{"id":1271,"date":"2017-05-08T07:51:08","date_gmt":"2017-05-08T05:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1271"},"modified":"2017-05-08T07:51:08","modified_gmt":"2017-05-08T05:51:08","slug":"stellungnahme-zur-neuen-tarifvertrags-richtlinie-der-ig-metall-die-hoechst-leiharbeitsdauer-auf-48-monate-auszuweiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1271","title":{"rendered":"Stellungnahme zur neuen Tarifvertrags-Richtlinie der IG Metall, die H\u00f6chst-Leiharbeitsdauer auf 48 Monate auszuweiten"},"content":{"rendered":"

<\/a>Politische Beurteilung<\/strong><\/p>\n

Obwohl Arbeitsministerin Nahles (SPD) davon spricht, die Situation der LeiharbeiterInnen mit ihrer Gesetzesnovelle verbessert zu haben, ist die Wirklichkeit eine andere: Sie h\u00e4tte die Leiharbeit regulieren k\u00f6nnen, auch ohne dass es eine \u00d6ffnungsklausel gibt, und auch so, dass der Bezugspunkt die Arbeitspl\u00e4tze und nicht die Entliehenen gewesen w\u00e4ren. Somit w\u00e4re verhindert worden, dass Entliehene auf Dauerarbeitspl\u00e4tze rotieren und dass Tarifparteien das selber regeln k\u00f6nnen. Alle SPD-Abgeordnete, auch die mit \u201eGewerkschaftsticket\u201c haben dieser Novelle zugestimmt. Das kritisieren wir scharf.<\/p>\n

Mit der Tarifvertrags-Richtlinie Leiharbeit, welche im Wesentlichen die Befristung von LeiharbeiterInnen von 18 auf 48 Monate ausdehnt, hat die IG Metall F\u00fchrung das Elend vieler LeiharbeiterInnen vergr\u00f6\u00dfert und im Kampf gegen die Leiharbeit wahrscheinlich einen nicht so schnell reparablen politischen Flurschaden angerichtet. DIE LINKE kritisiert, dass damit letztlich ein politischer Hebel gegen die insgesamt neoliberale Politik im Bereich der Arbeitsbeziehungen aufgegeben wird: Tarifpolitik im Interesse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten sieht anders aus.<\/p>\n

Jahrelang ist die IG Metall mit einer Kampagne gegen die Leiharbeit auf gewerkschaftlicher und betrieblicher Ebene mit Hochglanzflyern und teilweise machtvollen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Leiharbeit zu Felde gezogen.<\/p>\n

Nun hat gerade die F\u00fchrung dieser Gewerkschaft eine Tarifvertrags-Richtlinie empfohlen, die diese Kampagne dahingehend konterkariert, als dass nun die Leiharbeitsdauer auf 48 Monate verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n

DIE LINKE. Baden-W\u00fcrttemberg kritisiert diese Richtlinie aus diesen Gr\u00fcnden:<\/p>\n

