{"id":958,"date":"2013-08-25T17:39:49","date_gmt":"2013-08-25T15:39:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=958"},"modified":"2013-08-25T17:40:13","modified_gmt":"2013-08-25T15:40:13","slug":"bernd-riexinger-fordert-im-handelsblatt-die-renaissance-der-gesetzlichen-rentenversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=958","title":{"rendered":"Bernd Riexinger fordert im Handelsblatt die Renaissance der gesetzlichen Rentenversicherung"},"content":{"rendered":"<p>Hier den Artikel beim Handelsblatt lesen: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/bundestagswahl-2013\/linken-chef-riexinger-fordert-von-gauck-mehr-einsatz-fuer-rentner\/v_detail_tab_print\/8687744.html\">Click<\/a><\/p>\n<h1>Riexinger fordert von Gauck mehr Einsatz f\u00fcr Rentner<\/h1>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone\" alt=\"\" src=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/images\/sachsens-linke-stellt-liste-fuer-bundestagswahl-auf\/8687772\/2-format3.jpg\" width=\"490\" height=\"276\" \/><\/p>\n<p>Berlin<\/p>\n<p>Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich f\u00fcr eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterst\u00fctzung von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck. Es drohe eine Lawine der Altersarmut. \u201eWir m\u00fcssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Sto\u00df, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todessto\u00df\u201c, sagte Riexinger Handelsblatt Online. N\u00f6tig sei \u201eeine Renaissance der gesetzlichen Rente\u201c.<\/p>\n<p><strong><em>Wenn Sie den ganzen Artikel lesen, sehen Sie auch die Ausf\u00fchrungen des Handelsblatts zur &#8222;Rente erst ab 67&#8220;. Und dazu einen Kommentar von Stefan Dreher.<\/em> <\/strong><!--more--><\/p>\n<p>Es d\u00fcrfe keine K\u00fcrzungen geben, die richtige Antwort w\u00e4re daher eine Rentenverfassung, sagte Riexinger weiter. Die wesentlichen Eckpunkte der solidarischen Rentenversicherung sollten ins Grundgesetz geschrieben werden. \u201eWenn die Verfassung das Rentenniveau, die Mindestrente und das Renteneintrittsalter garantiert, dann kann nicht mehr jede Regierung an der Rente herum murksen. Das bringt mehr soziale Sicherheit\u201c, sagte der Linksparteichef. Die Debatte m\u00fcsse in der n\u00e4chsten Legislatur gef\u00fchrt werden. \u201eEs w\u00e4re gut, wenn sich Gauck auf die Seite der Rentner stellt\u201c, so Riexinger.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/linke-bw.de\/kv-bb\/files\/2013\/08\/Rentensaetze.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-1191\" alt=\"Rentensaetze\" src=\"http:\/\/linke-bw.de\/kv-bb\/files\/2013\/08\/Rentensaetze.jpg\" width=\"508\" height=\"291\" \/><\/a><br \/>\nLaut der \u201eBild am Sonntag\u201c h\u00e4lt Gauck die materielle Situation der aktuellen Rentnersituation f\u00fcr gut. \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Teil der Rentner in Deutschland ist heute \u2013 gerade auch im internationalen Vergleich \u2013 recht umfassend abgesichert: Das verdankt sie ihrer eigenen Leistung und der Leistung aller in unserer solidarischen Gesellschaft\u201c, sagte Gauck in der Wochenzeitung auf Fragen von B\u00fcrgern. Dies \u201esollten wir zun\u00e4chst einmal anerkennen\u201c, so der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n<p>Anders \u00e4u\u00dferte sich Gauck \u00fcber die Situation der k\u00fcnftigen Rentnergeneration. \u201eIch wei\u00df, dass sich viele Menschen \u2013 alte und junge \u2013 berechtigte Sorgen dar\u00fcber machen, wie es k\u00fcnftig um unsere Renten stehen wird.\u201c Das h\u00e4nge von der Wirtschaftskraft, von Arbeitspl\u00e4tzen und L\u00f6hnen und der Anzahl der Menschen mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit ab. \u201eDiese Fragen betreffen auch die Jungen von heute. Auch sie haben Anspruch auf einen abgesicherten Ruhestand\u201c, so Gauck.<\/p>\n<p>In ihrer Samstagsausgabe hatte die \u201eBild\u201c-Zeitung berichtet, dass die \u201eeiserne Reserve\u201c der Rentenkasse auf Rekordniveau bleibt. Dem Bericht zufolge lagen Ende Juli 28,24 Milliarden Euro in der sogenannten Nachhaltigkeitsr\u00fccklage, obwohl der Rentenbeitrag zum Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt wurde. Das waren drei Milliarden Euro mehr als im Juli des Vorjahres und der h\u00f6chste Juli-Stand seit Jahrzehnten, schreibt das Blatt.