Befragt danach, was die Bundesregierung unternimmt, um Beschäftigte die sich bei oder auf dem Weg zur Arbeit mit Corona infizieren, über ihr Recht auf Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung aufzuklären, verweist diese auf Internet-Seiten, auf denen sich Betroffen informieren können (s. Frage 244):
    • Der Spitzenverband der gewerblichen Unfallversicherungsträger und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), informiert auf ihrer Homepage ausführlich über alle mit dem Thema Covid-19 zusammenhängenden Fragen mit allgemeinen Ausführungen und einer umfangreichen FAQ Sammlung, die sich an Betriebe und Beschäftigte richten. Hier wird ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Anerkennung als Wegeunfall hingewiesen (https://www.dguv.de/de/mediencenter/hintergrund/corona_arbeitsunfall/index.jsp).
    • Darüber hinaus werden auf die Sonderseiten und Informationen der einzelnen Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) verlinkt (https://www.dguv.de/de/praevention/corona/sonderseiten-corona/index.jsp).
    • Die Frage wurde gestellt vor dem Hintergrund der Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbunds – DGB (vgl. https://www.dgb.de/themen/++co++4a38ec78-3df7-11eb-8d02-001a4a160123), wonach es wichtig sei, Corona-Infektionen bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, da die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten der anstehenden Heilbehandlung sowie der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation übernehme, bei geminderter Erwerbsfähigkeit, beispielsweise durch schwere Verläufe oder Spätfolgen, ggf. auch eine Rente bezahle – im Todesfall auch für Hinterbliebene, sowie die Leistungen zur Rehabilitation bei der gesetzlichen Unfallversicherung umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung, seien, insbesondere in Hinblick auf finanzielle Entschädigungsleistungen.
  • Berufskrankheiten Covid-19, Zahl der BK Verdachtsanzeigen, der Anerkennungen und der Anerkennungsquote zum Stichtag bis 31. Januar 2021 (s. Fragen 245 u. 246):
Unfallversicherungsträger Anzeigen Anerkennungen Anerkennungsquote
BG RCI 11 0 0
BGHM 6 0 0
BG ETEM 8 0 0
BG BAU 291 10 3,44 %
BGN 41 1 2,44 %
BGHW 2 1 50 %
BG Verkehr 20 0 0 %
VBG 334 45 13,47 %
BGW 32.743 19.386 59,21 %
Unfallkassen 15.968 8.386 52,52 %
Gesamt 49.424 27.789 56,23 %
  • Mehr als die Hälfte (56,23 %) der angezeigten Berufskrankheiten-Fälle aufgrund von Corona werden anerkannt, mehr als vier von zehn werden nicht anerkannt (43,77 %)
  • Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten (66,25 %) und sieben von zehn Anerkennungen (69,76 %) entfielen auf die Berufsgenossenschaft für Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW),
  • Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote niedriger als 15 %.
  • Covid-19 als Arbeitsunfall, Zahl der Unfallmeldungen, der Anerkennungen und der Anerkennungsquote zum Stichtag bis 31. Januar 2021 (s. Fragen 245 u. 246):
Unfallversicherungsträger Meldungen Anerkennungen Ø
BG RCI 15 0 0 %
BGHM 182 40 21,98 %
BG ETEM 125 5 4 %
BG BAU 33 0 0 %
BGN 3.729 588 15,77 %
BGHW 334 2 0,6 %
BG Verkehr 51 21 41,18 %
VBG 583 17             2,92 %
BGW 4 4 100 %
Unfallkassen 8.310 3.863 46,49 %
Gesamt 13.366 4.540 33,97 %

 

  • Jeder dritte gemeldete Corona-Arbeitsunfall wird anerkennt (33,97 %), jeder siebte wird nicht anerkannt (66,03 %)
  • Der meisten gemeldeten Corona-Arbeitsunfälle entfielen mit 8.310 (62,17 % von gesamt) auf die Unfallkassen der Länder, mit 3.729 (27,9 % von gesamt) auf die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) und mit 583 (4,36 % von gesamt) auf die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG),
  • Es wurden um mehr als ein Drittel weniger (27,04 %) Corona-Arbeitsunfälle gemeldet als Corona-Berufskrankheiten angezeigt (13.366 zu 49.424),
  • Die Anerkennungsquote von Corona-Arbeitsunfällen (33,97 %) ist niedriger als die von Corona-Berufskrankheiten (56,23 %)



MdB und Arbeitsausschussmitglied Jessica Tatti vor Ort am Jugenstreiktag in Reutlingen

Baden Württemberg

Am 13. Oktober 2020 fanden in Mannheim und Reutlingen zwei Jugendstreiktage der Auszubildenden, Studierenden (auch der Dualen Hochschule) und Praktikant*innen im Öffentlichen Dienst statt.

