{"id":1226,"date":"2016-08-02T11:15:08","date_gmt":"2016-08-02T09:15:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1226"},"modified":"2016-08-02T11:15:24","modified_gmt":"2016-08-02T09:15:24","slug":"krankes-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1226","title":{"rendered":"Krankes System"},"content":{"rendered":"

Mehr und mehr wird das Gesundheitswesen dieses Landes nach den Grunds\u00e4tzen der Profitorientierung organisiert. Viele Errungenschaften vergangener Tage sind schon lange geschleift<\/strong>
\nVon Wolfgang Albers
\n<\/strong><\/em>
\nWolfgang Albers, Jahrgang 1950, arbeitete viele Jahre als Oberarzt in der Allgemein- und Gef\u00e4\u00dfchirurgie in Berlin, ist Mitglied des Betriebsrates von Vivantes, des Zusammenschlusses von neun \u00f6ffentlichen Krankenh\u00e4usern Berlins, geh\u00f6rt seit 2006 dem Berliner Abgeordnetenhaus an und ist gesundheits- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Partei Die Linke. Im August erscheint von ihm ein Buch, in dem er sich ausf\u00fchrlich mit der \u00d6konomisierung des Gesundheitswesen kritisch auseinandersetzt.<\/em><\/p>\n

Wolfgang Albers: Zur Kasse, bitte! Gesundheit als Gesch\u00e4ftsmodell. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 224 Seiten, 14,99 Euro<\/em><\/p>\n

Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten S\u00e4ulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung in der Vergangenheit f\u00fcr jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gew\u00e4hrleistet. Nat\u00fcrlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. Das dr\u00fcckte sich in unterschiedlichen Wartezeiten vor den Sprechzimmern aus oder darin, dass man beim Zahnarzt Amalgamf\u00fcllungen bekam statt Keramikkronen. Und nat\u00fcrlich existierten auch schon in der Vergangenheit Stationen mit komfortablen Einbettzimmern, die als Zusatzleistung gebucht werden konnten, meist zusammen mit einer \u00bbbevorzugten\u00ab Chefarztbehandlung. Aber der Zugang zu einer notwendig werdenden medizinischen Behandlung war in der alten Bundesrepublik offen und f\u00fcr jeden garantiert. Die Definition der medizinischen Versorgung als \u00f6ffentliche Aufgabe im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge unter staatlicher Hoheit blieb im Kern unangetastet.<\/p>\n

Ein \u00bbWachstumsmarkt\u00ab<\/strong><\/em>
\nDas ver\u00e4ndert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt \u00f6konomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabh\u00e4ngiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend f\u00fcr das westdeutsche Kapital feststellte: \u00bbDas Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsm\u00e4rkte, die es \u00fcberhaupt noch gibt.\u00ab (FAZ vom 21. Mai 2005)<\/p>\n

Das Wortkonstrukt \u00bbGesundheitsmarkt\u00ab beschreibt dabei exakt die gegenw\u00e4rtige Wandlung von einem ehemals im wesentlichen konsumtiven Wohlfahrtssektor der sozialen Daseinsvorsorge zu einem zunehmend rein renditeorientierten Bereich \u00bbGesundheitswirtschaft\u00ab. Mittlerweile leben ganze Industriezweige von der schlichten kaufm\u00e4nnischen Erkenntnis: Die Menschen sind bereit, f\u00fcr ihre Gesundheit zu zahlen. 314,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2013 f\u00fcr die Gesundheit in diesem Land ausgegeben. 57,5 Prozent davon kamen aus den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das waren 181,5 Milliarden Euro. Dazu kommen noch einmal etwa 5,5 Milliarden Euro, die die Versicherten j\u00e4hrlich f\u00fcr individuelle Leistungen aus eigener Tasche zahlen. Die Versicherten in Berlin brachten im Jahr 2014 Zuzahlungen allein f\u00fcr Arzneimittel in einer Gesamth\u00f6he von 83,3 Millionen Euro auf. Auf diesen Arzneimitteln lastet weiterhin, anders als in unseren Nachbarl\u00e4ndern, der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. W\u00fcrden Medikamente bei der Festsetzung des Mehrwertsteuersatzes behandelt wie Krabben oder Schnittblumen, f\u00fcr die nur sieben Prozent an Mehrwertsteuer zu zahlen sind, br\u00e4chte das eine j\u00e4hrliche Entlastung von rund vier Milliarden Euro f\u00fcr die Kassen.<\/p>\n

