{"id":1388,"date":"2017-11-27T18:29:12","date_gmt":"2017-11-27T16:29:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1388"},"modified":"2017-11-27T18:29:12","modified_gmt":"2017-11-27T16:29:12","slug":"eine-fuer-alle-die-35-stunden-woche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1388","title":{"rendered":"Eine f\u00fcr alle: Die 35-Stunden-Woche"},"content":{"rendered":"
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Isa Paape, November 2017 (Die Autorin ist IGM Vertrauensfrau und Betriebsr\u00e4tin bei der Siemens AG, Standort Erlangen S\u00fcd)<\/p><\/div>\n

Die Arbeitszeitverk\u00fcrzung geh\u00f6rt wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. In einigen Bereichen konnten sogar schon Erfolge erzielt werden, in anderen wird noch \u00fcber passende Arbeitszeitmodelle diskutiert. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so viele verschiedene Arbeitszeitmodelle
\netabliert, dass selbst in den Reihen der DGB-Gewerkschaften kaum noch ein \u00dcberblick m\u00f6glich scheint. Angesichts dieser Vielfalt ist es notwendig, sich hin und wieder auch die Gemeinsamkeiten bewusst zu machen. Dann wird auch deutlich, dass Arbeitszeitverk\u00fcrzung eine zutiefst gesellschaftliche Angelegenheit ist, die eine Politisierung herausfordert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ein erprobtes Mittel ist zur Umverteilung von Arbeit \u2013 und damit zur Bek\u00e4mpfung von Massenarbeitslosigkeit und fortschreitender Prekarisierung.<\/p>\n

Die Unternehmerverb\u00e4nde haben es da leichter. F\u00fcr aus ihrer Sicht nicht mehr ben\u00f6tigte Menschen wird Arbeitszeit Nullstunden eingef\u00fchrt, wie das die Siemens AG gerade mit Standortschlie\u00dfungen und Stellenabbau vorf\u00fchren m\u00f6chte, f\u00fcr den Rest der Besch\u00e4ftigten soll die Arbeitszeit ausgedehnt und \u201eflexibilisiert\u201c werden. Selbstbewusst stellt die Kapitalseite auch ihre entsprechenden politischen Forderungen auf.<\/p>\n

Schon lange w\u00fcnschen die Unternehmerverb\u00e4nde eine Schleifung des Arbeitszeitgesetzes, der 8-Stunden-Tag muss fallen. Damit wird die Axt gelegt an eine Regelung, die erst im Ergebnis der Novemberrevolution von 1918 durchgesetzt werden konnte und \u2013 mit Ausnahme der Jahre faschistischer Herrschaft \u2013 bis heute verteidigt wurde. Deutschland ist einer der wenigen hochentwickelten Industriestaaten, in denen nicht nur die w\u00f6chentliche Arbeitszeit eine H\u00f6chstgrenze hat, sondern auch die werkt\u00e4gliche Arbeitszeit begrenzt ist. Dies geschieht ausdr\u00fccklich, um \u201edie Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland \u2026 zu gew\u00e4hrleisten \u2026\u201c, so der Gesetzestext. Wom\u00f6glich noch vor dem 100. Jahrestag der Novemberrevolution soll mindestens mit dem 8-Stunden-Tag Schluss sein. Die Unternehmen argumentieren mit der Arbeitszeitflexibilit\u00e4t, \u201edenn auf globalen und digitalen M\u00e4rkten k\u00f6nnen sie nicht mit dem deutschen Arbeitszeitgesetz und seiner Vorgabe eines 8-Stunden-Tages punkten\u201c, lie\u00dfWolfgang Schmitz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmerverbands, vor wenigen Monaten zum wiederholten Male verlauten. Entsprechend unzufrieden \u00e4u\u00dferte er sich \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit der Regierung Merkel in der vergangenen Legislaturperiode.<\/p>\n

