{"id":1975,"date":"2019-10-05T09:41:40","date_gmt":"2019-10-05T07:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1975"},"modified":"2019-10-05T09:41:40","modified_gmt":"2019-10-05T07:41:40","slug":"die-taz-macht-in-einem-wochenkommentar-5-okt-19-auf-die-sich-aendernde-haltung-der-berliner-spd-zum-mietendeckel-aufmerksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1975","title":{"rendered":"Die \u00bbtaz\u00ab macht in einem Wochenkommentar (5. Okt. 19) auf die sich \u00e4ndernde Haltung der Berliner SPD zum Mietendeckel aufmerksam"},"content":{"rendered":"
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von Stefan Dreher<\/strong><\/em><\/p>\n

Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zun\u00e4chst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links \u00fcberholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD daf\u00fcr bin, dass wir nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine Koalition mit Gr\u00fcnen und SPD eingehen. Ich denke aber auch zu wissen, dass solche Spielchen (links blinken, rechts abbiegen) sowohl bei SPD als auch bei Gr\u00fcnen ins Repertoire der Parteistrategen geh\u00f6ren.<\/p>\n

Das bedeutet, dass wir in solch einer Konstellation alle politischen Schritte erst mal sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen m\u00fcssen. Vor allem sollten wir bei allen Forderungen und Aussagen sicher sein, dass das, was wir fordern, auch geht.<\/p>\n

Und dann – wenn solche Spielchen gespielt werden – m\u00fcssen wir Kommunikation und Transparenz herstellen. Gerade wenn wir in solch einer Konstellation was mittragen m\u00fcssen, was wir partout nicht wollen, dann ist es das:<\/p>\n

Offene Kommunikation und Transparenz unserer Entscheidungen k\u00f6nnen verhindern, dass wir f\u00fcr’s Mitregieren abgestraft werden.<\/strong><\/p>\n

Stefan Dreher<\/p><\/blockquote>\n

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Zitat taz:<\/h4>\n

SPD bremst beim Mietendeckel<\/h4>\n

Genossen gegen das Absenken<\/h1>\n

SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.<\/p>\n

Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler Vorschlag zur L\u00f6sung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch \u2013 eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Eva H\u00f6gl und zwei Parteigenossen greifen im Tagesspiegel<\/em> einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern: die Einf\u00fchrung eines landesweit geltenden Mietendeckels.<\/p>\n

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten taz-Interview<\/a> meldet sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast so, als w\u00e4re man in der Linkspartei ver\u00e4rgert dar\u00fcber, dass es nun ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun \u2013 eine politische Position, die die Linke gern f\u00fcr sich gepachtet wissen m\u00f6chte.<\/p>\n

Neun Monate sp\u00e4ter wird sich dar\u00fcber niemand aus der Linken mehr Sorgen machen m\u00fcssen. Lompscher hat den Mietendeckel l\u00e4ngst f\u00fcr sich entdeckt, und der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin, die das Mietenproblem tats\u00e4chlich angehen will. Und dort eine SPD, der das gute Verh\u00e4ltnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre eigenen W\u00e4hler:innen.<\/p>\n

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Das gute Verh\u00e4ltnis zur Immobilienwirtschaft ist der SPD offenbar wichtiger<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Anders l\u00e4sst sich das SPD-Man\u00f6ver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich erkl\u00e4ren. R\u00fcckblick: Nach dem ersten Entwurf f\u00fcr das Deckelgesetz sollten alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten \u00fcber den im Mietendeckel festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken k\u00f6nnen. Die SPD sorgte dann daf\u00fcr, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bedenkliches Man\u00f6ver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen: Absenkung f\u00fcr alle.<\/p>\n

Wenn nun also der Regierende und jetzt auch die SPD-Senatoren die Absenkungsm\u00f6glichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder bewusste Sabotage?<\/p>\n

Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, h\u00e4tte die SPD wissen m\u00fcssen, bevor sie diese \u00c4nderung einbrachte. Dass bei einer Absenkung f\u00fcr alle die rechtlichen Bedenken entfielen, wei\u00df sie jetzt. Die kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat \u2013 kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war.<\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n

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von Stefan Dreher Die taz bemerkt, dass die SPD in der Berliner Regierung zun\u00e4chst die Linke (genauer gesagt: Die Genossin Lompscher beim Thema Mietendeckel) links \u00fcberholte, um dann wiederum in Vermieter-freundliches Fahrwasser zu schippern. Ich gebe ehrlich zu, dass ich momentan aus Furcht vor Merz und AfD daf\u00fcr bin, dass wir nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1975"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1975"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1975\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1976,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1975\/revisions\/1976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}