{"id":2012,"date":"2019-10-13T08:39:05","date_gmt":"2019-10-13T06:39:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=2012"},"modified":"2019-10-13T08:39:05","modified_gmt":"2019-10-13T06:39:05","slug":"verteilungswirkung-des-klimaschutzprogramms-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=2012","title":{"rendered":"Verteilungswirkung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"
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G\u00fcnter Busch, ver.di-Landesbereichsleiter Gesundheit und Kirchen i.R.<\/p><\/div>\n

G\u00fcnter Busch hat die Beschl\u00fcsse der Bundesregierung bzgl. Klima analysiert: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mal wieder „die Kleinen“ zahlen (qualitative Darstellung, f\u00fcr Quantifizierungen fehlen Daten).<\/h3>\n

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist verteilungspolitisch ein System von Steuererh\u00f6hungen durch Erh\u00f6hung von spezifischen Verbrauchssteuern, die nicht im allgemeinen Steuerhaushalt des Bundes landen, sondern die in einem separaten Steuerkonto gef\u00fchrt und zu einem geringen Teil an die Verbraucher zur\u00fcckgegeben, zum gr\u00f6\u00dferen Teil in Anreizsysteme zur CO2 Reduzierung gesteckt und mit denen CO2 mindernde Infrastrukturinvestitionen get\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Die CO2 Zertifikate auf Benzin, Diesel, \u00d6l, Heiz\u00f6l, Gas, Kohle und Braunkohle schlagen zun\u00e4chst und direkt auf die Preise dieser Produkte durch und verteuern sie um einen bestimmten Prozentsatz. Die Steuerungswirkung soll dadurch erreicht werden, dass preiswertere Alternativen zu diesen verteuerten Produkten nachgefragt werden, die, weil ohne CO2 Bepreisung, weniger klimasch\u00e4dliches CO2 aussto\u00dfen. Wie hoch die Bepreisung ausfallen muss, um Steuerungswirkung zu erzielen, soll hier nicht weiter diskutiert werden.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt flie\u00dfen die teureren Produkte als Vorprodukte in die Produktion von G\u00fctern und Dienstleistungen ein. Je nachdem, wie hoch der fossile Energieanteil an den Produktkosten ist und inwieweit die erh\u00f6hten Produktionskosten am markt weitergegeben werden k\u00f6nnen, steigen die Preise. Es ist also in einem Zweitrundeneffekt mit einer allgemeinen Erh\u00f6hung des Preisniveaus zu rechnen.<\/p>\n

Auf den Konsum schlagen auch die Erh\u00f6hung der Flugpreise und die zu erwartenden Mietpreissteigerungen durch Weitergabe von Kosten durch Geb\u00e4uded\u00e4mmung und neue Heizsysteme durch.<\/p>\n

Die direkten und indirekten Verbrauchssteuererh\u00f6hungen wirken sich je nach sozialer Lage unterschiedlich auf Konsumausgaben und Konsum aus: Bei den Niedrigverdienern, Armen, Hartz IV-Empf\u00e4ngern und Rentner mit niedrigen Renten betragen die die Konsumausgaben praktische 100% der jeweiligen Einkommen. Es wird nichts gespart. Dies betrifft etwa ein Drittel der Wohnbev\u00f6lkerung in Deutschland. Steigen hier ohne Kompensation die Konsumausgaben insgesamt, z.B. durch Preissteigerungen oder sektorspezifisch z.B. durch h\u00f6here Energiekosten, muss an anderer Stelle gespart werden. Wegfall bestimmter Konsumausgaben bzw. Ausweichen auf preiswertere und ggf. qualitativ schlechtere Produkte w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Bei einem Einkommensniveau, dass eine Sparquote zul\u00e4sst, kann entsprechend entspart werden, um den Verbrauchsstandart zu erhalten. Bei den Reicheren braucht sich gar nichts an den Konsumgewohnheiten zu \u00e4ndern. Die Energiekostensteigerungen k\u00f6nnen locker weggesteckt werden.<\/p>\n

Insgesamt ist mit einer Ver\u00e4nderung von Nachfragestr\u00f6men zu rechnen: In der Tendenz weniger Konsumausgaben und mehr Ausgaben in e-Mobilit\u00e4t und in Investitionen in Geb\u00e4uded\u00e4mmung und andere Heizsysteme sowie in CO2 einsparende Infrastrukturma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen werden in geringem Umfang an die Verbraucher zur\u00fcckgegeben durch sinkende Strompreise, sinkende Bahnpreise und h\u00f6here Pendlerpauschale f\u00fcr Weitpendler.<\/p>\n

Aus dem neuen Steuertopf werden vor allem die zus\u00e4tzlichen Anreizsysteme finanziert:<\/p>\n