Während Gökay Akbulut (MdB) in Mannheim zu und mit den jungen Menschen sprach, war Jessica Tatti in Reutlingen vor Ort und im Gespräch mit den Streikenden. „Im Bundestag haben wir dazu natürlich auch schon debattiert. Ja, die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, wenn aber der Staat als Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch sitzt, kann man sich eben nicht nur auf diese Position zurück ziehen“, forderte Tatti in einem der unzähligen Einzelgesprächen und appellierte an die Anwesenden ihre berechtigten Forderungen weiterhin auf die Straße zu tragen.

Hauptreferentin war Hannah Binder stellvertretende Landesleiterin von ver.di, sie wies darauf hin, dass der Öffentliche Dienst unser Leben, „von der Wiege bis zur Bahre“ begleiten würde und genau deshalb systemrelevant sei und auskömmlich bezahlt werden müsse.

Peter Schadt vom DGB Nordwürttemberg, wies darauf hin, dass es eine Chimäre sei, wenn behauptet werden würde, dass „DIE Bevölkerung“ nicht verstehen könne, dass wir derzeit streiken. Er fragte: „Wer ist denn die Bevölkerung und warum sollte die Bevölkerung wollen, dass im Öffentlichen Bereich schlecht bezahlt werde?“ Er kam zu dem Schluss, dass wir alle die Bevölkerung sind, angewiesen auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst!

Am Ende der Veranstaltung stand Jessica Tatti den Streikenden noch für gemeinsame Gruppenfotos, mit Abstand und Maske, zur Verfügung, dies wurde von vielen gerne angenommen.




Mobilität der Zukunft am Automobilstandort Baden-Württemberg: Viele arbeiten dran. Deshalb wird es viele Veranstaltungen geben. Es geht schon los.

Aus vielen Veranstaltungen muss sich zuletzt ein Bild ergeben, um zu wissen, wohin uns neue Mobilitätskonzepte führen werden . . .

Am Dienstag gibt es zum Thema schon eine Veranstaltung von IGM, DGB, ver.di und dem Stuttgarter Zukunftsforum: „Mobilität neu denken“.

Der Referent wird Klaus Amler sein, Projektleiter der Baden-Württemberg Stiftung

Auf Vorschlag des BUND gab die Baden-Württemberg Stiftung die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ in Auftrag, die drei verschiedene Mobilitätsmodelle in Hinblick auf die Jahre 2030 bis 2050 untersucht hat.

Mögliche Mobilitätvarianten 2030 – 2050:

  1. Neue Individualmobilität mit dem PKW in der Hauptrolle unter Einbeziehung der E-Mobilität und automatisiertem Fahren.
  2. Neue Dienstleistungen mit E-Mobilität kreativen Geschäftsmodelle und geteilten Fahrzeugen
  3. Neue Mobilitätskultur mit kurzen Wegen, öffentliche Verkehrsmittel, Rad- und Fußverkehr sowie kollektive Nutzungskonzepte und Verkehrsvermeidung.

Es wurde untersucht, welche ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeitswirkungen die einzelnen Szenarien haben. Die Studie liefert eindeutige Antworten: Im Hinblick auf ökologische und sozial gerechte Nachhaltigkeit erreicht man nur mit der dritten Variante eine befriedigende Antwort. Klaus Amler, Projektleiter bei der Baden-Württemberg-Stiftung stellt die Studie vor und diskutiert mit uns, wie das Mobilitäts- und Verkehrssystem künftig gestaltet sein kann und sollte, die Probleme des Transformationsprozesses und Lösungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sowie die Auswirkungen für das Autoland Baden-Württemberg.

Weitere geplante Veranstaltungen zum Thema sind:

Jetzt am Freitag im Bundestag eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken mit Uwe Meinhard und Roman Zitzelsberger

Mitte März voraussichtlich eine Veranstaltung zum Thema in Stuttgart im Veranstaltungs-Format „Fraktion vor Ort“, die den Fokus auf die Arbeitsplatzentwicklung und Qualifikationsanforderungen an die Kolleg*innen richtet.

Angedacht (ohne Garantie) eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Sommer/Herbst 2020. Wahrscheinlich mit dem Fokus auf dem Themenkomplex Mobilität und Klimaziele.




Jutta Krellmann: Die Anhörung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen, am Mittwoch den 16. Oktober 2016, findet eine Anhörung zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz statt. Es war Inhalt der Koalitionsvereinbarung das BBIG zu modernisieren. Die Gewerkschaftsjugend, die Gewerkschaften insgesamt, haben viele Anforderungen an eine Erneuerung gestellt, die aber an vielen Punkten nicht erfüllt wurden.

