{"id":792,"date":"2012-09-24T20:44:44","date_gmt":"2012-09-24T18:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=792"},"modified":"2012-09-24T20:44:44","modified_gmt":"2012-09-24T18:44:44","slug":"klare-worte-junge-welt-vom-25-september-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=792","title":{"rendered":"Klare Worte (junge welt vom 25. September 2012)"},"content":{"rendered":"

Gewerkschaftslinke geht bei bundesweitem Ratschlag mit Politik der DGB-Spitzen hart ins Gericht, spart aber auch nicht an Selbstkritik<\/h2>\n
Von Herbert Wulff, Frankfurt am Main<\/address>\n

\"\"Bernd Riexinger ist ein Freund klarer Worte. Das hat sich offenbar auch durch die \u00dcbernahme des Chefpostens in der Linkspartei nicht ge\u00e4ndert. Beim gewerkschaftspolitischen Ratschlag, zu dem am Wochenende mehr als 100 linke Aktivisten aus verschiedenen Einzelgewerkschaften in Frankfurt am Main zusammenkamen, \u00fcbte Riexinger deutliche Kritik an den DGB-Spitzen. Der ehemalige Stuttgarter ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ging aber auch mit der von ihm mitgegr\u00fcndeten Gewerkschaftslinken hart ins Gericht. Diese m\u00fcsse st\u00e4rker \u00bban den tats\u00e4chlichen K\u00e4mpfen in den Gewerkschaften und Betrieben ankn\u00fcpfen\u00ab, forderte er.<\/p>\n

\u00bbDie deutsche Gewerkschaftsbewegung ist trotz etwas besserer Tarif\u00adabschl\u00fcsse weit davon entfernt, ihre strukturellen Probleme zu \u00fcberwinden\u00ab, sagte Riexinger auf dem von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) gemeinsam mit der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei Die Linke sowie anderen Gruppen organisierten Ratschlag. Die Reall\u00f6hne gingen weiterhin ebenso zur\u00fcck wie die Tarifbindung, zugleich breiteten sich prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse \u00bbkrebsartig\u00ab aus. \u00bbDas hat eine dramatische Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu Folge. Die Regulierungsf\u00e4higkeit der Gewerkschaften bei L\u00f6hnen, Arbeitszeiten und -bedingungen hat deutlich abgenommen\u00ab, stellte der Linke-Vorsitzende fest. Von den Gewerkschaftsspitzen werde dieser \u00bbgigantischen Umverteilung von unten nach oben\u00ab zu wenig entgegengesetzt.<\/p>\n

Das Problem liegt nach Riexingers Auffassung aber nicht allein in der Politik der Gewerkschaftsf\u00fchrung, sondern auch in der Schw\u00e4che der gewerkschaftlichen Linken. \u00bbTrotz der zunehmenden Widerspr\u00fcche ist die Gewerkschaftslinke nicht st\u00e4rker, sondern schw\u00e4cher geworden\u00ab, bilanzierte er. Es sei in den vergangenen Jahren nicht gelungen, die regionale und betriebliche Verankerung auszubauen. Zudem habe die Gewerkschaftslinke ein gravierendes Problem der \u00dcberalterung. Letzteres wurde beim Ratschlag durch die Teilnahme vergleichsweise vieler junger Aktivisten zumindest teilweise konterkariert. In der Tat hat die organisierte Gewerkschaftslinke in den vergangenen Jahren aber an Kraft und Einflu\u00df verloren. 2003 hatte sie noch eine gro\u00dfe Rolle dabei gespielt, gegen den Willen der DGB-Spitze 100000 Menschen zum Protest gegen die \u00bbAgenda 2010\u00ab nach Berlin zu mobilisieren. \u00bbDamals haben wir die Stimmung getroffen und ihr eine Plattform geboten\u00ab, meinte Riexinger. Heute sei die gewerkschaftliche Linke hingegen nur bei wenigen Themen \u00bbhegemonief\u00e4hig\u00ab.<\/p>\n

