Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. N\u00f6tig wurde es dadurch, dass die Zusammensetzung des Bundeskongresses immer stark vom Tagungsort abh\u00e4ngig war. Um eine bessere Repr\u00e4sentanz aller LAGs zu gew\u00e4hrleisten hat sich der BundessprecherInnenrat (BSPR) f\u00fcr das Delegiertenprinzip ausgesprochen. Am 16.\/17. Oktober wird der n\u00e4chste Bundeskongress in Berlin stattfinden. Als G\u00e4ste dazu konnten Klaus Ernst und Ottmar Schreiner gewonnen werden. Dort sollen mit beiden m\u00f6gliche Schneidepunkte zur Zusammenarbeit mit der SPD diskutiert werden.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Landtagswahlkampfs in NRW f\u00fchrte die BAG eine erfolgreiche Bundeskonferenz am 17.\/18. April in Bochum durch. Die Konferenz hat einen positiven Impuls f\u00fcr den Wahlkampf gegeben und war ein voller Erfolg.<\/p>\n
Michael berichtet, dass der BSPR sich mit einigen Themen besch\u00e4ftigte und dabei Position bezog. Zuletzt in der Frage der Bundesarbeitsgerichts-Entscheidung und dem DGB-Papier zur Tarifeinheit. Der BSPR hat dazu eine klare Position verfasst, die auch vom Parteivorstand \u00fcbernommen wurde. Im Kern hei\u00dft es dort: es darf keinerlei Regelungen geben, die das Streikrecht einschr\u00e4nken. Im Gegenteil: wir wollen das Streikrecht ausweiten, durch Legalisierung des politischen Streikrechts.<\/p>\n
Michael spricht sich f\u00fcr eine Dezentralisierung der Arbeit der BAG Betrieb & Gewerkschaft und eine St\u00e4rkung der LAGs aus. Veranstaltungen sollten prim\u00e4r von den L\u00e4ndern organisiert werden.<\/p>\n
Die BAG Betrieb & Gewerkschaft setzt sich weiterhin in der Partei daf\u00fcr ein, dass DIE LINKE die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Arbeitsrechte sein soll.<\/p>\n
Michael betont, dass es f\u00fcr die LAG wichtig ist, uns als Gewerkschafter und LINKE in den Protest um S21 zu engagieren und dabei sichtbar aufzutreten. Wir d\u00fcrfen das Feld nicht alleine den Gr\u00fcnen \u00fcberlassen. DIE LINKE muss versuchen f\u00fcr den Landtagswahlkmapf eine Wechselstimmung gegen schwarz-gelb zu erzeugen und klar zustellen, dass schwarz-gelb SICHER nur mit der LINKEN verhindert werden kann. Unser Alleinstellungsmerkmal gegen\u00fcber Gr\u00fcnen und SPD liegt in unseren Finanzkonzepten. Da die L\u00e4nder keine Kompetenzen in der Steuerpolitik besitzen, m\u00fcssen wir klarmachen, dass ein Politikwechsel im Land nur durch einen Einfluss in der Bundespolitik m\u00f6glich ist. Unser Konzept f\u00fcr die St\u00e4rkung der Landesfinanzen ist die Million\u00e4rssteuer.<\/p>\n
Bericht von Sybille Stamm zum Landtagswahlkampf<\/strong><\/p>\n Es ist unser erster Landtagswahlkampf in Baden-W\u00fcrttemberg. DIE LINKE hat in NRW gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 rund die H\u00e4lfte der Stimmen verloren. Das darf uns nicht passieren. Deswegen brauchen wir eine gro\u00dfe Anstrengung um sicher \u00fcber die 5% zu kommen.<\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg ist das letzte Bundesland mit einem Ein-Stimmen-Wahlrecht. 70 von 120 Mandaten werden direkt vergeben. Dieses Wahlrecht f\u00fchrt zu vielen \u00dcberhangmandaten. DIE LINKE wird sich im Landtag f\u00fcr die \u00c4nderung des Wahlrechts einsetzen (s. dazu Seite 35 des Wahlprogrammentwurfs).<\/p>\n Der erste Entwurf unseres Landtagswahlprogramms liegt seit dem 02.09. vor. Unser Ziel ist, so Sybille, dass das Wahlprogramm die Bev\u00f6lkerung \u00fcber unsere Themen und unsere Alleinstellungsmerkmale informieren muss. Herausragen sollte der Slogan: Wir sind „Original sozial“.