DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen<\/h2>\nVon Susan Bonath<\/address>\nSozialverb\u00e4nde warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angek\u00fcndigt, noch in diesem Jahr \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegen\u00fcber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.<\/a><\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/wp-content\/uploads\/2017\/10\/1710_Bild_Kanzlerin_Sommer_usw-250x146.jpg\")
<\/a>Zu nah dran an den Hartz-IV-Parteien: Der aktuelle DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (re.), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-DGB-Chef Michael Sommer (li.) Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/p><\/div>\n<\/address>\n
Ungew\u00f6hnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen \u2013 aus Sicht der Jobcenter \u2013 unerw\u00fcnschter Verhaltensweisen zu k\u00fcrzen, die \u00bbnicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind\u00ab, versto\u00dfe eklatant gegen die Menschenw\u00fcrde, hei\u00dft es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar v\u00f6llig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht ver\u00f6ffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.<\/address>\n\u00a0<\/address>\n\u00a0<\/address>\nStellungnahme der DGB-Juristen<\/a><\/address>\n27.10.2017, Junge Welt: DGB_streitet_um_Positionierung_zu_Hartz_IV<\/a><\/address>\n27.10.2017, Neues Deutschland: DGB_streitet_um_Positionierung_zu_Hartz_IV<\/a><\/address>\n<\/p>\n
\u00bbDas finden wir nicht so ganz nachvollziehbar\u00ab, sagte Harald Thom\u00e9 vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespr\u00e4ch mit junge Welt. Schlie\u00dflich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. \u00bbWir fanden, das geh\u00f6rt in die \u00d6ffentlichkeit\u00ab, so Thom\u00e9. Beschwert habe sich dar\u00fcber nur der DGB-Vorstand. In diesem Gremium sei es Konsens, dass Dokumente dieser Art \u00bbgrunds\u00e4tzlich nicht vor der jeweiligen Gerichtsentscheidung ver\u00f6ffentlicht werden\u00ab, erkl\u00e4rte DGB-Sprecherin Marion Knappe gestern auf jW-Nachfrage. Darum habe man das Papier auch nicht auf der Webseite des Vereins sehen wollen. Dort hei\u00dft es jetzt nur kurz und b\u00fcndig: \u00bbAuf Wunsch des DGB von der Seite genommen.\u00ab![](\"https:\/\/www.jungewelt.de\/bannerdeliver.php?id=1809&tsp=1509344722\")
Gewerkschaftliche Erwerbslosen\u00adgruppen mutma\u00dften zun\u00e4chst, dass der DGB es sich wohl kurz vor der Bundestagswahl nicht mit den Sozialdemokraten verscherzen wollte. Schlie\u00dflich hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionspraxis immer eisern verteidigt. Vorsichtige R\u00fcgen kamen aus der SPD-Fraktion nur zu den h\u00e4rteren Strafen gegen\u00fcber 15- bis 24j\u00e4hrigen. Lehnen diese ein Jobangebot oder eine Ma\u00dfnahme ab, droht ihnen sofort eine dreimonatige Sperre des gesamten Regelsatzes. Beim zweiten Versto\u00df innerhalb eines Jahres werden ihnen auch die f\u00fcr die Miete vorgesehenen \u00bbKosten der Unterkunft\u00ab gestrichen. Von einer derartigen Vollsanktion waren im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) jeden Monat durchschnittlich 3.500 Jugendliche und junge Erwachsene betroffen, darunter auch Minderj\u00e4hrige. \u00c4ltere Erwerbslose werden in drei Stufen mit K\u00fcrzungen des Regelsatzes in H\u00f6he von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert. Ein Novum im Zuge der Hartz-Gesetzgebung ist es, dass Widerspr\u00fcche und Klagen nicht wie gew\u00f6hnlich dazu f\u00fchren, die \u00bbRechtsfolgen\u00ab bis zur