  • Es soll keine Erleichterung bei der Freistellung der Prüfungsausschussmitglieder geben,
  • Duale Ausbildung soll nicht in das BBiG aufgenommen werden,
  • die Mindestausbildungsvergütung soll zwar eingeführt werden, aber es soll keine Verbindung zu Tarifverträgen geben, um die Erhöhung an die Entwicklung von Tarifverträgen zu binden usw.

Unsere Sachverständige für die Anhörung ist die DGB Bundesjugendsekretärin Manuela Conte: KLICK. In dem Ausschuss Bildung laufen die Anhörungen anders ab als im Ausschuss Arbeit und Soziales. Alle Sachverständigen (Stellungnahmen: KLICK) halten erst einmal ein dreiminütiges Statement und dann kommen die Fragen der MdB`s.

In der Einladung zur Anhörung sind die Bundestagdrucksachen Nummern des Gesetzes und der Anträge enthalten. Über diese Links kann man den Gesetzesentwurf und die Anträge der einzelnen Fraktionen aufrufen. In der Anlage findet ihr ebenfalls einen Report der BIBB zu „Mindestausbildungsvergütung aus Betrieblicher Perspektive 4/2018“: ADrs 19(18)119.

Nach der weiteren Planung soll die 2. und 3. Lesung des Gesetzes noch in diesem Jahr erfolgen. Mit kollegialen Grüßen Jutta Krellmann




Post von Jutta Krellmann: Berufliche Bildung / Novellierung BBiG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Herbstferien sind vorbei und ich bin zurück aus Griechenland. Mein Büro hat aber weitergearbeitet und die Beschäftigten im Bundestag auch. Insofern ist einiges aufgelaufen und ich werde Euch diese Woche mehr als eine Mail schicken. Heute tagt die Enquete Kommission Berufliche Bildung im Digitalen Zeitalter, in der ich Mitglied bin. Unser Sachverständiger in Sachen Umlagefinanzierung und Anforderungen an die BB ist Thomas Ressel, Referatsleiter Bildungspolitik beim Vorstand der IG Metall. Die Unterlagen sind super interessant und eine gute Zusammenstellung, sodass ich sie Euch gerne weiterleite.

In dieser Woche wird es auch mehrere Anhörungen geben unter anderem über die Novellierung des BBiG. Die Stellungnahme des DGB dazu hat Thomas schon in seinen Materialien zur Enquete mitgeschickt.

Mit kollegialen Grüßen
Jutta Krellmann MdB (Sprecherin für Mitbestimmung & Arbeit)

  • Vortragsfolien der IG Metall (Thomas Ressel) für die Enquete-Kommission »Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt«: KLICK
  • Fachvortrag Thomas Ressel „Auswirkungen der Digitalisierung auf die Finanzierung von beruflicher Ausbildung“: KLICK
  • Stellungnahme  des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung: KLICK
  • GEW-Studie: Mehrbedarfe für eine adäquate digitale Ausstattung der berufsbildenden Schulen im Lichte des Digitalpakts: KLICK
  • Statistisches Bundesamt: Bildungsfinanzen und Ausbildungsförderung – Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler nach Schularten und Bundesländern: KLICK
  • IG Metall Analyse: Ausbildungsbilanz 2018 Eine Analyse der IG Metall – Historische Tiefs bei der Ausbildungsquote in den Betrieben, unbesetzten Ausbildungsstellen und dem Frauenanteil in der dualen Ausbildung KLICK



Niedriglohn: Im Osten fast jede dritte Vollzeit betroffen

 

Auf die Kleine Anfrage »Niedriglöhne in Deutschland« (BT-Drs. 19/12290) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestagkam diese Antwort der Bundesregierung. Hier lesen: KLICK

Dazu gibt es diese Zusammenfassung
(
MdB-Büro Susanne Ferschl (Thorsten Hild), 28.08.2019)

Bundesweit liegt bei fast jedem fünften Vollzeitbeschäftigten (19,3 Prozent) der Lohn unter der Niedriglohnschwelle. 2018 verdienten 4,14 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten
(ohne Auszubildende). In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,5 Prozent). Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 26,5 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 15,8 Prozent sind.

Die Angaben der Bundesregierung zur Preisentwicklung zeigen darüber hinaus, dass die Preise für Nahrungsmittel, für die Menschen mit Niedriglöhnen in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens aufwenden müssen, wesentlich stärker gestiegen sind, als die Preise insgesamt. So ist der Verbraucherpreisindex zwischen 2015 und 2018 insgesamt um 3,8 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 6,3 Prozent.


