{"id":372,"date":"2012-02-09T17:30:31","date_gmt":"2012-02-09T15:30:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=372"},"modified":"2012-02-09T17:42:17","modified_gmt":"2012-02-09T15:42:17","slug":"geldwaschegesetz-verbesserungsbedurftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=372","title":{"rendered":"Geldw\u00e4schegesetz verbesserungsbed\u00fcrftig"},"content":{"rendered":"
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Richard Pitterle – Rede im Bundestag vom 1. 12. 2011<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Verehrte Kol-leginnen und Kollegen! Unter Geldw\u00e4sche ver-steht man die Einschleusung illegal erwirtschaf-teten Geldes in den legalen Wirtschaftskreis-lauf, erwirtschaftet zum Beispiel durch Drogen-, Waffen- oder Frauenhandel.
\nWie sieht es in Deutschland aus? Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom 8. November dieses Jahres:
\nWas die Schweiz und Liechtenstein f\u00fcr Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland f\u00fcr Geldw\u00e4scher: ein Paradies.(Michaela Noll [CDU\/CSU]: Und das um halb elf! Gutenachtgeschichten!)
\nDas muss sich \u00e4ndern, schon allein deshalb, weil die Dimension immens ist. Geldw\u00e4scheex-perten gehen davon aus, dass allein in Deutschland zwischen 40 und 60 Milliarden Eu-ro aus kriminellen Handlungen gewaschen werden. Dass die Geldw\u00e4sche bek\u00e4mpft wer-den muss, steht also au\u00dfer Frage.
\n(Beifall bei der LINKEN)
\nWenn wir uns bei der Abstimmung \u00fcber die-sen Gesetzentwurf enthalten, dann, weil wir ihn f\u00fcr verbesserungsbed\u00fcrftig halten. Erster Punkt. Nach dem Gesetzentwurf sind die Spielger\u00e4te-betreiber von den Melde-pflichten ausgenom-men, obwohl uns die Fachleute sagen, dass dort Tag f\u00fcr Tag in gro\u00dfem Stil Geld gewa-schen wird.
\nZweiter und wichtigerer Punkt. Unternehmen, die mit G\u00fctern handeln, k\u00f6nnen von Beh\u00f6rden verpflichtet werden, einen Geldw\u00e4schebeauf-tragten zu bestellen; das ist hier schon gesagt worden. Dieser Beauftragte hat die Pflicht, den Beh\u00f6rden zu melden, wenn er den Verdacht hat, dass es im Umfeld seines Betriebes zu Geldw\u00e4sche kommt. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist jedoch, dass die Koalition im Gesetz dem Beauftragen keinen Sonderk\u00fcndi-gungsschutz gew\u00e4hrt. Mit Sicherheit wird es passieren, dass der Geldw\u00e4schebeauftragte in Loyalit\u00e4tskonflikte gegen\u00fcber dem Arbeitgeber kommt. Da hat er im Betrieb den Verdacht, dass einer der Kunden sein Geld illegal erwirt-schaftet hat und es nun durch Einkauf von Wa-ren und Dienstleistungen des Betriebes wa-schen will. Aber der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sagt ihm, dass er nichts melden soll, weil er sonst diesen wichtigen und zahlungskr\u00e4ftigen Kunden verliert. Wenn sich der Beauftragte dann so verh\u00e4lt, wie wir es von ihm erwarten, und den Verdacht meldet, dann muss er um seinen Arbeitsplatz f\u00fcrchten. Das ist absolut unakzeptabel.
\n(Beifall bei der LINKEN)
\nEs geht beim K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr den Geldw\u00e4schebeauftragten gar nicht mal so sehr um Arbeitnehmerfreundlichkeit. Dass ich dies-bez\u00fcglich von der Koalition keine Unterst\u00fctzung erwarten kann, ist mir klar. Aber da ich unter-stelle, dass es uns allen darum geht, ein effek-tives Instrument zur Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu haben, geht es doch darum, diesen Beauf-tragten mit einer Konfliktf\u00e4higkeit auszustatten, damit er das leisten kann, was wir alle von ihm erwarten. Der Abfallbeauftragte, der Emissions-schutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte, alle haben einen Sonderk\u00fcndigungsschutz, weil der Gesetzgeber wusste, dass sie bei ihrer Aufgabenerf\u00fcllung in Interessenkonflikte kom-men k\u00f6nnen, die nicht zulasten der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gel\u00f6st werden sollen. Warum wollen Sie den Beauftragten f\u00fcr Geldw\u00e4sche schlechterstellen? Daf\u00fcr gibt es doch \u00fcberhaupt keinen Grund. Auch Empfehlung 16 der FATF besagt, dass der Beauftragte vor negativen Folgen seiner T\u00e4tigkeit zu sch\u00fctzen ist. Daher sagen wir: Ein Sonderk\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Geldw\u00e4schebeauftrage ist unerl\u00e4sslich.
\n(Beifall bei der LINKEN)
\nEin gutes Gesetz nutzt nicht viel, wenn nicht sichergestellt ist, dass es zur Anwendung kommt. Auch da liegt vieles im Argen. Weniger als 1 Prozent der in Deutschland gewaschenen Gelder sind bislang beschlagnahmt worden, sagt uns J\u00fcrgen Stock, Vizepr\u00e4sident des Bun-deskriminalamts. Es hapert an der Umsetzung in den L\u00e4ndern. Ich zitiere erneut das Handels-blatt:
\nAuch heute regiert in den L\u00e4ndern das Chaos: In jedem Bundesland ist eine ande-re Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Zudem sind die Auf-sichtsbeh\u00f6rden hoffnungslos unterbesetzt.
\nIch habe leider nichts dazu geh\u00f6rt, wie Sie das \u00e4ndern wollen. Wer die Geldw\u00e4sche effektiv bek\u00e4mpfen will, muss mehr tun, als nur Gesetze \u00e4ndern, er muss auch staatliches Handeln organisieren.
\nIch werde aufgefordert, zum Schluss meiner Rede zu kommen. Schlie\u00dfen m\u00f6chte ich mit Johann Wolfgang von Goethe:
\nEs ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wol-len, man muss auch tun.
\n(Beifall bei der LINKEN)<\/p>\n<\/div>\n

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