Den Hintergrund der sogenannten Reformpolitik im Gesundheitswesen hat der heutige Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble bereits 1988 als Chef des Bundeskanzleramts deutlich gemacht: \u00bbUnsere Arbeitskosten sind zu hoch, wir belegen einen Spitzenplatz. (\u2026) Wir tun das unsere, sie zu senken. Dazu dienen die Strukturreform unserer Krankenversicherung und die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.\u00ab Nat\u00fcrlich wird niemand offen die Abschaffung des Sozialstaats bundesrepublikanischer Pr\u00e4gung fordern. Daf\u00fcr w\u00fcrde er keine politischen Mehrheiten bekommen. Gefordert wird vielmehr, die \u00bbWettbewerbsf\u00e4higkeit\u00ab des Standorts Deutschland nicht zu gef\u00e4hrden, indem die Arbeitskosten steigen \u2013 etwa durch zu hohe Abgaben der Unternehmer f\u00fcr Sozialleistungen.<\/p>\n

Ergebnis des Kampfes<\/em><\/strong>
\nEin Blick auf die Geschichte der Entwicklung des bundesrepublikanischen Sozialstaatsmodells zeigt, dass dieses weder als f\u00fcrsorglicher Gunst- noch als hoheitlicher Gnadenerweis dahergekommen ist. Der Sozialstaat BRD ist das Ergebnis sozialer und \u00f6konomischer Auseinandersetzungen. Seine Errungenschaften sind keineswegs milde Gaben, die je nach Kassenlage zugestanden werden oder nicht. Vielmehr stellt er sich als gesellschaftlicher Kompromiss dar, der durch diese K\u00e4mpfe vermittelt ist und der in seiner Erscheinung und im Ergebnis im wesentlichen bestimmt wird durch das jeweilige gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das ihm zugrunde liegt.<\/p>\n

Es geht dabei immer um die Frage von gesellschaftlicher Macht und Gegenmacht. So ist der gesellschaftliche Kompromiss, der bei der Konstituierung der Bundesrepublik als Sozialstaat zugrunde lag, gepr\u00e4gt durch die sozialen K\u00e4mpfe der Nachkriegs\u00e4ra. Auf der einen Seite bestimmt vom Druck einer organisierten Arbeiterbewegung und starken Gewerkschaften, auf der anderen Seite von dem Interesse der Unternehmer an optimalen Verwertungsbedingungen f\u00fcr das eingesetzte Kapital in der Aufschwungphase des wirtschaftlichen Wiederaufbaus.<\/p>\n

Er war aber auch von dem politischen Bestreben beeinflusst, die junge Bundesrepublik in der damaligen Systemkonkurrenz mit den Staaten im Osten, die sich einer kapitalistischen Entwicklung verweigerten, zum \u00bbSchaufenster des Westens\u00ab zu machen und als \u00bbWirtschaftswunderland\u00ab als das \u00bbbessere\u00ab, weil sozialere System erscheinen zu lassen.<\/p>\n

Mit dem Wegbrechen dieser Systemalternative und dem R\u00fcckgang der Industriearbeit in gro\u00dfen Verb\u00fcnden, den sozialen Ver\u00e4nderungen in der modernen digitalisierten Arbeitswelt mit ihrer Zersplitterung und der fortschreitenden Prekarisierung: \u00bbJob statt Beruf\u00ab \u2013 hat sich das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis verschoben. Der historische Kompromiss wird aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n

Bismarcks Zuckerbrot<\/em><\/strong>
\nDie Anf\u00e4nge des deutschen Sozialsystems reichen bis weit in das 19. Jahrhundert zur\u00fcck. Sie sind eng verbunden mit dem Erstarken der organisierten Arbeiterbewegung. Die Industrialisierung des Landes hatte nicht nur in ihren Ballungsr\u00e4umen zu einem massiven Anwachsen der sozialen Probleme gef\u00fchrt. Bereits in den 1820er Jahren hatten sich in der Arbeiterschaft erste Fabrik- und Sterbekassen als Instrumente dieser Selbsthilfe gegr\u00fcndet. Aus der 1849 entstandenen \u00bbKranken- und Sterbekasse hiesiger Fabrikarbeiter\u00ab in Berlin zum Beispiel ging sp\u00e4ter die Ortskrankenkasse in der Hauptstadt hervor.<\/p>\n