O-Ton Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Wer Vollzeit arbeitet und trotzdem nicht über die Runden kommt, den packt die blanke Angst. Niedriglöhne treiben Menschen zur Verzweiflung und in die Hände rechter Demagogen. Die Bundesregierung lässt die Menschen in ihrer Not allein und hält an ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik fest. Hartz IV hat unzumutbare Arbeit zumutbar gemacht. So wurden Beschäftigte diszipliniert und die Organisationsmacht der Gewerkschaften erschüttert. Die Folge sind Dumpinglöhne und Millionen Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Das kann sich eine Demokratie auf Dauer nicht leisten.“

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Fast jeder Fünfte sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) arbeitete bundesweit für einen Lohn unter der so genannten Niedriglohnschwelle, verdiente also weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttoentgelts. Über vier Millionen Menschen sind betroffen (s. Antwort der Bundesregierung zur Frage 11.).
  • Ostdeutschland ist besonders betroffen: In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn arbeitenden mit 32,1 Prozent im Jahr 2018 nahezu doppelt so hoch wie in Westdeutschland, wo 16,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten zum Niedriglohn arbeiten mussten (s. Antwort der Bundesregierung, Tabellen 13-15 und Tabellenblatt „Ostdeutschland Westdeutschland“ der beigefügten Excel-Tabelle).
  • Unter allen Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern den höchsten Anteil an Beschäftigten, die zum Niedriglohn arbeiten (37,9 Prozent), gefolgt von Thüringen (35,3 Prozent) und Sachsen und Brandenburg (beide 35,1 Prozent). Unter den westdeutschen Bundesländern schneiden
    Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) und Niedersachsen (20,4 Prozent) am schlechtesten ab. Berlin hat unter den Stadtstaaten den höchsten Anteil (21,5 Prozent) (Bremen: 17,4 Prozent; Hamburg: 13,9 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 16).
  • Die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen zeigt, dass Frauen noch wesentlich stärker von Niedriglöhnen betroffen sind als Männer (Insgesamt: 19,3 Prozent; Frauen: 26,5 Prozent; Männer: 15,8 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 17).
  • Die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern zeigt, dass Ausländer noch wesentlich stärker von Niedriglöhnen betroffen sind, als Deutsche. 38 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Ausländer arbeiteten 2018 zum Niedriglohn gegenüber 16,7 Prozent aller Deutschen (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 17)
  • Die Unterscheidung zwischen jüngeren und älteren Beschäftigten zeigt: Jüngere (unter 25 Jahre) sind am stärksten betroffen (Insgesamt: 19,3 Prozent; unter 25 Jahren: 40,6 Prozent; 25 bis 50 Jahre: 18,8 Prozent; 50 Jahre und älter: 16,3 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle
    17).
  • Die Unterscheidung nach Berufsabschlüssen zeigt: Menschen ohne Berufsabschluss sind am stärksten betroffen (Insgesamt: 19,3 Prozent; ohne Berufsabschluss: 40,4 Prozent; Anerkannter Berufsabschluss: 18,4 Prozent; Akademischer Berufsabschluss: 5 Prozent) (s. Antwort der
    Bundesregierung, Tabelle 18).
  • Die Unterscheidung nach Berufssegmenten zeigt: Besonders schlecht stehen Reinigungsberufe dar (65,9 Prozent), gefolgt von Lebensmittel- und Gastgewerbeberufen (53,2 Prozent) und Land, Forst- und Gartenbauberufe (42,8 Prozent). Verkehrs- und Logistikberufe (33 Prozent), Sicherheitsberufe (31,3 Prozent) und Medizinische und nicht-medizinische Gesundheitsberufe (25%) schneiden ebenfalls sehr schlecht ab (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 19)
    Die Unterscheidung nach Wirtschaftsabteilungen zeigt: Hier schneidet trotz des Mindestlohns das Gastgewerbe auch weiterhin am schlechtesten ab (64 Prozent), gefolgt von Private Haushalte (58,5 Prozent), Bergbau und Gewinnung von Stein und Eisen (55,8 Prozent), Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (51,3 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung, Tabelle 20)
  • Die zum Niedriglohn Beschäftigten sind darüber hinaus besonders betroffen davon, dass die Preise für Nahrungsmittel wesentlich stärker gestiegen sind, als die Verbraucherpreise insgesamt, da sie in der Regel einen größeren Teil ihres Einkommens für diese Ausgaben aufwenden müssen. So ist der Verbraucherpreisindex insgesamt zwischen 2015 und 2018 um 3,8 Prozent gestiegen, der Verbraucherpreisindex „Nahrungsmittel“ aber um 6,3 Prozent. Hiervon waren Ost- und Westdeutschland gleichermaßen betroffen (s. Antwort der Bundesregierung, Antwort zur Frage nur 12. und Tabellen 23 und 25).
  • Der große Niedriglohnsektors ist möglicherweise auch mit Ursache für die hohe Zahl der im Nebenjob geringfügig Beschäftigten. 2018 waren dies 2,93 Millionen Menschen, deren Anzahl weiter gestiegen ist (+4,5 Prozent) (s. Antwort der Bundesregierung zur Frage Nr. 14).

