{"id":738,"date":"2012-08-02T20:30:32","date_gmt":"2012-08-02T18:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=738"},"modified":"2012-08-02T20:31:18","modified_gmt":"2012-08-02T18:31:18","slug":"ver-di-ruft-zum-protest-kollegin-strasdeit-uniklinik-tubingen-hat-auf-den-artikel-in-der-jungen-welt-hingewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=738","title":{"rendered":"Ver.di ruft zum Protest (Kollegin Strasdeit, Personalr\u00e4tin der Uniklinik T\u00fcbingen, hat auf den Artikel in der „Jungen Welt“ hingewiesen)"},"content":{"rendered":"

Dienstleistungsgewerkschaft plant im Herbst \u00f6ffentliche Demonstrationen und betriebliche Aktivit\u00e4ten gegen K\u00fcrzungspolitik und f\u00fcr Verteilungsgerechtigkeit<\/h2>\n
Daniel Behruzi<\/address>\n

Ver.di will nach der Sommerpause mit verschiedenen Aktionen gegen die neoliberale Politik in Deutschland und Europa angehen. Das geht aus einem jW vorliegenden Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske hervor, das dieser Tage an die Bezirksgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft verschickt wurde. Im B\u00fcndnis mit anderen Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nden soll der Druck f\u00fcr einen politischen Kurswechsel verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Die ersten Vorboten einer sich verschlechternden Wirtschaftsentwicklung seien auch hierzulande erkennbar, hei\u00dft es in dem Anschreiben des ver.di-Vorsitzenden. Angesichts der Tatsache, da\u00df 60 Prozent der deutschen Exporte in die EU gehen, k\u00f6nne die europ\u00e4ische Krise schnell auch Deutschland ergreifen. Dies bilde den Hintergrund von Aktivit\u00e4ten, die der ver.di-Bundesvorstand f\u00fcr die kommenden Monate beschlossen habe. Der Brief des ver.di-Chefs soll offenbar die eigenen Funktion\u00e4re auf die Planungen einschw\u00f6ren. In der Vergangenheit \u2013 beispielsweise bei den Aktionen gegen die Rente mit 67 \u2013 hatte die Dienstleistungsgewerkschaft teilweise Schwierigkeiten, solche Kampagnen in der Breite umzusetzen.<\/p>\n

Auffallend ist, da\u00df sich ver.di f\u00fcr ihre Vorhaben B\u00fcndnispartner sucht \u2013 sowohl au\u00dferhalb des DGB als auch international. So sollen gemeinsam mit den Partnergewerkschaften aus \u00d6sterreich und der Schweiz, GPA djp und UNIA, im November und Dezember \u00bbDrei-L\u00e4nder-Wochen\u00ab stattfinden. Der Schwerpunkt der Veranstaltungen in Betrieben und \u00d6ffentlichkeit soll zwischen dem 5. und 9. November liegen. Zentrales Ziel der drei Gewerkschaften ist es dabei, \u00bbder politischen Umdeutung einer Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise entgegenzuwirken\u00ab. Die Schuldenfrage sei eine Verteilungsfrage, betont ver.di und rechnet vor: \u00bbIn Westeuropa betr\u00e4gt das private Geldverm\u00f6gen 27 Billionen Euro. Die \u00f6ffentliche Verschuldung in der Euro-Zone bel\u00e4uft sich demgegen\u00fcber auf gut zehn Billionen Euro. Allein in Deutschland sind die privaten Nettoverm\u00f6gen in den letzten zehn Jahren um mehr als 1100 Milliarden Euro gestiegen.\u00ab Zugleich h\u00e4tten die \u00f6ffentlichen Schulden um 800 Milliarden Euro zugenommen. Statt Reiche und Verm\u00f6gende an der Finanzierung notwendiger Aufgaben zu beteiligen, w\u00fcrden diese immer weiter entlastet. Dagegen will ver.di Front machen.<\/p>\n