<\/p>\n<p>Die R\u00fccklage w\u00fcrde f\u00fcr 1,59 Monatsausgaben der Rentenkasse reichen. Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags auf 18,4 Prozent zum Jahresbeginn 2014 wird laut \u201eBild\u201c damit immer wahrscheinlicher. Laut Gesetz muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die R\u00fccklage zum Jahresende mehr als 1,5 Monatsausgaben betr\u00e4gt.<\/p>\n<p>Das Handelsblatt erkl\u00e4rt:<\/p>\n<h1>Rente mit 67 &#8211; was sich dahinter verbirgt<\/h1>\n<p><em><strong>    Wie sieht der Stufenplan zur Rente mit 67 aus?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Das Regelalter f\u00fcr die abschlagsfreie Rente steigt von derzeit 65 Jahren anfangs in Schritten von einem Monat, in der zweiten Phase in Zwei-Monats-Schritten. 2029 ist die Anhebung auf 67 Jahre erreicht. Die erste Anhebung um einen Monat im n\u00e4chsten Jahr trifft den Geburtsjahrgang 1947. Jene also, die im Laufe der kommenden zw\u00f6lf Monate 65 werden. Der erste Jahrgang, der f\u00fcr die volle Rente bis 67 arbeiten muss, ist der Geburtsjahrgang 1964.<\/p>\n<p><em><strong>    Warum wurde die Rente mit 67 beschlossen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Aus demografischen Gr\u00fcnden: Weil die Bundesb\u00fcrger immer l\u00e4nger leben und daher immer l\u00e4nger Rente beziehen. Und weil zugleich die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Rente mit 67 soll hier f\u00fcr neue Balance sorgen.<\/p>\n<p><em><strong>    Mit welcher demografischen Entwicklung ist zu rechnen?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Bis zum Jahr 2030 wird sich der Altersaufbau der Bev\u00f6lkerung in Deutschland weiter deutlich ver\u00e4ndern. Die Altersgruppe der 20- bis 64-J\u00e4hrigen &#8211; das sind die Erwerbsf\u00e4higen &#8211; schrumpft nach den Prognosen um f\u00fcnf Millionen auf dann rund 45 Millionen. Im selben Zeitraum nimmt die Zahl der Menschen \u00fcber 65 um gut sechs auf 22 Millionen zu. Mit anderen Worten: Kamen vor 20 Jahren noch vier Erwerbsf\u00e4hige auf einen Rentner, so wird sich das Verh\u00e4ltnis im Jahr 2030 voraussichtlich auf 2:1<\/p>\n<p><em><strong>    Wie hat sich die Rentenbezugsdauer entwickelt?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Sie hat sich in den vergangenen 40 Jahren deutlich erh\u00f6ht: Ein durchschnittlicher West-Ruhest\u00e4ndler bezog 1970 noch 11,1 Jahre Rente. 2010 waren es bereits 18,4 Jahre. Im Osten Deutschlands nahm die Rentenbezugsdauer im Schnitt zwischen 1995 und 2010 von 16 auf 18,9 Jahre zu (fr\u00fchere Zahlen f\u00fcr Ostdeutschland liegen nicht vor).<\/p>\n<p><em><strong>    Was soll die Rente mit 67 finanziell bewirken?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Sie soll die Rentenkassen langfristig entlasten, den Anstieg des Beitragssatzes abmildern und damit die Rentenversicherung zukunftsfest machen. Weil es Ausnahmen f\u00fcr Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren gibt (sie k\u00f6nnen weiterhin mit 65 ohne Abschl\u00e4ge in Rente gehen), ist aber nur eine bescheidene Entlastung zu erwarten: Experten gehen davon aus, dass die Rente mit 67 die Beitragszahler 2030 um 0,5 Prozentpunkte j\u00e4hrlich &#8211; nach heutigen Werten sind das etwa 5,5 Milliarden Euro &#8211; entlasten kann. Bis dahin ist ein Beitragssatzanstieg auf maximal 22 Prozent (2012: 19,6 Prozent) einkalkuliert.<\/p>\n<p><em><strong>    Ist die Rente mit 67 ein Rentenk\u00fcrzungsprogramm?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Die Kritiker sagen: \u201eJa\u201c &#8211; und verweisen darauf, dass schon heute die Mehrzahl der Besch\u00e4ftigten mit Abschl\u00e4gen in Rente gehen. 2010 waren das immerhin knapp 58 Prozent aller Neurentner. Aus Arbeitslosigkeit kamen zuletzt 16 Prozent.<\/p>\n<p><em><strong>    Wie ist das mit den Renten-Abschl\u00e4gen?