{"id":1178,"date":"2016-03-23T10:05:33","date_gmt":"2016-03-23T08:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1178"},"modified":"2016-03-23T10:05:33","modified_gmt":"2016-03-23T08:05:33","slug":"brief-an-die-parteimitglieder-von-bernd-riexinger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1178","title":{"rendered":"Brief an die Parteimitglieder von Bernd Riexinger"},"content":{"rendered":"

\"Riexinger_in_Herrenberg_1\"23. M\u00e4rz 2016: Posting des Tages<\/em>
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„Vielen Dank f\u00fcr Euer Engagement im Wahlkampf!“<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n

die Landespartei hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen engagierten und sehr aktiven Wahlkampf geleistet. Die Mobilisierung an der Basis war nach meiner Beobachtung noch h\u00f6her als vor f\u00fcnf Jahren. Daf\u00fcr herzlichen Dank an alle, die uns unterst\u00fctzt haben. Es besteht auch kein Zweifel, dass wir ein gutes Programm auf die F\u00fc\u00dfe gestellt haben.Die landespolitische Kompetenz der Partei hat sich weiterentwickelt und wir haben die zentralen und wichtigen Themen angesprochen. Auch unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben einen wirklich guten Job gemacht. Daran hat es nicht gelegen, dass wir kein besseres Ergebnis erzielt haben.<\/p>\n

Kein Zweifel, das Ergebnis ist f\u00fcr uns entt\u00e4uschend. Auch mir pers\u00f6nlich macht es zu schaffen.\u00a0 Es gibt jedoch keinen Grund, jetzt in Sack und Asche zu gehen. Wir haben bei dieser Wahl definitiv keinen R\u00fcckenwind durch das gesellschaftliche Klima bekommen, den wir dringend gebraucht h\u00e4tten, um in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu kommen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Fl\u00fcchtlinge hat den gesamten Wahlkampf \u00fcberlagert und dazu beigetragen, dass wir mit unseren sozialen Themen kaum durchgedrungen sind. Das gleiche Problem hatten wir in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Dazu kommt die Rechtsentwicklung in allen drei Bundesl\u00e4ndern, die zu einer erheblichen St\u00e4rkung der AfD gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Es gab jedoch auch positive Entwicklungen in diesem Wahlkampf, die nicht das Ergebnis besch\u00f6nigen sollen, aber uns trotzdem ermutigen. In den Gro\u00df- und Universit\u00e4tsst\u00e4dten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Mannheim und T\u00fcbingen konnten wir \u00fcber f\u00fcnf, teilweise sogar mehr als 7 Prozent der Stimmen gewinnen mit teils erheblichen Zuw\u00e4chsen. In Karlsruhe sind wir knapp unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gelandet, jedoch auch mit deutlichen Zugewinnen.\u00a0 Im ganzen Land haben wir bei den 18- bis 24-J\u00e4hrigen doppelt so viele Stimmen (6 Prozent) erhalten. Ebenso konnten wir zahlreiche Neueintritte bei den jungen Erwachsenen schon w\u00e4hrend des Wahlkampfes, aber auch jetzt nach dem Wahlergebnis verzeichnen. Gerade bei den jungen Menschen (vermutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt in den St\u00e4dten) ist unsere klare Haltung gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen und gegen Rassismus honoriert worden. Den neuen Mitgliedern und den politisierten jungen Menschen sollen wir schnell eine Plattform im Kampf gegen Rechts, gegen Rassismus und Rechtspopulismus anbieten. Wir sollten sie auch motivieren, bei uns aktiv mitzuarbeiten.<\/p>\n

In den l\u00e4ndlichen Regionen und vielfach auch in den Mittelst\u00e4dten konnten wir unser Ergebnis fast nirgendwo verbessern, obwohl auch dort ein engagierter und aktiver Wahlkampf gef\u00fchrt wurde. Hier hat uns das gesellschaftliche Klima nicht nur keinen R\u00fcckenwind verschafft, sondern zum Teil ist uns dort ein kalter Wind ins Gesicht geweht. Mit meist begrenzten Kr\u00e4ften und Ressourcen ist es kaum m\u00f6glich, gegen diesen Trend Zuw\u00e4chse zu organisieren.<\/p>\n

Gro\u00dfe Mobilisierungsprobleme hatten wir eindeutig in den sozialen Brennpunkten, also bei den Menschen, die uns bisher \u00fcberdurchschnittlich gew\u00e4hlt haben. Zwar haben wir zum Beispiel bei den Erwerbslosen immer noch doppelt so viele Stimmen bekommen als im Schnitt, aber es sind weniger geworden. Auch bei den Lohnabh\u00e4ngigen und Gewerkschaftsmitgliedern konnten wir keine zus\u00e4tzlichen Stimmen mobilisieren. Es muss uns und den Gewerkschaften zu denken geben, dass \u00fcber15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder AfD gew\u00e4hlt haben, obwohl diese Partei ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat. Uns haben dagegen gerade mal 4,5 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder gew\u00e4hlt, obwohl wir ein gewerkschaftsfreundliches Programm haben und mit einem Gewerkschafter als Spitzenkandidat angetreten sind. In Rheinland-Pfalz waren es gerade mal 2,9 Prozent. Die h\u00f6here Wahlbeteiligung konnte fast alleine die AfD f\u00fcr sich verbuchen. Obwohl wir unterm Strich 17.000 Stimmen dazugewinnen konnten, sind auch von uns 22.000 W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zur AfD gewechselt.<\/p>\n