    \n
  1. Leiharbeiter werden noch ausgedehnter zur Verhandlungsmasse zwischen Betriebsr\u00e4ten und Arbeitgebern gemacht. Unter den Augen und mit Zustimmung der IG Metall-F\u00fchrung wird die Zwei-Klassen-Belegschaft weiter zementiert. Indem man Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse abbaut und die Spaltung der Belegschaften vorantreibt, verbessert man nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter.<\/li>\n
  2. In Zeiten des Wahlkampfs setzt die IG Metall-F\u00fchrung ein Zeichen, das der Agenda-Politik nur als ein\u00a0 \u201eweiter so\u201c verstanden werden kann: Anstatt Leiharbeit zu bek\u00e4mpfen, begn\u00fcgt man sich nun damit, selbige tariflich und betrieblich zu verwalten. Anstatt Leiharbeit als Gegenteil von \u201eguter Arbeit\u201c \u00a0zum Thema im Wahlkampf zu machen, nimmt man das Thema quasi aus der Debatte: \u201eWir haben da schon einen Haken dran.\u201c Konkret bedeutet das, dass man alle Verschlechterungen f\u00fcr Betroffene, die das Hartz-II-Gesetz unter Kanzler Schr\u00f6der mit sich brachte, mehr oder weniger akzeptiert. Auch die damit verbundene Einschr\u00e4nkung betrieblicher Macht und Verankerung der Gewerkschaften wird abgehakt. Selbst wenn die Tarifl\u00f6sung der Analyse folgt, dass es in absehbarer Zukunft keine Regierungskonstellation gibt, die die Situation in der Leiharbeit verbessert, h\u00e4tte man damit bis nach der Wahl warten k\u00f6nnen, anstatt im Vorfeld Zement anzur\u00fchren.<\/li>\n
  3. Damit macht die IG Metall auch dahingehend Parteipolitik, als dass sie der SPD in Person ihrer Arbeitsministerin Nahles im Wahlkampf Gegenwind erspart. Konkret h\u00e4tte man von Nahles erwarten m\u00fcssen, dass sie das Gesetz auf den Leih-Arbeitsplatz umschreibt, nicht bei den Entliehenen als Personen bel\u00e4sst. Linken SPD-Mitgliedern und linken Gewerkschaftern, die eine wirkliche Reform des Hartz-II-Gesetzes wollen, f\u00e4llt die IG Metall-F\u00fchrung damit zu diesem Zeitpunkt in den R\u00fccken.<\/li>\n
  4. Und damit ist diese Position gemeint: DIE LINKE setzt sich daf\u00fcr ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter m\u00fcssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich eine Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie von zehn Prozent erhalten. Damit Betriebs- und Personalr\u00e4te ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen, sollten sie beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Dann k\u00f6nnten sie Nachteile f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten oder Arbeitsplatzverluste verhindern. Zudem sollten Betriebs- und Personalr\u00e4te Betriebs- und Dienstvereinbarungen abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, in denen insbesondere Einsatzbereiche, Einsatzdauer, Zahl der eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte oder \u00dcbernahmemodalit\u00e4ten geregelt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Gewerkschaftliche Beurteilung<\/strong><\/p>\n

    (Anmerkung f\u00fcr Mitglieder der Partei DIE LINKE: In dieser Beurteilung wird auch erkl\u00e4rt, wie diese Richtlinie zu Stande gekommen ist. Eine Erkl\u00e4rung dient dem Verst\u00e4ndnis, welchen Logiken und Machtverh\u00e4ltnissen solche Entscheidungen folgen. Das hat aber nichts damit zu tun, diese Logiken bzw. Machtverh\u00e4ltnisse geschweige denn die Ergebnisse verteidigen zu wollen.)<\/em><\/strong><\/p>\n

    Entstehung der Richtlinie<\/u><\/strong><\/p>\n

    Es gab in der IG Metall schon seit Beginn tariflicher Regulierung eine ideologische Diskussion dar\u00fcber, ob die IG Metall etwas, das sie \u00fcberhaupt nicht will, generell in Tarifvertr\u00e4gen regeln sollen. Die gro\u00dfe Mehrheit war der Meinung, dass es auf absehbare Zeit keine Regierungskonstellation geben wird, die Leiharbeit wieder auf einem Stand reguliert, wie er mal war.<\/strong> Anstatt eine Million Besch\u00e4ftigte sich selbst zu \u00fcberlassen hat sich die IG Metall entschieden \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch in dem Bewusstsein, dass es angesichts der kaum vorhandenen Organisationsmacht in dem Bereich der Leiharbeit bestenfalls „Flickwerk“ gibt.<\/p>\n

    Der neue Tarifvertrag zu den Einsatzbedingungen der Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie wurde aufgrund der Vorgaben im neuen Gesetz verhandelt, ist aber noch nicht in Kraft. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass es auch eine Einigung zu den Branchenzuschl\u00e4gen gibt \u2013 diese steht noch aus, die S\u00fcdwestmetall zickt rum*.<\/p>\n