Medianentgelt und Niedriglohnschwellen

  • Die Niedriglohnschwelle für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte liegt bei zwei Drittel des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten.
  • In Deutschland lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.304 Euro (Antwort Frage 7)
  • In Deutschland lag die Niedriglohnschwelle 2018 bei 2.203 Euro (Antwort Frage 10)
  • In Westdeutschland lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum 31. Dezember 2018 in Westdeutschland bei 3.434 Euro (Antwort Frage 3)
  • In Westdeutschland lag die Niedriglohnschwelle bei 2018 bei 2.289 Euro (Antwort Frage 10)
  • In Ostdeutschland lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 2.707 Euro. (Antwort Frage 4)
  • Für Ostdeutschland lag die Niedriglohnschwelle 2018 bei 1.805 Euro (Antwort Frage 10)
  • Für Frauen lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.014 Euro. (Antwort der Bundesregierung, Tabelle 9)
  • Für Männer lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.468 Euro.
  • Für unter 25 Jährige lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 2.408 Euro.
  • Für Beschäftigte zwischen 25 bis unter 50 Jahren lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.288 Euro.
  • Für Beschäftigte ab 50 Jahren lag das Medianentgelt der Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt zum Stichtag 31. Dezember 2018 bei 3.570 Euro.



Gute Arbeit und soziale Sicherheit in der Plattformökonomie

Verantwortliche Abgeordnete: Jessica Tatti, AG Arbeit

Das mobile Internet hat alte Wirtschaftsstrukturen aufgebrochen. Durch die globale Vernetzung und die Möglichkeiten einer ständigen Erreichbarkeit sind neue Räume des Wirtschaftens und Arbeitens entstanden.
Das Arbeits- und Sozialrecht ist für diesen Wandel unzureichend. Es ist Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für Beschäftigte in den neuen Arbeitsformen zu schaffen und sie vor Ausbeutung zu schützen. Unser Anspruch als DIE LINKE ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, auch und gerade in Zeiten der Digitalisierung.

 

Arbeit und Plattformökonomie
Unter dem Begriff der Plattformökonomie werden verschiedene Phänomene zusammengefasst. Rechtliche Definitionen der einzelnen Begriffe gibt es bislang nicht.

  • Crowd-Work
    Mit dem Begriff Crowd-Work werden in der Regel Dienstleistungen beschrieben, die ortsunabhängig auf Plattformen im Internet erbracht bzw. über diese vermittelt werden. Auf der einen Seite gibt es Plattformen, auf denen sehr einfache Aufgaben vergeben werden, die keine spezielle Qualifikation erfordern und von überall in der Welt aus erledigt werden können. Diese Tätigkeiten sind in der Regel kleinteilig und innerhalb eines kurzen Zeitraums zu erledigen. Sie werden häufig als „Click-Work“, „Micro-Jobs“ oder „Microtasks“ bezeichnet. Die Bezahlung ist gering und erfolgt meist über Stückzahlen bzw. per Einheit. Daneben existieren Plattformen, die komplexe oder kreative Projekte vermitteln. Die Entlohnung fällt deutlich höher aus als im Click-Work und es sind eher Spezialisten und Experten zu finden. Die Grenzen zu gewöhnlichen Stellenbörsen oder Projektvermittlungsdiensten für Selbstständige und Freiberufler sind teils fließend.
    Bei vielen Plattformen sind die Vertragskonditionen weitgehend durch die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen vorgegeben und nicht verhandelbar. Die Auftraggeber kommunizieren, bezahlen und bewerten ausschließlich über die Plattform. Für Crowdworker ist oft nicht klar oder beeinflussbar, wie die erbrachten Arbeitsergebnisse verwendet werden. Direkten Kontakt zwischen Crowdworkern und Auftraggebern gibt es in der Regel nicht.
  • Gig-Work
    Im Gegensatz zum Crowd-Work ist Gig-Work an einen konkreten lokalen Ort der Leistungserbringung gebunden. Beispiele hierfür sind über Plattformen vermittelte Kurier- und Lieferdienste, Personenbeförderung und Haushaltsdienstleistungen, wie beispielsweise Reinigungsdienste, Renovier- und Grünarbeiten. Diese Plattformen treten in der Außendarstellung eher als einheitliche Dienstleistungs-anbieter mit einem wiedererkennbaren Corporate Design auf.
    Bei ortsgebundenen Dienstleistungen ist oftmals eine Art Neo-Taylorismus in Kombination mit einem digitalen Kontrollregime zu beobachten. Das bedeutet, dass die Arbeitsaufgaben in kleinste Schritte zerlegt werden. Jeder Arbeitsschritt wird digital überwacht, dokumentiert und ausgewertet. Zudem werden Lieferanten- und Kundenfeedbacks zur Leistungsbewertung herangezogen. Spielerische Elemente des Wettstreits („Gamification“) werden in die Arbeitsprozesse integriert. So steigt bei schneller Auslieferung und guten Bewertungen die persönliche Bewertung („Score“). Mit einem höheren Score sind entsprechende Vorteile für die Gig-Worker verbunden, beispielsweise bessere Stundenlöhne, besserer Zugriff auf Aufträge oder günstigere Arbeitszeiten. Eine niedrige persönliche Bewertung bewirkt das Gegenteil.

