{"id":1259,"date":"2016-12-02T16:01:23","date_gmt":"2016-12-02T14:01:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1259"},"modified":"2016-12-02T16:01:23","modified_gmt":"2016-12-02T14:01:23","slug":"veranstaltung-mit-harald-weinberg-gegen-den-pflegenotstand-in-krankenhaeusern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1259","title":{"rendered":"Veranstaltung mit Harald Weinberg gegen den Pflegenotstand in Krankenh\u00e4usern"},"content":{"rendered":"
\"Wir<\/a>

Wir werben gerade mit 5.000 Flyern und 100 Plakaten im Ktreis B\u00f6blingen f\u00fcr diese Veranstaltung<\/p><\/div>\n

Pflegenotstand stoppen – 100.000 Pflegekr\u00e4fte mehr:<\/strong><\/p>\n

Unter dieser \u00dcberschrift veranstaltet der Kreisverband der Partei DIE LINKE am Donnerstag, 8. Dezember 2016 um 19 Uhr eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Dazu ist die \u00d6ffentlichkeit ins Arbeiterzentrum der katholischen Betriebsseelsorge, B\u00f6blingen, Sindelfingerstra\u00dfe 14, eingeladen. Podiumsteilnehmer sind der Krankenhaus-politische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg, eine der Streikf\u00fchrerinnen der Berliner Charit\u00e9, Dana L\u00fctzkendorf, sowie der ver.di-Vertreter aus dem Sindelfinger Krankenhaus, Peter St\u00f6ckel. Die Moderation \u00fcbernimmt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle.\"\"<\/p>\n

Es geht um eine andere Politik gepaart mit gewerkschaftlicher Gegenwehr<\/strong><\/p>\n

Nach dem Streikerfolg der Berliner Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten, der in einem Tarifvertrag zur Qualit\u00e4tssicherung und Personalbemessung m\u00fcndete, wird organisierte Gegenwehr der Belegschaften gegen den Pflegenotstand zunehmend zum Thema in vielen anderen Krankenh\u00e4usern auch. Dana L\u00fctzkendorf wird \u00fcber den Arbeitskampf an dem ber\u00fchmten Berliner Krankenhaus berichten.<\/p>\n

Auch im Kreis B\u00f6blingen sieht es an den Krankenh\u00e4usern nicht rosig aus, was das Verh\u00e4ltnis von Pflegepersonal zu den zu Behandelnden angeht. Ver.di spricht hier davon, dass es nicht selten zu Situationen der \u00dcberlastung des Pflegepersonals kommt. Davon wird der Sindelfinger ver.di-Mann Peter St\u00f6ckel berichten.<\/p>\n

Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n

Der Bundestag muss den Pflegenotstand letztlich gesetztlich bek\u00e4mpfen. Die Linke fordert hier eine gesetzliche Personalbemessung. Der Abgeordnete Harald Weinberg wird dazu Stellung beziehen. Auch im Kreis B\u00f6blingen sammelt die Linke Unterschriften, die gesammelt an den Gesundheitsminister Gr\u00f6he weitergereicht werden. Die Forderung darin lautet: „In deutschen Krankenh\u00e4usern fehlen 100.000 Pflegekr\u00e4fte. Die Folgen sind bekannt: Fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene, mehr Unf\u00e4lle…Die Bundesregierung muss dringend per Gesetz festlegen, wie viele Pflegekr\u00e4fte f\u00fcr wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein m\u00fcssen.“<\/p>\n

F\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung w\u00e4re bereits heute schon eine parlamentarische Mehrheit in Berlin vorhanden<\/strong><\/p>\n

Die B\u00fcrgerversicherung w\u00fcrde die L\u00f6sung darstellen. Durch Einbeziehung aller Einkommensarten in diese Versicherung w\u00e4re deutlich mehr Geld vorhanden, um von dem uns\u00e4glichen Fallpauschalensystem wegzukommen, damit auch alle Krankenhausleistungen bezahlt werden, die erbracht werden. Heute wird die Vorhaltung von Leistungen nicht bezahlt, und ein Ambulanzfall, der 159 Euro im Schnitt kostet, wird mit lediglich 32 Euro verg\u00fctet. F\u00fcr diese B\u00fcrgerversicherung haben sich SPD, Gr\u00fcne und die Linke ausgesprochen, welche heute schon die parlamentarische Mehrheit im Bundestag haben. Sollte es aber nach der Wahl eine sogenannte R2G-Regierung (also rot-rot-gr\u00fcn) geben, dann st\u00fcnde der B\u00fcrtgerversicherung nichts mehr im Wege.<\/p>\n

Aber das ist nur die halbe Miete: Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen Investitionen und Unterhalt der Kliniken \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n

