{"id":1451,"date":"2018-07-03T11:27:20","date_gmt":"2018-07-03T09:27:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1451"},"modified":"2018-07-03T11:27:20","modified_gmt":"2018-07-03T09:27:20","slug":"der-freitag-interview-mit-hansi-urban","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1451","title":{"rendered":"Der Freitag: Interview mit Hansi Urban"},"content":{"rendered":"
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„F\u00fcr die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schw\u00e4cher geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein.“ Foto: Sean Gallup\/Getty Images<\/p><\/div>\n

\u201eAnti-Rassismus und eine versteckte<\/strong>
\nAgenda\u201c<\/strong>
\nInterview IG-Metall-Vorstand Hans-J\u00fcrgen Urban erkl\u00e4rt, was er am Aufruf \u201eSolidarit\u00e4t statt Heimat\u201c gut findet \u2013 und warum er ihn trotzdem nicht unterzeichnet<\/p>\n

der Freitag:<\/strong> Herr Urban, seit einigen Tagen ist ein Aufruf unter dem Titel \u201eSolidarit\u00e4t statt<\/em>
\nHeimat\u201c im Umlauf, den bis zu diesem<\/em>
\nDonnerstag bereits mehr als 12.000 Menschen unterzeichnet haben. Wie finden Sie das?<\/em><\/p>\n

Hans-J\u00fcrgen Urban:<\/strong> Gro\u00dfartig! Wenn Menschen ihre Stimme gegen einen Rassismus erheben, der bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinragt, dann k\u00f6nnen es nicht genug sein.<\/p>\n

Sie selbst haben aber bisher nicht unterzeichnet.<\/em><\/p>\n

Richtig.<\/p>\n

Warum nicht?<\/em><\/p>\n

Weil dieser Aufruf neben den offenkundigen anti-rassistischen Botschaften, denen ich mich anschlie\u00dfe, auch eine versteckte Agenda enth\u00e4lt. Diese will nicht nach au\u00dfen einigen, sondern nach innen polarisieren und spalten. Und diese Agenda will ich nicht unterst\u00fctzen, ich halte sie f\u00fcr fatal.<\/p>\n

Was meinen Sie damit?<\/em><\/p>\n

Die Subbotschaft des Aufrufs zielt auf eine innerlinke Kontroverse. Sein Anlass war offenbar die Auseinandersetzung in der Partei Die Linke um Migration und Sozialstaatspolitik, die auf dem letzten Parteitag eskaliert ist und weiter schwelt. Die einen werfen den anderen vor, mit falschen Schwerpunktsetzungen die Verlierinnen und Verlierer des Neoliberalismus den Rechtspopulisten zu \u00fcberlassen. Und die anderen antworten darauf, dass diese Analyse und die darauf beruhende Politikstrategie rassistisch seien und deshalb bek\u00e4mpft werden m\u00fcssten. Der Aufruf stellt sich in diesem Konflikt auf eine Seite und bezichtigt in einer \u00e4u\u00dferst pauschalen Art einen Teil der Linken des Rassismus.<\/p>\n

Sie meinen, er nimmt Stellung gegen den sogenannten Wagenknecht-Fl\u00fcgel?<\/em><\/p>\n

Offenbar, zumindest wurde dies von Mitinitiatorinnen und Mitinitiatoren des Aufrufs so kommuniziert. Und das aufgeregte Geschnatter in den sozialen Medien weist auch in diese Richtung.<\/p>\n

Kritisieren Sie das, weil Sie auf Seiten dieses Fl\u00fcgels stehen?<\/em><\/p>\n