Bedeutung der Plattformökonomie für den Arbeitsmarkt
Die Schätzungen, wie viele Menschen in Deutschland auf Plattformen ihre Arbeitskraft anbieten, gehen weit auseinander – von weniger als einem bis zu rund fünf Prozent aller Erwerbstätigen. Ein plausibler Grund dafür könnte sein, dass den jeweiligen Erhebungen unterschiedliche Definitionen von Crowd- bzw. Gig-Work zugrunde liegen.
Laut einschlägigen Studien ist die Arbeit auf und über Plattformen noch ein Nischenphänomen, das zumeist als Hinzuverdienst genutzt wird. So übt die überwiegende Mehrheit der dort Tätigen, rund 80 Prozent, die Beschäftigung als Nebentätigkeit aus, etwa neben einer (abhängigen oder selbstständigen) Haupttätigkeit, neben dem Studium oder zusätzlich zu anderen Einkommensquellen wie Rente oder Arbeitslosengeld. Andere nutzen die Plattformarbeit im Übergang bzw. zur Überbrückung zwischen anderen Erwerbsphasen. Der durchschnittliche Verdienst ist in der Regel gering.

Beschäftigungsverhältnisse in der Plattformökonomie
Zumeist definieren sich Plattformbetreiber als reine Auftragsvermittler. Die Erwerbstätigen werden oft einseitig zu Selbstständigen erklärt. In der Regel wird der tatsächliche Erwerbs- oder Unternehmerstatus der Personen nicht geprüft, die sich als Arbeitskräfte auf der Webseite registrieren. Trotzdem beeinflussen zahlreiche Plattformen Arbeitsprozesse und die Arbeitsgestaltung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis hin zur konkreten Festlegung von Leistungserbringung und Entgelthöhe.
Arbeitnehmerechte wie Mindestlohn, Kündigungs- und Arbeitsschutz sowie Teilhabe an der paritätisch finanzierten Sozialversicherung (inklusive der vom Arbeitgeber getragenen Unfallversicherung) werden so unterlaufen. Der Unterschied zwischen Arbeitgeber und Auftraggeber einerseits und Arbeitnehmer und Auftragnehmer andererseits verschwimmt. Ob es sich bei den auf den Plattformen tätigen Personen um Selbstständige oder abhängig Beschäftigte handelt, ist immer wieder Gegenstand juristischer Kontroversen. Zum Teil legten die Plattformen nach eigenem Gutdünken fest, ob sie die Dienstleistung mittels abhängiger Beschäftigter oder durch „Selbstständige“ erbringen. Exemplarisch zeigt das der Fall des Essenslieferdienstes „Deliveroo“, der in Köln von Angestellten auf Freelancer umstellte, nachdem die Belegschaft einen Betriebsrat gründete.
Gegenwärtig wird es Plattformbetreibern viel zu leicht gemacht, sich aus der Verantwortung für elementare Pflichten und Risiken ihrer Geschäftsmodelle zu verabschieden. Die Risiken von Unfällen, Krankheit und Invalidität, von Alter und Pflege werden einseitig auf die Erwerbstätigen verschoben. Bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsschutz und Mitbestimmung gibt es nicht.
Da der Mindestlohn für Selbstständige nicht gilt, wird diese Untergrenze häufig unterlaufen: Das mittlere Bruttostundeneinkommen (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) aller Solo-Selbstständigen lag 2016 bei 12,86 Euro, die unteren 20 – 40 Prozent der Solo-Selbstständigen erreichten ein durchschnittliches Bruttostundeneinkommen von 8,24 Euro – also unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns.

Neues Arbeitsrecht für die Plattformökonomie
Zum Schutz der Erwerbstätigen sind Regelungen notwendig, vor allem Präzisierungen und die Überarbeitung gesetzlicher Begriffe wie „Betrieb“, „Arbeitnehmer“ und „arbeitnehmerähnliche Personen“:

