{"id":995,"date":"2014-03-15T23:57:50","date_gmt":"2014-03-15T21:57:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=995"},"modified":"2014-03-15T23:57:50","modified_gmt":"2014-03-15T21:57:50","slug":"aus-der-welt-vom-2-februar-kretschmann-will-uber-qualitat-diskutieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=995","title":{"rendered":"Aus der „Welt“ vom 2. Februar: Kretschmann will \u00fcber Qualit\u00e4t diskutieren"},"content":{"rendered":"

Im gr\u00fcn-roten „Musterland f\u00fcr gute Arbeit“ hat Ministerpr\u00e4sident Kretschmann bei den Gewerkschaften leichtes Spiel. Nur bei der Bildungspolitik ziehen diese nicht mit der Koalition an einem Strang.<\/h1>\n

Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) fordert in der Bildungspolitik eine Qualit\u00e4ts- statt einer Quantit\u00e4tsdiskussion. Bei einer um 20 Prozent r\u00fcckl\u00e4ufigen Sch\u00fclerzahl zwischen 2005 und 2020 werde die Lehrerschaft nur um 10 Prozent schrumpfen, sagte er mit Blick auf den von Gr\u00fcn-Rot geplanten Abbau von Lehrerstellen.<\/p>\n

„Da kann man schwerlich von Sparen sprechen.“ Immerhin habe der S\u00fcdwesten das beste Verh\u00e4ltnis von Sch\u00fclern zu Lehrern, sagte der Regierungschef am Samstag bei der DGB-Bezirkskonferenz in Ludwigsburg. Die Gewerkschaften kritisieren aber, der Bildungssektor sei nicht ausreichend finanziert.<\/p>\n

Kretschmann r\u00e4umte ein, die Bildungspolitik sei eine Baustelle der Landesregierung, denn zwei von drei befragten Baden-W\u00fcrttembergern zeigten sich mit ihr unzufrieden. Dabei sei die Gemeinschaftsschule gut angelaufen und erfreue sich an ihren Standorten gro\u00dfer Beliebtheit.<\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der Grunderwerbsteuer habe die fr\u00fchkindliche Bildung verbessert; die beruflichen Schulen h\u00e4tten ihr chronisches Unterrichtsdefizit halbiert. Bildung habe auf dem Weg zur Nullverschuldung 2020 Priorit\u00e4t, aber auch der Sanierungsstau in Krankenh\u00e4usern, Hochschulen und bei Stra\u00dfen m\u00fcsse abgebaut werden.<\/p>\n

Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doro Moritz, wertete es zwar als positiv, dass Kretschmann nicht ausdr\u00fccklich vom vorgesehenen Abbau von 11.600 Lehrerstellen gesprochen habe. Das aktuelle Lehrer-Sch\u00fcler-Verh\u00e4ltnis sage aber nicht viel aus, da Gr\u00fcn-Rot etliche Reformen wie die Eingliederung behinderter Sch\u00fcler und den Ausbau der Ganztagsschule plane, f\u00fcr die sehr viele Lehrer bereitgestellt werden m\u00fcssten. „An der Stelle werden wir weiterbohren“, versicherte Moritz.<\/p>\n

Kretschmann k\u00fcndigte Eckpunkte des Finanzministeriums f\u00fcr die sogenannte Bildungsfreistellung f\u00fcr Arbeitnehmer bis zum Fr\u00fchjahr an. Er erntete aber Missfallen der 100 Delegierten f\u00fcr seinen Hinweis, dass die vom DGB geforderten f\u00fcnf bezahlten Bildungstage die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Wirtschaft nicht beeintr\u00e4chtigten d\u00fcrften.<\/p>\n

Die Arbeitgeber meldeten umgehend Kritik an. „Die schlichte Parole „Gib mir 5″ bringt eine bedenkliche Absahn-Mentalit\u00e4t zum Ausdruck“, sagte Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt und f\u00fcgte hinzu: „Einfach noch mehr bezahlte Freizeit zu fordern, ohne einen betrieblichen Nutzen sicherzustellen, ist keine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine so schwerwiegende Belastung der Unternehmen.“ Auch die Liberalen lehnen die Bildungszeit als „weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen F\u00fcllhorn“ ab. „Mit solchen Ma\u00dfnahmen macht die gr\u00fcn-rote Landesregierung die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der S\u00fcdwestwirtschaft systematisch kaputt“, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R\u00fclke.<\/p>\n

Der in seinem Amt mit 95 (2010: rund 84) Prozent der Stimmen best\u00e4tigte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hatte zuvor den Startschuss f\u00fcr die Freistellungs-Kampagne „Gib mir 5“ gegeben. Die Androhung der Arbeitgeber, in diesem Fall abzuwandern, sei nicht glaubhaft. Denn alle Bundesl\u00e4nder bis auf Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen und Bayern b\u00f6ten gesetzliche Freistellungsm\u00f6glichkeiten an.<\/p>\n

Von der SPD gab es Lob f\u00fcr die Kampagne. „Denn ohne Weiterbildung keine Fachkr\u00e4fte“, sagte Generalsekret\u00e4rin Katja Mast. „F\u00fcr uns als SPD geh\u00f6ren gute Arbeit, gute Bildung und gute Wirtschaft zusammen.“<\/p>\n

Der DGB beschloss auch einen Initiativantrag der GEW f\u00fcr mehr Akzeptanz sexueller Vielfalt in der Schule. Er wurde als Gru\u00dfwort bei einer Demonstration f\u00fcr die Verankerung des Themas in den neuen Bildungspl\u00e4nen am Samstag in Stuttgart verlesen.<\/p>\n

Die acht Gewerkschaften des DGB im S\u00fcdwesten verzeichneten im Jahr 2013 zum zweiten Mal in Folge einen Mitgliederzuwachs. Ende vergangenen Jahres z\u00e4hlten sie 821 757 Mitglieder. Grund f\u00fcr den Anstieg waren vor allem Neueintritte junger Menschen. Neben Landgraf leitet seine am Samstag gew\u00e4hlte Stellvertreterin Gabriele Frenzer-Wolf, den Bund.<\/p>\n

Die ehemalige Verdi-Landesfrauensekret\u00e4rin setzte sich f\u00fcr ein frauenfreundlicheres Landtagswahlrecht ein und forderte ein Rei\u00dfverschlussverfahren. Sie kritisierte den Widerstand dagegen bei CDU, SPD und FDP, wo die „Herren noch immer an den Fleischt\u00f6pfen der Macht“ klebten. Schlie\u00dflich sei der Frauenanteil im baden-w\u00fcrttembergischen Parlament geringer als in Afghanistan.<\/p>\n

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