juristischen Kl\u00e4rung auszusetzen. Sie haben also keine aufschiebende Wirkung: Solange der Fall nicht gekl\u00e4rt ist, bleiben die Sanktionen also bestehen.Doch nun ist die Bundestagswahl vorbei, die SPD wird nicht in der Regierung sitzen. Trotzdem gibt der DGB-Vorstand das Papier immer noch nicht frei. Offenbar sind sich die Funktion\u00e4re uneins. Schlie\u00dflich sa\u00df der DGB einst mit in der Kommission, welche die \u00bbAgenda 2010\u00ab unter Ex-VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet hatte. Fortan hielt sich der DGB weitgehend mit grunds\u00e4tzlicher Kritik an Hartz IV zur\u00fcck. Noch vor zwei Jahren hatte der Vorstand die Sanktionen sogar verteidigt. Nach Kritik des Verdi-Erwerbslosenausschusses teilte die DGB-Spitze damals mit, man m\u00fcsse die Strafen im Zusammenhang bewerten und in \u00bbh\u00f6herem Interesse\u00ab handeln.Nun ist die Stellungnahme des DGB, die jW vorliegt, eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden d\u00fcrfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der \u00bbAgenda 2010\u00ab und prangern die \u00f6ffentliche Diffamierung Erwerbsloser als \u00bbpassiv\u00ab an, die einer Aktivierung bed\u00fcrften. \u00bbDas gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgeb\u00fcrdet\u00ab, so die DGB-Juristen.<\/p>\nHintergrund f\u00fcr die innerhalb des DGB offensichtlich umk\u00e4mpfte Stellungnahme ist eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts im th\u00fcringischen Gotha. Weil es die Sanktionen als Versto\u00df gegen die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl wertete, hatte es sich vor zweieinhalb Jahren an das BVerfG gewandt. Die erste Vorlage hatte Karlsruhe 2016 wegen eines Formfehlers abgewehrt. Mit einem zweiten Vorsto\u00df vor gut einem Jahr kamen die Gothaer Sozialrichter dann durch. Das anstehende Urteil k\u00f6nnte sich allerdings verz\u00f6gern. Weder sei derzeit ein Termin absehbar noch stehe fest, \u00bbob der Erste Senat noch im laufenden Jahr entscheiden wird\u00ab, teilte der BverfG-Sprecher Michael Allmendinger am Donnerstag auf jW-Nachfrage mit.<\/p>\n<\/address>\n
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Ungew\u00f6hnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen \u2013 aus Sicht der Jobcenter \u2013 unerw\u00fcnschter Verhaltensweisen zu k\u00fcrzen, die \u00bbnicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind\u00ab, versto\u00dfe eklatant gegen die Menschenw\u00fcrde, hei\u00dft es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar v\u00f6llig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht ver\u00f6ffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.<\/address>\n\u00a0<\/address>\n\u00a0<\/address>\nStellungnahme der DGB-Juristen<\/a><\/address>\n27.10.2017, Junge Welt: DGB_streitet_um_Positionierung_zu_Hartz_IV<\/a><\/address>\n27.10.2017, Neues Deutschland: DGB_streitet_um_Positionierung_zu_Hartz_IV<\/a><\/address>\n<\/p>\n
\u00bbDas finden wir nicht so ganz nachvollziehbar\u00ab, sagte Harald Thom\u00e9 vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespr\u00e4ch mit junge Welt. Schlie\u00dflich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. \u00bbWir fanden, das geh\u00f6rt in die \u00d6ffentlichkeit\u00ab, so Thom\u00e9. Beschwert habe sich dar\u00fcber nur der DGB-Vorstand. In diesem Gremium sei es Konsens, dass Dokumente dieser Art \u00bbgrunds\u00e4tzlich nicht vor der jeweiligen Gerichtsentscheidung ver\u00f6ffentlicht werden\u00ab, erkl\u00e4rte DGB-Sprecherin Marion Knappe gestern auf jW-Nachfrage. Darum habe man das Papier auch nicht auf der Webseite des Vereins sehen wollen. Dort hei\u00dft es jetzt nur kurz und b\u00fcndig: \u00bbAuf Wunsch des DGB von der Seite genommen.