{"id":763,"date":"2012-08-14T19:57:25","date_gmt":"2012-08-14T17:57:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=763"},"modified":"2012-08-14T19:57:59","modified_gmt":"2012-08-14T17:57:59","slug":"eurokrise-deutsche-lohnkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=763","title":{"rendered":"Kommentar von Michael Schlecht MdB: Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!"},"content":{"rendered":"

Michael Schlecht, MdB \u2013 Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
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F\u00fcr Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb m\u00fcsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld f\u00fcr Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss gegen\u00fcber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.<\/p>\n

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Au\u00dfenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen L\u00e4ndern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. F\u00fcr die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete f\u00fcr Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen f\u00fcr die Banken.<\/p>\n

Die absehbare Steigerung des deutschen Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern f\u00fchrt zur Versch\u00e4rfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen \u00dcbersch\u00fcsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern, haben SPD und Gr\u00fcne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reall\u00f6hne um nahezu f\u00fcnf Prozent gesunken, w\u00e4hrend sie in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern um mehr als f\u00fcnf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausl\u00e4ndischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere M\u00e4rkte einbrechen zu k\u00f6nnen und die Exporte massiv zu steigern.<\/p>\n

Die Schere zwischen Importen und Exporten \u00f6ffnete sich immer st\u00e4rker, f\u00fchrte zu dramatischen \u00dcbersch\u00fcssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schr\u00f6der, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begr\u00fcndet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Besch\u00e4ftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Export\u00fcbersch\u00fcsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialk\u00fcrzungen erzwungen, dann sollen sie f\u00fcr die Folgen der Import\u00fcbersch\u00fcsse in den anderen L\u00e4ndern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.<\/p>\n

Gefeierte \u201eWelt\u00f6konomen\u201c wie Steinbr\u00fcck und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europ\u00e4ische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen L\u00e4ndern bezahlen lassen.<\/p>\n

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndr\u00fcckerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige R\u00fccknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn einf\u00fchren, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch \u00c4nderungen der entsprechenden Gesetze st\u00e4rken und das Sozialsystem ausbauen.<\/p>\n

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