{"id":1898,"date":"2019-08-21T16:10:16","date_gmt":"2019-08-21T14:10:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1898"},"modified":"2019-08-21T16:12:31","modified_gmt":"2019-08-21T14:12:31","slug":"parteivorstandsbeschluss-schritt-fuer-schritt-zum-kostenfreien-oepnv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1898","title":{"rendered":"Parteivorstandsbeschluss: Schritt f\u00fcr Schritt zum kostenfreien \u00d6PNV"},"content":{"rendered":"
Beschluss des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstandes vom 12. August 2019<\/strong><\/h5>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen diesen Beschluss.\u00a0 Auch weil hier die Finanzierung mitbedacht wurde. Ferner ist ein zeitlicher Stufenplan zumindest mal ein Fortschritt gegen\u00fcber den sonst meist nur als Endziel formulierten Forderungen wie „sofortiger Ausstieg“ etc.
\nWir begr\u00fc\u00dfen also auch die formal neue Qualit\u00e4t des Beschlusses.
\nDennoch haben wir diverse Kritikpunkte. Die stehen bei den Kommentaren unten. Al\u00f6le sind aufgefordert, mitzudiskutieren.<\/h3>\n

Hier jedoch erstmal der Text:<\/h3>\n

Schritt f\u00fcr Schritt die Fahrpreise senken, bis hin zu kostenlosem Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen, bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrsnetzes: Das ist das Konzept, dass die Rot-Rot-Gr\u00fcne<\/p>\n

\"\"

Nicht nur die SUVs im Fokus der Kritik<\/p><\/div>\n

Landesregierung in Berlin verfolgt. Ein Vorbild f\u00fcr ganz Deutschland, sagt DIE LINKE. Die Sch\u00e4den, die der motorisierte Individualverkehr an Mensch, Umwelt und \u00f6ffentlichen Kassen verursacht, wollen wir nicht weiter hinnehmen, gerade angesichts der nahenden Klimakatastrophe.<\/p>\n

Daf\u00fcr brauchen wir einen erheblichen Ausbau des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverb\u00fcnden. Wir wollen eine Mobilit\u00e4tsgarantie f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Wir brauchen eine Abkehr von der Sackgasse der Auto-Gesellschaft und bezahlbare Mobilit\u00e4t f\u00fcr alle B\u00fcrgerInnen, auch im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n

Mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung (71%) wollen einen kostenfreien \u00d6PNV, \u00fcber 90% bef\u00fcrworten eine Senkung der Bahnpreise. Das ist aus sozialen, gesundheitlichen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden sinnvoll, und auch in f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich und gerecht finanzierbar.<\/p>\n

Erster Schritt: Sofort das \u201eBerliner Modell\u201c f\u00fcr kostenfreie Sch\u00fclerInnen-Tickets bundesweit einf\u00fchren<\/strong>. Und dann in 5 Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen \u00d6PNV. Der notwendige Weg l\u00e4sst sich in drei Phasen unterteilen:<\/p>\n

    \n
  1. Ab sofort: Kostenfreier Nahverkehr f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Gruppen und Ausbau der Infrastruktur<\/strong>\n
      \n
    1. Berliner Modell bundesweit!
      \n<\/strong>DIE LINKE hat in der Berliner Landesregierung durchgesetzt, dass Monatstickets schrittweise f\u00fcr immer mehr Bev\u00f6lkerungsgruppen g\u00fcnstiger und f\u00fcr alle Sch\u00fclerInnen ab dem 1. August kostenfrei werden. Das unterst\u00fctzt Familien mit geringeren Einkommen, schafft klimafreundliche Mobilit\u00e4t und mehr Spa\u00df in der Freizeit. Diesen Weg m\u00fcssen wir bundesweit gehen, Schritt f\u00fcr Schritt. Bis zum 1. Januar 2022 wollen wir soweit sein, dass alle Personen bis 18 Jahren, Sch\u00fclerInnen, RentnerInnen, Azubis und Hartz-4-Empf\u00e4ngerInnen kostenfrei fahren. Die Einnahmeausf\u00e4lle von ca. 2 Mrd Euro zu diesem Zeitpunkt \u00fcbernimmt der Bund vollst\u00e4ndig.<\/li>\n
    2. Gesundheitsschutz geht vor!<\/strong>
      \nLos geht\u2019s mit Modellprojekten f\u00fcr kostenfreien \u00d6PNV in 15 St\u00e4dten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90% F\u00f6rderung f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines kostenfreien \u00d6PNV f\u00fcr alle. Das Personenbef\u00f6rderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden k\u00f6nnen und die Kriterien \u201egute Arbeit\u201c und \u201ebessere Bezahlung\u201c aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet. Nach einem Jahr finden erste Evaluationen statt.<\/li>\n
    3. Bus und Bahn fit machen!<\/strong>
      \nInvestitionen von 10 Mrd. j\u00e4hrlich in bundesweite Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr Ausbau und Verbesserung der Qualit\u00e4t der Mobilit\u00e4tsinfrastruktur von Bus und Bahn, Reaktivierung und Neueinrichtung von Verbindungen, Erh\u00f6hung der Taktzahlen, mehr Personal, Weiterqualifizierung und bessere Bezahlung, Verkn\u00fcpfung mit intelligenter Mobilit\u00e4t (car-sharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei l\u00e4ndliche und strukturschwache Regionen sowie Metropolregionen mit vielen PendlerInnen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    4. Phase, ab 2022: Weitere Ausweitung des kostenfreien \u00d6PNV, bis hin zum ticketfreien Nahverkehrs f\u00fcr alle.<\/strong>\n
        \n
      1. Bis 2025 k\u00f6nnen die Kommunen bei EinwohnerInnen ohne Erm\u00e4\u00dfigungs\u00adberechtigung eine \u00d6PNV-Abgabe erheben, die nicht h\u00f6her als 60 Euro\/Jahr liegen darf. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund zu 90% getragen. Die Kosten liegen in diesem Zeitraum gesch\u00e4tzt bei 7 Mrd. j\u00e4hrlich f\u00fcr den Ausbau und 8 Mrd. j\u00e4hrlich f\u00fcr den Ausgleich wegfallender Einnahmen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      2. Phase ab 2025: Ticketfreier \u00d6PNV, fl\u00e4chendeckend, f\u00fcr alle. <\/strong>\n
          \n
        1. Wegfall der \u00d6PNV-Abgabe, Wegfall des Ticketverkaufs und folgerichtig der Ticketkontrollen, 100% Refinanzierung durch den Bund. Die Kosten liegen in diesem Zeitraum gesch\u00e4tzt bei 3-6 Mrd. j\u00e4hrlich f\u00fcr den Ausbau und 12 Mrd. j\u00e4hrlich f\u00fcr den Ausgleich wegfallender Einnahmen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          \u00a0<\/strong><\/p>\n

          Realistisch und gerecht finanziert.<\/strong><\/p>\n

          Auch gro\u00dfe und vision\u00e4r erscheinende Projekte sind ohne weiteres sozial gerecht finanzierbar, wenn der politische Wille da ist. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf bis zu 18 Milliarden pro Jahr.\u00a0 Das ist viel Geld, aber weniger, als an vielen anderen Stellen falsch eingesetzt wird. Daraus erwachsen Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Finanzierung:<\/p>\n