{"id":945,"date":"2013-06-23T10:05:33","date_gmt":"2013-06-23T08:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=945"},"modified":"2013-06-23T10:05:33","modified_gmt":"2013-06-23T08:05:33","slug":"die-ag-bg-wehrt-sich-gegen-den-angedachten-verlust-ihres-stimmrechts-in-organen-der-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=945","title":{"rendered":"Die AG b&g wehrt sich gegen den angedachten Verlust ihres Stimmrechts in Organen der Partei"},"content":{"rendered":"
27. April 2013 – Die Rechte der Zusammenschl\u00fcsse erhalten!<\/div>\n

b&g-Sprecherin Sabine Wils:<\/h4>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

zuerst m\u00f6chte ich \u00fcber die Rechte der Zusammenschl\u00fcsse unserer Partei sprechen.<\/p>\n

Wir, die AG betrieb & gewerkschaft wollen unbedingt, dass die Zusammenschl\u00fcsse weiter wie bisher bei den Bundesparteitagen volles Delegations- Stimm- und Antragsrecht behalten, so wie es gegenw\u00e4rtig der Fall ist.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, dass die Brisanz dieses Themas nicht f\u00fcr alle auf den ersten Blick erkennbar ist und, dass wir uns nicht mehr in der PDS befinden. Das sollten wir auch bei unseren Formulierungen beachten.<\/p>\n

Erinnern wir uns, dass die Genossinnen und Genossen der WASG skeptisch waren, was die Rechte der Zusammenschl\u00fcsse angeht, weil sie auch einiges an von ihnen gemachte negative Erfahrungen in der SPD erinnerte. Es war also die PDS, die die Rechte der Zusammenschl\u00fcsse einbrachte und durchsetzte.<\/p>\n

Ein umso gr\u00f6\u00dferer Skandal ist es also, wenn gerade der Ostvorsitzenden in ihrem Brief an Katja Kipping und Bernd Riexinger die Rechte der Zusammenschl\u00fcsse als \u201eProblem\u201c, das bleibt bezeichnen. Die Ostvorsitzenden schlagen vor, unsere Delegierten maximal mit einem Beratungsmandat auszustatten.<\/p>\n

Da wir wissen, dass die Mehrheit der Delegierten der Zusammenschl\u00fcsse aus dem Osten kommt, ist es also kein Vorhaben, was Mitgliedern aus dem Osten nutzt, sondern ihnen mehrheitlich schadet.<\/p>\n

Es geht vielmehr darum, die innerparteiliche Achse auf den Parteitagen nach rechts zu verschieben. Das ist der wahre Grund!<\/p>\n

Der Brief der Ostvorsitzenden hat dokumentiert, dass hier nicht verirrte Mitglieder aus Kreisverb\u00e4nden in Sachsen die Initiatoren sind, sondern ganz andere.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen!<\/p>\n

Wenn sich DIE LINKE die Erweiterung demokratischer Rechte ins Programm geschrieben hat, w\u00e4re es ein Widerspruch, wenn sie die demokratischen Rechte, in diesem Fall die der Zusammenschl\u00fcsse, in der eigenen Partei abbauen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das d\u00fcrfen wir nicht zulassen! Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass hierf\u00fcr eine die Satzung ver\u00e4ndernde Mehrheit zustande kommen wird.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen!<\/p>\n

Jetzt noch paar Gedanken zum Wahlprogramm.<\/p>\n

Wir als AG betrieb & gewerkschaft sind f\u00fcr klare Botschaften und nicht f\u00fcr blumige Umschreibungen in einer endlosen Erz\u00e4hlung.<\/p>\n

So sind wir daf\u00fcr, dass wir eindeutig formulieren, dass f\u00fcr das Ende der Legislaturperiode eine Forderung f\u00fcr einen Mindestlohn von 12 EURO pro Stunde im Wahlprogramm stehen muss. In Erfurt haben wir einen Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns beschlossen. Das sind deutlich mehr als 12 Euro.<\/p>\n

Dass der DGB noch nicht so mutig ist, darf uns dabei nicht st\u00f6ren. Wir sind aber dagegen, dass wir auf eine Partei der Mindestsicherung reduziert werden wie Mindestrente, Mindestlohn und Mindestsicherung. Diese k\u00f6nnen immer nur die unterste Grenze darstellen.<\/p>\n

Die deutschen Konzerne haben in den vergangenen Jahren so gro\u00dfe Profite gemacht, dass sie locker kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen bei den Tarifrunden verkraften k\u00f6nnen.<\/p>\n

Daher muss beispielsweise auch die Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen erleichtert und den Gewerkschaften muss ein Verbandsklagerecht zugestanden werden.<\/p>\n

Wenn die Ungleichgewichte bei den Lohnst\u00fcckkosten in der EU ausgeglichen werden sollen, m\u00fcssen die L\u00f6hne pro Jahr fl\u00e4chendeckend um 4 Prozent erh\u00f6ht werden, bis das Ziel erreicht ist, wie auch Prof. Flassbeck fordert. In den Jahren 2000 \u2013 2010 sind vor allem auch durch die Auswirkungen der Agenda 2010 die Reall\u00f6hne in der Bundesrepublik um 4,5 % gesunken w\u00e4hrend sie in allen anderen L\u00e4ndern der EU gestiegen sind.<\/p>\n

In den aktuellen Tarifrunden m\u00fcssen wir deshalb den Gewerkschaften den R\u00fccken st\u00e4rken, auch wenn wie bei der IG Metall die Forderungen noch etwas offensiver sein k\u00f6nnten. Die Forderung der IG Metall ist 5,5% auf die Laufzeit von 12 Monaten. Der ver.di Tarifabschluss f\u00fcr die TdL ist 5,6% plus 30 Tage Urlaub f\u00fcr alle, ab 1. Januar 2013 2,65% und ab 2014 2,95%. Das ist deutlich schlechter.<\/p>\n

Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

um den Wahlkampf gegen eine SPD, die sich sozial darstellt, und die AfD bestehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns zur Krise in der EU und in Deutschland offensiv \u00e4u\u00dfern! Das Vorgehen der Agenda-Parteien SPD-CDU-FDP-GR\u00dcNE versch\u00e4rft die Krise!<\/p>\n

Vielen Dank!<\/p>\n

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