{"id":1675,"date":"2019-08-01T09:19:54","date_gmt":"2019-08-01T07:19:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1675"},"modified":"2019-08-13T09:34:34","modified_gmt":"2019-08-13T07:34:34","slug":"heidi-scharf-die-wenigen-rechten-betriebsraete-richten-grossen-schaden-an-strategie-der-faschisten-und-gegenwehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1675","title":{"rendered":"Heidi Scharf: Die wenigen rechten Betriebsr\u00e4te richten gro\u00dfen Schaden an. Strategie der Faschisten und Gegenwehr"},"content":{"rendered":"\n

Die AfD wurde 2013 gegr\u00fcndet, ist also gerade mal 6 1\/2 Jahre alt. Mittlerweile sitzt sie in allen Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament. Im Osten droht, dass sie z.B. im Herbst in Sachsen st\u00e4rkste Partei bei der Landtagswahl wird. Gegr\u00fcndet\nwurde sie als erzkonservative neoliberale Wirtschaftspartei. Davon ist heute\nfast nichts mehr vorhanden. Mittlerweile strebt der \u201eFl\u00fcgel\u201c die rechtsradikale\nMehrheit um Bj\u00f6rn H\u00f6cke an.<\/p>\n\n\n\n

Durch diese H\u00f6henfl\u00fcge wurde auch die Strategie weiterentwickelt sich nicht nur in den Parlamenten sondern auch in den betrieblichen Interessenvertretungen zu etablieren. Dort befindet sich f\u00fcr sie ansprechbares Potential. Dies haben auch die Wahlergebnisse gezeigt. Die AfD wird mehr von Arbeiter*innen gew\u00e4hlt als sie bei Wahlen insgesamt erreichen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Bereits in\nden 60er Jahren und auch Ende der 90er Jahre gab es Untersuchungen wie hoch das\nrechtsextremistische Einstellungspotential in der Bev\u00f6lkerung ist. Richard\nSt\u00f6ss (Berliner Parteienforscher) kam 1998 zu dem Ergebnis, dass dies 13 % der\nBev\u00f6lkerung sei. Die Zahl der Menschen mit rechtem und rassistischem Weltbild,\naber eben noch keinem rechtsextremen, war und ist noch h\u00f6her.<\/p>\n\n\n\n

Bei der\nBundestagswahl 2017 w\u00e4hlten 19 % der Arbeiter AfD; bei der Landtagswahl in BaW\u00fc\nlag der Anteil noch wesentlich h\u00f6her; in Sachsen-Anhalt gar bei 35 %. In beiden\nL\u00e4ndern lag die AfD damit bei den Arbeitern mit weitem Abstand vor allen\nanderen Parteien.<\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft\nnicht nur in der Zivilgesellschaft, auch in der Arbeitswelt findet der Rechtspopulismus\neinen N\u00e4hrboden. In dem Buch \u201eRechtspopulismus und Gewerkschaften\u201c wird ein\ndifferenziertes Bild \u00fcber den Auftritt des Rechtspopulismus in den Betrieben\ndargelegt. Es reicht von der vorsichtigen \u00c4u\u00dferung von Bef\u00fcrchtungen und\n\u00c4ngsten gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten \u00fcber deutliche fremdenfeindliche und\nrassistische Statements oder in den sozialen Medien bis zu offenen\nAfD-Aktivit\u00e4ten und zur Infiltration der betrieblichen Interessenvertretungen.\nMit den Fl\u00fcchtlingen haben Teile der Belegschaften einen S\u00fcndenbock f\u00fcr die\neigenen sozialen N\u00f6te und \u00c4ngste gefunden.<\/p>\n\n\n\n

Um nur\neinige der \u00c4ngste zu benennen:<\/p>\n\n\n\n

Verlagerungen,\noutsourcing, Personalabbau, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Befristungen, st\u00e4ndig\nsteigender Leistungsdruck, Angst vor Ver\u00e4nderungen und Entlassung etc.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das\nErstarken rechtspopulistischer und -extremistischer Einstellungen gibt es also\nauch einen arbeitsweltlichen N\u00e4hrboden.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt,\ndass Rechte im Betrieb nicht den Arbeitgeber angreifen sondern die Betriebsr\u00e4te,\ndie schon l\u00e4nger im Amt sind, die sog. Co-Manager, die hinter verschlossenen\nT\u00fcren verhandeln. Sie selbst stellen sich als Vertreter des \u201ekleinen Mannes\u201c\ndar. <\/p>\n\n\n\n

Bei der\nBR-Wahl im letzten Jahr sind dann auch rechte Listen angetreten, insbesondere\nin der Automobilindustrie. Bei Daimler UT sitzt die Keimzelle dieser rechten\nEntwicklung. Die Gruppe \u201eZentrum Automobil\u201c hat dort einen W\u00e4hler*innenanteil\nvon 13,2 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