Der Zustrom in die schnell wachsenden St\u00e4dte hatte die ohnehin problematischen Wohn- und Lebensverh\u00e4ltnisse weiter verschlechtert. In den Fabriken herrschten zum Teil unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen. Die stetige Versch\u00e4rfung der sozialen Lage brachte den Organisationen der Arbeiterbewegung massenhaften Zulauf. Ihr politischer Einfluss wuchs trotz aller staatlicher Repressionsversuche und wurde f\u00fcr die b\u00fcrgerlich-monarchistische Obrigkeit zu einer realen Gefahr. Angesichts der sich schlie\u00dflich auch in den Wahlergebnissen widerspiegelnden Organisationskraft der Arbeiterbewegung erschien die steigende Attraktivit\u00e4t sozialdemokratischen Gedankenguts den Staatsorganen zunehmend \u00bbstaatsgef\u00e4hrdend\u00ab.<\/p>\n

Zwar verwiesen selbst dem Staatsapparat verbundene Wissenschaftler und Beamte in diesem Zusammenhang immer wieder mahnend auf die Notwendigkeit einer sozialpolitischen Gesetzgebung, um im Sinne einer integrativen Befriedungspolitik zumindest Teile der Arbeiterschaft an den Staat zu binden, aber erst das Ergebnis der Reichstagswahlen von 1877, bei denen die sozialdemokratischen Kandidaten 9,1 Prozent der Stimmen erhielten und die \u00bbUmsturzpartei\u00ab in der Reichshauptstadt die Stimmen von fast 40 Prozent der W\u00e4hler erhielt, beunruhigte den Reichskanzler Bismarck. Seine Reaktion ist bekannt geworden unter dem Stichwort \u00bbZuckerbrot und Peitsche\u00ab. Als Peitsche brachte er 1878 die \u00bbSozialistengesetze\u00ab ein, mit denen er glaubte, die \u00bbgemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie\u00ab eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen, indem ihre Schriften verboten und ihre Agitatoren verfolgt wurden. Ein von Anbeginn an untauglicher wie hilfloser Versuch, eine gesellschaftliche Entwicklung mit der Knute Justitias zu stoppen. Die Sozialistengesetze traten 1878 in Kraft.<\/p>\n

Aber Bismarck selbst wies in der Debatte um die Sozialistengesetze auf die Notwendigkeit sozialer Zugest\u00e4ndnisse hin und k\u00fcndigte eine Sozialgesetzgebung an, mit der auf offensichtliche Missst\u00e4nde im Sinne einer \u00bbstaatserhaltenden\u00ab Politik reagiert und der Einfluss der Sozialdemokratie zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden sollte.<\/p>\n

1883 schlie\u00dflich wurde die Krankenpflichtversicherung f\u00fcr alle abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten eingef\u00fchrt, die mit einem Jahreseinkommen von bis zu 2.000 Reichsmark im Bergbau, in der Industrie, bei der Eisenbahn oder in der Binnendampf\u00adschiffahrt, im Handwerk oder im Gewerbe t\u00e4tig waren. Die Kasse gew\u00e4hrte im Krankheitsfall f\u00fcr dreizehn Wochen die Arzt- und Arzneikosten sowie ein Krankengeld in H\u00f6he der H\u00e4lfte des damals \u00fcblichen Tagel\u00f6hnerlohns. Zudem zahlte sie eine Wochenhilfeunterst\u00fctzung und ein Sterbegeld. Die Finanzierung erfolgte zu zwei Dritteln durch die Arbeiter und zu einem Drittel durch die Unternehmer. 1884 folgte die Einf\u00fchrung der gesetzlichen Unfallversicherung, und 1889 vervollst\u00e4ndigte die Invalidit\u00e4ts- und Altersversicherung das Reformpaket.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen wurden keineswegs aus sozialer Verantwortung, sondern aus politisch-strategischem Kalk\u00fcl wie Bismarck selbst am 26. November 1884 im Reichstag deutlich machte: \u00bbWenn es keine Sozialdemokratie g\u00e4be und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr f\u00fcrchteten, w\u00fcrden die m\u00e4\u00dfigen Fortschritte, die wir \u00fcberhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren.\u00ab<\/p>\n

