{"id":1478,"date":"2018-07-11T13:30:39","date_gmt":"2018-07-11T11:30:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1478"},"modified":"2018-07-18T11:02:59","modified_gmt":"2018-07-18T09:02:59","slug":"guenter-busch-ein-mindestlohn-fuer-die-pflege-ist-nicht-alles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1478","title":{"rendered":"G\u00fcnter Busch: Ein Mindestlohn f\u00fcr die Pflege ist nicht alles!"},"content":{"rendered":"
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G\u00dcNTER BUSCH, <\/strong>der Baden-W\u00fcrttembergische Leiter des ver.di-Fachbereichs III<\/a> a.D. ist heute wissenschaftlicher Mitarbeiter der Reutlinger Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti<\/p><\/div>\n

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 einen Pflegemindestlohn von 14,50 \u20ac – sofort. Also keine stufenweise Anhebung, sondern schnell und auf einen Schlag. Als Begr\u00fcndung wird genannt: \u201eGute L\u00f6hne f\u00fcr gute Pflege-Pflegeberufe aufwerten\u201c (Wahlprogramm S. 36).<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n

Ja, Pflegeberufe m\u00fcssen deutlich attraktiver werden, um die verantwortungsvolle, schwierige Pflegearbeit mehr wertzusch\u00e4tzen und um dem Pflegenotstand zu begegnen.<\/p>\n

Bei der Pflege zeigt sich ein anderer Begr\u00fcndungszusammenhang als bei der Forderung der Linken nach einem Mindestlohn von 12.- \u20ac f\u00fcr alle. Der allgemeine Mindestlohn ist sozialpolitisch begr\u00fcndet. Niemand soll, wenn er\/sie das ganze Leben lang gearbeitet hat, im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. 12.- \u20ac ist die Grenze, ab der Altersarmut vermieden werden kann. Beim Pflegemindestlohn geht es dagegen um eine Wertentscheidung. \u201eWir sind es wert!\u201c, dieser Slogan der Gewerkschaft ver.di soll verdeutlichen, dass die weit \u00fcberwiegend von Frauen ausge\u00fcbte Sorgearbeit gleichwertig ist zu T\u00e4tigkeiten in der Warenproduktion wie z.B. der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau, um zwei f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zentrale Bereiche zu nennen. Die gleiche, wertebezogene Argumentation muss dann nat\u00fcrlich auch f\u00fcr andere Bereiche der Sorgearbeit gelten: Erziehung, Bildung, Betreuung, soziale Dienste im weiteren Sinn. \u00dcberall m\u00fcssten die Mindestentgelte angehoben werden.<\/p>\n

Der Pflegemindestlohn f\u00fcr einfache T\u00e4tigkeiten betr\u00e4gt zurzeit in Baden-W\u00fcrttemberg 10,55 \u20ac und steigt bis 2020 auf 11,35 \u20ac. 10,55 \u20ac, das sind bei einer 39 Stundenwoche im Monat 1802.- \u20ac. Beim Mindestlohnsatz von 14,50 \u20ac w\u00e4ren es 2477.- \u20ac monatlich, also 675.- \u20ac oder 37% mehr. Dies ist zwar immer noch nicht mit einer entsprechenden T\u00e4tigkeit im industriellen Bereich vergleichbar, aber bedeutet eine deutliche Aufwertung.<\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin hat sich auf eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe verst\u00e4ndigt. Das soll vor allem erreicht werden durch eine fl\u00e4chendeckende Bezahlung nach Tarif. Es geht also CDU\/CSU und SPD nicht um den Pflegemindestlohn, der nicht weiter erh\u00f6ht werde soll, sondern um das gesamte Tarifgef\u00fcge der Pflege. Nur \u2013 welcher Tarif ist gemeint? Die Dumpingtarifvertr\u00e4ge der sog. christlichen Gewerkschaften? Oder der TV\u00f6D von ver.di? Oder die wenigen Tarifvertr\u00e4ge mit privaten Tr\u00e4gern, die regelm\u00e4\u00dfig unterhalb des TV\u00f6D liegen?<\/p>\n

In der Altenpflege sind nur noch 5% aller Pflegeeinrichtungen in \u00f6ffentlicher Tr\u00e4gerschaft, f\u00fcr die die \u00d6D-Tarifvertr\u00e4ge gelten. Alle anderen sind privat oder in Tr\u00e4gerschaft von Wohlfahrtsverb\u00e4nden und Kirchen. Mit den bestehenden Bestimmungen k\u00f6nnte darauf keine Allgemeinverbindlichkeit durchgesetzt werden. Erst m\u00fcsste das Tarifvertragsgesetz ge\u00e4ndert werden, und das steht nicht im Koalitionsvertrag. 13 000 station\u00e4re Altenpflegeeinrichtungen gibt es derzeit in Deutschland. Die Arbeitgeberstruktur ist zersplittert, die gewerkschaftlichen Organisationsgrade sehr gering.<\/p>\n

Bevor es wirklich zu einer Aufwertung kommt, wird also noch viel Wasser den Rhein und den Neckar herunterflie\u00dfen. Und es wird nichts gehen ohne Druck von unten: Von Gewerkschaften, von einer besseren Organisierung der Pflegekr\u00e4fte selber, von Pflegeb\u00fcndnissen, von der \u00d6ffentlichkeit und nat\u00fcrlich von der Partei DIE LINKE.<\/p>\n

Selbst wenn eine bessere Bezahlung erreicht w\u00e4re, ist der Kampf noch nicht zu Ende. Es muss verhindert werden, dass durch eine Erh\u00f6hung von Pflegemindestlohn und angehobenen Pflegetarifen die h\u00f6heren Personalkosten allein von den Pflegebed\u00fcrftigen zu zahlen sind. Bei \u00fcber 75% Personalkostenanteil in der Altenpflege w\u00fcrden nat\u00fcrlich die Pfleges\u00e4tze erheblich steigen. Und nach dem jetzigen Finanzierungssystem w\u00e4ren die Mehrkosten allein von den zu Pflegenden zu tragen bzw. bei Bed\u00fcrftigkeit von den Kommunen. Soll die Refinanzierung \u00fcber die Pflegekassen erfolgen, m\u00fcssten die Beitr\u00e4ge steigen. Oder man setzt Steuermittel ein, die auch weit \u00fcberwiegend vom Faktor Arbeit aufgebracht werden. Damit es einigerma\u00dfen sozial gerecht zugeht, br\u00e4uchten wir eine Steuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen, Erbschaften und hohe Einkommen. Und auch dazu steht ja nichts im Koalitionsvertrag.<\/p>\n

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