{"id":1423,"date":"2017-12-31T10:53:35","date_gmt":"2017-12-31T08:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1423"},"modified":"2017-12-31T10:54:01","modified_gmt":"2017-12-31T08:54:01","slug":"neues-deutschland-steuerpolitik-scheint-langweilig-kompliziert-und-schwer-zu-vermitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1423","title":{"rendered":"Neues Deutschland: Steuerpolitik scheint langweilig, kompliziert und schwer zu vermitteln."},"content":{"rendered":"<h1>Wer will, kann umverteilen<\/h1>\n<h2>2017 war ein Jahr der Debatten \u00fcber Steuervermeidung und Steuerpolitik<br \/>\nvon Sarah Godar<time><\/time><\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft \" src=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/img\/1020\/169082\" width=\"320\" height=\"215\" \/><\/p>\n<p>Seit Neuestem ist jedes Jahr ein Jahr der Steuerpolitik &#8211; so war es auch 2017. Zu einem Jahr der Steuerpolitik geh\u00f6ren ein ordentlicher Skandal, bedr\u00fcckende neue Statistiken \u00fcber die Kosten der Steuerflucht, politische Ma\u00dfnahmen zu ihrer Eind\u00e4mmung, deren Verw\u00e4sserung durch konservative und wirtschaftsnahe Kr\u00e4fte und dann kurz vor Weihnachten die Forderung der Wirtschaftsverb\u00e4nde, doch endlich wieder die Unternehmenssteuern in Deutschland zu senken, da dem Wirtschaftsstandort Deutschland sonst der Untergang drohe. 2017 k\u00f6nnen wir ein H\u00e4kchen hinter jedes K\u00e4stchen setzen. Was davon nehmen wir mit ins neue Jahr?<\/p>\n<p>Wer besteuern will, kann es auch tun. 2017 wurde eine Reihe sinnvoller Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Steuerflucht diskutiert und zum Teil beschlossen.<!--more--><\/p>\n<p>Zwei gro\u00dfe auf EU-Ebene vorangetriebene Reformprojekte waren die \u00f6ffentliche l\u00e4nderbezogene Berichterstattung f\u00fcr multinationale Konzerne und das Register der wirtschaftlichen Firmeneigent\u00fcmer im Zuge der vierten und f\u00fcnften EU-Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie. Mit der \u00f6ffentlichen l\u00e4nderbezogenen Berichterstattung w\u00fcrden Konzerne dazu verpflichtet, Daten wie Gewinne, Ums\u00e4tze und Steuerzahlungen f\u00fcr jedes Land, in dem sie aktiv sind, in einem separaten Bericht zusammenzufassen. Bisher geschieht dies nur f\u00fcr einzelne Konzernt\u00f6chter oder in der \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg aggregierten Konzernbilanz. Mit detaillierteren Berichten lie\u00dfe sich besser erkennen, ob die gezahlten Steuern in einem realistischen Verh\u00e4ltnis zur Aktivit\u00e4t des Konzerns in den einzelnen L\u00e4ndern stehen. Der jetzige Vorschlag des EU-Parlaments gilt leider nur f\u00fcr Konzerne ab 750 Millionen Euro Umsatz und schlie\u00dft damit eine Gro\u00dfzahl von Firmen von der Berichtspflicht aus. Zus\u00e4tzlich haben Konservative und Liberale eine Ausnahmeregel f\u00fcr \u00bbsensible Gesch\u00e4ftsinformationen\u00ab eingebracht, was zu einer deutlichen Verw\u00e4sserung f\u00fchren k\u00f6nnte, je nachdem, wie gro\u00dfz\u00fcgig das ausgelegt wird.<\/p>\n<p>Ein Erfolg von 2017 ist, dass die f\u00fcnfte Anti-Geldw\u00e4sche-Richtlinie vorschreiben wird, dass die nationalen Register der wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer von Firmen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich werden. Die deutsche Regierung war in der Frage zuletzt gespalten gewesen. Die nun auf EU-Ebene durchgesetzte \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichkeit wird es zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Steuerbeh\u00f6rden aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern erleichtern, komplizierte Firmenkonstruktionen, die der Vertuschung von Eigentumsverh\u00e4ltnissen dienen, aufzudecken. Als deutlicher Mangel bleibt aber bestehen, dass etwa Zahlungsinstitute und Verm\u00f6gensverwaltungen im Falle von mehrschichtigen Strukturen auch zwischengeschaltete Eigent\u00fcmer an das Register melden k\u00f6nnen, wenn der letzte indirekte Eigent\u00fcmer der Kette nicht ermittelbar ist. Stattdessen sollten sie verpflichtet werden, die fehlenden Informationen zu besorgen oder das Gesch\u00e4ft mit solchen quasi anonymen Firmen einzustellen.