2018 hat die\nGruppe \u201eZentrum Automobil\u201c auch in der Daimler Zentrale (0 Sitze), in Untert\u00fcrkheim\n(13,2 % und 6 Sitze), Rastatt (0 Sitze) und Sindelfingen (3,4 % und 2\nSitze)  sowie bei der Daimler-Tochter AMG\nkandidiert. Auch im BW-Werk Leipzig (12 % und 4 Sitze), Porsche Leipzig (6 %\nund 2 Sitze) und bei Opel R\u00fcsselsheim (1 Sitz f\u00fcr einen Rechten) gab es Listen\nund zu Audi wird Kontakt gehalten \u2013 dort gab es dann aber keine Liste.<\/p>\n\n\n\n

Erfolge\nhaben sie also nirgends richtig erzielen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt rund\n180.000 Sitze in rund 28.000 privaten Betrieben. Davon haben sie ca. 25 Sitze\nergattert.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem\nbedroht diese Entwicklung die Gewerkschaften von innen. Das Weltbild von AfD,\nPegida etc. wird wie mit einer Giftspritze in die Belegschaften gespr\u00fcht und\nerreicht auch Kolleginnen und Kollegen, die gewerkschaftlich organisiert sind.<\/p>\n\n\n\n

Die\nf\u00fchrenden Akteure haben eine eindeutig rechtsextreme Biografie.<\/p>\n\n\n\n

Oliver\nHilburger \u2013 Betriebsrat bei Daimler Untert\u00fcrkheim \u2013 war 17 Jahre lang Bassist\nund Gitarrist der Neonazi-Band \u201eNoie Werte\u201c. Er unterhielt Kontakt zu\nTerrorverd\u00e4chtigen. Als Betriebsrat hatte er bereits Erfahrungen gesammelt, sa\u00df\ner doch bereits seit 2006 im Betriebsrat \u00fcber die Liste des \u201echristlichen\u201c CGM.<\/p>\n\n\n\n

Der\nSchatzmeister von \u201eZentrum Automobil\u201c, Hans Jaus, war fr\u00fcher\nBundesschatzmeister der Wiking-Jugend, die 1994 verboten wurde. Er kandidierte\nauf Platz 3.<\/p>\n\n\n\n

Der Jenaer\nSozialwissenschaftler Klaus D\u00f6rre, der seit Jahren zu Gewerkschaften und der politischen\nEinstellung  ihrer Mitglieder forscht,\nstellt fest: \u201eDiese Listen sind in der \u00e4u\u00dfersten Rechten verankert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hilburger\nz\u00e4hlt auch zum Fanclub von Bj\u00f6rn H\u00f6cke und \u2026 Els\u00e4sser. Kontakt gibt es auch zu\nPhilip Stein, Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft und f\u00fchrender Kopf\ndes neurechten Vernetzungsprojekts \u201eEin Prozent\u201c, das die Kampagne \u201eWerde\nBetriebsrat\u201c gestartet hatte.<\/p>\n\n\n\n

Gezielt\nversuchen rechte Betriebsr\u00e4t*innen Konflikte und Arbeitsk\u00e4mpfe von\nBesch\u00e4ftigten f\u00fcr sich zu instrumentalisieren.<\/p>\n\n\n\n

So geschehen\nbei Siemens in G\u00f6rlitz, Mahle \u00d6hringen, W\u00fcrth K\u00fcnzelsau\/Gaisbach.  <\/p>\n\n\n\n

Bisher\nkonnte dies weitestgehend verhindert werden, die Besch\u00e4ftigten lie\u00dfen sich\nnicht vor ihren Karren spannen.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis\nbei den BR-Wahlen war dann auch entsprechend mager. Aber es gibt sie und es\nsind mehr geworden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die IG\nMetall bedeutet dies weiterhin, sehr wachsam zu sein und weiter Aufkl\u00e4rung zu\nbetreiben.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt ja\nweniger Angriffe von Au\u00dfen auf die Gewerkschaften sondern sie kommen von Innen.\nEs gibt BR, auch Vorsitzende, die von ihren Belegschaften trotz oder weil sie\nAfD-Aktivisten sind gew\u00e4hlt werden (z.B. in einem Metallbetrieb in Ostbayern,\nder BR-Vorsitzende sitzt jetzt im Landtag). Es gibt Mitglieder von\nDelegiertenversammlungen, die sich auf den Standpunkt stellen: \u201eDie\nGewerkschaften sollen sich endlich politisch neutral verhalten\u201c oder \u201esie\nsollen nicht mehr gegen rechts mobilisieren, schlie\u00dflich sei die AfD legitim\ngew\u00e4hlt\u201c und \u201esie solle keine Unterst\u00fctzung mehr f\u00fcr Gefl\u00fcchtete leisten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Durch diese\nNeue Rechte wird antifaschistisches Denken und Handeln abgelehnt ebenso\nInternationalismus. Solidarit\u00e4t soll nur f\u00fcr Deutsche gelten. <\/p>\n\n\n\n