Andere Teilnehmer bewerteten die eigene Rolle nicht ganz so kritisch. So betonte Helmut Born von der ver.di-Linken, man habe beispielsweise eine Rolle dabei gespielt, die gemeinsam vom DGB und dem Unternehmerverband BDA getragene Initiative zur Einschr\u00e4nkung des Streikrechts unter dem Motto der \u00bbTarifeinheit\u00ab zu Fall zu bringen. Auch gegen das Vorhaben einer \u00bbTarifreform\u00ab im Einzelhandel \u2013 die \u00e4hnlich katastrophale Auswirkungen h\u00e4tte wie diejenige im \u00f6ffentlichen Dienst (siehe jW vom 25. November 2011) \u2013 werde in den gewerkschaftsinternen Debatten derzeit recht erfolgreich mobilisiert. Born schr\u00e4nkte allerdings ein: \u00bbDas bedeutet nur, das Schlimmste zu verhindern, es ist noch nicht die Durchsetzung einer alternativen Politik.\u00ab Die genannten Auseinandersetzungen zeigten aber, \u00bbda\u00df es Kr\u00e4fte gibt, mit denen wir zusammenarbeiten k\u00f6nnen \u2013 wir m\u00fcssen ihnen aber auch die T\u00fcren aufmachen\u00ab.<\/p>\n

Riexinger betonte, die Gewerkschaftslinke sei \u00bbn\u00f6tiger denn je\u00ab und habe Chancen, ihren Einflu\u00df zu erh\u00f6hen. Es gebe viele positive Ans\u00e4tze zur gewerkschaftlichen Erneuerung \u2013 so die Streiks im Einzelhandel, im Gesundheitswesen, in der Reinigungsbranche und anderswo, die sehr entschlossen und mit neuen Methoden gef\u00fchrt w\u00fcrden. \u00bbAufgabe der Linken mu\u00df es sein, diese K\u00e4mpfe zu bef\u00f6rdern und die dabei gemachten Erfahrungen bundesweit zu verbreiten\u00ab, erkl\u00e4rte Riexinger. Die Gewerkschaftslinke sei \u00bbkeine Ersatzgewerkschaft\u00ab, sondern m\u00fcsse versuchen, ihre Vorschl\u00e4ge innerhalb der Besch\u00e4ftigtenorganisationen durchzusetzen.<\/p>\n

Dar\u00fcber, f\u00fcr welche Positionen sich die Linke stark machen soll, herrschte unter den in Frankfurt versammelten Aktivisten weitgehend Einigkeit. Mehrere Redner betonten die Notwendigkeit, die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Auch die Systemfrage m\u00fcsse weiter thematisiert werden. Heftige Kritik \u00fcbten sie an der Unterst\u00fctzung der DGB-F\u00fchrung f\u00fcr die Politik der \u00bbEuro-Rettung\u00ab auf Kosten der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen. \u00bbEs ist eine Schande, wie sehr in den Spitzen der deutschen Gewerkschaften das Elend in den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Gesellschaften ignoriert wird\u00ab, formulierte der als Referent geladene Politikwissenschaftler Frank Deppe. Den \u00e4rmeren EU-L\u00e4ndern w\u00fcrden im Zuge einer \u00bbFiskaldiktatur\u00ab die Interessen der reicheren Staaten aufgezwungen. In den hiesigen Gewerkschaften dominiere eine Politik des \u00bbKrisenkorporatismus\u00ab, also der Versuch, die kapitalistische Krise gemeinsam mit Konzernen und Regierung zu \u00fcberwinden \u2013 zu Lasten der Besch\u00e4ftigten anderer L\u00e4nder.<\/p>\n

Der Ratschlag habe das Ziel, \u00bbdie Zersplitterung der linken Kr\u00e4fte in den Gewerkschaften ein St\u00fcck weit zu \u00fcberwinden\u00ab, erkl\u00e4rte Christa Hourani vom Arbeitsausschu\u00df der IVG. Fortgesetzt werden soll dieser Versuch bei einer Tagung am 27. Oktober in Stuttgart.<\/p>\n

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