<\/p>\n Der Entwurf des Wahlprogramms wurde von Anfang an breit diskutiert und von vielen Mitgliedern unserer Partei erstellt. Insgesamt haben 50 Menschen in mehreren Arbeitsgruppen am Entwurf geschrieben. Wichtigstes Thema und der erste Abschnitt im Programm ist „Besch\u00e4ftigung sichern, Arbeitspl\u00e4tze schaffen“. Das ist auch der wichtigste Punkt f\u00fcr unsere LAG.<\/p>\n Der Anspruch an unser Programm ist, dass es neu, hipp und kompetent sein muss. Wir sind der frische Wind in der Landespolitik. Unsere Partei ist bunt und so gab es viele schwierige Diskussionen um den Programmentwurf. Unser Anspruch an das Programm konnte trotzdem erf\u00fcllt werden.<\/p>\n Aus den Arbeitsgruppen zur Erstellung des Programmentwurfs ist viel Material mit Hintergrundwissen erhalten geblieben. Dieses soll vor allem f\u00c3\u0192\u00c2\u00bcr die Kandidatenschulungen und die Bildungsarbeit f\u00fcr Wahlk\u00e4mperInnen weiter verwendet werden.<\/p>\n Am 11. September soll es einen gro\u00dfen Ratschlag zum Programm geben zu dem wir viele verschiedene Verb\u00e4nde, von den Gewerkschaften bis zum BUND eingeladen haben. Mit den Ergebnissen dieses Ratschlags wird ein Leitantrag f\u00fcr den Landesparteitag formuliert, der ab Ende September in den Kreisen dikutiert werden soll.<\/p>\n Sybille betont, dass Stuttgart 21 wahlentscheidend sein kann. Gestern waren in Stuttgart 60.000 Menschen auf der Stra\u00dfe und die Bewegung wird gr\u00f6\u00dfer. Unser Transparent „GewerkschafterInnen gegen S21“ war in vielen Zeitungen zu sehen und erf\u00e4hrt gro\u00dfe Resonanz. Leider profitiert DIE LINKE nicht direkt von den Protesten, was mit der schwierigen B\u00fcndnisstruktur zusammenh\u00e4ngt. Derzeit geht es darum eine Spaltung des B\u00fcndnisses zu verhindern. Ziel der Bewegung sollte sein: „Bewegung von unten und B\u00fcrgerInnen-Demokratie“. Deshalb ist sei es schwierig sich dort als Partei profilieren zu wollen, so Sybille.<\/p>\n Die LAG Betrieb & Gewerkschaft hat eine ganz wichtige Rolle im Landtagswahlkampf. Die Besch\u00e4ftigten in den Betrieben sind eine unserer wichtigsten W\u00e4hlergruppen. Vor allem sie geht es mit unserer Politik zu erreichen.<\/p>\n Bericht von Walter Kubach zu Stuttgart 21<\/strong><\/p>\n Zur Zeit haben wir gute und wichtige Personen im B\u00fcndnis, die aber in der \u00d6ffentlichkeit nicht als Mitglieder der LINKEN wahrgenommen werden. Deshalb muss DIE LINKE weiterhin mit Pressemitteilungen versuchen Stellung zu beziehen. Sich als Partei im B\u00fcndnis zu profilieren ist schwierig. Einzige Ausnahme sind die Gr\u00fcnen, die scheinbar nicht als Partei dort wahrgenommen werden. Wir haben als LAG viele Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr den Aufruf „Gewerkschafter gegen S21“ gewinnen k\u00f6nnen und sind an der Kampagne ma\u00dfgeblich beteiligt. Daf\u00fcr haben wir eine Internetseite und Buttons erstellt, die beide sehr gut ankommen.<\/p>\n Analyse von Stefan Dreher zu den geplanten Herbstprotesten<\/strong><\/p>\n Die Gewerkschaften mobilisieren aus vielen verschiedenen Gr\u00fcnden zu den Aktionen im Herbst. Allen gemeinsam ist wohl der Kampf gegen die brutalen K\u00fcrzungen durch das K\u00fcrzungspaket der Bundesregierung. ver.di z.B. k\u00e4mpft vor allem f\u00fcr die St\u00e4rkung der Kommunalfinanzen und den Ausbau des \u00f6ffentlichen Dienstes. „Das Prinzip privater Reichtum – \u00f6ffentliche Armut muss laut ver.di gebrochen werden“, so Stefan.<\/p>\n Es folgt eine Hintergrundanalyse von Stefan zum Stand der Mobilisierung bei ver.di und IG Metall in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n F\u00fcr uns als LAG und als Partei ist es wichtig bei dem Protest am 13.11. gut sichtbar zu sein<\/p>\n Anschlie\u00dfend folgt eine Diskussion mit Beitr\u00e4gen zur betrieblichen Mobilisierung der Gewerkschaften zu den Herbstprotesten, die Ausrichtung des Landtagswahlkampfs und die Unterst\u00fctzung der Proteste gegen Stuttgart 21.