{"id":872,"date":"2013-01-15T02:20:04","date_gmt":"2013-01-15T00:20:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=872"},"modified":"2013-01-15T02:20:04","modified_gmt":"2013-01-15T00:20:04","slug":"nachdenkseiten-vorstandsklausur-des-dgb-sieht-so-der-kampf-fur-einen-kurswechsel-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=872","title":{"rendered":"Nachdenkseiten: Vorstandsklausur des DGB: Sieht so der Kampf f\u00fcr einen \u201eKurswechsel\u201c aus?"},"content":{"rendered":"

Verantwortlich: Wolfgang Lieb<\/a> <\/small><\/p>\n

Die Gewerkschaften fordern in ihren \u00f6ffentlichen Aufrufen st\u00e4ndig einen politischen \u201eKurswechsel\u201c. Zu einer Klausur hinter verschlossenen T\u00fcren l\u00e4dt der DGB-Bundesvorstand aber Politiker ein, die bestenfalls f\u00fcr ein \u201eWeiter so\u201c stehen, wenn nicht sogar \u2013 wie etwa die Kanzlerin \u2013 f\u00fcr eine weitere Beschneidung von Arbeitnehmerinteressen. Warum laden die Gewerkschaftsspitzen den SPD-Kanzlerkandidaten Steinbr\u00fcck ein, der doch unerbittlich an dem von den Gewerkschaften zumindest in wesentlichen Teilen bek\u00e4mpften Agenda-Kurs festh\u00e4lt? Warum gerade den gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann, f\u00fcr den Schwarz-Gr\u00fcn \u201eeine zweite T\u00fcr\u201c ist?
\nWarum aber wird die Linkspartei, mit deren politischen Positionen die Gewerkschaften \u2013 jedenfalls nach Beschlusslage und \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen \u2013 viel mehr \u00fcbereinstimmen als mit den Repr\u00e4sentanten der eingeladenen Parteien, nun auch noch vom Deutschen Gewerkschaftsbund ausgegrenzt? F\u00fcr die Gewerkschaftsspitzen ist offenbar eine \u201elinke\u201c Mehrheit, also Rot-Rot-Gr\u00fcn \u2013 selbst wenn es der W\u00e4hlerwille so erg\u00e4be \u2013 keine Option. Noch mehr: die Stimmen der \u00fcber 6 Millionen Gewerkschafter sollen noch nicht einmal als politisches Drohpotential f\u00fcr einen Kurswechsel eingesetzt werden. Ein Kampf f\u00fcr einen \u201eKurswechsel\u201c sieht anders aus. Von Wolfgang Lieb<\/strong><\/p>\n

\u201eAm 15. und 16. Januar findet sich der DGB-Bundesvorstand zu seiner j\u00e4hrlichen Klausursitzung zusammen. In diesem Jahr werden an den Beratungen Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/strong>, CDU, und der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbr\u00fcck<\/strong> teilnehmen. Am Dienstagabend trifft der DGB-Bundesvorstand Winfried Kretschmann, Ministerpr\u00e4sident Baden-W\u00fcrttemberg.
\nThemen der Gespr\u00e4che werden unter anderem die inhaltliche Aufstellung des DGB zur kommenden Bundestagswahl sowie aktuelle politische Themen wie die Entwicklungen in der Wirtschaft- und Finanzkrise sein\u201c, so hei\u00dft es in einer Presse-Einladung zur DGB-Bundesvorstandsklausur<\/a>.<\/p>\n

Der DGB und seine Gewerkschaften sind \u201epluralistisch und unabh\u00e4ngig, aber keineswegs politisch neutral\u201c<\/a> so lautet seit eh und je die Formel, wenn Gewerkschafter nach ihrem Verh\u00e4ltnis zu Parteien gefragt werden. Gewerkschaften m\u00fcssen ihre politischen Forderungen gegen\u00fcber allen Parteien vertreten. Es ist deshalb nichts dagegen einzuwenden, wenn der DGB-Bundesvorstand Repr\u00e4sentanten der Parteien zu seiner Klausursitzung einl\u00e4dt.<\/p>\n

Warum aber nur die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel und den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbr\u00fcck und warum am Rande der Klausur gerade ein Treffen mit dem Ministerpr\u00e4sidenten Baden-W\u00fcrttembergs, Winfried Kretschmann von den Gr\u00fcnen?<\/p>\n

