{"id":682,"date":"2012-04-02T10:54:19","date_gmt":"2012-04-02T08:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=682"},"modified":"2012-04-02T10:54:19","modified_gmt":"2012-04-02T08:54:19","slug":"keine-ganze-grose-tarifbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=682","title":{"rendered":"Keine ganze gro\u00dfe Tarifbewegung"},"content":{"rendered":"

Michael Schlecht, MdB \u2013 Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE.<\/em><\/p>\n

\"\"Eine Zeitlang schienen die beiden gro\u00dfen Tarifbewegungen dieses Fr\u00fchjahres von ver.di und der IG Metall zusammenzulaufen. W\u00e4ren die Verhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst Ende M\u00e4rz gescheitert, dann h\u00e4tte ab Ende April ein gro\u00dfer Arbeitskampf angestanden. Parallel dazu kommt die Tarifbewegung der IG Metall nach dem Auslaufen der Friedenspflicht am 28. April auf Touren.<\/p>\n

Aus einer derartigen gemeinsamen Bewegung \u2013 unter Einbeziehung weiterer kleinerer Tarifrunden \u2013 h\u00e4tte eine machtvolle gesellschaftliche Bewegung werden k\u00f6nnen, parallel zu den Wahlk\u00e4mpfen in Schleswig-Holstein und NRW. Wichtige gesellschaftliche Konflikte waren in den Forderungen bei ver.di und IG Metall aufgenommen: Bei ver.di ging es neben der Lohnforderung von 6,5 Prozent um die Anhebung der unteren Einkommen; der sogenannten \u201esozialen Komponente\u201c. Ebenso wurde die Steuerpolitik, mit der Reiche und Verm\u00f6gende viel zu sehr geschont werden, thematisiert. Die strangulierten \u00f6ffentlichen Kassen sind nicht Resultat zu hoher Ausgaben, sondern der Steuergeschenke an die Besitzenden. Bei der IG Metall hat der Kampf gegen die Leiharbeit, damit gegen die Prekarisierung, neben der ebenfalls geforderten Erh\u00f6hung der L\u00f6hne um 6,5 Prozent, einen besonderen Stellenwert und wird so verst\u00e4rkt zu einem \u00f6ffentlichen Thema gemacht.
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\nAus all dem W\u00fcrde und H\u00e4tte wurde nichts: Am 31. M\u00e4rz gab es bei ver.di einen Abschluss. R\u00fcckwirkend zum 1. M\u00e4rz ist eine Erh\u00f6hung um 3,5 Prozent, ab dem 1. Januar 2013 um weitere 1,4 Prozent und dann noch einmal 1,4 Prozent ab 1. August 2013 vereinbart worden. F\u00fcr 2012 ist damit maximal ein Prozentpunkt mehr als der verteilungsneutrale Spielraum \u2013 Preissteigerung plus Produktivit\u00e4t \u2013 erreicht worden. Die Verluste, die Umverteilung von unten nach oben liegen seit 2000 bei acht Prozentpunkten.<\/p>\n

Das eigentliche Problem ist die fehlende soziale Komponente. Ver.di forderte eine Mindestanhebung von 200 Euro. Dann w\u00e4re der Stundenlohn in der untersten Entgeltgruppe von 8,57 Euro auf 9,76 Euro angestiegen. Die prozentuale Erh\u00f6hung um 3,5 Prozent bringt jetzt 30 Cent mehr, also 8,87 Euro. Am Ende der Laufzeit im Februar 2014 wird der Stundenlohn dann bei 9,12 Euro liegen.<\/p>\n

Sicher, die unterste Entgeltgruppe ist ein Extrembeispiel, aber auch dort sind Kolleginnen \u2013 vor allem wohl sie \u2013 eingruppiert. In der Entgeltgruppe 2 \u2013 zum Beispiel Innenreinigung mit besonderen Anforderungen \u2013 wird es am Ende der Laufzeit zumindest 10,24 Euro geben.<\/p>\n

Angef\u00fchrt vom CSU-Innenminister Friedrich haben die Arbeitgeber gerade bei der Anhebung der Entgeltgruppen absolut blockiert. Damit haben sie letztlich die Verantwortung, dass der Niedriglohnbereich weiter zementiert wird. Pervers ist, dass die \u00f6ffentliche Hand zwar nicht in Gestalt h\u00f6herer L\u00f6hne, jedoch durch Aufstockungszahlungen h\u00f6here Einkommen finanziert. Mit der Blockade bei den unteren Entgeltgruppen lassen sich die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber ihre Knauserigkeit zum Teil durch das Arbeitslosengeld II-System subventionieren.<\/p>\n

Und in den Reihen von ver.di ist dieses Ergebnis, gerade wegen der fehlenden sozialen Komponente, aber auch der K\u00fcrzung der Urlaubstage f\u00fcr Neueingestellte hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu gef\u00fchrt, dass die Tarifkommission in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden ben\u00f6tigte um letztlich in einer Kampfabstimmung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ob ein Ergebnis angenommen wird oder nicht h\u00e4ngt in zugespitzen Situationen immer mit der Einsch\u00e4tzung der Kampff\u00e4higkeit zusammen. Diese war in den beiden vorangegangen Warnstreikwellen hoch. Anfang M\u00e4rz waren 130.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt, vor der letzten Verhandlung rund 200.000. Gerade mit der Einbeziehung der Flugh\u00e4fen wurde massiver Druck aufgebaut. Ohne diese beiden beeindruckenden Warnstreikwellen w\u00e4re das jetzige Ergebnis nie zustande gekommen.<\/p>\n

Jedoch zeigten sich auch Br\u00fcche. In der letzten Warnstreikwoche waren in den neuen Bundesl\u00e4ndern weniger als 20.000 beteiligt, in NRW allein rund 80.000. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit, nat\u00fcrlich auch der Organisationsgrad war und ist sehr unterschiedlich. In ostdeutschen Familien haben diejenigen, die im \u00f6ffentlichen Dienst arbeiten h\u00e4ufig das h\u00f6chste Einkommen gegen\u00fcber Familienmitgliedern aus der Privatwirtschaft. Im Westen ist es meistens umgekehrt. Kein Wunder, dass vor allem die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in der Tarifkommission keine Kampff\u00e4higkeit f\u00fcr ein besseres Ergebnis sahen.<\/p>\n

Ver.di ist nach diesem Abschluss im \u00f6ffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation. Sind mit diesem Abschluss Chancen verschenkt worden? W\u00e4re es m\u00f6glich gewesen die soziale Komponente und ein besseres Gesamtergebnis in einer gro\u00dfen Streikauseinandersetzung zu erreichen? Oder ist mit diesem Abschluss das maximal m\u00f6gliche in Anbetracht der gewerkschaftlichen Kampfkraft und der politisch strangulierten \u00f6ffentlichen Kassen erreicht worden? Diese Fragen stellen sich im Kern in der innergewerkschaftlichen Debatte.<\/span><\/p>\n

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