Den st\u00e4rksten Erosionsprozess erlebte die SPD. Wir konnten zwar 13.000 Stimmen von der SPD dazugewinnen, die meisten Stimmen-Verluste der SPD gingen jedoch an die Gr\u00fcnen, an die AfD und ins Nichtw\u00e4hlerlager. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, warum von der SPD entt\u00e4uschte W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in so geringem Ma\u00dfe von uns gewonnen werden. Dabei haben die unzufriedenen SPD-W\u00e4hler sozial von Gr\u00fcnen und SPD nichts zu erwarten. Die Hoffnung, dass wir viele der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die bei der letzten Wahl aus taktischen Gr\u00fcnden Gr\u00fcn gew\u00e4hlt haben, wieder zu uns zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnen, hat sich leider unter dem Strich nicht erf\u00fcllt. Eher hat der Zweikampf zwischen Wolf und Kretschmann wiederum einen Teil zum taktischen W\u00e4hlen verleitet. Unsere Warnung, dass diejenigen, die Gr\u00fcne oder SPD w\u00e4hlen, mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der CDU im Bett aufwachen werden, hat wenig gefruchtet, obwohl es genauso kommen wird. Und dass Winfried Kretschmann kaum von der CDU unterscheidbar ist, schadet ihm nicht.<\/p>\n

Das Wahlergebnis der AFD bedeutet ohne Zweifel eine Z\u00e4sur in Deutschland. Schon bei den Kommunalwahlen in Hessen hat sich diese Entwicklung angedeutet. Der Wahlerfolg der AfD ist alarmierend. Sie tritt offen rassistisch auf, hat ein antisoziales Programm und vertritt ein erzreaktion\u00e4res Frauen- und Familienbild.<\/p>\n

Leider ist es jedoch auch so, dass viele Menschen, deren soziale Lage sich nicht verbessert hat oder die Angst vor sozialem Abstieg haben, Rechts gew\u00e4hlt haben. Sie haben mit ihrer Stimme den etablierten Parteien einen Denkzettel verpasst und im besonderen Ausma\u00df die Parteien der gro\u00dfen Koalition abgestraft. Diese Menschen sind nicht alle rassistisch oder rechts national, aber sie nehmen bewusst oder unbewusst in Kauf, dass damit eine rassistische und rechtspopulistische Partei gest\u00e4rkt wird. Uns ist es nicht gelungen, den antisozialen Charakter der AfD deutlich zu machen.<\/p>\n

Erste Schlussfolgerungen:<\/strong><\/em><\/p>\n

Wie gesagt es gibt jetzt keinen Grund zum Verzweifeln. Gerade vor dem Hintergrund einer erstarkenden rechten und nationalpopulistischen Partei haben wir als linke besondere Verantwortung. Wenn wir nicht eine dauerhafte Rechtsentwicklung und Verrohung unserer Gesellschaft erleben wollen, m\u00fcssen wir weiter darauf hinwirken, dass die LINKE st\u00e4rker wird, und wir als klare Alternative zur weiteren sozialen Spaltung einen Aufbruch f\u00fcr soziale Gerechtigkeit in die Wege leiten. Ein Boden f\u00fcr rechte Parteien ist die zunehmende soziale Spaltung im Sozialabbau der letzten Jahre. Unsere Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum f\u00fcr alle, Arbeit, von der man leben und eine Rente ansparen kann, mehr Geld f\u00fcr Pflege, Erziehung und Gesundheit,\u00a0 f\u00fcr Bildungsgerechtigkeit, der Kampf gegen Armut und Kinderarmut – gelten auch \u00fcber den Wahltag hinaus!<\/p>\n

Deshalb ist es in den kommenden Monaten, auch mit dem Blick auf die Bundestagswahl, besonders wichtig, unser politisches Profil zu sch\u00e4rfen und deutlich machen, dass wir die Partei der Erwerbslosen, Besch\u00e4ftigten und Rentnerinnen und Rentner sind. Unserer Kampagne \u201eDas muss drin sein.\u201c\u00a0 kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die rechte Logik ist die Abgrenzung nach Unten. Wir dagegen betonen die gemeinsamen Interessen und die Solidarit\u00e4t gegen Oben. Das bekommen wir dort eher hin, wo wir uns\u00a0 kommunalpolitisch und in sozialen Bewegungen engagieren. Und das k\u00f6nnen wir verst\u00e4rken, wenn wir zu den Leuten gehen und mit ihnen reden, wie wir das mit ersten Versuchen von Haust\u00fcrbesuchen bereits im Wahlkampf gemacht haben.<\/p>\n

Jetzt gilt es, die richtigen Schl\u00fcsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen und die n\u00e4chsten Schritte gemeinsam zu gehen.<\/p>\n

Solidarische Gr\u00fc\u00dfe
\nBernd Riexinger<\/p>\n

Berlin\/Stuttgart, M\u00e4rz 2016<\/p>\n

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23. M\u00e4rz 2016: Posting des Tages „Vielen Dank f\u00fcr Euer Engagement im Wahlkampf!“ \u00a0Liebe Genossinnen und Genossen, die Landespartei hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen engagierten und sehr aktiven Wahlkampf geleistet. Die Mobilisierung an der Basis war nach meiner Beobachtung noch h\u00f6her als vor f\u00fcnf Jahren. Daf\u00fcr herzlichen Dank an alle, die uns unterst\u00fctzt haben. Es besteht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1178"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1178"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1178\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1179,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1178\/revisions\/1179"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}