<\/p>\n Nach einer Mittagspause geht es weiter mit den Wahlen.<\/p>\n Zun\u00e4chst wird die Gr\u00f6\u00dfe des LandessprecherInnenrats nach einer kurzen Diskussion von der Versammlung auf 10 Personen festgesetzt.<\/p>\n Wahl des LandessprecherInnenrats<\/strong><\/p>\n Frauenliste: Gemischte Liste: per Akklamation wurden beide Listen einstimmig gew\u00e4hlt<\/em><\/p>\n Wahl der 10 Delegierten zu Bundesdelegiertenkonferenz der BAG Betrieb & Gewerkschaft<\/strong> Wahl der Frauenliste: Dorothee Diehm (Freudenstadt),20 Stimmen Wahl der gemischten Liste Alexander Kauz (Freiburg), 22 Stimmen Wahl eines Vertreters der LAG im Landesausschuss der LINKEN Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong> Es wurden 21 g\u00fcltige Stimmen abgegeben, davon entfielen auf: Als Ersatzvertreter wurde gew\u00e4hlt: Nach den Wahlen wurde die Versammlung mit einem Schlusswort von Stefan Dreher beendet. Ein gro\u00dfer Teil der Teilnehmenden zog im Anschluss mit dem Transparent „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“ zum Bauzaun am Stuttgarter Hauptbahnhof.<\/p>\n Bericht von Vadim Reimer <\/em><\/p>\n Am 04.09.2010 fand in den R\u00e4umen der Stuttgarter IG Metall Verwaltungsstelle das Landestreffen der LAG Betrieb &Gewerkschaft Baden-W\u00fcrttemberg statt. Nach der Begr\u00fc\u00dfung durch Uta Sp\u00f6ri folgte der Bericht des Bundessprechers Michael Schlecht. Bericht \u00fcber die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Michael berichtet, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) letztes Jahr die Zusammensetzung des Bundeskongresses auf das Delegiertenprinzip umgestellt hat. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":85,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82\/revisions\/85"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nCornelia Kr\u00fcger (Heidelberg, IG Metall, Erwerbslosenausschuss)
\nGertrud Moll (Stuttgart, IG Metall, Betriebsr\u00e4tin Bosch Feuerbach)
\nUrsula Prandhoff (Heidelberg, ver.di – Bundesliegenschaften
\nHeidi Scharf (Schw\u00e4bisch Hall, IG Metall, 1. Bevollm\u00e4chtigte IG Metall Schw\u00e4bisch Hall)
\nUta Sp\u00f6ri (Freiburg, ver.di, PR Klinikum Freiburg)<\/p>\n
\nJochen D\u00fcrr (Schw\u00e4bisch Hall, ver.di, Personalvertretung Diakonie)
\nStefan Dreher (T\u00fcbingen, IGM, Wahlkreismitarbeiter Richard Pitterle, MdB)
\nJ\u00fcrgen Stamm (Stuttgart, IG Metall, ehem. 1. Bevollm\u00e4chtigter IG Metall Stuttgart)
\nHelmut Klingel (Geislingen, NGG, GBR-Vorsitzender Mineralbrunnen Teinach AG)
\nGottfried Heil (Friedrichshafen, ehem. DGB-Regionsvorsitzender)<\/p>\n
\ngeheime Wahl<\/p>\n
\nEs wurden 24 g\u00fcltige Stimmen abgegeben, davon entfielen auf<\/p>\n
\nSybille Stamm (Stuttgart), 22 Stimmen
\nGertrud Moll (Stuttgart), 22 Stimmen
\nHeidi Scharf (Schw\u00e4bisch Hall), 20 Stimmen
\nCornelia Kr\u00fcger (Heidelberg), 20 Stimmen
\nErsatz: Karin Binder (Karlsruhe), 17 Stimmen<\/p>\n
\nEs wurden 24 g\u00fcltige Stimmen abgegeben, davon entfielen auf:<\/p>\n
\nJochen D\u00fcrr, 20 Stimmen
\nStefan Dreher, 23 Stimmen
\nHelmut Klingl, 21 Stimmen
\nJ\u00fcrgen Stamm, 22 Stimmen
\nErsatz: R\u00fcdiger Pressin (Schw\u00e4bisch Hall), 17 Stimmen<\/p>\n
\ngeheime Wahl<\/p>\n
\nStefan Dreher, 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung<\/p>\n
\nJochen D\u00fcrr, 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme<\/p>\n![\"image_pdf\"](\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" "\\"PDF")
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