<\/p>\n<p>Mit der Lizenzschranke beschloss die deutsche Regierung 2017 auch eine Ma\u00dfnahme zur Eind\u00e4mmung von Steuerflucht. Die Lizenzschranke soll es multinationalen Firmen erschweren, ihren steuerlichen Gewinn mithilfe von k\u00fcnstlich aufgebl\u00e4hten Lizenzzahlungen kleinzurechnen. Sie kann als nationale Abwehrma\u00dfnahme gegen die in der EU zunehmend verbreiteten Patentboxregime gewertet werden, die im Steuerrecht eine Sonderbehandlung von Einnahmen aus Patenten verankern und diese niedriger besteuern.<\/p>\n<p>Die Vielzahl der Ma\u00dfnahmen zeigen, dass politisch etwas in Bewegung gekommen ist und dass sich einiges erreichen l\u00e4sst, wenn eine Regierung es nur will. Was in der \u00f6ffentlichen Debatte gerne als \u00bbdie unz\u00e4hmbaren Kr\u00e4fte der Globalisierung\u00ab beschworen wird, ist in Wirklichkeit eine klare Weigerung seitens konservativer und wirtschaftsnaher Kr\u00e4fte, wirksame Regulierungen vorzunehmen, denn die k\u00f6nnten ja \u00bbdie Wirtschaft\u00ab belasten. Also l\u00e4sst man Investoren und ihre rechtlichen Vehikel lieber im Halbschatten herumwirtschaften, als sie mit B\u00fcrokratie und Weltverbesserung zu qu\u00e4len. Leider wird das selten so offen gesagt, und viele Menschen bekommen es daher auch nicht mit.<\/p>\n<p>Neben der notwendigen Verteidigung geltenden Steuerrechts gegen die Offshore-Welt der Reichen und M\u00e4chtigen sind Fragen der steuerlichen Umverteilung 2017 trotz Bundestagswahlkampf etwas in den Hintergrund getreten. Leider scheinen sich die Deutschen im Schnitt lieber mit ihrer Angst vor dem Islam zu besch\u00e4ftigen als mit der Frage, wer zuk\u00fcnftig welchen Anteil zur Finanzierung des Sozialstaats inklusive inte-grativer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr alle Unterprivilegierten leisten soll. Die AfD stimmte jedenfalls im EU-Parlament gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen gegen einen EU-weiten Mindeststeuersatz f\u00fcr Unternehmen, der ein wirksames Mittel gegen den innereurop\u00e4ischen Steuersenkungswettlauf w\u00e4re. Und es w\u00e4re nicht verwunderlich, wenn Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen auch in Deutschland wieder auf den Tisch k\u00e4men, nachdem in den USA Pr\u00e4sident Donald Trump mit seinem absolut unsozialen steuerpolitischen Umverteilungsprogramm vorgelegt hat.<\/p>\n<p><strong>Steuerpolitik scheint langweilig, kompliziert und schwer zu vermitteln.<\/strong> Aber Steuereinnahmen er\u00f6ffnen uns Gestaltungsspielr\u00e4ume, die wir f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen brauchen. Deshalb bleibt uns Linken nichts anderes \u00fcbrig, als uns auch weiterhin den Mund fusselig zu reden, dar\u00fcber, dass wir die Umverteilung von unten nach oben aufhalten m\u00fcssen und dass wir es k\u00f6nnen, wenn wir uns wieder Mehrheiten erk\u00e4mpfen. In diesem Sinne auf ein neues Jahr der Steuerpolitik!<\/p>\n<p>Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht in Berlin.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"pdfprnt-buttons pdfprnt-buttons-post pdfprnt-bottom-right\"><a href=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=wpv2posts1423&print=pdf\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-pdf\" target=\"_blank\"><img src=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/pdf.png\" alt=\"image_pdf\" title=\"PDF anzeigen\" \/><\/a><a href=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=wpv2posts1423&print=print\" class=\"pdfprnt-button pdfprnt-button-print\" target=\"_blank\"><img src=\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/wp-content\/plugins\/pdf-print\/images\/print.png\" alt=\"image_print\" title=\"Inhalt drucken\" \/><\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer will, kann umverteilen 2017 war ein Jahr der Debatten \u00fcber Steuervermeidung und Steuerpolitik von Sarah Godar Seit Neuestem ist jedes Jahr ein Jahr der Steuerpolitik &#8211; so war es auch 2017. 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