\u00abGewerkschaftliche Erwerbslosen\u00adgruppen mutma\u00dften zun\u00e4chst, dass der DGB es sich wohl kurz vor der Bundestagswahl nicht mit den Sozialdemokraten verscherzen wollte. Schlie\u00dflich hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionspraxis immer eisern verteidigt. Vorsichtige R\u00fcgen kamen aus der SPD-Fraktion nur zu den h\u00e4rteren Strafen gegen\u00fcber 15- bis 24j\u00e4hrigen. Lehnen diese ein Jobangebot oder eine Ma\u00dfnahme ab, droht ihnen sofort eine dreimonatige Sperre des gesamten Regelsatzes. Beim zweiten Versto\u00df innerhalb eines Jahres werden ihnen auch die f\u00fcr die Miete vorgesehenen \u00bbKosten der Unterkunft\u00ab gestrichen. Von einer derartigen Vollsanktion waren im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) jeden Monat durchschnittlich 3.500 Jugendliche und junge Erwachsene betroffen, darunter auch Minderj\u00e4hrige. \u00c4ltere Erwerbslose werden in drei Stufen mit K\u00fcrzungen des Regelsatzes in H\u00f6he von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert. Ein Novum im Zuge der Hartz-Gesetzgebung ist es, dass Widerspr\u00fcche und Klagen nicht wie gew\u00f6hnlich dazu f\u00fchren, die \u00bbRechtsfolgen\u00ab bis zur juristischen Kl\u00e4rung auszusetzen. Sie haben also keine aufschiebende Wirkung: Solange der Fall nicht gekl\u00e4rt ist, bleiben die Sanktionen also bestehen.Doch nun ist die Bundestagswahl vorbei, die SPD wird nicht in der Regierung sitzen. Trotzdem gibt der DGB-Vorstand das Papier immer noch nicht frei. Offenbar sind sich die Funktion\u00e4re uneins. Schlie\u00dflich sa\u00df der DGB einst mit in der Kommission, welche die \u00bbAgenda 2010\u00ab unter Ex-VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet hatte. Fortan hielt sich der DGB weitgehend mit grunds\u00e4tzlicher Kritik an Hartz IV zur\u00fcck. Noch vor zwei Jahren hatte der Vorstand die Sanktionen sogar verteidigt. Nach Kritik des Verdi-Erwerbslosenausschusses teilte die DGB-Spitze damals mit, man m\u00fcsse die Strafen im Zusammenhang bewerten und in \u00bbh\u00f6herem Interesse\u00ab handeln.Nun ist die Stellungnahme des DGB, die jW vorliegt, eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden d\u00fcrfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der \u00bbAgenda 2010\u00ab und prangern die \u00f6ffentliche Diffamierung Erwerbsloser als \u00bbpassiv\u00ab an, die einer Aktivierung bed\u00fcrften. \u00bbDas gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgeb\u00fcrdet\u00ab, so die DGB-Juristen.<\/p>\nHintergrund f\u00fcr die innerhalb des DGB offensichtlich umk\u00e4mpfte Stellungnahme ist eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts im th\u00fcringischen Gotha. Weil es die Sanktionen als Versto\u00df gegen die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Menschenw\u00fcrde, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl wertete, hatte es sich vor zweieinhalb Jahren an das BVerfG gewandt. Die erste Vorlage hatte Karlsruhe 2016 wegen eines Formfehlers abgewehrt. Mit einem zweiten Vorsto\u00df vor gut einem Jahr kamen die Gothaer Sozialrichter dann durch. Das anstehende Urteil k\u00f6nnte sich allerdings verz\u00f6gern. Weder sei derzeit ein Termin absehbar noch stehe fest, \u00bbob der Erste Senat noch im laufenden Jahr entscheiden wird\u00ab, teilte der BverfG-Sprecher Michael Allmendinger am Donnerstag auf jW-Nachfrage mit.<\/p>\n<\/address>\n
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