{"id":1958,"date":"2019-09-11T17:55:43","date_gmt":"2019-09-11T15:55:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1958"},"modified":"2019-09-11T18:03:10","modified_gmt":"2019-09-11T16:03:10","slug":"guenter-busch-fasst-parlamentarische-perspektiven-zusammen-die-sich-in-kahrs-wahlanalysen-verbergen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1958","title":{"rendered":"G\u00fcnter Busch fasst parlamentarische Perspektiven zusammen, die sich in Kahrs Wahlanalysen verbergen"},"content":{"rendered":"
\"\"

G\u00fcnter Busch, ver.di-Landesbereichs-leiter Gesundheit und Kirchen i.R.<\/p><\/div>\n

Horst Kahrs: Ein neuer Zyklus der deutschen parlamentarischen Demokratie<\/b><\/span><\/h2>\n

In „Wahlnachtanalysen“ versteckt Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) Erkenntnisse. G\u00fcnter hat diese zusammengefasst. Mittelfristig k\u00f6nnen diese Erkenntnisse auch Einfluss auf das Verh\u00e4ltnis zwischen der Linken und Gewerkschaften nehmen.<\/p>\n

Thesen<\/b><\/h4>\n
    \n
  1. Die AFD wird auf Dauer in den Parlamenten vertreten sein<\/span><\/li>\n
  2. Die AFD ist keine reine Protestpartei mehr. Sie wird auch wegen ihrer Inhalte und ihres politischen Stils gew\u00e4hlt<\/span><\/li>\n
  3. Die AFD kann in Ost und West auf l\u00e4ngerfristig wirkende und l\u00e4nger zur\u00fcckreichende nationalistische, v\u00f6lkische und rassistische Mentalit\u00e4ten zur\u00fcckgreifen
    \n<\/span><\/span><\/li>\n
  4. Die AFD ist die erste erfolgreiche gesamtdeutsche Parteigr\u00fcndung und nicht nur ein Ostph\u00e4nomen. Auch in BaW\u00fc ist sie z.B. stark. Unterschiedliche Auspr\u00e4gungen dieser Partei in Ost und West sind Folge unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen (Wirtschaftswunder), unterschiedlicher Formen der Verarbeitung des Nationalsozialismus (staatlich und zivilgesellschaftlich) und den Nach-Wende-Erfahrungen im Osten. Die Radikalisierung der AFD im Osten f\u00fchrt dort nicht zu einer Distanzierung, k\u00f6nnte im Westen aber zu Stimmenverlusten f\u00fchren.<\/span><\/li>\n
  5. Bei der AFD wird bei wiederholtem Einzug in die Parlamente der reine Protesteffekt abnehmen und die Forderung zunehmen, zu liefern. Diskussionen um Koalitionen mit der AFD werden daher zunehmen.<\/span><\/li>\n
  6. Die PDS war eine linke, ostdeutsche Regionalpartei. Mit der Bildung der Linken endete der nur regionale Bezugspunkt. Mit den Zuw\u00e4chsen im Westen verlor die Linke ihre Funktion als Ostpartei.<\/span><\/li>\n
  7. Es gibt keine dominierenden Parteien mehr, das Parteiensystem der alten Volksparteien ist zu Ende. Volksparteien als Integrationsinstanz verschiedener Milieus um ein gemeinsames Wertesystem herum gibt es nicht mehr. An ihre Stelle treten Milieuparteien mit einer hohen W\u00e4hlerinstabilit\u00e4t und bei sinkender Parteienbindung der W\u00e4hlerschaft. An die Stelle der Gro\u00dfparteien bilden sich mehrere mittelgro\u00dfe und kleinere Parteien.<\/span><\/li>\n
  8. Einschub G.B.:
    \n<\/span>
    \nZu den mittelgro\u00dfen Parteien geh\u00f6ren perspektivisch:
    \n<\/span>CDU\/CSU
    \n<\/span>Gr\u00fcne
    \nA<\/span>fD
    \n<\/span>Bei der SPD ist noch offen, ob sie eher zu den mittelgro\u00dfen oder zu den kleineren geh\u00f6ren wird.<\/span><\/span> <\/p>\n

    Kleinere Parteien:
    \n<\/span>Linke
    \n<\/span>FDP
    \n<\/span>Evt. andere
    \n<\/span>Offene Frage: Wie kann die Linke den Status einer mittelgro\u00dfen Partei erreichen?<\/span><\/span> <\/li>\n

  9. Die Ver\u00e4nderungen im Parteiensystem haben Folgen f\u00fcr die Bildung von Koalitionen. Das Modell: Eine Volkspartei plus eine kleinere Partei hat ausgedient. Koalitionen zweier mittelgro\u00dfer bzw. mehrerer Parteien werden zur Regel.
    \n<\/span>Das hat auch Folgen f\u00fcr die Inhalte von Koalitionsvereinbarungen und f\u00fcr deren Regierungshandeln. Keine Partei kann mehr die Inhalte dominieren. Es droht ein Verlust von Unterscheidbarkeit. Eine so entstehende neue Un\u00fcbersichtlichkeit macht es populistischen Str\u00f6mungen leichter, ihre Sicht der Dinge gegen das \u201apolitische Establishment\u2018 in Stellung zu bringen.<\/span><\/li>\n
  10. Die neue Un\u00fcbersichtlichkeit und die Unklarheit \u00fcber m\u00f6gliche Wahlausg\u00e4nge und Regierungsbildungen vermindern taktisches Wahlverhalten. Wenn man nicht wei\u00df, welche Folgen eine taktische Stimmabgabe hat, wird eher eine Partei mit N\u00e4he zu eigener Positionierung gew\u00e4hlt. Das f\u00f6rdert klarere Positionierungen und Unterscheidbarkeiten von Parteien.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

    G\u00fcnter Busch<\/span><\/p>\n

    Reutlingen, 5.9.19<\/span><\/p>\n

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