{"id":1585,"date":"2018-12-26T14:28:15","date_gmt":"2018-12-26T12:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1585"},"modified":"2019-08-13T10:06:24","modified_gmt":"2019-08-13T08:06:24","slug":"ueber-die-afd-rentenkonzepte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1585","title":{"rendered":"\u00dcber die AfD-Rentenkonzepte"},"content":{"rendered":"
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Stefan Dreher ist einer der Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE. in Baden-W\u00fcrttemberg<\/p><\/div>\n

von Stefan Dreher, 26.12.2018
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In dem zwischenzeitlich ber\u00fchmten Berlin-Direkt-Interview, in dem der ZDF-Journalist Walde den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zu sozialpolitischen Themen geradezu vorf\u00fchrte, gab jener zum Rentenkonzept seiner Partei dann doch eher kleinlaut zu, die AfD verf\u00fcge nicht \u00fcber ein solches. (KLICK<\/a>)<\/p>\n

Stimmt und stimmt nicht.<\/p>\n

Denn sowohl die Th\u00fcringesche Landtagsfraktion unter Bernd H\u00f6cke hat eines vorgelegt, als auch der neoliberale Ultra J\u00f6rg Meuthen, der Fraktionsvorsitzender der BaW\u00fc-Landtagsfraktion ist. Welches Konzept sich innerparteilich durchsetzen wird, oder ob eines der beiden Konzepte \u00fcberhaupt sich durchsetzt, wei\u00df ich nicht. Die AfD braucht dazu gar kein Konzept, sie lebt mit offenen Fragen extrem gut und innerhalb ihres Klientels herrscht wohl keine Sehnsucht danach. Letzteres Konzept (von Meuthen) hat der DGB in akzeptabler Weise auseinander genommen: KLICK<\/a><\/p>\n

Dieser Einsch\u00e4tzung kann ich nichts hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Anders jedoch verh\u00e4lt es sich allerdings mit H\u00f6ckes Konzept, dessen Analysen zumindest extrem weitgehend auch unsere sind, wenn er dann doch zu ziemlich anderen Ergebnissen kommt, zwar Arbeitgeber etwas belasten, Privatrenten aufgeben aber doch nicht wirklich umverteilen will, und wenn, dann nat\u00fcrlich zu Ungunsten der „Fl\u00fcchtlinge“ und mit ziemlich „erheiternden“ Methoden. Das Konzept ist hier: KLICK<\/a><\/p>\n

W E I T E R L E S E N\u00a0 L O H N T\u00a0 S I C H\u00a0\u00a0 !<\/strong><\/p>\n

Anfangs war ich ziemlich emp\u00f6rt \u00fcber die Analyse der Ereignisse, die zu der dramatischen Situation der gesetzlichen Rente f\u00fchrte, denn sie arbeitete mit exakt den gleichen Zahlen, den gleichen Zitaten, den gleichen Quellen wie ich bei meinen Rentenvortr\u00e4gen: Die „geschmierte Politik“ der „Altparteien“ (aus Sicht der AfD) wird vorgef\u00fchrt, also die Millionenspenden an CDU\/CSU, FDP, Gr\u00fcne und SPD. Das Zerreden der Rente durch Figuren wie Oliver Santen bei der Bild-Zeitung wird angeprangert. Und dieser hervorgehobene Satz k\u00f6nnte auch von mir sein:<\/p>\n

Die systematische Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente im Zusammenspiel mit der Zerm\u00fcrbung des Arbeitsmarktes ist der sozialpolitische S\u00fcndenfall der deutschen Altparteien!<\/p><\/blockquote>\n

Ich h\u00e4tte gesagt, die neoliberale Einheitsfront des Deutschen Bundestags – na gut, ich bin ja auch nicht H\u00f6cke.<\/p>\n