Nach der Aufhebung der Sozialistengesetze im Jahr 1890 wurden die Strukturen, die durch die Gesetzgebung geschaffen worden waren, zu einem wichtigen Bet\u00e4tigungsfeld des sozialpolitischen Engagements auch der Arbeiterbewegung und ihrer Funktion\u00e4re. Sie verstanden die Kassen selbstbewusst als Kontrollinstanz zur Durchsetzung der Interessen ihrer Versicherten und forderten entsprechende Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die medizinische Versorgung ihrer Mitglieder ein.<\/p>\n

Unterschiede in Ost und West<\/em><\/strong>
\nNach dem Zweiten Weltkrieg wurde auch das \u00c4rzte- und Gesundheitssystem, das sich in den zur\u00fcckliegenden Jahrzehnten in Deutschland entwickelt hatte, auf den Pr\u00fcfstand gestellt.<\/p>\n

In den beiden deutschen Staaten kam es bei dem Neuaufbau und der Organisation der Gesundheitssysteme zu einer grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Entwicklung. In der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten im wesentlichen die gesundheitspolitischen Vorstellungen der Arbeiterbewegung aus der Weimarer Republik den Aufbau eines staatlichen Gesundheitswesens, das die Krankenversorgung dem kommerziellen Interesse entzog. Alle Teilbereiche der Sozialversicherung wurden dort zu einer Einheitsversicherung zusammengefasst, staatliche Polikliniken und Ambulatorien gegr\u00fcndet, in denen festangestellte \u00c4rzte arbeiteten, und parallel dazu ein umfassendes betriebliches Gesundheitswesen aufgebaut.<\/p>\n

In der Bundesrepublik dagegen wurden auch im Gesundheitswesen die alten privatwirtschaftlichen Grundstrukturen restauriert. Die niedergelassenen \u00c4rzte erhielten dazu ihre Selbstverwaltung mit den entsprechenden Organen zur\u00fcck. Das 1955 verabschiedete Gesetz \u00fcber das Kassenarztrecht sicherte ihnen als K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts nicht nur diese Selbstverwaltung, sondern bescherte ihnen auch standespolitisch den Erfolg, alleiniger Vertragspartner der Krankenkassen f\u00fcr alle ambulant zu erbringenden Leistungen zu sein. Damit setzten sie sich nach heftigen Auseinandersetzungen dank einer starken Lobby im konservativen Regierungslager gegen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft durch.<\/p>\n

Im Gesundheitssystem der Bundesrepublik wurde damit dauerhaft eine doppelte Versorgungsstruktur implementiert. Durch die strikte Abgrenzung der Honorierung zwischen der ambulanten und der station\u00e4ren Versorgung wurden diese Strukturen auch \u00f6konomisch abgesichert.<\/p>\n

Kassen in Unternehmen verwandeln<\/em><\/strong>
\nAusgangspunkt aller Reformen im Gesundheitsbereich in der BRD war seit Mitte der 70er Jahre die Grund\u00fcberzeugung, dass sich die Sozialpolitik an der Reduzierung der Arbeitskosten zu orientieren habe. Die \u00bbBeitragssatzstabilit\u00e4t\u00ab wurde zur alles beherrschenden Zielstellung erkl\u00e4rt. Unter der Vorgabe einer \u00bbeinnahmeorientierten Ausgabenpolitik\u00ab folgte eine \u00bbKostend\u00e4mpfungspolitik\u00ab, mit der die Kosten insgesamt zwar nicht gesenkt, aber f\u00fcr die Unternehmer dadurch \u00bbged\u00e4mpft\u00ab wurden, dass man sie schlichtweg auf die Besch\u00e4ftigten abw\u00e4lzte. \u00dcber Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen und die Streichung von Leistungen aus dem GKV-Katalog wurde eine Privatisierung der Krankheitskosten eingeleitet.<\/p>\n