<\/strong><\/em><\/p>\n<div>\n<p>F\u00fcr jeden Monat, den man vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, werden vom Rentenanspruch 0,3 Prozent abgezogen, und zwar lebenslang. Ein Beispiel: Wer 1955 auf die Welt kam, der kann 2020 erst mit 65 Jahren und neun Monaten ohne Abschl\u00e4ge in Rente gehen. Ein vorzeitiger Rentenbezug mit 63 Jahren &#8211; also 33 Monate vor der Regelaltersgrenze &#8211; f\u00fchrt zu einer Rentenk\u00fcrzung von 9,9 Prozent (33 x 0,3 Prozent).<\/p>\n<h1>Kommentar von Stefan Dreher<\/h1>\n<p><em><strong>Soso, die Rente mit 67 wurde also aus demografischen Gr\u00fcnden beschlossen . . .<\/strong> <\/em><\/p>\n<p>Das ist gelinde gesagt gequirlter Schwachsinn!<br \/>\nDiese Argumentation blendet aus, dass Deutschland eine dynamische Volkswirtschaft ist: Wenn man auch das Krisenjahr 2009 mit einbezieht, w\u00e4chst das Bruttoinlandsprodukt j\u00e4hrlich im durchschnitt um ca. 1,4 Prozent. Der Kuchen wird gr\u00f6\u00dfer. Gleichzeitig &#8211; und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, wie viele Menschen diesen Kuchen erarbeiten &#8211; schrumpft die deutsche Bev\u00f6lkerung. Gr\u00f6\u00dferer Kuchen, weniger Esser.<br \/>\nWas sagt die &#8222;schw\u00e4bische Hausfrau&#8220; dazu? Richtig: f\u00fcr jeden bleibt ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck. Und wiederum richtig: Die <strong>Produktivit\u00e4t<\/strong> w\u00e4chst so stark, dass mit immer weniger produktiv arbeitenden Menschen immer mehr Reichtum erzeugt wird. Diese neoliberalen Volksverdummer lassen den Faktor Produktivit\u00e4t grunds\u00e4tzlich weg.<br \/>\nIch frage also: Warum labert man dann vom demografischen Problem? <strong>Das Problem, das ich sehe, ist ein Problem der Verteilung!<\/strong><\/p>\n<p><em><strong>Soso, die Rente mit 67 bewirkt einen Rentenbeitrag von 0,5 % mehr . . .<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Da sage ich doch ein herzliches <strong>&#8222;Na und?&#8220;<\/strong> Das sind bei brutto 4.000 Euro im Monat gerade mal zehn Euro (Da kenne ich Kneipen, da kriegt man noch nicht mal drei Halbe daf\u00fcr). Und f\u00fcr zehn Euro pro Monat mehr k\u00f6nnte man mit 65 abschlagsfrei (da geht es aber schon um 7,2 %) in Rente gehen. Und bei brutto 1.800 sind&#8217;s 4,50 mehr.<\/p>\n<p>Diese 0,5% nutzen lediglich den Arbeitgebern, damit sie angeblich &#8222;international konkurrenzf\u00e4hig&#8220; bleiben:<\/p>\n<p>Mal angenommen, eine E-Klasse kostet 50.000 Euro. Mal angenommen, davon sind 10 % Lohnkosten. Dann kostet der Lohn 5.000 Euro. Mal angenommen, man w\u00fcrde auf die Rente mit 67 verzichten, dann w\u00e4ren das f\u00fcr den Arbeitgeber mehr Kosten von (nur Arbeitgeberanteil) 0,25 % . . . dann w\u00e4ren das nominal 12,50 Euro. Na da wird doch jedem klar, dass eine E-Klasse, die dann 50.012,50 Euro kostet, also 12,50 mehr als vorher, international nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig ist! Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen w\u00e4ren in Gefahr . . .<\/p>\n<p>Tja: eben auch nur gequirlter Schwachsinn.<\/p>\n<p>Tatsache jedoch: Bei 40.000 Besch\u00e4ftigten bei Daimler, Sindelfingen, ist der Verzicht auf die Rente mit 67 der Wegfall eines Sondergewinns von 5,4 Millionen Euro. Vielleicht liegt darin der Grund, warum die Rente mit 67 so vehement verteidigt wird: Es geht um die Verteilung von Geld, von erarbeitetem Reichtum.<\/p>\n<\/div>\n<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-bottom-right\"><a href=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=wpv2posts958&print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\"><img src=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" alt=\"image_pdf\" title=\"PDF anzeigen\" \/><\/a><a href=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=wpv2posts958&print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\"><img src=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier den Artikel beim Handelsblatt lesen: Click Riexinger fordert von Gauck mehr Einsatz f\u00fcr Rentner Berlin Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich f\u00fcr eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterst\u00fctzung von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck. 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