{"id":991,"date":"2014-03-15T23:47:20","date_gmt":"2014-03-15T21:47:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=991"},"modified":"2014-03-16T00:01:41","modified_gmt":"2014-03-15T22:01:41","slug":"die-grun-rote-landesregierung-in-baden-wurttemberg-reist-die-selbst-definierte-messlatte-bei-der-novellierung-des-landespersonalvertretungsgesetzes-lpvg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=991","title":{"rendered":"Die gr\u00fcn-rote Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg rei\u00dft die selbst definierte Messlatte bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG)"},"content":{"rendered":"

Im Koalitionsvertrag zwischen B\u00dcNDNIS 90\/DIEGR\u00dcNEN und der SPD f\u00fcr\u00a0 die Jahre 2011 \u2013 2016 ist die Vereinbarung enthalten: \u201eim Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschr\u00e4nkungen zur\u00fcckf\u00fchren und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und st\u00e4rken\u201c [zit.: PUBLICUS – Der Online-Spiegel f\u00fcr das \u00f6ffentliche Recht, 2014.1] http:\/\/www.publicus-boorberg.de\/sixcms\/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.271901.de<\/a><\/p>\n

In der gleichen Ver\u00f6ffentlichung wird festgestellt, dass die gr\u00fcn-rote Landesregierung diesem Anspruch mit der im November 2013 beschlossenen Novellierung des LPVG eindeutig nicht gerecht geworden ist!<\/p>\n

Als jahrelanges Mitglied des Gesamtpersonalrates einer Landeshauptstadt im S\u00fcdwesten der Republik, und f\u00fcr VER.DI als Teamer f\u00fcr Personalr\u00e4te t\u00e4tig, ist mir eines sehr bewusst geworden: das Personalvertretungsrecht ist in Baden-W\u00fcrttemberg ganz besonders schlecht geeignet, die Rechte der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienstbereich wirksam zu vertreten.<\/p>\n

Uns ist immer bewusst gewesen, dass die sich jeweils an der politischen Macht Befindenden \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit – keinerlei Interesse daran haben, sich von Personalvertretungen, in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, in Regierungen und Ministerien\u201a in \u00c4mtern und Beh\u00f6rden \u201ein die Suppe spucken\u201c zu lassen, also im Interesse der Besch\u00e4ftigten nennenswerte Einschr\u00e4nkungen ihrer Machtvollkommenheit hinzunehmen.<\/p>\n

Die oberste Leitungsebene im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 und hier und auch im Weiteren beziehe ich mich exemplarisch auf die Kommune \u2013 wird im LPVG die Dienststelle genannt. Ihr besonderer Doppelcharakter ergibt sich daraus, dass sie einerseits als faktischer Arbeitgeber (AG) fungiert, andererseits aber als gew\u00e4hlter Repr\u00e4sentant eines demokratischen Wahlprozesses auf kommunaler, auf Landes-\u00a0 oder Bundesebene.<\/p>\n

Der sogenannte \u201aDemokratie-Vorbehalt\u2018, der sich daraus ableitet, kommt den \u00f6ffentlichen AGn bisweilen wohl nicht ungelegen.<\/p>\n

Im Personalvertretungsrecht sind abgestufte Beteiligungsrechte der Personalr\u00e4te definiert, die von uneingeschr\u00e4nkter \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Mitbestimmung zu Mitwirkung und Anh\u00f6rung reichen, weiter legt das Gesetz die Beteiligungstatbest\u00e4nde sowie den Verfahrensablauf f\u00fcr die Beteiligung fest.<\/p>\n

In allen diesen gesetzlichen Vorgaben sind vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, die Rechte der Personalvertretungen weiter einzuschr\u00e4nken, enthalten \u2013 und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend genutzt, z.B. wurden Beteiligungstatbest\u00e4nde von der uneingeschr\u00e4nkten in die eingeschr\u00e4nkte Mitbestimmung verschoben, damit also abgewertet.<\/p>\n

Eine zus\u00e4tzliche und drastische Einschr\u00e4nkung der Beteiligungsrechte der Personalr\u00e4te ist durch das Urteil des BVerfG vom 24. 05. 1994 bewirkt worden, dem zufolge Entscheidungen der Einigungsstelle \u201edie im Einzelfall wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl wesentlicher Teil der Regierungsgewalt sind, einem parlamentarisch verantwortlichen Amtstr\u00e4ger vorbehalten bleiben\u201c (vgl. \u00a7104 S.3 BPersVG).<\/p>\n

Das damit geschaffene\u00a0 Evokationsrecht gestattet es der Dienststelle, Entscheidungen der Einigungsstelle aufzuheben.<\/p>\n

Die wesentlichen Ver\u00e4nderungen im neuen LPVG :<\/p>\n