Warum eigentlich nicht auch mit einem Vertreter der FDP, mit einem Politiker der LINKEN oder vielleicht sogar mit einem Piraten?<\/p>\n

Nun ja, dass Philipp R\u00f6sler nicht eingeladen wurde, kann man verstehen. Dass Gewerkschaften von der FDP nichts, aber auch gar nichts erwarten k\u00f6nnen, das hat die zu Ende gehende Legislaturperiode zur Gen\u00fcge bewiesen. Die Piraten haben sich mit gewerkschaftlichen Forderungen bisher kaum befasst und ob sie jemals im Bundestag sitzen werden, ist mehr als unsicher. Ob sie der Einladung in eine \u201eKlausur\u201c gefolgt w\u00e4ren, ist eher unwahrscheinlich. W\u00e4re das doch ein klarer Versto\u00df gegen das auferlegte Transparenzgebot.<\/p>\n

Aber warum grenzt der DGB auch die Partei DIE LINKE aus? Gibt es mit dieser Partei, wenn man nur einmal einige zentrale gewerkschaftliche Positionen nimmt, nicht mehr \u00dcbereinstimmung als mit der CDU und ihrer Vorsitzenden. Man denke nur an die Forderung nach einem \u201eKurswechsel f\u00fcr Europa\u201c<\/a>, an den Mindestlohn, an einen Stopp der Rente mit 67, an die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer oder an eine Reform der Erbschaftssteuer, an die Bek\u00e4mpfung des Niedriglohnsektors und der prek\u00e4ren Arbeit und und und.<\/p>\n

Wenn man die gewerkschaftlichen Positionen ernst nimmt, so kann man doch sogar mehr sachliche \u00dcbereinstimmungen mit der Linkspartei als mit der SPD feststellen, zumal wenn es um die Agenda-Politik geht, zu der sich doch Peer Steinbr\u00fcck nahezu uneingeschr\u00e4nkt bekennt.<\/p>\n

Auch der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann ist nun nicht gerade daf\u00fcr bekannt, dass er \u2013 auch innerhalb seiner Partei \u2013 f\u00fcr gewerkschaftliche Forderungen eingetreten w\u00e4re. Er geh\u00f6rt zu denjenigen unter den gr\u00fcnen Spitzenpolitikern, der am offensten f\u00fcr eine schwarz-gr\u00fcne Koalition offen ist. F\u00fcr ihn ist ein Zusammengehen mit Merkel eben \u201eeine zweite T\u00fcr\u201c<\/a>. Will der DGB-Bundesvorstand durch die Einladung gerade von Kretschmann etwa ein politisches Signal an die Gr\u00fcne Partei in Richtung auf eine schwarz-gr\u00fcne Koalition senden (sollte es mit Schwarz-Rot nicht klappen)?<\/p>\n

Die Einladungen gerade an diese drei Politiker \u2013 und das wei\u00df auch der DGB-Bundesvorstand \u2013 ist also ein klares Zeichen, dass der Dachverband der Gewerkschaften entweder von einer gro\u00dfen Koalition oder aber von Schwarz-Gr\u00fcn ausgeht, ja eine dieser beiden Regierungsbildungen sogar anstrebt. Dar\u00fcber hinaus \u2013 und vielleicht sogar vor allem \u2013 wird durch die Ausgrenzung der Linkspartei deutlich, dass f\u00fcr die Gewerkschaftsspitzen \u2013 selbst wenn es der W\u00e4hlerwille so erg\u00e4be \u2013 eine \u201elinke\u201c Mehrheit, also Rot-Rot-Gr\u00fcn keine Option ist \u2013 ja noch nicht einmal als politisches Drohpotential eingesetzt werden soll.<\/p>\n

Es ist ja unverkennbar, dass sowohl dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer als auch dem Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dften Einzelgewerkschaft, Berthold Huber von der IG Metall, eine gro\u00dfe Koalition am liebsten w\u00e4re. Eine andere Interpretation lassen j\u00fcngste Interview\u00e4u\u00dferungen kaum zu. Sommer im Tagesspiegel<\/a>: \u201eWir hatten Gl\u00fcck, dass eine gro\u00dfe Koalition regierte, als uns die letzte Krise erwischt hat.\u201c Huber in der FAZ<\/a>: \u201eWahr ist, dass wir in der Krise ab 2008 von der Politik der damaligen gro\u00dfen Koalition profitiert haben.\u201c Bei der IG BCE ist das Eintreten f\u00fcr Schwarz-Rot oder vielleicht noch Rot-Schwarz schon Tradition.<\/p>\n

