{"id":2184,"date":"2020-12-18T12:01:21","date_gmt":"2020-12-18T10:01:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=2184"},"modified":"2020-12-18T12:03:48","modified_gmt":"2020-12-18T10:03:48","slug":"wir-brauchen-die-reaktivierung-der-vermoegenssteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=2184","title":{"rendered":"Wir brauchen die Reaktivierung der Verm\u00f6genssteuer!"},"content":{"rendered":"

Zur Verm\u00f6genssteuer gibt es einen neuen Text, der ma\u00dfgeblich von Axel Troost verfasst und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ver\u00f6ffentlicht wurde:
\nganzer Text: KLICK<\/a>
\n<\/strong><\/em><\/p>\n

Der Volkswirtschaftler Axel Troost war Gr\u00fcndungsvorsitzender der WASG<\/p><\/div>\n

Die Verm\u00f6gensteuer ist Teil der deutschen Finanzverfassung. Ihre Nichterhebung seit 1997 bedeutet eine Missachtung des Grundgesetzes. So werden diejenigen geschont, die sich h\u00f6here Steuern am ehesten leisten k\u00f6nnen. Die Verm\u00f6gensteuer ist nicht nur aus Gr\u00fcnden der Gerechtigkeit, sondern auch aus steuersystematischen Gr\u00fcnden gerechtfertigt, denn Verm\u00f6gen besitzt eine eigene Leistungsf\u00e4higkeit.
\nWie in anderen Teilen der Welt wurden auch in Deutschland die Steuern auf hohe Einkommen und Verm\u00f6gen in den vergangenen Jahrzehnten stark gesenkt. Au\u00dferdem sind Unternehmen und Immobilien in den vergangenen Jahren stark im Wert gestiegen.
\nDas hat die Ungleichheit enorm befeuert.
\n\u00dcber 60 Prozent des Privatverm\u00f6gens konzentrieren sich heute auf die reichsten zehn Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung, davon wiederum mehr als die H\u00e4lfte auf das reichste Prozent. Dabei geht es zumeist um Unternehmensverm\u00f6gen. Eine Verm\u00f6gensteuer mit hohem Steuersatz und ausreichenden Freibetr\u00e4gen w\u00fcrde die Verm\u00f6genselite treffen und ihren Reichtum st\u00fcckweise sozialisieren. Der R\u00fcckgriff auf die Verm\u00f6genssubstanz ist dabei gewollt und rechtlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig.
\nBei einer laufenden Verm\u00f6gensteuer w\u00fcrde es auch bei h\u00f6heren Steuers\u00e4tzen l\u00e4ngere Zeit dauern, bis ein gro\u00dfes Verm\u00f6gen abgeschmolzen ist. Verm\u00f6genseigent\u00fcmer*innen \u2013 ob alsUnternehmer*in oder Immobilieneigent\u00fcmer*in \u2013 h\u00e4tten w\u00e4hrenddessen wenig Anreiz, ihr Verm\u00f6gen sorgsam zu verwalten, und w\u00fcrden es tendenziell auf Verschlei\u00df fahren.
\nWenn es also darum geht, gro\u00dfen Reichtum umzuverteilen, sind die Erbschaftsteuer und die Verm\u00f6gensabgabe viel besser daf\u00fcr geeignet. Die Verm\u00f6gensabgabe, die auf einen Stichtag in der Vergangenheit abstellt, und die akzidentell anfallende Erbschaftsteuer sind zudemweniger gestaltungsanf\u00e4llig, auchwenn sie ebenfalls vor Steuervermeidung nicht gefeit sind.
\nDennoch gibt es gute Gr\u00fcnde, zus\u00e4tzlich zu einer reformierten Erbschaftsteuer, einer durch die Corona-Pandemie begr\u00fcndeten Verm\u00f6gensabgabe und einer progressiveren Einkommensteuer eine Verm\u00f6gensteuer zu erheben. Im Vorfeld der letzten Reform der Erbschaftsteuer wurden gigantische Betriebsverm\u00f6gen weitgehend steuerfrei an Kinder und Enkelkinder \u00fcbertragen und sind damit \u00fcber Jahrzehnte der Erbschaftsteuer entzogen. Sie w\u00fcrden aber von einer Verm\u00f6gensteuer erfasst. Die Verm\u00f6gensabgabe ist dazu ebenfalls in der Lage, sie ist aber eine einmalige und keine dauerhafte Abgabe. Ihr Aufkommen steht zudem dem Bund zu, w\u00e4hrend die Verm\u00f6gensteuer eine L\u00e4ndersteuer ist.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden sprechen wir uns f\u00fcr eine Verm\u00f6gensteuer mit progressivem Tarif aus. Ein niedriger Eingangssteuersatz und ausreichende Freibetr\u00e4ge w\u00fcrden gew\u00e4hrleisten, dass kleinere Unternehmen auch im Zusammenspiel mit anderen Steuern noch rentabel gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Der mit zunehmenden Verm\u00f6gen linear ansteigende Steuersatz w\u00fcrde daf\u00fcr sorgen, dass Riesenverm\u00f6gen abgebaut und nicht neu akkumuliertwerden k\u00f6nnen. Unsere Berechnungen zeigen, dass mit einem Eingangssteuersatz von einem Prozent, der linear auf f\u00fcnf Prozent ansteigt, noch betr\u00e4chtliche Einnahmen von bis zu 50 bzw. 64 Milliarden Euro erzielt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

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