Nein, da stehe ich nicht. Dort nicht und bei keinem Fl\u00fcgel. Erstens ist es nicht meine Aufgabe als Gewerkschafter, mich auf der Grundlage unvollst\u00e4ndiger Informationen in den parteiinternen Machtkonflikt einzumischen. Aber vor allem ist mir auf diesem Fl\u00fcgel zu viel von Besitzstandswahrung im gegenw\u00e4rtigen Sozialstaat und viel zu wenig von \u00f6konomischer Kapitalismuskritik und von der unabdingbaren Solidarit\u00e4t mit denjenigen die Rede, die zu uns fliehen. F\u00fcr die Linke muss die Refugees-Welcome-Kultur, die schw\u00e4cher geworden ist, aber noch nicht verloschen ist, der Ausgangspunkt ihrer Politik sein. Das ist f\u00fcr mich nicht verhandelbar, will die Linke nicht ihre Identit\u00e4t einb\u00fc\u00dfen. Es macht aber \u00fcberhaupt keinen Sinn, schon die kleinsten Abweichungen von diesem Standpunkt mit dem Bannstrahl des Rassismus zu \u00e4chten. Diese Art von Diskursfeindlichkeit ist arrogant und schlichtweg d\u00e4mlich.<\/p>\n

Aber ist es in diesen Zeiten nicht zun\u00e4chst wichtig, \u00fcberhaupt ein Zeichen gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit zu setzen, auch wenn man nicht mit allen Nuancen des Aufrufs einverstanden ist?<\/em><\/p>\n

Ich bin sicher, dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einfach ein Zeichen gegen diese eklatante und widerw\u00e4rtige Rechtsverschiebung in der Gesellschaft setzen wollte und dass das Bed\u00fcrfnis dominierte, der Arroganz der M\u00e4chtigen und ihrem Rechtspopulismus eine laute Stimme der Humanit\u00e4t und Solidarit\u00e4t entgegenzurufen. Das ist nachvollziehbar, mir geht es doch genauso. Aber wir m\u00fcssen doch auch \u00fcber die \u00f6konomischen, sozialen und ideologischen Vorrausetzungen dieser Solidarit\u00e4t diskutieren. Sie stellen sich doch nicht von alleine ein, die Linke muss um sie k\u00e4mpfen. Umso \u00e4rgerlicher ist es wenn diese Intentionen mit der Strategie verbunden werden, einen bestimmten linken Antwortversuch auf alle diese Frage a priori zu diskreditieren.<\/p>\n

Was soll das hei\u00dfen?<\/em><\/p>\n

In der linken Debatte wird seit geraumer Zeit ein Konflikt ausgetragen, wie die Ph\u00e4nomene des Rechtspopulismus und Rassismus zu deuten sind und wie ihnen begegnet werden sollte. Es gibt eine durchaus relevante Str\u00f6mung, die es f\u00fcr unlauter h\u00e4lt, nach den gesellschaftlichen und vor allem sozialen Ursachen des Rechtspopulismus zu fragen. Sie kritisiert bereits den Hinweis auf das Zusammenwirken von sozialer Deklassierung, kultureller Abwertung und Sozialtstaatsdemontage im neo-liberalen Gegenwartskapitalismus. Auch die Frage, welchen Beitrag der Kampf gegen diese Demontage und f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Sozialsysteme zu einer anti-populistischen Politik leisten kann oder soll, wird zur\u00fcckgewiesen. Nicht eventuelle Antworten, sondern bereits diese Fragen werden unter Rassismusverdacht gestellt. Und mit der Keule des Rassismusvorwurfs erschl\u00e4gt man jeden Diskurs. Dabei geht es dieser Richtung vor allem darum, so mein Eindruck, m\u00f6glichst fr\u00fch alle analytischen und strategischen Zug\u00e4nge zu stoppen, die zu kapitalismustheoretischen und klassenpolitischen Schlussfolgerungen f\u00fchren k\u00f6nnten. Dass auch die Gegenwarts-Gesellschaften Klassengesellschaften sind, dass es einen Zusammenhang zwischen der Prekarisierung von Klassenlagen und der Zustimmung zu autorit\u00e4ren Scheinl\u00f6sungen geben k\u00f6nnte; und dass eine neue Klassenpolitik, die die gespaltenen und wechselseitig in Konkurrenz getriebenen Teile der abh\u00e4ngig Arbeitenden und Lebenden zusammenf\u00fchren will, ein Teil der L\u00f6sung sein k\u00f6nnte, das alles soll tabuisiert werden. Dabei sprechen doch wirklich triftige Argumente daf\u00fcr, eine solche Strategie nicht zu verteufeln, sondern die Gefl\u00fcchteten mit ihren Interessen und Bed\u00fcrfnissen in eine entsprechende Politik einzubeziehen.<\/p>\n