  • Die Betriebsbestimmung als „räumliche und organisatorische Einheit“ erodiert in der Plattformökonomie. So wurde beispielsweise in unseren Gesprächen mit Fahrradkurieren („Ridern“) darauf hingewiesen, dass ihr Betrieb „die ganze Stadt“ bzw. letztlich die App sei. An die Stelle des klassischen Betriebs treten in der Plattformökonomie halb-formalisierte, digitale Netzwerke, Webseiten oder Apps. Das ist bei einer Neufassung des Betriebsbegriffs zwingend zu berücksichtigen.
  • Die zentralen Kriterien der Einstufung einer Arbeitskraft als „Arbeitnehmer“ im Sozial- und Arbeitsrecht sind derzeit deren Weisungsabhängigkeit und ihre Eingliederung in die betriebliche Organisation. Auftragsmanagement, Steuerung und Kontrolle der Arbeitsprozesse sind auf Plattformen teilweise sehr viel enger und kleinteiliger vorgegeben als bei ortsgebundenen Betrieben. Damit die Plattformarbeit rechtlich als abhängige Beschäftigung abgedeckt werden kann, muss im Arbeits- und Sozialrecht das Merkmal der „persönlichen“ um eine „wirtschaftliche Abhängigkeit“ und eine „sachliche Abhängigkeit“ ergänzt werden.
  • Bietet eine Erwerbstätige bzw. ein Erwerbstätiger über eine Vermittlungs-Plattform hochdotierte und/oder hochqualifizierte Tätigkeiten bzw. Werke an, dann kann von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen werden (komplexes Crowd-Work). Das trifft beispielsweise auf Programmierung, Design, Rechtsberatung, Architektur und weitere typisch freiberufliche Professionen zu. Zu diskutieren ist, ob konkrete Mindest-Schwellenwerte zu definieren sind, unterhalb derer keine Selbstständigkeit vorliegt oder ob die Einführung von Mindesthonoraren sinnvoller wäre.
  • Nicht immer lässt sich eine Beschäftigung in oder über Plattformen eindeutig als selbstständige oder abhängige Beschäftigung bestimmen. Für den Graubereich dazwischen muss der Status „arbeitnehmerähnlich“ aufgewertet werden. Arbeitnehmerähnliche Personen sind dann formal Selbstständige, die zwar nicht persönlich, dafür aber wirtschaftlich vom Auftraggeber oder einer Plattform abhängig sind. Sind wirtschaftlich Abhängige ihrer sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig, muss für sie das gleiche Recht gelten wie für Arbeitnehmer*innen. Wir treten dafür ein, dass sie zukünftig Zugang zu wichtigen Schutzgesetzen (z. B. Urlaub, Arbeits- und Datenschutz) erhalten. Weiter ist das Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsrecht einzubeziehen, damit ein Mitbestimmungsrecht auch für Arbeitnehmerähnliche gilt. Tarifverträge, Allgemeinverbindlicherklärungen und/oder Mindest-Vergütungssätze durch Rechtsverordnung für bestimmte Branchen und Tätigkeiten werden so erreichbar. Alternativ könnte ein neuer Erwerbstätigenstatus eingeführt werden, etwa vergleichbar den „trabajadores autónomos económicamente dependientes“ in Spanien.

Damit diese Neuregelungen praktisch greifen können, brauchen wir ein erweitertes und besser durchsetzbares Prüfschema zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit. Dazu gehört eine obligatorische Vorabprüfung durch die Träger der Rentenversicherung, ob bei einer Plattformtätigkeit eine abhängige, eine arbeitnehmerähnliche oder eine rein selbstständige Tätigkeit vorliegt. Gesetzlich ist davon auszugehen, dass beim Gig-Work grundsätzlich eine abhängige Beschäftigung besteht. Dies muss im Einzelfall widerlegt werden.

Alle alten und neuen Regelungen zur Statusfeststellung, sozialen Sicherung, Entlohnung und Arbeitsschutz müssen in Zukunft dicht kontrolliert und auch mit Hilfe von Sanktionen durchgesetzt werden. Das heißt, dass die zuständigen Stellen (wie Finanzämter, Sozialversicherungen und Finanzkontrolle Schwarzarbeit) mehr Kompetenzen, Personal und Ressourcen benötigen werden.

Mitbestimmung
Eine Kommunikation zwischen den Erwerbstätigen ist oftmals nicht oder nur über die Webseite oder App selbst möglich. Es gibt meist keine gemeinsamen Treffpunkte der Beschäftigten, kein Schwarzes Brett, keine Sozialräume. Dadurch entstehen massive praktische Probleme beim Aufbau kollektiver Gegenmacht. Initiativen zur Gründung von Betriebsräten wurden von einigen Plattformunternehmen in der Vergangenheit gezielt sabotiert, zum Beispiel indem interne Kommunikationskanäle geschlossen wurden oder gar mittels direkter Zensur.

Plattformbeschäftigte brauchen geschützte digitale Räume, in denen sie sich sicher austauschen, verabreden und koordinieren können. Stellt ein Plattformbetreiber keine nachweisliche Option für seine Beschäftigten bereit, muss er die Kosten zum Aufbau einer externen Lösung übernehmen. Die Gewerkschaften können und sollten die Plattform-Beschäftigten dabei unterstützen, solche Foren aufzubauen. Eine staatliche Anschubfinanzierung für die Entwicklung und den Anlaufbetrieb ist zu diskutieren. Elektronische Räume alleine reichen für einen wirksamen Austausch zwischen den Beschäftigten und zu deren Selbstorganisation nicht aus. Es braucht reale Treffpunkte für die Beschäftigten.

