{"id":1867,"date":"2019-08-20T14:43:16","date_gmt":"2019-08-20T12:43:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1867"},"modified":"2019-08-20T15:45:08","modified_gmt":"2019-08-20T13:45:08","slug":"abschaffung-des-solidaritaetszuschlags-die-propagandamachine-trommelt-und-die-oeffentliche-meinung-geht-ihr-auf-den-leim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1867","title":{"rendered":"Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags: Die Propagandamachine trommelt und die „\u00f6ffentliche Meinung“ geht ihr auf den Leim"},"content":{"rendered":"

Millionen Fliegen k\u00f6nnen nicht irren . . .<\/strong><\/p>\n

Alle \u00e4rgern sich ein wenig \u00fcber den „Soli“. Dementsprechend ist es naheliegend, dass der Ruf nach Abschaffung des Soli popul\u00e4r ist. Und so wundert es nicht, wenn eine eine online-Abstimmung von „Civey“ eine massive Mehrheit f\u00fcr die Soli-Abschaffung zu Tage f\u00f6rdert:<\/strong><\/em><\/p>\n

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Allerdings bin ich davon \u00fcberzeut, dass die Abstimmung ganz anders ausfallen w\u00fcrde, wenn die Abstimmenden umf\u00e4nglich richtig \u00fcber den Soli informiert gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Weiterlesen lohnt sich!<\/p>\n

Insgsamt geht es um etwa 13 bis 14 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, die der Staat kassiert, um den sogenannten „Aufbau Ost“ voranzutreiben, wobei in den letzten Jahren auch Geld in die strukturschwachen Gebiete im Westen geflossen sind. Dabei blieben in der Summe auch noch knapp 70 Milliarden „\u00fcbrig“.<\/p>\n

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69 Milliarden Euro \u00dcberschuss hat der Bund am Solidarit\u00e4tszuschlag zwischen 1995 und 2019 erzielt, weil die Soli-Einnahmen die Aufbau-Ost-Ausgaben \u00fcberstiegen.<\/p><\/div>\n

Beim Soli handelt es sich also erstmal um Geld, das einigerma\u00dfen sinnvoll investiert wird, \u00fcberwiegend auf jeden Fall nicht in R\u00fcstung oder in anderen sinnlosen Quatsch.<\/p>\n

Das eigentlich Erfreuliche am Soli aber ist, dass es die richtig Reichen richtig trifft. Eine echte Reichensteuer!<\/strong><\/p>\n

Stefan Dreher<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man sich aber anschaut, woher diese 330 Milliarden gekommen sind, dann stellt man fest, dass die oberen 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung 80 Prozent davon bezahlten, die oberen 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung immer noch mehr als die H\u00e4lfte.<\/p>\n

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Somit ist der Soli zumindest in meinen Augen gerecht.<\/p>\n

Dementsprechend wundert es nicht, dass die FDP und andere Propagandamaschinen der Verm\u00f6genden f\u00fcr die Abschaffung des Soli besonders laut trommeln: Und die rechte Volksverdummungsmaschine „focus“ bindet nat\u00fcrlich die „Civey“-Abstimmung in ihre Internetseiten ein.<\/p>\n

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Soli f\u00fcr die oberen 10 Prozent erhalten, ihn aber ansonsten abschaffen. Das ist doch mal eine Idee, die wir mehr als gut finden k\u00f6nnen, denn dann „trifft“ es endlich mal nur die Richtigen.<\/p>\n

Der CDU-Bundesminister Altmaier (Wirtschaft und Energie), die AfD und wie erw\u00e4hnt die FDP allerdings wollen den Soli ganz abschaffen.<\/p>\n

Und Kolleginnen und Kollegen: Mal Hand aufs Herz: Ohne diesen Artikel hier gelesen zu haben: Wie h\u00e4ttet Ihr abgestimmt?<\/p>\n

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