Aus Krankenkassen sollen auf dem freien Kapitalmarkt agierende Konzerne werden, die ihren Kunden Versicherungen verkaufen, um damit Renditen f\u00fcr die Aktion\u00e4re zu erwirtschaften. Die Versicherungsleistung ist so nur noch Mittel zum Zweck, Geld zu verdienen. Sie ist nicht mehr der Zweck selbst. Gesch\u00e4ftsziel wird ein gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Gewinn, ohne Gewinn ist ein solches Unternehmen f\u00fcr die Eigent\u00fcmer nicht rentabel. Versicherungsschutz wird zum Spekulationsobjekt.<\/p>\n

Die nordrhein-westf\u00e4lische CDU sprach in ihrem Gesundheitspapier 2009 Klartext: \u00bbDie GKV als ein System, in dem man sich zwangsweise versichern muss, wird abgeschafft (…). Die GKV-Unternehmen werden in privatwirtschaftliche Unternehmen umgewandelt.\u00ab<\/p>\n

CDU und FDP setzten diese Politik in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 auf Bundesebene um: \u00bbWir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grunds\u00e4tzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. (…) Wir wollen die M\u00f6glichkeiten ausbauen, dass auch au\u00dferhalb des gesetzlich finanzierten Bereichs Gesundheits- und Pflegeleistungen angeboten werden k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n

Dieser neoliberalen Wettbewerbslogik war bereits die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (2001\u20132009) gefolgt. Mit ihrem 2008 verabschiedeten \u00bbGesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung\u00ab wurde zum 1. Januar 2010 die Insolvenzregelung auch f\u00fcr die gesetzlichen Krankenkassen eingef\u00fchrt. Damit verabschiedete sich die deutsche Sozialdemokratie endg\u00fcltig von dem Gedanken der Krankenkasse als Solidargemeinschaft, an dessen Entstehung und Erhalt ihre Vorv\u00e4ter einen wesentlichen Anteil hatten, und \u00f6ffnete die letzte T\u00fcr in den freien Wettbewerb. Das hei\u00dft, wir sind im Bereich der Gesundheitspolitik dabei, in die Zeit vor Bismarck und die Sozialistengesetze zur\u00fcckzufallen.<\/p>\n

Zwei-, Dreiklassenmedizin<\/em><\/strong>
\nDie offenkundige Existenz von Elementen einer Zweiklassenmedizin, manche sprechen mittlerweile auch von einer Dreiklassenmedizin, dr\u00e4ngt immer st\u00e4rker in das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit. Es bleibt nicht verborgen, dass \u00c4rzte zu Unternehmern und Krankenh\u00e4user zu Profitcentern gemacht wurden, dass das Gesundheitswesen immer weniger mit Gesundheit, sondern immer mehr mit Geldverdienen zu tun hat. Wenn aber Gesundheit eine Ware ist, dann ist der Umfang dessen, was sich der einzelne an Gesundheit kaufen kann, abh\u00e4ngig von seiner Kaufkraft.<\/p>\n

Damit die Kranken nicht Opfer einer ideologisch bestimmten Durch\u00f6konomisierung des Gesundheitswesens werden, forderten schon 2003 \u00c4rztinnen und \u00c4rzte auf dem Au\u00dferordentlichen Deutschen \u00c4rztetag eine Gesundheits- und Sozialpolitik, die den Anspr\u00fcchen einer Gesellschaft des langen Lebens gerecht wird. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des medizinischen Fortschritts d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger als Kostenexplosion gebrandmarkt werden oder zu einer absurden Lohnnebenkostendebatte f\u00fchren. \u00dcberf\u00e4llig ist vielmehr eine ehrliche Diskussion dar\u00fcber, wieviel der Gesellschaft die Gesundheit wert ist\u00ab, hie\u00df es. Das war damals richtig und gilt solange, wie die Profitorientierung im Gesundheitswesen Bestand hat. Doch bei der blo\u00dfen Feststellung sollte es nicht bleiben.<\/p>\n

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