Dass im aktuellen Bundestag bis auf die LINKE nur noch Parteien sitzen, die diesem Anliegen durchaus aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen, m\u00fcsste Gewerkschaftern tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben. CDU\/CSU haben bereits vor der Wahl eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes angek\u00fcndigt, die \u201ezus\u00e4tzliche Spielr\u00e4ume zur Flexibilisierung\u201c er\u00f6ffnen soll. Die FDP wird in ihrem Wahlprogramm noch wesentlich deutlicher, sie verspricht die Aufhebung des 8-Stunden-Tags bzw. die Aufhebung der gesetzlichen 10-Stunden-Grenze. Die GR\u00dcNEN\/B\u00fcndnis 90 fordern zwar ein \u201eMitspracherecht\u201c der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeitszeitgestaltung, orientieren aber auch auf Flexibilisierung der Arbeitszeit und entsprechende Betriebsvereinbarungen. Damit d\u00fcrften sie kaum Einw\u00e4nde gegen die geplante Schleifung des Arbeitszeitgesetzes erheben. Von den Nichtregierungsparteien sind allenfalls kosmetische Korrekturen zu erwarten. Die SPD etwa betont die Bedeutung von Flexibilisierung im Zusammenhang mit Lebensarbeitszeitkonten, die AfD setzt ebenfalls auf Lebensarbeitszeitkonten und w\u00fcnscht sich eine St\u00e4rkung des \u201eUnternehmergeists\u201c in den Belegschaften. Als einzige Oppositionspartei erweist sich die LINKE. Sie h\u00e4lt perspektivisch eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 6 Stunden am Tag und 30 Stunden in der Woche f\u00fcr notwendig. Als ersten Schritt fordert sie die gesetzliche Begrenzung der w\u00f6chentlichen H\u00f6chstarbeitszeit auf 40 Stunden (derzeit 60 Stunden) und eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung von Tarifvertr\u00e4gen. Dadurch w\u00fcrden erreichte tarifliche Standards per Beschluss im Bundesarbeitsministerium jeweils f\u00fcr die gesamte Branche Gesetzeskraft erlangen.
\nAbgesehen aber von g\u00fcnstigeren tariflichen Regelungen gilt gesetzlich der 8-Stunden-Tag, so dass Arbeitszeit \u00fcber 8 Stunden t\u00e4glich hinaus definitiv Mehrarbeit ist. Diese muss angeordnet sein, erfordert die Zustimmung des Betriebsrats \u2013 so vorhanden \u2013 und muss f\u00fcr etwaige Beh\u00f6rdenkontrollen nachweisbar dokumentiert werden. Die Praxis allerdings sieht immer h\u00e4ufiger anders aus. Seit Jahren weisen Gewerbeaufsichtsbeh\u00f6rden darauf hin, dass zu den am meisten geahndeten Gesetzesbr\u00fcchen massive Verst\u00f6\u00dfe gegen das Arbeitszeitgesetz geh\u00f6ren. In Unternehmen aller Gr\u00f6\u00dfenordnungen und Branchen haben illegale \u00dcberdehnungen der gesetzlich zul\u00e4ssigen H\u00f6chstarbeitszeit enorme Ausma\u00dfe angenommen. So meldeten diesen Sommer Niedersachsens Gewerbeaufsichtsbeamte, sie h\u00e4tten bei Stichproben in 19 Kliniken mehr als 150 Verst\u00f6\u00dfe wegen zu langer Arbeitszeiten festgestellt. In Bayern beklagen Aufsichtsbeamte, sie k\u00f6nnten nicht einmal mehr Stichproben durchf\u00fchren, da Betriebspr\u00fcfungen aufgrund fehlenden Personals nicht mehr m\u00f6glich sind. Politisch gewollter Stellenabbau in den Aufsichtsbeh\u00f6rden und wenig beeindruckende Bu\u00dfgeldverordnungen erleichtern den Unternehmensf\u00fchrungen diese Gesetzesverst\u00f6\u00dfe. Aber auch schon im Vorfeld von Arbeitszeitverst\u00f6\u00dfen, also bei legaler Mehrarbeit, sind immense Zuw\u00e4chse zu verzeichnen. Laut Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) haben Deutschlands Besch\u00e4ftigte 2015 insgesamt 1,8 Milliarden \u00dcberstunden geleistet \u2013 rund eine Milliarde davon unentgeltlich und ohne Freizeitausgleich. Nach Berechnungen der IG Metall k\u00f6nnten allein mit den \u00dcberstunden rund 600.000 neue Stellen geschaffen werden!<\/p>\n

