{"id":307,"date":"2011-12-01T23:48:05","date_gmt":"2011-12-01T21:48:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=307"},"modified":"2011-12-01T23:52:13","modified_gmt":"2011-12-01T21:52:13","slug":"%c2%bbdie-friedlichsten-in-ganz-europa%c2%ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=307","title":{"rendered":"\u00bbDie friedlichsten in ganz Europa\u00ab"},"content":{"rendered":"
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Bernd Riexinger k\u00e4mpft f\u00fcr politischere Gewerkschaften. Foto: dpa<\/p><\/div>\n

Gewerkschaftslinker Riexinger kritisiert Agieren der Gewerkschaften in Eurokrise<\/h2>\n
Der Stuttgarter ver.di-Gesch\u00e4fstf\u00fchrer Bernd Riexinger wirft den Gewerkschaften in Deutschland das Fehlen von nachhaltigen Antworten zur L\u00f6sung der Krise vor. Ihr \u00bbStillhaltekurs\u00ab werde auf sie zur\u00fcckschlagen, warnte er.<\/strong><\/div>\n
Rettungsschirme kritisieren, gesetzliche Mindestl\u00f6hne fordern, ordentliche Tarifabschl\u00fcsse verhandeln, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse bek\u00e4mpfen – alles richtig, meint Bernd Riexinger, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Aber das reicht ihm nicht als Antwort der Gewerkschaften auf die Eurokrise. F\u00fcr dringend erforderlich h\u00e4lt er Politisierung und Internationalisierung der Gewerkschaftsarbeit und eine \u00bbNeuregulierung\u00ab des Arbeitsmarkts. Der Kampf m\u00fcsse sich gegen prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, Leiharbeit und Befristungen richten, aber zugleich f\u00fcr eine Regulierung der Daseinsvorsorge gef\u00fchrt werden, so der baden-w\u00fcrttembergische Gewerkschaftslinke bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland.<\/div>\n
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Als Ursache der Krise macht Riexinger die \u00bbFehlkonstruktion\u00ab des Euro als \u00bbmonet\u00e4re Vereinbarung\u00ab und die Schw\u00e4che der Gewerkschaften aus. Ihnen sei es nicht gelungen, soziale Euro-Kriterien durchzusetzen. Zwar wurde die H\u00f6he der Staatsverschuldung vereinbart, aber nirgends steht etwas \u00fcber die H\u00f6he der Sozialausgaben eines Staates oder die Einhaltung einer Mindestlohnh\u00f6he. Wegen dieses \u00bbKardinalfehlers\u00ab der Europ\u00e4ischen Union befinden sich, so Riexinger, L\u00f6hne und Sozialausgaben in der \u00bbKonkurrenzfalle\u00ab. Die Auswirkungen seien eine \u00bbkatastrophale Lohnentwicklung\u00ab und von Finanzm\u00e4rkten getriebene Regierungen.<\/p>\n

Doch wie reagieren deutsche Gewerkschaften auf die ungerechte Verteilung der Krisenlasten? Das Urteil Riexingers ist wenig freundlich. Gewerkschaften in Deutschland h\u00e4tten sich seit 2008 als \u00bbdie friedlichsten in ganz Europa\u00ab erwiesen und daf\u00fcr Lob \u00bbvon der falschen Seite\u00ab erhalten.<\/p>\n

Deutschland sei das einzige Industrieland, in dem die Reall\u00f6hne gesunken sind. Das gilt weniger f\u00fcr die Kernarbeitsl\u00f6hne, als f\u00fcr \u00bballes drum rum\u00ab mit Ausgliederungen, prek\u00e4ren Arbeitsverh\u00e4ltnissen bis hin dazu, dass gro\u00dfe Kaufh\u00e4user inzwischen \u00bbStundenl\u00f6hner\u00ab einstellten. Diese Entwicklung drohe auf die Gewerkschaften zur\u00fcckzuschlagen. Wichtiges Stichwort ist f\u00fcr Riexinger auch deshalb \u00bbInternationalisierung\u00ab. Dabei gelte es, \u00bbModelle der internationalen Solidarit\u00e4t\u00ab zu entwickeln und f\u00fcr gleiche Standards zu k\u00e4mpfen. Es k\u00f6nne nicht angehen, dass \u00bbjeder Hundebesitzer in Deutschland mehr Steuern zahlt als Europas gr\u00f6\u00dfter Autokonzern\u00ab.<\/p>\n

Riexinger wirbt f\u00fcr die Politisierung der Gewerkschaftsarbeit. So m\u00fcssten Gewerkschaften in den kommenden Tarifrunden \u00bbdurch eigenes Tun die Grenzen zum politischen Streik verschieben\u00ab. Denn dasss so etwas in absehbarer Zeit als Recht gesetzlich verankert wird, h\u00e4lt er f\u00fcr unwahrscheinlich. Konkret hie\u00dfe das beispielsweise, Streiks nicht in den Betrieben zu belassen, sondern in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. Allein die Planung solcher Aktionen st\u00e4rke die Solidarit\u00e4t, zeigt er sich \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Riexinger, der auch im Landesvorstand der Linkspartei in Baden-W\u00fcrttemberg ist, sieht hierbei auch seine Partei in einer wichtigen Rolle. Die Gewerkschaftsfrage m\u00fcsse f\u00fcr sie \u00bbPriorit\u00e4t\u00ab haben, auch in Europa, \u00bbdamit wir nicht in eine Verzichtsdebatte kommen\u00ab.<\/p>\n<\/div>\n

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