    Im noch g\u00fcltigen Tarifvertrag von 2012 haben Gesamtmetall und IG Metall festgeschrieben, dass nach 24 Monaten ein Angebot zur \u00dcbernahme in ein unbefristetes Arbeitsverh\u00e4ltnis erfolgen muss. Bereits nach 18 Monaten ist durch den entleihenden Betrieb die unbefristete \u00dcbernahmen zu pr\u00fcfen. Diese Regelung soll\u00a0 weiterhin gelten. Nach der Neufassung des Tarifvertrages muss nun aber in Betriebsvereinbarungen eine H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer festgeschrieben werden (bisher gab es im Gesetz und Tarifvertrag keine H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer. Es sind auch im Bereich z.B. der Gesch\u00e4ftsstelle Esslingen keine Betriebsvereinbarung mit einer H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer bekannt. Daf\u00fcr gibt\u2019s Regelungen zur Quote (wie viele Leiharbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen) und zum Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages (im besten Fall bereits nach 6 Monaten (VwSt. Esslingen)). Die meisten Leiharbeiter haben sich aber trotz Anspruch nicht eingeklagt, falls das Unternehmen kein Angebot gemacht hat, weil sie danach erstmal eine Probezeit im Unternehmen haben und das Risiko einer K\u00fcndigung hoch ist).\u00a0 <\/strong><\/p>\n

    Die H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer kann maximal 48 Monate betragen. Die IG Metall betrachtet eine solche Regelung allerdings als Ausnahme. Eine betrieblich vereinbarte l\u00e4ngere H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer kann dann sinnvoll sein, wenn dadurch Besch\u00e4ftigtenbedingungen f\u00fcr die Leiharbeitnehmer gesichert werden, die deutlich besser sind als es der Tarifvertrag vorsieht. Dies k\u00f6nnen zum Beispiel die Gew\u00e4hrung zus\u00e4tzlicher Zulagen oder Leistungen, die Festschreibung von Leiharbeitsquoten, ein schnelleres Erreichen des Entgeltniveaus der Metall- und Elektroindustrie und eine bessere Eingruppierung sein. Kurz: es ist m\u00f6glich in Firmen, die ihre Leiharbeiter so gut bezahlen und behandeln, dass diese lieber l\u00e4nger dort bleiben als nach kurzer Zeit in einen Betrieb mit schlechteren Bedingungen zu wechseln. (John Deere, Audi….)<\/p>\n

    Nach Einsch\u00e4tzung mancher IG Metaller erg\u00e4nzen die Regelungen des Tarifvertrages das neue Gesetz und nutzen den Leihbesch\u00e4ftigten. Das Gesetz regelt, dass die Leihbesch\u00e4ftigten h\u00f6chstens 18 Monate in einem Betrieb eingesetzt werden d\u00fcrfen; es regelt allerdings nicht, wie lange ein Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden darf. Damit k\u00f6nnten Zeitarbeitsfirmen das Gesetz mit Rotationsmodellen umgehen, indem sie ihre Besch\u00e4ftigten sp\u00e4testens nach 18 Monaten in einem Betrieb austauschen. Der Tarifvertrag sieht dagegen vor, dass Arbeitspl\u00e4tze nicht dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt werden d\u00fcrfen.<\/strong> Der Betriebsrat hat ein entsprechendes Widerspruchsrecht. Nach dem Tarifvertrag f\u00fcr die Metall- und Elektroindustrie d\u00fcrfen die Betriebe ihre Leiharbeiter zwar sechs Monate l\u00e4nger besch\u00e4ftigen \u2013 dann aber sind sie verpflichtet, eine \u00dcbernahme anzubieten.<\/p>\n

    Zitat eines Bevollm\u00e4chtigten der IG Metall (Mitglied der Linken):<\/u><\/strong><\/p>\n