Nicht nur Mehrarbeit, sondern auch die zunehmende Tarifflucht der Unternehmen schl\u00e4gt sich in der Ausdehnung der Arbeitszeit nieder. So liegen zwar die tariflichen Arbeitszeiten in der Bundesrepublik zwischen 35 etwa in der Automobilindustrie und 40 Wochenstunden z. B. im Bauhauptgewerbe, die tats\u00e4chlich geleistete Arbeitszeit der Vollzeitbesch\u00e4ftigten aber betr\u00e4gt laut Bundesanstalt f\u00fcrArbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Durchschnitt 43,5 Wochenstunden! Nicht zuletzt diese Zahlen bewegen Isabel Rothe, Pr\u00e4sidentin der BAuA, den Forschungsschwerpunkt auch auf den\u201eZusammenhang zwischen verschiedenen Arbeitszeitkonstellationen und der Gesundheit der Besch\u00e4ftigten\u201c zu legen. Schon der \u201eArbeitszeitreport Deutschland 2016\u201c belegt ungeschminkt die von Arbeitgeberverb\u00e4nden stets bestrittene Tatsache: \u201eMit zunehmendem Umfang der Arbeitszeit treten gesundheitliche Beschwerden h\u00e4ufiger auf \u2026\u201c Lange Arbeitszeiten machen krank, die Verantwortlichen aber in den Konzernzentralen und Unternehmerverb\u00e4nden weisen jede Verantwortung von sich. So werden weiter Milliardenkosten f\u00fcr die eigene Gesunderhaltung und f\u00fcr die Heilung arbeitsbedingter Erkrankungen von den Versicherten getragen, weit entfernt vom Verursacherprinzip.<\/p>\n

Die Arbeitsmediziner der BAuA stellten fest, dass 47 % der Vollzeitbesch\u00e4ftigten ihre Arbeitszeit reduzieren m\u00f6chten. \u201eGenerell steht der Wunsch, die Arbeitszeit zu verk\u00fcrzen, mit der Gesundheit der Besch\u00e4ftigten in Zusammenhang\u201c, so die Begr\u00fcndung im Arbeitszeitreport der BAuA. Eine der Folgen: Vor allem in belastenden Berufen des Pflegebereichs, zunehmend aber auch in der Industrie gibt es das Ph\u00e4nomen der \u201ekurzen Vollzeit\u201c l\u00e4ngst. Besch\u00e4ftigte reduzieren auf eigenen Wunsch und auf eigene Kosten die arbeitsvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit. K\u00f6rperliche und seelische Entlastung, dringend ben\u00f6tigte Zeit f\u00fcr Kinder oder pflegebed\u00fcrftige Angeh\u00f6rige, Zeit f\u00fcr die eigene Weiterbildung oder andere Interessen werden m\u00f6glich, aber vom Einzelnen teuer erkauft.<\/p>\n

Keine Frage, eine allgemeine Arbeitszeitverk\u00fcrzung w\u00e4re notwendig, um einige der angef\u00fchrten Probleme wenigstens abzumildern. In den Einzelgewerkschaften werden dazu konkrete Vorschl\u00e4ge erarbeitet, die allerdings nicht gerade aufeinander abgestimmt wirken.<\/p>\n

Den interessantesten Ansatz wagt derzeit ver.di mit der Forderung nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung im Pflegebereich. Dabei soll die f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen jeweils notwendige Personalst\u00e4rke in Tarifverhandlungen festgelegt werden. Wie viele Fachkr\u00e4fte f\u00fcr welchen Pflegebedarf notwendig sind, k\u00f6nnten etwa Beir\u00e4te bestimmen, in denen neben den Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften auch Patientenvertreter und Repr\u00e4sentanten der Sozialversicherungstr\u00e4ger mitwirken. Interessant ist der Ansatz nicht nur wegen dieser Ausweitung gesellschaftlicher Mitbestimmung, sondern vor allem deswegen, weil auch in der Industrie und in allen produktionsnahen Dienstleistungsbereichen das Thema Leistungsverdichtung hohe Priorit\u00e4t gewonnen hat. Es ist davon auszugehen, dass unter den Bedingungen fortschreitender Digitalisierung die Frage der Personalbemessung an Bedeutung und Komplexit\u00e4t eher noch zunehmen wird.<\/p>\n