Wenn das aber so ist, warum l\u00e4dt man dann \u00fcberhaupt noch Steinbr\u00fcck ein, der doch angeblich \u201enie wieder\u201c<\/a> in ein Kabinett Merkel eintreten will?<\/p>\n

Was halten eigentlich etwa die Gewerkschaftsspitzen von ver.di oder der GEW von solchen Koalitionsw\u00fcnschen? Warum haben sie nicht auf eine Erweiterung der Einladungsliste gedr\u00e4ngt?<\/p>\n

Da verlangt der DGB in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen einen \u201eKurswechsel f\u00fcr Europa \u2013 jetzt!\u201c<\/a>. Die IG Metall veranstaltete sogar einen internationalen Kongress unter dem Titel \u201eKurswechsel f\u00fcr ein gutes Leben\u201c<\/a> und verlangt einen \u201eKurswechsel jetzt!\u201c [PDF – 1.5 MB]<\/a>.<\/p>\n

Will man den Gewerkschaftsmitgliedern etwa vorgaukeln, dass mit Merkel, Steinbr\u00fcck oder auch Kretschmann ein \u201eKurswechsel\u201c m\u00f6glich w\u00e4re? Glaubt man auf den Vorstandsebenen der Einzelgewerkschaften tats\u00e4chlich, dass man den Eingeladenen in einer Klausur \u2013 also hinter verschlossenen T\u00fcren \u2013 politische Zugest\u00e4ndnisse abringen k\u00f6nnte? Muss der DGB-Bundesvorstand nicht vielmehr damit rechnen, dass der \u00f6ffentliche Eindruck aufkommen muss, dass man sich eher anbiedert und dass man sich damit abspeisen l\u00e4sst, dass sich die Prominenz die Ehre des Besuches gibt?<\/p>\n

Sollte man gerade in einem Wahljahr nicht eher daf\u00fcr sorgen, dass der DGB mit den Stimmen seiner immerhin noch \u00fcber 6 Millionen Mitglieder ein entscheidendes Stimmgewicht f\u00fcr einen politischen Kurswechsel in die Wahlurnen wirft?<\/p>\n

Wie will man bei der Bundestagswahl einen Kurswechsel herbeiw\u00e4hlen, wenn eine politische Partei wie DIE LINKE, die dabei helfen k\u00f6nnte, einfach ausgegrenzt wird? Wie wollen die Gewerkschaften glaubhaft machen, dass sie f\u00fcr einen politischen Wechsel einstehen, wenn sie die Machtoption einer \u201elinken\u201c Mehrheit bei der Bundestagswahl schon im Vorfeld ausblenden und damit ausschlie\u00dfen?<\/p>\n

Selbst die Gewerkschaftsspitzen, die mit Merkel, Steinbr\u00fcck oder den Gr\u00fcnen sympathisieren, m\u00fcssten doch wissen, dass sie ohne das Drohpotential, dass n\u00e4mlich ein Teil der Gewerkschafter CDU, SPD oder Gr\u00fcnen die Stimme versagen k\u00f6nnten, politisch nichts oder kaum etwas f\u00fcr die Interessen ihrer Mitglieder erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hat die F\u00fchrung der Gewerkschaften aus ihrer Anpassung an den Agenda-Kurs nichts gelernt?<\/p>\n

Solche Fragen und noch viele andere mehr m\u00fcssten sich eigentlich Gewerkschafter stellen, wenn sie von dieser Einladungsliste zur Klausur ihrer Vorsitzenden erfahren.<\/p>\n

Wenn Sie einer Gewerkschaft angeh\u00f6ren, warum protestieren Sie nicht gegen diese Einladungsliste? Oder warum schicken Sie nicht einfach diese und ihre weiteren Fragen noch vor der DGB-Bundesvorstandsklausur an Ihre Vertreter in diesem obersten Gremium der deutschen Gewerkschaftsbewegung.<\/p>\n

Die Antworten w\u00fcrden uns sehr interessieren.<\/p>\n

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