    \u201eWas mich von Anfang an ge\u00e4rgert hat, ist genau diese \u00f6ffentliche Wirkung des Tarifvertrags. Der Gesetzgeber macht ein Gesetz mit 18 Monaten H\u00f6chst\u00fcberlassungsdauer, er trifft keine Regelung, dass an Arbeitspl\u00e4tzen die auf Dauer angelegt sind nicht rotiert werden kann und wir haben den schwarzen Peter wegen der \u00d6ffnungsklausel auf bis zu 48 Monaten. Obwohl gerade diese Regelung ganz praktisch aus meiner Sicht gar nicht das Problem ist.\u201c<\/p>\n

     <\/p>\n

    Auseinandersetzung innerhalb der Baden-W\u00fcrttembergischen Gro\u00dfen Tarifkommission der IG Metall<\/u><\/strong><\/p>\n

    In der Tarifkommission schwelt ein Streit zu diesem Tarifvertrag: Auch innerhalb der Betriebsr\u00e4te und Vertrauensleute zum Beispiel bei Daimler schwelt der Konflikt, dass es Fraktionen gibt, die einen Tarifvertrag zu Zust\u00e4nden ablehnt, die \u00fcberhaupt nicht gewollt sind (nat\u00fcrlich hier: Konditionen der Leiharbeit). Die \u201eandere\u201c Seite sieht f\u00fcr sich als Betriebsr\u00e4te, die sich auch als Co-Manager verstehen, auch den Vorteil der Reservearmee bzw. Verhandlungsmasse \u201eLeiharbeiterInnen\u201c: Muss Personal abgebaut werden, ist kein Aufstand n\u00f6tig: LeiharbeiterInnen gehen ger\u00e4uschlos \u00fcbern Jordan. \u201eDie eigenen Leute\u201c bleiben so gesch\u00fctzt. Genau so setzt sich der Streit in der Gro\u00dfen TK fort. Hier kommen dann aber auch noch die Bedenken hinzu, die \u201eschwache Betriebsr\u00e4te\u201c bzw. \u201eBelegschaften mit geringem Organisationsgrad\u201c thematisieren. Also spielt auch dort die Beurteilung eine Rolle, die in anderen Gewerkschaften zu diesem Tarifvertrag herrschen.<\/p>\n

     <\/p>\n

    Beurteilung anderer DGB-Gewerkschaften<\/u><\/strong><\/p>\n

    Ein NGG-Sekret\u00e4r (Mitglied der Linken):<\/u><\/strong><\/p>\n

    \u201eIch glaube, dass es bei der Frage warum die IG Metall die Tarifvertrags-Richtlinie so unterschrieben hat, wie geschehen, nicht um Seilschaften oder sowas geht sondern um eine gewerkschaftsinterne Logik. Diese orientiert sich an den vorhandenen Gegebenheiten in der Metallerwelt und ist, so ganz nebenbei bemerkt, organisationsintern durchaus umstritten und das v\u00f6llig zu Recht, weil sehr viel Entscheidungsmacht in die Hand der Betriebsr\u00e4te delegiert wird. Das birgt Gefahren, vor allem in den Bereichen wo es keine durchsetzungsstarken Interessensvertretungen gibt.<\/p>\n

    Es gibt ein \u201aErkl\u00e4rungspapier\u2018 das die anderen DGB Gewerkschaften bekommen haben. Mit diesem wird zumindest versucht die Entscheidungszw\u00e4nge zu erkl\u00e4ren unter denen sich die F\u00fchrung der Metaller gesehen haben.<\/p>\n

    Die Bilanz dieses Papiers ist, dass unsere gr\u00f6\u00dfte gewerkschaftliche Organisation, dieses schlechte Gesetz aus dem Hause Nahles, wie gerade beschrieben, \u201averschlimmbessert\u2018 hat, wie man so sch\u00f6n sagt.<\/p>\n

