{"id":1903,"date":"2019-08-22T09:32:25","date_gmt":"2019-08-22T07:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1903"},"modified":"2019-08-22T09:32:25","modified_gmt":"2019-08-22T07:32:25","slug":"die-zeit-ist-reif-fuer-einen-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1903","title":{"rendered":"Die Zeit ist reif f\u00fcr einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik"},"content":{"rendered":"

Von CLAUS MICHELSEN<\/strong><\/p>\n

Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur\u00adpolitik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht.<\/strong> <\/em><\/p>\n

Die Keynesianische Lehre hat es an sich, gro\u00dfe Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vern\u00fcnftiger Vorschlag.<\/span><\/p>\n

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Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge\u00adschrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat sich in den vergangenen Monaten bereits mehr und mehr abgezeichnet. Die Unsicherheit aus dem in Washington angezettelten Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Gift f\u00fcr die Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exportmodell so sehr abh\u00e4ngt. Die Exporte nach Fernost waren bislang aber vergleichsweise stabil \u2013 die viel akuteren Probleme liegen vor der Haust\u00fcr: Die drohenden Verwerfungen und die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit wirken sich bereits jetzt d\u00e4mpfend auf die deutschen Exporte in das Vereinigte K\u00f6nigreich aus. Und auch die Nachfrage aus Italien hat \u2013 wohl auch infolge der dortigen politischen Situation \u2013 sp\u00fcrbar nachgelassen.<\/p>\n

Sinkt das Bruttoinlandsprodukt auch im laufenden dritten Quar\u00adtal, bef\u00e4nde sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession \u2013 zum ersten Mal seit der Jahreswende 2012\/2013. Entsprechend gro\u00df ist die Aufregung \u2013 nicht zu Unrecht, denn die Konjunktur hat sich hierzulande tats\u00e4chlich sp\u00fcrbar abge\u00adk\u00fchlt, auch wenn die Binnenwirtschaft nach wie vor solide l\u00e4uft, der Arbeitsmarkt noch ganz gut dasteht und auf den Baustellen weiterhin ordentlich rangeklotzt wird.<\/p>\n

Letztlich ist es aber gar nicht wirklich entscheidend, ob die deut\u00adsche Wirtschaft tats\u00e4chlich in eine technische Rezession rutscht oder knapp an ihr vorbeischrammt. So oder so ist die Zeit mehr denn je reif, einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einzulei\u00adten. Die Bundesregierung sollte die Spielr\u00e4ume in den \u00f6ffentlichen Kassen sinnvoll nutzen und eine Agenda f\u00fcr die Modernisierung des Standorts Deutschland verfolgen. Dies w\u00fcrde nicht nur die Wachstumsperspektiven verbessern, sondern auch das Vertrauen der Unternehmen st\u00e4rken, was deren Investitionsbereitschaft erh\u00f6ht und kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage st\u00fctzt. Ein solches Programm best\u00fcnde aus drei Teilen.<\/p>\n

Erstens m\u00fcsste das Dogma der schwarzen Null \u00fcberwunden werden. Denn die Gelegenheit ist dank historisch niedriger Zinsen g\u00fcnstig wie nie zuvor, um wichtige Investitionen, die die<\/p>\n

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deutsche Wirtschaft zukunftsfest machen, umzusetzen. Der Staat sollte mehr Geld ausgeben, um beispielsweise Projekte der Ener\u00adgie- und Mobilit\u00e4tswende, im Bereich der Digitalisierung, aber auch auf dem Wohnungsmarkt voranzubringen. Die \u00f6ffentlichen Investitionen sollten daf\u00fcr nicht nur f\u00fcr ein oder zwei, sondern f\u00fcr zehn oder 15 Jahre um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 30 Milliarden Euro pro Jahr erh\u00f6ht werden, bestenfalls ab\u00adgesichert durch eine langfristige politische Vereinbarung mit den Oppositionsparteien. Nicht abgerufene Gelder sollten in einen Investitionsfonds \u00fcberf\u00fchrt werden. Eine solch langfristige Pers\u00adpektive w\u00fcrde Planungssicherheit bei allen Beteiligten schaffen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Schuldenbremse refor\u00admiert oder gar abgeschafft werden, denn sie droht immer mehr zu einer Investitionsbremse zu werden. Sie fokussiert allein auf die Staatsausgaben und ignoriert die \u00f6ffentlichen Verm\u00f6gen \u2013 was nicht zielf\u00fchrend ist, wenn die Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft langfristig in Takt sein sollen.<\/p>\n

Als zweites Element sollten private Investitionen gef\u00f6rdert werden. Dabei helfen mehr \u00f6ffentliche Investitionen, die private nach sich ziehen. Zus\u00e4tzlich sollten aber auch die Abschrei\u00adbungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionsausgaben verbessert und steuerliche Anreize f\u00fcr Innovationen geschaffen werden. Und schlie\u00dflich brauchen drittens die Kommunen mehr Unter\u00adst\u00fctzung: Diese stellen einen gro\u00dfen Teil der Infrastruktur in Deutschland bereit, k\u00f6nnen vielfach aber aufgrund hoher Schul\u00adden diesen Aufgaben nicht mehr vollumf\u00e4nglich nachkommen. Sie sollten mithilfe des Bundes entschuldet werden, damit vor allem die besonders klammen Kommunen die finanzielle Kraft f\u00fcr Investitionen zur\u00fcckerhalten. Dabei geht es auch darum, die Regionen in Deutschland nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen, Stichwort gleichwertige Lebensbedingungen.<\/p>\n

Die Zeit ist reif f\u00fcr einen Kurswechsel, technische Rezession hin oder her.<\/p>\n

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Von CLAUS MICHELSEN Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunktur\u00adpolitik am DIW Berlin. Artikel aus DIW-Wochenbericht. Die Keynesianische Lehre hat es an sich, gro\u00dfe Pflaster auf den Kapitalismus kleben zu wollen. Trotzdem ein vern\u00fcnftiger Vorschlag.   Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal leicht ge\u00adschrumpft, wie das Statistische Bundesamt vergangene Woche bekannt gab. Dies hat […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1903"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1904,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1903\/revisions\/1904"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}