Den Weg der weiteren Begrenzung der Arbeitszeit geht die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde f\u00fcr die Metall- und Elektroindustrie. Nachdem vor Jahren schon mit Tarifvertr\u00e4gen zur Bildungsteilzeit und Qualifizierung die M\u00f6glichkeit geschaffen wurde, zu Qualifizierungszwecken vor\u00fcbergehend die Arbeitszeit abzusenken, wird nun nachgelegt: F\u00fcr maximal zwei Jahre soll jeder Besch\u00e4ftigte die Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden reduzieren k\u00f6nnen. F\u00fcr Eltern, pflegende Angeh\u00f6rige und Schichtarbeiter wird ein Teillohnausgleich gefordert \u2013 immerhin, denn die selbst finanzierte \u201ekurze Vollzeit\u201c gibt es ja schon, siehe oben. Zur Frage des Personalausgleichs gibt es allerdings nur h\u00f6chst vage Vorstellungen. Unter diesen Vorzeichen k\u00f6nnte aus der angestrebten Win-Win-Situation (Flexibilisierung!) in vielen Betrieben eine Lose-twice-Angelegenheit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten werden. Die mit der 28-Stunden-Woche zahlen im Zweifelsfall den Gro\u00dfteil der Arbeitszeitverk\u00fcrzung selber, und die anderen erledigen f\u00fcr gleich bleibendes Entgelt auch noch deren Arbeit mit. Dieser Gefahr kann nur begegnet werden mit einer starken gewerkschaftlichen Vertretung vor Ort und im Betrieb, die die Durchsetzungsf\u00e4higkeit eines konsequenten Betriebsratsgremiums st\u00e4rkt.<\/p>\n

Weil Belegschaften aber um diese Schwierigkeiten wissen, sch\u00e4tzen sie durchaus die Vorteile einer allgemeinen und kollektiven Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Mit einigem Erstaunen musste der Vorstand der IG Metall zur Kenntnis nehmen, dass f\u00fcr viele Metallerinnen die 35-Stunden-Woche hoch im Kurs steht, und deren Durchsetzung auch im Osten endlich wieder mit auf den Zettel geh\u00f6rt. \u201eDie 35-Stunden-Woche mussten wir in den Forderungskatalog mit reinnehmen\u201c, so ein Vorstandsmitglied aus der Frankfurter Zentrale nach Auswertung der Diskussionen in den Delegiertenversammlungen und Tarifkommissionen.<\/p>\n

Die Ans\u00e4tze der beiden Gewerkschaften reflektieren die gesellschaftliche Notwendigkeit einer allgemeinen Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Ihre Unterschiedlichkeit spiegelt die Kampfbedingungen der jeweiligen Branche, zeugt aber in jedem Fall vom Kampf der Besch\u00e4ftigten gegen die Erh\u00f6hung des Ausbeutungsdrucks. Dabei ist die Begrenzung der Leistungsverdichtung, also die Regelung der Personalbemessung die unabdingbare Erg\u00e4nzung des Kampfs um Begrenzung der zeitlichen Ausdehnung der Arbeitszeit. Schon Karl Marx wusste, dass die Grenzen des Arbeitstags extensiven und intensiven Charakter haben, und stellte n\u00fcchtern fest: \u201eDurch Erh\u00f6hung der Intensit\u00e4t der Arbeit mag ein Mann dazu gebracht werden, in einer Stunde so viel Lebenskraft zu verausgaben wie fr\u00fcher in zwei.\u201c Diese Erkenntnis gilt es ebenso zu vermitteln wie die politischen Dimensionen der Auseinandersetzung dort, wo es um Arbeits- und Gesundheitsschutz geht, um Kindererziehung und Pflege, um Aus- und Weiterbildung und andere menschliche Interessen.<\/p>\n

Die Politisierung der Debatte f\u00fchrt dann auch zur\u00fcck zum Anfang dieses Beitrags, zum Arbeitszeitgesetz und den notwendigen Forderungen.<\/p>\n