{"id":170,"date":"2011-06-30T09:47:57","date_gmt":"2011-06-30T07:47:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=170"},"modified":"2011-08-15T10:09:47","modified_gmt":"2011-08-15T08:09:47","slug":"gute-arbeit-statt-minijobs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=170","title":{"rendered":"Gute Arbeit statt Minijobs"},"content":{"rendered":"

Beschluss des BundessprecherInnerates der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN:<\/em><\/p>\n

Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert, dass prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Minijobs d\u00fcrfen nicht mehr gef\u00f6rdert werden. Notwendig ist au\u00dferdem die volle Sozialversicherungspflicht f\u00fcr jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies durch die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro. Arbeitsverh\u00e4ltnisse sollen – gerade auch im Hinblick auf die Mindestarbeitszeit – so gestaltet werden, dass sie dem Ziel einer eigenst\u00e4ndigen Lebensf\u00fchrung entsprechen.<\/p>\n

Um f\u00fcr gen\u00fcgend Arbeitspl\u00e4tze zu sorgen m\u00fcssen gleichzeitig mit dem linken, sozial-\u00f6kologischen Zukunftsprogramm zwei Millionen neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden. In den Bereichen Bildung und Erziehung, Gesundheit und Pflege sowie beim \u00f6kologischen Umbau gibt es viel zu tun. Durch ein Programm von 125 Milliarden Euro j\u00e4hrlich muss dies von staatlicher Seite abgesichert werden. Dar\u00fcber hinaus muss die w\u00f6chentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden, perspektivisch auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Stellenausgleich verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n

DIE LINKE ist gefordert, in den n\u00e4chsten Monaten Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Wenn mehr Gute Arbeit geschaffen und Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor befreit werden sollen, sind neben Leiharbeit und befristeter Besch\u00e4ftigung die Minijobs das zentrale Hindernis.<\/p>\n

Begr\u00fcndung: <\/strong>Minijobs breiten sich seit einigen Jahren immer mehr aus. Das wirkt sich fatal auf den Arbeitsmarkt aus. Normale Vollzeitarbeit wird verdr\u00e4ngt. Es gibt immer mehr schlecht bezahlte und unsichere Niedriglohnjobs. Mit den Hartz-Gesetzen 2003 wurden auch die Weichen f\u00fcr eine Ausweitung der Minijobs gestellt. Seitdem hat die Zahl der Minijobs, also sozialversicherungsfreier, geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, um ein Drittel von 5,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen.<\/p>\n

Minijobs bedeuten Minil\u00f6hne: Acht von zehn geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten arbeiten zu Niedrigl\u00f6hnen. Der \u00fcberwiegende Teil der Minijobs findet sich in Dienstleistungsbranchen. In der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe oder im Einzelhandel stellen sie schon jeden zweiten bis dritten Arbeitsplatz. Das kommt den Staat teuer: mit j\u00e4hrlich rund f\u00fcnf Milliarden Euro stockt er die Einkommen aus Minijobs auf.<\/p>\n

Minijobs sind eine besch\u00e4ftigungspolitische Sackgasse. Sie sind keine „Br\u00fccke\u201c in normale und sichere Vollzeitarbeit. Zudem erwerben die Betroffenen keine Anspr\u00fcche auf Leistungen der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Altersarmut ist vorprogrammiert. Qualifizierungen und Unterst\u00fctzungszahlungen durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit gibt es nicht. Im Arbeitsalltag bleiben Lohnzahlungen im Falle von Urlaub, Krankheit oder an Feiertagen oft aus.<\/p>\n

Betroffen sind vor allem Frauen. Zwei von drei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten sind weiblich. Minijobs sind eines der zentralen Instrumente, die die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes begr\u00fcnden. Sie funktionieren nur als Hinzuverdienst bei Hartz IV oder eben im alt hergebrachten m\u00e4nnlichen Familienern\u00e4hrer-Modell, in dem die Frau nur einen Zuverdienst hat. Frauen w\u00e4hlen diese Besch\u00e4ftigungsform nicht freiwillig. Zwei Drittel w\u00fcrden gerne l\u00e4nger arbeiten.<\/p>\n

Eine Initiative zur Umwandlung der Minijobs wird unweigerlich auf energischen Widerstand in der Wirtschaft sto\u00dfen. Das zeigen die Erfahrungen aus dem Jahr 1999, als eine rot-gr\u00fcne Regierung unter dem Druck der Arbeitgeberverb\u00e4nde weitergehende Regulierungspl\u00e4ne der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung zur\u00fcckzog.<\/p>\n

Notwendig ist ein breites gesellschaftliches B\u00fcndnis. Die Voraussetzungen daf\u00fcr sind da. Neben den Gewerkschaften fordern der Frauenrat und viele andere Verb\u00e4nde eine Abschaffung der Minijobs. Ermutigend ist die j\u00fcngste Volksabstimmung in Slowenien, bei der sich im April diesen Jahres 80 Prozent gegen die Einf\u00fchrung von Minijobs nach deutschem Vorbild ausgesprochen haben.<\/p>\n

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