{"id":481,"date":"2012-02-27T09:17:01","date_gmt":"2012-02-27T07:17:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=481"},"modified":"2012-02-27T09:19:03","modified_gmt":"2012-02-27T07:19:03","slug":"noch-mehr-rettungsringe-aus-blei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=481","title":{"rendered":"Noch mehr Rettungsringe aus Blei"},"content":{"rendered":"
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Michael Schlecht MdB, Mitglied der LAG Betrieb und Gewerkschaft<\/p><\/div>\n

<\/em>Am Montag, dem 27. Februar 2012 entscheidet der Bundestag \u00fcber das zweite \u201eRettungspaket\u201c f\u00fcr Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!<\/p>\n

Die vermeintliche Hilfe ist mit den sch\u00e4rfsten Lohn-, Renten- und Sozialk\u00fcrzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gest\u00fcrzt. Die \u201eHilfe\u201c ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!<\/p>\n

Merkel erzwang im Mai 2010 mit dem ersten \u201eRettungspaket\u201c K\u00fcrzungsauflagen in H\u00f6he von 35 Milliarden Euro. Dies waren 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daraufhin sackte die Wirtschaft des Landes ab; in den letzten beiden Jahren um rund zehn Prozent. Dass Griechenland so nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken f\u00fcr die Steuerzahler wachsen.<\/p>\n

F\u00fcr Merkel und ihre Regierung sind diese katastrophalen Folgen jedoch kein Grund zum Umdenken. Sie ist vernagelt mit ihrer Logik \u201eder schw\u00e4bischen Hausfrau\u201c. Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, dann muss die Dosis eben verdoppelt werden. So treibt sie Griechenland und Europa immer tiefer ins Chaos.<\/p>\n

Die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die heute auf den Mindestlohn von 4,38 Euro angewiesen sind, m\u00fcssen in Zukunft mit einem Euro weniger auskommen. Arbeitslosen, die ohnehin nur l\u00e4ngstens ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen, wird dies um 30 Prozent auf 322 Euro herunter gek\u00fcrzt. 150.000 Besch\u00e4ftige im \u00f6ffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Alles weil Merkel es so will! Und viele weitere soziale Grausamkeiten.<\/p>\n

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialk\u00fcrzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.<\/p>\n

Der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent ist zu gering. In vergleichbaren F\u00e4llen lag dieser h\u00f6her, bei 70 bis 80 Prozent. Mit der \u201eFreiwilligkeit\u201c und der Zur\u00fcckhaltung bei der Umschuldung will man den offiziellen Zahlungsausfall verhindern, der bei den Finanzzockern zu Panik und schweren Folgen in anderen krisenhaften Staaten f\u00fchren w\u00fcrde. Diese R\u00fccksichtnahme w\u00e4re \u00fcberfl\u00fcssig wenn man die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzm\u00e4rkte befreit. Deshalb will DIE LINKE, dass die Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB mit ihren g\u00fcnstigen Zinss\u00e4tzen erfolgt, vermittelt \u00fcber eine \u00f6ffentliche Bank.<\/p>\n

Eine grundlegende L\u00f6sung der Eurokrise, damit auch der Lage in Griechenland wird nur m\u00f6glich, wenn das deutsche Lohndumping beendet wird. Es hat Exporte bef\u00f6rdert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Export\u00fcberschuss von 1,4 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen L\u00e4nder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will die Binnenwirtschaft st\u00e4rken und so einen ausgeglichenen Au\u00dfenhandel erreichen.<\/p>\n

Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen die ihnen aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen geh\u00f6rt unsere Solidarit\u00e4t. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Merkelsche Politik gering. Umso bedeutsamer ist ein m\u00f6glichst erfolgreicher Ausgang der Tarifrunden in diesem Fr\u00fchjahr. Hohe Lohnabschl\u00fcsse sind nicht nur f\u00fcr die Menschen hierzulande wichtig, sie sind auch ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Krise in Europa!<\/p>\n

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