{"id":1364,"date":"2017-11-22T16:47:48","date_gmt":"2017-11-22T14:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1364"},"modified":"2017-11-22T16:59:41","modified_gmt":"2017-11-22T14:59:41","slug":"baden-wuerttemberger-gewerkschafterinnen-und-gewerkschafter-auf-der-bundesdelegiertenkonferenz-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1364","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin"},"content":{"rendered":"
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Martin Auerbach, Karin Binder, Jochen D\u00fcrr, Ursel und Jochen Prandhoff, Jessica Tatti und Stefan Dreher (v.l.)<\/p><\/div>\n

Neben der Wahl eines neuen Bundes-SprecherInnen-Rates (aus BaW\u00fc Jochen D\u00fcrr) und der Wahl der Mitglieder des Bundesparteitags aus der Arbeitsgemeinschaft (aus BaW\u00fc ebenfalls Jochen D\u00fcrr), war ein anspruchsvolles Programm angesagt:<\/p>\n

Am Samstag hat uns Frank B\u00fcchner (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Jutta Krellmann) das Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung der Bundestagsfraktion vorgestellt und uns einen Ausblick gegeben, wie daran in der neuen Wahlperiode weitergearbeitet werden soll.<\/strong><\/p>\n

2015 hat sich die Faktion DIE LINKE im Bundestag bewusst dazu entschieden, an Initiativen zum Thema Mitbestimmung zu arbeiten. W\u00e4hrend manche J\u00fcnger des digitalen Wandels Betriebsr\u00e4te und deren Mitbestimmung zu \u00dcberbleibseln einer vergangenen Zeit erkl\u00e4ren, h\u00e4lt DIE LINKE dagegen: Betriebliche Mitbestimmung ist unverzichtbar! Sie muss stattdessen ausgebaut werden, wollen wir unsere Arbeitswelt und unsere Zukunft nicht allein den Arbeitgebern und ihrer Profitlogik \u00fcberlassen.<\/p>\n

Gemeinsam wurde im Anschluss \u00fcber weitere Vorschl\u00e4ge und Ideen diskutiert.<\/p>\n

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Bernd Riexinger: „Wer keine Wohnungen baut, spielt letztlich sozial Benachteiligte gegen Fl\u00fcchtlinge aus.“<\/p><\/div>\n

„Wenn Gewerkschaftsmitglieder \u00fcberdurchschnittlich die AfD w\u00e4hlen, dann m\u00fcssen in den Gewerkschaftszentralen eigentlich die Alarmglocken schrillen“, so er\u00f6ffnete am Sonntag der Parteivorsitzende Bernd Riexinger seine Rede am Sonntag.<\/strong><\/p>\n

Positiv auf das Wahlergebnis habe sich ausgewirkt, dass wir dort zulegten, wo wir gezielt Berufsgruppen angesprochen haben, wie zum Beispiel die KrankenpflegerInnen und die Verk\u00e4uferInnen.<\/p>\n

Wohlgemerkt hielt Bernd die Rede an just jenem Tag, an dem in der darauffolgenden Nacht FDP-Lindner vor die Mikrophone trat und das Ende der Jamaica-Verhandlungen verk\u00fcndete.<\/p>\n

Riexinger trat der These entgegen, die Linke fordere rein langfristige Ver\u00e4nderungen: „Waffenexporte k\u00f6nnen sofort verboten werden, und faire Handelsbeziehungen mit den L\u00e4ndern Arabiens und Afrikas k\u00f6nnen sofort verhandelt werden.“ Und: „Wer keine Wohnungen baut, spielt letztlich sozial Benachteiligte gegen<\/p>\n

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„Der Kapitalismus f\u00fchrt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Jean Jaures auf dem Stuttgarter Sozialistenkongress 1907.<\/p><\/div>\n

Fl\u00fcchtlinge aus.“<\/p>\n

Er verwies auf einen Beschluss des Stuttgarter Sozialistenkongresses von 1907, wo die GenossInnen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Arbeitern Solidarit\u00e4t statt Restriktionen forderte: „Das muss f\u00fcr uns Vorbild sein.“<\/p>\n

Zum Umgang mit den Rechten forderte er „klare Kante“, damit sie nicht Deutungshoheiten an sich rei\u00dfen k\u00f6nnten. „Der v\u00f6lkische Charakter muss entlarvt werden.“ Dabei sei der Mechanismus immer derselbe: S\u00fcndenb\u00f6cke w\u00fcrden unten gesucht, der Abbau demokratischer Rechte ginge mit gleichzeitigem Sozialabbau Hand in Hand. Dabei sei der N\u00e4hrboden der Rechten die soziale Ungleichheit.<\/p>\n

Er trat einem Artikel entgegen, der behauptete, die Linke w\u00fcrde sich zur Hipster-Partei entwickeln: „Die H\u00e4lfte eines jeden Jahrgangs macht heutzutage Abitur. Und gerade sozial Benachteiligte und Migranten aus diesem Bereich kommen wegen sozialer Ungerechtigkeitsgr\u00fcnden zur Linken. Und aus Gr\u00fcnden gegen Rechts.“<\/p>\n

Moderne Klassenpolitik bedeute weiterhin die Zuwendung zu Sozial Benachteiligten und die Ansprache in sozialen Brennpunkten. Nur noch 20 Prozent der lohnabh\u00e4ngigen Klasse seien in der Industrie besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

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„Die \u00f6konomistische Debatte der Spaltung in Produktion und Dienstleistung ist das Ergebnis von 25 Jahren neoliberaler Politik. Die gemeinsamen Interessen herausarbeiten und formulieren, das ist unsere Aufgabe, das ist moderne Klassenpolitik: Wir m\u00fcssen eine verbindende Partei sein.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen eine emanziperte Mitgliederpartei sein, schon allein, weil wir keine rein parlamentarische Partei sein k\u00f6nnen. Zwei Drittel der neu eingetretenen Mitglieder sind unter 30, die gilt’s schon deshalb zu integrieren, weil sie mithelfen werden, unser Gesellschaftsbild zu transportieren.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Schwampel (schwarze Ampel) komme (da t\u00e4uschte er sich), und damit blieben dann dr\u00e4ngende soziale Probleme weiterhin ungel\u00f6st. Riexinger kritisierte auch die defensive Haltung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die weiterhin auf die GroKo setzten: „Wer f\u00fcrs kleinere \u00dcbel mobilisiert, kriegt das gro\u00dfe.“<\/p>\n

Eine strategische Debatte m\u00fcsse die Linke umtreiben, und damit seien diese Inhalte gemeint:<\/p>\n