{"id":636,"date":"2012-03-14T20:26:31","date_gmt":"2012-03-14T18:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=636"},"modified":"2012-03-14T20:26:31","modified_gmt":"2012-03-14T18:26:31","slug":"tarifrunde-bund-und-kommunen-provokation-als-angebot-der-arbeitgeber-antwort-beeindruckende-warnstreiks-linke-gewerkschafter-solidarisieren-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=636","title":{"rendered":"Tarifrunde Bund und Kommunen: Provokation als Angebot der Arbeitgeber – Antwort beeindruckende Warnstreiks, LINKE Gewerkschafter solidarisieren sich"},"content":{"rendered":"

Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE – Erkl\u00e4rung des BundessprecherInnenrates<\/em><\/p>\n

Wirkliches Angebot l\u00e4sst immer noch auf sich warten<\/strong><\/p>\n

In der Woche vom 3. bis 9. M\u00e4rz haben 130.000 Besch\u00e4ftigte aus Bund, Kommunen sowie kommunalen Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen in allen Bundesl\u00e4nder an den Warnstreiks teilgenommen, zu denen ver.di aufgerufen hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Kirche haben sich drei Einrichtungen der Diakonie W\u00fcrttemberg an einer Warnstreikaktion der Gewerkschaft ver.di beteiligt – Streikrecht ist Menschenrecht, auch und gerade in der Diakonie!<\/p>\n

Es war eine klare und eindeutige Antwort auf den Verhandlungsstart am 1. M\u00e4rz f\u00fcr die 2 Millionen Besch\u00e4ftigen bei Bund und Kommunen. Dieser gestaltete sich schlimmer als von ver.di bereits im Vorfeld angenommen. Nicht nur, dass die Arbeitgeberseite kein Verhandlungsangebot vorlegte, sie forderten die Gewerkschaften dazu auf, erst einmal ihr Angebot \u201eauf ein realistisches Ma\u00df\u201c herunterzufahren, bevor sie ihrerseits dann ein Angebot machen w\u00fcrden. Dies kann nur als dreiste und freche Provokation der Arbeitgeberseite gegen\u00fcber den organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des \u00f6ffentlichen Dienstes aufgefasst werden.<\/p>\n

Seit Mitte Februar liegen die Forderungen von ver.di auf dem Tisch: 6,5% lineare Lohnsteigerung, mindestens 200 Euro mehr im Monat, unbefristete \u00dcbernahme von Auszubildenden und eine Erh\u00f6hung ihres Entgeltes um 100 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Dass die Arbeitgeber diese Forderungen f\u00fcr unrealistisch und, angesichts der klammen Finanzsituation insbesondere der Kommunen, f\u00fcr fantastisch halten und als \u201ev\u00f6llig \u00fcberzogenes Wunschdenken\u201c bezeichnen, war klar. Das geh\u00f6rt zum Ritual vor jeder Verhandlung. Das Verhalten, das die Arbeitgeber aber jetzt an den Tag gelegt hatten, konnte nur eine Antwort nach sich ziehen: Kraftvolle Warnstreiks in m\u00f6glichst allen betroffenen Betrieben. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde vom 12. Und 13. M\u00e4rz waren die Arbeitgeber nicht in der Lage ein verhandlungsf\u00e4higes Angebot vorzulegen. 2,1 % f\u00fcr das erste und 1,2 % f\u00fcr ein weiteres Jahr sowie eine Einmalzahlung von 200 \u20ac ist eine weitere Provokation. Darauf kann es auch f\u00fcr die GewerkschafterInnen der Partei DIE LINKE nur eine Antwort geben: Eine bundesweite eindrucksvolle zweite Warnstreikwelle.<\/p>\n

Ver.di hatte bereits in einer ersten Stellungnahme nach dem Verhandlungsauftakt deutlich gemacht, dass ihre Forderungen mehr als berechtig sind: Die Einkommensentwicklung im \u00f6ffentlich Dienst hinkt der Reallohnentwicklung hinterher. Daher besteht ein deutlicher Nachholbedarf gegen\u00fcber anderen Branchen. Ebenso gibt es mittlerweile ein massives Nachwuchs- und Fachkr\u00e4fteproblem im \u00f6ffentlichen Dienst. Zu erw\u00e4hnen ist ebenfalls, dass gerade in den unteren Lohngruppen, in denen viele Frauen besch\u00e4ftigt sind, Kolleginnen und Kollegen gezwungen sind, eine Nebent\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder gar erg\u00e4nzende Sozialleistungen zu beantragen. Von daher sind die jetzigen Forderungen von ver.di mehr als berechtigt, denn ohne Besch\u00e4ftigte hat der \u00f6ffentliche Dienst keine Zukunft, zumindest nicht als \u201e\u00f6ffentlicher\u201c.<\/p>\n

Wenn die Arbeitgeberseite weiterhin, wie gewohnt, \u00fcber ihre miserablen Finanzen jammert, kann ihr nur entgegengehalten werden: Nicht die Lohnentwicklung ist schuld an ihrer Finanzmisere. Es ist die Steuerpolitik des Bundes, die seit Jahren gerade die Kommunen in die roten Zahlen treibt, es ist ein Einnahmeproblem, das es zu l\u00f6sen gilt. DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit ein Steuerkonzept vorgelegt, das sich auf die Verm\u00f6genssteuer, Finanztransaktionssteuer und den Steuervollzug bezieht, und dies k\u00f6nnte zu Milliarden Mehreinnahmen f\u00fchren.<\/p>\n

Dass die Finanzmisere politisch gewollt ist, wird insbesondere f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in den kommunalen Krankenh\u00e4usern deutlich. Der Bundesgesundheitsminister weigert sich, trotz milliardenschwerer \u00dcbersch\u00fcsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen, die Kostend\u00e4mpfungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr den Krankenhausbereich zu korrigieren. Hier wird offensichtlich, dass die Politik f\u00fcr die katastrophalen Zust\u00e4nde im Pflege- und Servicebereich der Krankenh\u00e4user unmittelbar verantwortlich ist, denn die finanziellen Mittel w\u00e4ren vorhanden. Die Forderungen der Gewerkschaften sind also alles andere als \u00fcberzogen. Sie formulieren lediglich einen Nachholbedarf, denn der \u00f6ffentliche Dienst darf sich nicht zu einem weiteren Niedriglohnsektor entwickeln. Denn \u201e\u00f6ffentlich\u201c ist wesentlich und die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst sind es wert. Die Einkommen dieses gro\u00dfen Besch\u00e4ftigungssektors sind gerade angesichts des zu erwartenden Wachstumsr\u00fcckgang 2012 ein erhebliches Konsumpotential, das die Binnennachfrage st\u00e4rkt und damit unsere Wirtschaft stabilisiert.<\/p>\n

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