{"id":1078,"date":"2015-02-11T12:23:42","date_gmt":"2015-02-11T10:23:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1078"},"modified":"2015-02-11T12:23:42","modified_gmt":"2015-02-11T10:23:42","slug":"lucken-des-neuen-landespersonalvertretungsgesetzes-der-grunen-spd-landesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1078","title":{"rendered":"L\u00fccken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Gr\u00fcnen-SPD-Landesregierung"},"content":{"rendered":"

Der folgenden Artikel ist dem Info des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadt Stuttgart \u201eZur Sache\u201c vom Dezember 2014 entnommen. Er zeigt deutlich eine der L\u00fccken des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes der Gr\u00fcnen-SPD-Landesregierung auf: Die Zahl der Freistellungen f\u00fcr die Personalr\u00e4te wurde erh\u00f6ht, was sehr zu begr\u00fc\u00dfen ist, aber die Dienststellen, aus denen die freigestellten Personalr\u00e4te stammen, bekommen nicht in voller H\u00f6he Personal zum Ersatz. So auch in Stuttgart. Die Verwaltung wollte die Stellen der zus\u00e4tzlich freigestellten Personalr\u00e4te nicht ersetzen. Die Fraktionen LINKE-S\u00d6S-Gr\u00fcne und SPD erreichten einen Kompromiss \u2013 siehe unten \u2013 aber keine volle Nachbesetzung. Dieses Gesetz bedarf dringend der Nachbesserung!<\/span><\/span><\/p>\n

Der Gemeinderat hat die von Referat AK geplante Nichtbesetzung der zus\u00e4tzlichen Freistellungen der \u00d6rtlichen Personalr\u00e4te nicht akzeptiert. Mit eindeutigen Pl\u00e4doyers einiger Fraktionen wurde dem Plan der Verwaltung, auf Arbeitsverdichtung statt Stellenschaffung zu setzen, eine Absage erteilt.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 mit einer Kompromissl\u00f6sung eine weitgehende Nachbesetzung der Personalratsfreistellungen beschlossen. Demnach werden nun von insgesamt 14,6 ben\u00f6tigten Stellen 10,275 Stellen nachbesetzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Entsprechend der Beschlussvorlage von Referat AK (GRDrs 671\/2014) werden die 3 zus\u00e4tzlichen Freistellungen der Mitglieder des Gesamtpersonalrats in den jeweiligen \u00c4mtern nachbesetzt.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die \u00d6rtlichen Personalr\u00e4te (\u00d6PR) sah diese Vorlage lediglich eine Nachbesetzung der Stellen vor, wie sie nach dem alten Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) vorgesehen waren. Durch die verbesserte Freistellungsregelung des neuen LPVG, entstand bei den \u00d6PR\u2019s \u00e4mter\u00fcbergreifend ein Stellenmehrbedarf von 11,6 Stellen. Der Kompromiss\u001fvorschlag, welcher von der Gemeinderatsfraktion der Gr\u00fcnen vorgeschlagen wurde, beinhaltet nun eine Nachbesetzung von 7,275 der ben\u00f6tigten Stellen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dem engagierten Auftreten der Fraktionen SPD und S\u00d6S-Linke-PluS ist es zu verdanken,dass nicht nur die wertvolle Arbeit der Personalr\u00e4te herausgestellt wurde. Sie haben mit ihrer klaren Haltung auch die Interessen der Besch\u00e4ftigten vertreten und die volle Nachbesetzung der Stellen gefordert. Jeglichem Ansinnen auf Arbeitsverdichtung zu setzen wurde eine Absage erteilt.<\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Nachbesetzung haben sich auch die FDP und die Freien W\u00e4hler entschieden. Lediglich die CDU wollte dem Verwaltungsvorschlag folgen, dass eine Nachbesetzung aus finanziellen Gr\u00fcnden abzulehnen und deshalb die zus\u00e4tzliche Arbeit von den Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Arbeitsbereiche durch Arbeitsverdichtung zu erbringen sei.<\/span><\/span><\/p>\n

Scharfe Kritik richtete die CDU an die Landesregierung als Gesetzgeber, da das Gesetz als kostenneutral ausgewiesen wurde. Dieser Kritik schloss sich auch Oberb\u00fcrgermeister Fritz Kuhn an.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie nun dieser Kompromiss in den \u00c4mtern umgesetzt werden kann, wird vor Ort mit den zust\u00e4ndigen Personalvertretungen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n

Der GPR wird sich auch weiterhin f\u00fcr die Nachbesetzung der verbliebenen 4,325 Stellen einsetzen. Die n\u00e4chste M\u00f6glichkeit diese Stellen zu schaffen sind die Stellenplanberatungen im Herbst 2015 zum Doppelhaushalt 2016\/2017.<\/span><\/span><\/p>\n

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