{"id":937,"date":"2013-09-29T11:20:33","date_gmt":"2013-09-29T09:20:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=937"},"modified":"2013-09-29T23:14:11","modified_gmt":"2013-09-29T21:14:11","slug":"werkvertragen-die-giftzahne-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=937","title":{"rendered":"\u201eWerkvertr\u00e4gen die Giftz\u00e4hne ziehen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Rapp_Ernst_Pitterle\"<\/a><\/i><\/strong>Georg Rapp, Klaus Ernst und Richard Pitterle referierten in Weissach zu Problemen, die sich f\u00fcr Besch\u00e4ftigte aus Werksvertr\u00e4gen ergeben. Nach j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegen\u00fcber Ingenieuren z.B. im Bereich der PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch.<\/i><\/strong><\/p>\n

In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken erl\u00e4uterte Klaus Ernst das \u00e4u\u00dferst schwierige Thema. \u201eNach dem Hartz-II-Gesetz von Rot-Gr\u00fcn unter Kanzler Schr\u00f6der wurde vor allem die Leiharbeit dazu missbraucht, die L\u00f6hne zu dr\u00fccken: Die massive Einstellung von Leiharbeitern bedrohte das Lohnniveau der Stammbelegschaften. Nachdem jetzt die IG Metall einen Tarifvertrag zum Umgang mit Leiharbeitern abschlie\u00dfen konnte, versuchen die Arbeitgeber das Lohndumping \u00fcber Werksvertr\u00e4ge zu organisieren.\u201c<\/p>\n

Und davon wusste vor allem Georg Rapp zu berichten. Er arbeitet in der PKW-Entwicklung bei Daimler, war Werkvertr\u00e4gler und hat sich bei Daimler eingeklagt. Heute geh\u00f6rt er der „Alternative“-Betriebsgruppe an. „Alle Entwickler arbeiten mit Daimler-Laptops, da gibt es niemanden, der nicht komplett in die Vorg\u00e4nge eingebunden w\u00e4re.“ Nach Darstellung Georg Rapps sind – folgt man dem klassischen Werksvertragsgedanken – auch in der PKW-Entwicklung die allermeisten Vertr\u00e4ge lediglich Schein-Werkvertr\u00e4ge . . . „Was der Film des S\u00fcdwestrundfunks f\u00fcr den gewerblichen Bereich aufgezeigt hat, ist in der Entwicklung schon sehr sehr lange gang und g\u00e4be.“ Normalerweise m\u00fcsste eine klare Abgrenzung vorgenommen werden. Fakt ist aber, dass die Vertr\u00e4ge mit Evaluierungsklauseln so hingebogen werden, dass die Fremd-Ingenieure gewisserma\u00dfen Teil eines Gesamtprozesses sind, voll in die Abl\u00e4ufe eingebunden. Und das sollte normalerweise \u00fcber einen Werkvertrag nicht l\u00f6sbar sein: Es wird kein „Werk“ erstellt.<\/p>\n

Ernst verwies auf einen Gesetzesentwurf der Linken, der darauf abzielte, \u201eWerkvertr\u00e4gen die Giftz\u00e4hne zu ziehen\u201c: Die Werksvertragsfirma m\u00fcsste mit eigenem Werkzeug arbeiten und d\u00fcrfte f\u00fcr sich selbst keine Leiharbeiter besch\u00e4ftigen. Wenn vorher eigene Mitarbeiter die Arbeit erledigten, sollte eine Auslagerung via Werkvertrag ausgeschlossen bleiben. Keinesfalls d\u00fcrfe die Werkvertragsfirma dem Zeitmanagement des Auftragsgebers unterworfen werden. Und eine Verg\u00fctung \u00fcber Zeiteinheiten widerspr\u00e4che der Idee des Werkvertrags von vornherein.<\/p>\n

Klaus Ernst kritisierte die Arbeitsministerin: \u201eMit einem gro\u00dfen Kongress hat Frau von der Leyen so getan, als wolle sie gegen den Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen vorgehen. Aber in Wirklichkeit wollen CDU und FDP, dass alles so bleibt, wie es ist.\u201c<\/p>\n

Richard Pitterle, der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, der im Zivilberuf Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht ist, erg\u00e4nzte: \u201eWeitreichende gesetzliche Regelungen sind enorm wichtig, ich wei\u00df aus eigener Erfahrung, wie schwierig es f\u00fcr Arbeitnehmer ist, innerhalb eines Werkvertrags zu ihrem Recht zu kommen.\u201c<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erl\u00e4uterte Pitterle, dass die Linke im Kreis B\u00f6blingen hinter dem Cluster der Premiummarken und ihren Entwicklungsstandorten im Kreis steht, zu denen er auch den Bosch-Ausbau in Renningen und den Aufbau des Daimler-Werkzeugbaus in Sindelfingen z\u00e4hlt. \u201eHier in Weissach halte ich die kommunalpolitischen Probleme f\u00fcr l\u00f6sbar, die sich immer bei Standortausbauten ergeben, wie zum Beispiel die Verkehrs- und Parkplatzsituation. Allerdings wiegt der Verdacht des BUND schwer, die Kommunalpolitik habe ein Biotop verschwinden lassen, damit sich Porsche ungehindert 3,2 Hektar Wald aneignen k\u00f6nne.\u201c<\/p>\n

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Georg Rapp, Klaus Ernst und Richard Pitterle referierten in Weissach zu Problemen, die sich f\u00fcr Besch\u00e4ftigte aus Werksvertr\u00e4gen ergeben. Nach j\u00fcngsten Ver\u00f6ffentlichungen des SWR werden sie zu Lohndumping missbraucht, aber auch gegen\u00fcber Ingenieuren z.B. im Bereich der PKW-Entwicklung sind sie oft nicht unproblematisch. In einer trotz hochsommerlichem Wetter gut besuchten Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Linken […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/937"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=937"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/937\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":974,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/937\/revisions\/974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}