Angesichts des geltenden deutschen und europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts und der rechtlich schwachen bis machtlosen Position der Erwerbstätigen im Click- bzw. Crowd-Work wird es sehr schwer, kollektive Verbesserungen zu ermöglichen. Das Kartellrecht untersagt es Solo-Selbstständigen, ihre Preise und Leistungen abzusprechen. Wir diskutieren, ob Interessenvertretungen, die kollektive Verhandlungen, auch zur Festlegung von Mindesthonoraren, führen dürfen, für den Bereich des Crowd-Work zuzulassen sind. Das Koalitionsgrundrecht nach Artikel 9 Abs. 3 GG muss auch für nicht-arbeitnehmerähnliche Selbstständige gelten, die auf bzw. über Plattformen erwerbstätig sind. Das Kartellrecht ist entsprechend dem Grundsatz „Koalitionsrecht vor Kartellrecht“ neu zu fassen.

Für den Fall, dass Unternehmen darauf setzen, Arbeitsaufgaben auszulagern – sei es in Leiharbeit, mittels Werkverträgen oder durch die Auslagerung in die Crowd, ist das Betriebsverfassungsgesetz um ein zwingendes und umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu erweitern.

Arbeits- und Beschäftigtendatenschutz
Für den Umgang mit den über die App gewonnenen Informationen reicht der gesetzliche Schutz über die Datenschutzgrundverordnung nicht aus. Zu viele Daten aus verschiedensten Quellen können gemessen, erfragt, personenbezogen zusammengeführt und kombiniert werden. Das entspricht keinesfalls den Grundsätzen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, in dem verbindliche Mindestschutzrechte verankert sind, fehlt in Deutschland bisher. Es ist dringend in Abstimmung mit den Tarifpartnern zu entwickeln.

Zur Kontrolle der Plattform-AGBs beim Crowd-Work wollen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Berufsverbände einführen, vor allem in Hinblick auf die Preisfestsetzung und die elektronische Überwachung der Prozesse der Leistungserbringung.

Mit einer entsprechenden Norm muss der Beschäftigtendatenschutz auf die selbstständigen Erwerbstätigen in der Plattformökonomie ausgeweitet werden. Zudem ist die Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der selbstständig Tätigen rechtlich zu klären, da anzuzweifeln ist, ob diese unterhalb einer bestimmten Schwelle der Erwerbseinkommenshöhe ihre Arbeitsbedingungen selbst wirksam gestalten können.

Soziale Sicherung von Beschäftigten in der Plattformökonomie
Momentan ist nur rund ein Viertel aller Solo-Selbstständigen über eine Altersvorsorge abgesichert. Eine private Altersvorsorge ist bei den oftmals sehr geringen Einkommen für viele Solo-Selbstständige nicht möglich. Das trifft wegen des oft geringen Umfangs der Tätigkeiten auch für viele der in der Plattformökonomie tätigen Selbstständigen zu.

DIE LINKE. fordert, dass neben den abhängig Beschäftigten auch alle arbeitnehmerähnliche Personen und Solo-Selbstständigen prinzipiell in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Von den Risiken Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Alter und Pflege sowie Unfall sind alle Erwerbstätigen gleichermaßen betroffen. Daher sollen grundsätzlich auch alle ab dem ersten Euro Einkommen in die Sicherungssysteme einzahlen und Ansprüche erwerben. So können auch „hybride“ Erwerbskarrieren angemessen abgesichert werden, in denen sich Zeiten der Selbstständigkeit und abhängigen Beschäftigung abwechseln, überschneiden oder parallel stattfinden.

Die Beiträge der selbstständig Tätigen in die sozialen Sicherungssysteme sind durch die Auftraggeber beziehungsweise die Vermittler-Plattform ähnlich wie Arbeitgeberbeiträge paritätisch abzuführen. Mindestversicherungsbeiträge wollen wir mit der Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abschaffen: Bemessungsgrundlage der Beiträge ist stets das tatsächliche gesamte Einkommen der Person. Als Sofortmaßnahme wollen wir die Mindestbemessungsgrundlage auf 450 Euro absenken.

Wir fordern zudem Regelungen auf europäischer Ebene. Nur so kann verhindert werden, dass das Schutzniveau durch grenzübergreifende Plattformen unterlaufen wird. Es darf nicht passieren, dass durch eine schlichte Server- oder Hauptsitzverlagerung des Plattformbetreibers etwa die Arbeitszeit, der Arbeitsschutz, die Entlohnung, die soziale Absicherung und die Arbeitsbedingungen dereguliert werden können.