Mit R2G k\u00f6nnte mit der Wiederbelebung der Verm\u00f6genssteuer (eine reine L\u00e4ndersteuer) den Bundesl\u00e4ndern wieder die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihrer jeweiligen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die Investitionen und die Instandhaltung der Kliniken vollumf\u00e4nglich zu finanzieren. Vielen B\u00fcrgern ist es schwer vermittelbar, dass die L\u00e4nder alle Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcssen, es aber nur teilweise tun. Leider ist die Finanzierungsverpflichtung nicht strafbewehrt. Das hei\u00dft: Die L\u00e4nder handeln zwar illegal, es passiert ihnen aber nichts (Selbst im neuen R2G-Berliner Koalitionsvertrag [also wo die Linke dabei ist] steht, dass angestrebt wird, wieder den Anteil zu zahlen, der im Bundesdurchschnitt von anderen L\u00e4ndern getragen wird). Die vollumf\u00e4ngliche Finanzierung der Investitionen hat insofern deutlich mit der Personalbemessung zu tun, als dass der nicht vom Land getragene Anteil durch die Tr\u00e4ger bezahlt werden m\u00fcssen, also die Kreise oder – wie im Fall B\u00f6blingen – der Kreis-eigene Klinikverbund S\u00fcdwest (zusammen mit dem Kreis Calw). Diese Investitionskosten kommen in Form von Zinsen und Abschreibungen in der dortigen Buchhaltung an. Das bedeutet, dass ein unglaublicher Sparzwang herrscht. Und wo wird gespart, wenn der gr\u00f6\u00dfte Ausgabenposten das Personal ist? Aha.<\/p>\n

Wir beteiligen uns als Partei an der Anti-Flugfeld-BI nicht.<\/strong><\/p>\n

„Kliniken im Wald = gut. Klinik am Flugfeld = b\u00f6se.“ Wenn man den Leserbrief-schreibenden und protestierenden Kritikern der Flugfeldklinik zuh\u00f6rt, dann w\u00e4ren alle Probleme der Klinikversorgung gel\u00f6st, wenn die alten Kliniken renoviert w\u00fcrden und fort best\u00fcnden. Leider greift das unserer Meinung zu kurz. Und wir meinen, dass diese Diskussion am eigentlichen Problem vorbeigeht, der Unterfinanzierung aller Kliniken (also auch der bestehenden Wald-nahen Kliniken) mit allen negativen Folgen f\u00fcr Behandelte und Besch\u00e4ftigte. Die B\u00fcrgerinitiative gegen die Flugfeldklinik nennt alle negativen Eigenschaften der Krankenhausfinanzierung der Flugfeldklinik. Zitat MLPD: „Das Konzept dieser Zentralklinik ist Ausdruck einer kapitalistischen Gesundheitspolitik.“ Naja, da darf ja dann schon die Frage gestellt werden, inwiefern die Kliniken am Wald Ausdruck einer marxistisch-leninistischen Gesundheitspolitik sein sollen.<\/p>\n

Diese B\u00fcrgerinitiative schmei\u00dft die Nebelkerzen, hinter deren Schwaden sich das Sozialministerium im L\u00e4ndle und der Gesundheitsminister in Berlin verbergen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was wir wirklich brauchen ist eine gro\u00dfe gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber, wie das Krankenhauswesen der Zukunft aussehen soll.<\/strong><\/p>\n

Ein Patient, der sich einer H\u00fcftoperation unterziehen muss, geht heute ins Internet und schaut, welche Klinik daf\u00fcr am besten geeignet ist. Sollte diese Klinik dreihundert Kilometer entfernt sein, kommt es auf seine Abw\u00e4gung an, ob ihm diese Entfernung die Operation wert ist.<\/p>\n

Das wiederum bringt die Landes AOK zu der Feststellung: „100 Kilometer zurm Krankenhaus sind zumutbar.“<\/p>\n

Das wiederum bringt Menschen ins Gr\u00fcbeln, die Schlaganfall- bzw. Herzinfarkt-gef\u00e4hrdet sind. Hier kommt es auf eine schnelle, m\u00f6glichst sofortige Behandlung an. Aber wie soll das mit „einem Krankenhaus alle 100 Kilometer“ gehen?<\/p>\n

Wir haben hier erstmal keine Antwort, sondern nur eine Vermutung. Aber was dieses Beispiel deutlich macht: Im Krankenhauswesen gibt es viele Ansichten auf die Probleme, die gar nicht so einfach zu l\u00f6sen sind. Und dies kann emotional diskutiert werden, wobei aber viele Irrationalit\u00e4ten bis hin zu \u00c4ngsten eine Rolle spielen. Oder aber es gibt tats\u00e4chlich eine sachliche gesellschaftliche Dabatte dar\u00fcber.<\/p>\n

Wir prophezeien: Diese Debatte wird nicht einfach sein, denn seit Gesundheitskonzerne (und damit meinen wir definitiv nicht den Klinikverbund S\u00fcdwest) mit der Ware Gesundheit das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft machen wollen, werden da wohl viele professionelle Kampagnen gefahren werden, die allesamt an Versachlichung der Debatte kein Interesse haben.<\/p>\n

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