\u00bbVon Rom bis Madrid rollt unter dem Deckmantel der Sparpolitik ein Generalangriff auf Arbeitnehmer\u00ab, hei\u00dft es in der Kampagnenplanung fest. Institutionalisiert werde dieser durch den europ\u00e4ischen Fiskalpakt, den selbst verfassungs\u00e4ndernde Mehrheiten im Parlament nicht mehr aufheben k\u00f6nnten, wenn auch nur ein Vertragsstaat an ihm festhalte. \u00bbMit Volkssouver\u00e4nit\u00e4t hat das nicht mehr allzuviel zu tun.\u00ab Als Alternativen zu dieser Politik propagiert ver.di u.a. einen \u00bbMarshallplan in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens\u00ab, das Strecken der Zeitr\u00e4ume zur Haushaltskonsolidierung, durch eine Verm\u00f6gensabgabe finanzierte Infrastrukturinvestitionen sowie nachhaltige Binnenmarktimpulse, insbesondere in Deutschland. Um diese Forderungen zu verbreiten, sollen Veranstaltungen angeboten, Flugbl\u00e4tter, Plakate und eine Hintergrundbrosch\u00fcre sowie eine Internetseite und ein Videoclip produziert werden.<\/p>\n

Der zweite Teil der ver.di-Aktionen soll im Rahmen des B\u00fcndnisses \u00bbUmfairteilen\u00ab stattfinden, in dem sich die Gewerkschaften ver.di und NGG mit Sozialverb\u00e4nden und anderen Organisationen zusammengeschlossen haben (umfairteilen.de<\/a>). Als Unterst\u00fctzer haben sich auch Gr\u00fcne und Linkspartei angeschlossen. \u00bbDie SPD \u00fcberlegt noch, ob sie ebenfalls als Unterst\u00fctzer des B\u00fcndnisses auftreten wird\u00ab, hei\u00dft es bei ver.di. Zentrales Vorhaben von \u00bbUmfairteilen\u00ab ist ein Aktionstag am 29. September, an dem in verschiedenen St\u00e4dten Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Dabei wird auch das Problem der Finanznot von St\u00e4dten und Bundesl\u00e4ndern sowie der \u00bbSchuldenbremse\u00ab thematisiert. \u00bbZiel ist, die Forderungen nach Umverteilung, Besteuerung des Reichtums und insbesondere nach einer Verm\u00f6gensabgabe und Verm\u00f6genssteuer in den Wahlprogrammen zu verankern, im Wahlkampf zu einem wichtigen Thema und anschlie\u00dfend Druck auf den neu gew\u00e4hlten Bundestag zu machen, um die Koalitionsverhandlungen entsprechend zu beeinflussen\u00ab, hei\u00dft es in dem jW vorliegenden Papier.<\/p>\n

Ebenfalls mit Blick auf die Bundestagswahl sollen drittens Aktionen unter dem Motto \u00bbGerecht geht anders\u00ab fortgesetzt werden (www.gerecht-geht-anders.de<\/a>). Die Themen sind hier so unterschiedlich wie die Bedingungen in den von der Dienstleistungsgewerkschaft organisierten Branchen: Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Altersarmut, Verteilungsgerechtigkeit und Eurokrise sollen im Rahmen der Kampagne aufgegriffen und zugespitzt werden. Das soll allerdings nicht nur auf politischer, sondern auch auf betrieblicher Ebene geschehen. Jeder Fachbereich soll 10 bis 15 Betriebe ausw\u00e4hlen, in denen vorbildhafte Mustervereinbarungen durchgesetzt werden. Diese k\u00f6nnten zum Beispiel den Ausschlu\u00df sachgrundloser Befristungen, die \u00dcbernahme der Auszubildenden oder eine Besserstellung von Leiharbeitern beinhalten. Hier nimmt ver.di offenbar eine Erfahrung der Schwestergewerkschaft IG Metall auf, die zuletzt stets versuchte, \u00f6ffentliche Kampagnen mit Fortschritten im Betrieb zu verbinden.<\/p>\n

Der vierte Teil des Aktionsplans bezieht sich auf den Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerentscheid \u00bbWasser ist Menschenrecht\u00ab. Im Rahmen der vom Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (EG\u00d6D) mitgetragenen Kampagne sollen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften f\u00fcr einen universellen Zugang zu Wasser und sanit\u00e4rer Grundversorgung sowie gegen die \u00bbLiberalisierung\u00ab der Wasserwirtschaft gesammelt werden. Ziel von ver.di ist es, hierzulande 150000 Unterzeichner zu finden.<\/p>\n

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