Nach der Dokumentation des Anstiegs der Riester-Rentenvertr\u00e4ge analysiert H\u00f6cke die Situation und die Begehrlichkeiten des Wohnungsmarktes. Auch hier wieder keine Einw\u00e4nde meinerseits, wobei H\u00f6cke allerdings m.E. die s\u00fcdeurop\u00e4ische Kapitalflucht via Target-II-Salden \u00fcberbewertet und die „expansive Geldpolitik der EZB“ lediglich als eine Art Sonderrabatt zu Gunsten chinesischen (!) Kapitals betrachtet. Aber genau jetzt (auf Seite 11 des Papiers) wird’s richtig v\u00f6lkisch: Die armen gegen die noch \u00e4rmeren hetzen geht bei H\u00f6cke so:<\/p>\n

In diesem Zusammenhang muss auch die noch immer stattfindende Masseneinwanderung erw\u00e4hnt werden. In den ersten drei Monaten 2018 haben insgesamt 46.826 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Die Fl\u00fcchtlingskrise im Zusammenspiel mit dem Familiennachzug wird die Mietpreise in vielen St\u00e4dten weiter nach oben treiben.<\/p><\/blockquote>\n

Und dazwischen beklagt H\u00f6cke v\u00f6llig richtig und frei jedes Rassismus‘ die PROGNOS-Studie \u00fcber den Schwund der Sozialwohnungen in Deutschland.<\/p>\n

Wenn H\u00f6cke \u00fcber „internationale Finanzkonzerne“ schreibt, dann lese ich im Geiste was von „j\u00fcdischem Finanzkapital“, aber genau das steht da nicht. Aber ob er das meint? Zu oft habe ich schon mit „zivilisierten“ und „gesitteten“ Bankern (vor allem Sparkasse und Volksbanken) geplaudert, die genau das gesagt und gemeint haben, um den Unterschied zu ihren \u00f6ffentlichen bzw. genossenschftlichen Instituten hervorzuheben. Ich f\u00fcrchte, H\u00f6cke will genau diese Saiten anklingen lassen.<\/p>\n

Dann aber wird’s heftig,denn jetzt analysiert H\u00f6cke das Armutsrisiko Kinder. Auch hier in der Analyse v\u00f6llig korrekt. Daraus leitet er die niegrige Geburtenrate ab und die Strategie der AfD das „sich abschaffende Volk der Deutschen“ (Sarrazin) als Volk zu retten, nicht ohne das r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Frauenbild der AfD (Ausbau von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen in Kitas und Schulen kommen nicht vor) ideologisch als gesetzt zu betrachten.<\/p>\n

Wir wollen junge Leute bei der Erf\u00fcllung ihres Kinderwunsches unterst\u00fctzen und kinderreiche Familien sowie arbeitende M\u00fctter finanziell f\u00f6rdern, statt Masseneinwanderung zuzulassen. M\u00fctter stehen dabei im Fokus: Sie bringen in der Regel die meiste Zeit f\u00fcr die Kindererziehung auf und verzichten daher h\u00e4ufig auf weitergehende Ausbildungen oder die Wiederaufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p><\/blockquote>\n

Ein gro\u00dfes Kapitel verwendet H\u00f6cke nun richtigerweise, den „demographischen Wandel“ als Popanz zu entlarven, um von der Produktivit\u00e4tsentwicklung und dessen Landnahme des Kapitals abzulenken. Allein die Tatsache, dass hier an vielen Stellen Gerd Bosbach zitiert wird, machte mir das Gef\u00fchl, im falschen Film zu sein.<\/p>\n

H\u00f6cke will die Rente komplett wieder auf die „gesetzlichen“ Beine stellen. Das ist das Erstaunlichste in diesem Papier. Er legt sich tats\u00e4chlich mit den Finanzkonzernen an. Es steht da schwarz auf wei\u00df, allerdings zweifle ich an der Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Jetzt kommt das eigentliche Konzept, und da empfehle ich, einfach genau nachzulesen. In der Kurzfassung will H\u00f6cke<\/p>\n