    Deshalb wird die Entscheidung der IG Metall von den anderen Gewerkschaften (mit Ausnahme der IGBCE) sehr kritisch betrachtet. Hierf\u00fcr will ich nur zwei Gr\u00fcnde benennen. Es wird die gewerkschaftliche Position untergraben, dass Leiharbeit nur einen tempor\u00e4re Geschichte sein sollte. Dar\u00fcber hinaus kann es jetzt dazu kommen, dass die Arbeitgeberseite in anderen Branchen versucht Druck auf die Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te auszu\u00fcben \u00e4hnliche Regelungen zuzulassen. Wir bei der NGG wollen das nicht, schon alleine deswegen nicht, weil wir eine viel kleinteiligere Betriebsstruktur haben und unsere Betriebsr\u00e4te in vielen F\u00e4llen mit der m\u00f6glichen Verantwortung, die eine solche Entscheidung mit sich bringt, schlichtweg \u00fcberfordert sind.<\/p>\n

    Insofern hat die Entscheidung der IG Metall vor allem einen Schaden angerichtet, n\u00e4mlich den die geschlossene Position der DGB Gewerkschaften in Sachen Leiharbeit zu unterlaufen. Fraglich ob sich diese noch einmal herstellen l\u00e4sst.<\/strong><\/p>\n

    Deshalb ist unter dem Strich auf alle F\u00e4lle das Verhalten der IG Metall F\u00fchrung zu kritisieren.\u201c<\/p>\n

     <\/p>\n

    Anhang<\/u><\/strong><\/p>\n

    Stellungnahme Klaus Ernst auf \u201efacebook\u201c am 19. April<\/p>\n

    Die IG Metall hat auf ihre Fahnen geschrieben, das Normalarbeitsverh\u00e4ltnis zu verteidigen. In der Praxis schlie\u00dft sie Tarifvertr\u00e4ge ab, die deutlich hinter dem Gesetz zur\u00fcckbleiben. Das war bisher Methode des Christlichen Gewerkschaftsbundes Metall, aber nicht meiner IG Metall. Ich bin emp\u00f6rt!<\/p>\n

     <\/p>\n

    Tarifvertrag schlechter als das Gesetz<\/p>\n

    Pressemitteilung von Jutta Krellmann, 19. April 2017<\/p>\n

    \u201eSo sieht St\u00e4rkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilit\u00e4t ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss h\u00e4tte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der m\u00fcndige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dft\u201c, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin f\u00fcr Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die geltende maximale Verleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben. Krellmann weiter:<\/p>\n

    \u201eLeiharbeiter werden zur Verhandlungsmasse zwischen Betriebsr\u00e4ten und Arbeitgebern gemacht. Unter den Augen und mit Zustimmung der IG Metall wird die Zwei-Klassen-Belegschaft weiter zementiert. Indem man Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse abbaut und die Spaltung der Belegschaften vorantreibt, verbessert man nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter.<\/p>\n

    DIE LINKE setzt sich daf\u00fcr ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter m\u00fcssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie zus\u00e4tzlich eine Flexibilit\u00e4tspr\u00e4mie von zehn Prozent erhalten.<\/p>\n

    Damit Betriebs- und Personalr\u00e4te ihre Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen, sollten sie beim Einsatz von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Dann k\u00f6nnten sie Nachteile f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten oder Arbeitsplatzverluste verhindern. Zudem sollten Betriebs- und Personalr\u00e4te Betriebs- und Dienstvereinbarungen abschlie\u00dfen k\u00f6nnen, in denen insbesondere Einsatzbereiche, Einsatzdauer, Zahl der eingesetzten Arbeitskr\u00e4fte oder \u00dcbernahmemodalit\u00e4ten geregelt werden.\u201c<\/p>\n

     <\/p>\n

    *= Anmerkung: Die Grundvoraussetzung, dass der Tarifvertrag Wirklichkeit wird, ist, dass die Arbeitgeber dem Katalog der Branchenzuschl\u00e4ge zustimmt. Da ist aber im Moment noch ihre Gier vor.<\/p>\n

     <\/p>\n

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