Aber es gibt\nauch Positionen wo sich Rechte und Linke treffen.<\/p>\n\n\n\n

So\nkritisieren z.B. viele Linke die korrupten Bosse der Gewerkschaft und der\nBetriebsr\u00e4te. Betriebsr\u00e4te w\u00fcrden mauscheln, ihre Kolleginnen und Kollegen\nverkaufen. Sie w\u00fcrden hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber die K\u00f6pfe der\nBelegschaften hinweg Deals zum Schaden der Kolleg*innen abschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Zentrum\nAutomobil setzt sich in ihrer Zeitung \u201eKompass\u201c mit dem \u201ekorruptionsanf\u00e4lligen\nCo-Management\u201c, der \u201eVetternwirtschaft\u201c und den \u201eMauscheleien\u201c auseinander. Es\ngibt keine Kritik am Unternehmen selbst und der Wirtschaft allgemein, sondern\nes wird auf die Globalisierung, auf Kapitalspekulationen und auf einem\n\u00fcberbordenden Sozialstaat abgehoben. An der Sozialstaatsfrage und der Kritik am\nKapitalismus trennen sich dann auch die Geister. Daran wird deutlich, dass es\ndiesen Betriebsr\u00e4ten nicht um eine Auseinandersetzung mit der Gegenseite geht\nsondern darum einen Keil in die Belegschaft zu treiben und damit das Gesch\u00e4ft\nder anderen Seite zu betreiben. Die Arbeitgeber hindert ein Schwenk nach rechts\nund an einer Zusammenarbeit mit rechten Betriebsr\u00e4ten im Augenblick nur, dass\nsie im Zuge ihrer internationalen Handelsbeziehungen und\nAuslandsniederlassungen keinen Nationalismus brauchen k\u00f6nnen und damit auch\nkein Erstarken der AfD und ihrer Anh\u00e4nger in den Betrieben. Aber dem Kapital\nist ein schwacher Betriebsrat nat\u00fcrlich lieber als ein klassenk\u00e4mpferischer.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr rechte\nBetriebsr\u00e4te besteht der Gegensatz also weniger zwischen oben und unten, zwischen\nKapital und Arbeit, sondern zwischen innen und au\u00dfen: Deutsche Werke, deutsche\nArbeiter und die deutsche Volkswirtschaft stehen im Mittelpunkt ihres Denkens\nund Handelns. Dies muss gegen die Globalisierung verteidigt werden. <\/p>\n\n\n\n

Dass die\ndeutsche Wirtschaft Jahr f\u00fcr Jahr einen enormen Handelsbilanz\u00fcberschuss\nerzielt, dass heute eine Volkswirtschaft sich nicht mehr abkapseln kann, wird\ndabei v\u00f6llig ausgeblendet.<\/p>\n\n\n\n

Nun was k\u00f6nnen wir als GewerkschafterInnen tun?<\/p>\n\n\n\n

o          wir d\u00fcrfen uns nicht scheuen die Themen auch in der\nbetrieblichen                                \u00d6ffentlichkeit\nanzusprechen<\/p>\n\n\n\n

o          Klare Kante und\noffene T\u00fcr <\/p>\n\n\n\n

o          Wir als VertreterInnen der Gewerkschaften vertreten\noffensiv unsere                 Grundwerte\nSolidarit\u00e4t, Internationalismus und Antifaschismus<\/p>\n\n\n\n

Das allerbeste Mittel ist<\/p>\n\n\n\n

o          wir machen als Betriebsr\u00e4te eine gute interessenbezogene\ngeradlinige              Arbeit – z.B.\nbei geplanten Personalabbau, bei Outsourcing, bei der Ver                      besserung der\nArbeitsbedingungen<\/p>\n\n\n\n

o          wir sind diejenigen, die sich mit dem Kapital und deren\nVertretern im                Betrieb anlegen,\nwir wollen mitbestimmen wieviel Profit gemacht wird,                       wie dieser eingesetzt wird, was, wann, wieviel\nund wo produziert wird<\/p>\n\n\n\n

o          wir machen Druck, damit endlich wieder eine Verteilung von\noben nach                        unten passiert –\ndurch h\u00f6here Einkommen, weniger Arbeitszeit etc.<\/p>\n\n\n\n

o          wir k\u00e4mpfen f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, f\u00fcr\nfeste                                Arbeitsvertr\u00e4ge,\nausreichenden Lohn und gute Renten<\/p>\n\n\n\n

Dazu brauchen wir aber ein\npolitisches Fundament, in den K\u00f6pfen und Herzen unserer Funktion\u00e4rInnen\nund Kolleginnen und Kollegen, das aufzeigt\/lehrt\/vermittelt wo die unterschiedlichen\nInteressen zwischen Kapital und Arbeit sind.<\/p>\n\n\n\n

Daf\u00fcr kann jede und jeder von\nuns etwas tun, tagt\u00e4glich in- und ausserhalb der Gewerkschaft!<\/p>\n\n\n\n

Heidi Scharf,\nMitgliederversammlung B&G, Reutlingen 27.7.2019<\/p>\n

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