Es geht also vor allem um den viel beschworenen Streit um Klassen- oder Anerkennungsfragen?<\/em><\/p>\n

Nein, der ist eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig. Wer wollte leugnen, dass die kultur- und anerkennungstheoretischen Zug\u00e4nge zu Macht- und Herrschaftsfragen eine Bereicherung des kapitalismuskritischen Diskurses darstellen. Viel st\u00e4rker als es ausschlie\u00dflich polit\u00f6konomisch orientierte Ans\u00e4tze konnten, haben sie \u201everborgene Mechanismen\u201c und Dimensionen von Unterdr\u00fcckung, Abwertung und Ausschluss freigelegt. Und v\u00f6llig zu Recht haben sie auf die Emanzipationsinteressen von Frauen, Immigrantinnen, Immigranten, People of Color sowie Angeh\u00f6rigen der LGBTQ-Communities als unverzichtbare Bestandteile linker Politik verwiesen. Das Problem beginnt, wenn vergessen wird, dass sich all diese Aufgaben auch heute noch in kapitalistischen Gesellschaften stellen, dass dieser Kapitalismus sie funktionalisiert und dass deshalb die in der modernen Linken so beliebte Entsorgung von Kapitalismus- und Klassenfragen analytisch und strategisch in die Irre f\u00fchrt. Auch der Rechtspopulismus l\u00e4sst sich kaum angemessen begreifen, wenn die Dynamiken des neoliberalen Kapitalismus mit all ihren Folgen f\u00fcr die Menschen au\u00dfen vor bleiben. Menschen werden nicht als Rassisten geboren, sie werden zu solchen gemacht. Und wer das \u00e4ndern will, muss sich um das \u201eEnsemble der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\u201c k\u00fcmmern. Das war mal Gemeingut linker \u00dcberzeugungen. Doch drei Jahrzehnte Neoliberalismus haben halt in vielen K\u00f6pfen ihre Spuren hinterlassen.<\/p>\n

Was w\u00e4re jetzt zu tun?<\/em><\/p>\n

Dar\u00fcber m\u00fcssen wir diskutieren. Selbstkritisch und solidarisch. Schnellsch\u00fcsse helfen nicht weiter. Aber nat\u00fcrlich erfordert die gegenw\u00e4rtige Lage auch umgehendes Handeln. Drei Aufgaben haben meines Erachtens Priorit\u00e4t. Erstens: Offensive Bek\u00e4mpfung des gesellschaftlichen und politischen Rechtsrucks, aber ohne diese bl\u00f6dsinnige innerlinke Polarisierung. \u201eKlarheit vor Einheit\u201c hie\u00df diese Strategie einmal. Und sie markierte den Beginn des \u00dcbergangs einer breiten, studentischen Protestbewegung in eine Vielzahl sektiererischer Kleinparteien. Das sollten wir uns ersparen. Zweitens: Mehr Anstrengungen, um die Treiber des heutigen Rechtspopulismus und Rassismus wirklich zu begreifen, um ihnen nicht nur mit einer sympathischen Bekenntnisethik, sondern auch mit einer wirksamen Sozial-, Gesellschafts- und Aufkl\u00e4rungspolitik entgegen zu wirken. Und vor allem: Unzweifelhafte Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen! Nicht nur durch Aufrufe, sondern durch den Schutz vor rassistischen Angriffen und durch Br\u00fccken in die Gesellschaft. Und nat\u00fcrlich auch durch einen linken Internationalismus, der sich den Fluchtursachen zuwendet, die kriminelle Schlepper\u00f6konomie attackiert und auch die nicht vergisst, die sich nicht auf die Flucht machen. Es m\u00fcsste doch m\u00f6glich sein, dass sich die Linke \u2013 trotz der Verwirrungen, die der Neoliberalismus angerichtet hat \u2013 auf einen solchen oder einen \u00e4hnlichen Minimalkonsens verst\u00e4ndigt und dies auch nach au\u00dfen dokumentiert. Sonst wird\u2019s noch enger.<\/p>\n

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