{"id":1794,"date":"2019-08-13T12:26:30","date_gmt":"2019-08-13T10:26:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1794"},"modified":"2019-08-14T14:37:07","modified_gmt":"2019-08-14T12:37:07","slug":"ver-di-zum-klimastreiktag-20-september-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1794","title":{"rendered":"ver.di zum Klimastreiktag 20. September 2019"},"content":{"rendered":"\r\n

Positionierung Fridays for Future, Klimastreik, Kohleausstieg <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Klimaschutz darf nicht zulasten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter und sozial Schwacher gehen. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen z\u00e4hlt die Schaffung von Alternativen f\u00fcr vom Strukturwandel betroffene Besch\u00e4ftigte, bspw. neue Arbeitspl\u00e4tze durch \u00f6ffentliche Investitionen in neue, nachhaltige Branchen und Angebote zu Weiterbildung und Umschulung. Aber Klimaschutzma\u00dfnahmen d\u00fcrfen z.B. auch nicht zu einer h\u00f6heren Steuer- und Abgabenbelastung f\u00fcr Gering- und Normalverdiener f\u00fchren, zus\u00e4tzliche Abgaben oder h\u00f6here Preise m\u00fcssen mit einem sozialen Ausgleich verbunden sein. Auch daf\u00fcr tritt ver.di ein.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Und auch die Gewerkschaften sind in der Verantwortung: Nat\u00fcrlich ist weiterhin eine aktive Tarifpolitik notwendig, um neu entstehende Arbeitspl\u00e4tze durch Tarifvertr\u00e4ge abzusichern, und gesamtgesellschaftlich m\u00fcssen insbesondere niedrige Einkommen deutlich angehoben werden. Dies ist das gewerkschaftliche Kerngesch\u00e4ft, das im Zentrum der Arbeit von ver.di steht und das auch weiterhin mit vollem Einsatz vorangetrieben wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Bisher sind die politischen Rahmenbedingungen f\u00fcr eine effektive und sozialvertr\u00e4gliche Klimapolitik allerdings in wichtigen Bereichen, in denen der Klimaschutz entschiedenes Handeln erfordert, noch nicht zufriedenstellend auf den Weg gebracht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Eine wichtige Aufgabe ist die Energiewende und der Ausstieg aus der besonders klimasch\u00e4dlichen Kohleverstromung. ver.di hat den Kompromiss in der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Besch\u00e4ftigung mitverhandelt und steht zu den Vereinbarungen, wie sie im Abschlussbericht formuliert sind, inkl. des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis sp\u00e4testens 2038. Allerdings darf, das hat ver.di nicht nur in der Kommission immer wieder betont, auch der Kohleausstieg nicht zulasten der Besch\u00e4ftigten gehen. Das hei\u00dft, alle im Abschlussbericht formulierten Empfehlungen m\u00fcssen vollumf\u00e4nglich umgesetzt werden \u2013 sowohl die, die sich auf den Ausstieg selbst beziehen als auch die, die seine Sozialvertr\u00e4glichkeit gew\u00e4hrleisten. Das geschieht derzeit nicht in ausreichendem Ma\u00dfe: Bisher reichen die Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien, klimafreundlicher Kraft-W\u00e4rme-Kopplung und der Netze nicht aus, um bis 2038 vollst\u00e4ndig aus der Kohle auszusteigen und dabei Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Auch wird eine wichtige Aufgabe sein darauf zu achten, dass die Strukturhilfen f\u00fcr die betroffenen Regionen auch tats\u00e4chlich die alternativen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, die f\u00fcr eine sozialvertr\u00e4gliche Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels notwendig sind.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Zudem kann die Energiebranche nicht allein die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der Klimaziele tragen: Wir brauchen deutlich st\u00e4rkere Anstrengungen auch in Bereichen wie der Industrie, Wohnen und insbesondere dem Verkehr, die bisher einen viel zu geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hier fordert ver.di unter anderem deutlich mehr Investitionen in den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und die energieeffiziente Geb\u00e4udesanierung. Nur durch deutlich entschiedeneres Handeln auch in diesen Bereichen werden wir unseren Beitrag zur Eind\u00e4mmung der Erderw\u00e4rmung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Angesichts der sich viel zu langsam bewegenden Politik ist starker Druck von unten notwendig: Nur mit gesellschaftlichem Druck werden die notwendigen Rahmenbedingungen z\u00fcgig geschaffen werden, um die Klimaziele zu erreichen und dabei die Interessen der Besch\u00e4ftigten und sozial Schwachen zu wahren. Deshalb unterst\u00fctzt ver.di die Proteste der Fridays for Future-Bewegung: Wir brauchen eine starke gesellschaftliche Bewegung, wie sie die Schulstreiks der Jugendlichen angesto\u00dfen haben, um eine umfassende und sozialvertr\u00e4gliche Klimapolitik voranzutreiben. Ohne dabei aus dem Auge zu verlieren, dass selbst f\u00fcr den Kohleausstieg 2038 \u2013 und das gilt noch viel mehr f\u00fcr den Versuch fr\u00fcher auszusteigen \u2013 Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen wie die Verf\u00fcgbarkeit ausreichender Backup-Kapazit\u00e4ten, die Synchronisierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem der Netze, die Sozialvertr\u00e4glichkeit der Ausgestaltung. Auch darauf hat ver.di und hat der Vorsitzende stets hingewiesen.<\/p>\r\n

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