{"id":1017,"date":"2014-07-24T15:19:37","date_gmt":"2014-07-24T13:19:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1017"},"modified":"2014-07-24T16:40:07","modified_gmt":"2014-07-24T14:40:07","slug":"die-nachste-wendung-beim-streit-um-streikrecht-und-sogenannte-tarifeinheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.betriebundgewerkschaft-bw.de\/?p=1017","title":{"rendered":"Die n\u00e4chste Wendung beim Streit um Streikrecht und sogenannte Tarifeinheit:"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Gesetz vorl\u00e4ufig auf Eis<\/h1>\n

Seit 2010 diskutieren GewerkschafterInnen, Parteien und Arbeitgeber \u00fcber das Thema der Tarifeinheit. Schon damals dr\u00e4ngten die Spitzen von DGB und IG Metall gemeinsam mit dem\u00a0 Arbeitgeberverband BDA gemeinsam auf eine gesetzliche L\u00f6sung. So sollte nur die Gewerkschaft, die in einem Betrieb \u00fcber die meisten Mitglieder verf\u00fcgt, Tarifvertr\u00e4ge aushandeln und zu Streiks aufrufen d\u00fcrfen. Damit w\u00e4ren Gewerkschaften wie die Lokf\u00fchrer-Gewerkschaft,\u00a0 die Fluglotsen-Gewerkschaft, der DJV (Deutscher Journalisten-Verband, im DGB) faktisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Von einem Krankenhaus zum anderen w\u00e4re mal der Marburger Bund und mal ver.di das Opfer. In den Krankenh\u00e4usern oder bei umstrittenen Firmen wie SAP m\u00fcssten die Gewerkschaften erst einmal nachweisen, wer mehr Mitglieder hat. So wollte es nach dem Koalitionsvertrag die gro\u00dfe Koalition in Abstimmung mit dem DGB\u00a0 regeln. <\/p>\n

Inzwischen jedoch ist die Diskussion an der Gewerkschaftsbasis wieder aufgelebt und es gibt Gegenwind.\u00a0 Es gab mehrere Konferenzen von Gewerkschaftsaktiven verschiedener linker Str\u00f6mungen gegen das Gesetz, wie im DGB-Haus Frankfurt am 15. Juni 2014.
\nIm Mai lehnte der DGB-Kongress ein neues Gesetz ab, \u201ewenn es das Streikrecht einschr\u00e4nkt.\u201c Ohne Einschr\u00e4nkung des Streikrechts hat die Gesetzesinitiative aber keinen Sinn.\u00a0 \u201eWir lehnen unver\u00e4ndert jeden gesetzlichen Eingriff ins Streikrecht ab\u201c, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske Ende Juni 2014.
\nVon den Gewerkschaftsspitzen h\u00f6rte man es noch vor Monaten anders.\u00a0 Man darf sich \u00fcber die Wendungen an den Spitzen wundern, aber auch freuen.\u00a0 Sie hatten Folgen.\u00a0 Noch am 2.7. sollten Eckpunkte des Gesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)\u00a0 vom Kabinett verabschiedet werden. Doch der Tagesordnungspunkt wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, teilte das Ministerium mit.
\nIn der Presse stehen daf\u00fcr verschiedene Begr\u00fcndungen.\u00a0 Eine ist Widerstand aus der CDU, wo man das geplante Gesetz als Projekt der SPD sieht, der nicht noch weitere neue Gesetze zugestanden werden sollen.\u00a0 Ein Wortf\u00fchrer ist der Unionsabgeordnete Rudolf Henke, der auch Vorsitzender der \u00c4rztegewerkschaft Marburger Bund ist.\u00a0 Der Widerstand in den Gewerkschaften, insbesondere der Beschluss des DGB-Kongresses, hatte wahrscheinlich noch mehr Gewicht.
\nDie LINKE, sei es der SprecherInnenrat der AG Betrieb und Gewerkschaft, der MdB Michael Schlecht oder Ende Juni der Vorsitzende Bernd Riexinger, hat sich immer \u00f6ffentlich gegen das Projekt gewendet und ihre Gewerkschaftsaktivisten haben zu den entscheidenden Resolutionen der Gewerkschaftsgliederungen bis hin zum Beschluss des DGB-Kongresses beigetragen.
\nNoch ist aber das Vorhaben nicht gescheitert, noch ist nicht Zeit sich zur\u00fcckzulehnen! Die SPD will es \u2013 laut ihrer Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi am 9.7.14 –\u00a0 weiterhin und Arbeitgeber bleiben an Einschr\u00e4nkungen des Streikrechts interessiert. Bernd\u00a0 Riexinger hatte am 27.6. im Neuen Deutschland vermutet, hier gehe es um einen \u00bbschmutzigen Deal Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts\u00ab.\u00a0 Auf diesen Deal wollen die Arbeitgeber nicht verzichten.
\nDie IG Metall-Spitze \u00e4u\u00dfert sich zweideutig. J\u00f6rg Hofmann, der 2. Vorsitzende der IG Metall, hatte Ende Juni das Gesetzesvorhaben kritisiert, aber sein Vorschlag war nicht besser als der von Ministerin Nahles.\u00a0 Laut\u00a0 \u201eTagesspiegel\u201c\u00a0 sagte er:\u00a0 Im Gesetz w\u00fcrde der Satz: „Es gilt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft“ ausreichen.\u00a0 Dies sei eine „grundgesetzschonende Regelung“.\u00a0 Aber ein Streik f\u00fcr einen unwirksamen Tarifvertrag hat keinen Sinn. Die Wahrung des Streikrechts sieht anders aus.
\nIm SPIEGEL vom 6.7.2014 wird angek\u00fcndigt, nach der Sommerpause komme das Thema wieder hoch.\u00a0 Deshalb Augen auf und bedenken:\u00a0 Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschr\u00e4nkung des Streikrechts. Wenn die Regierung Ernst macht, dann werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.<\/p>\n

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Und hier die Frankfurter Gewerkschafter-Resolution:<\/p>\n

Tarifeinheit kontra Streikrecht<\/h2>\n

Auf Einladung des Aktionsb\u00fcndnisses \u201eH\u00e4nde weg vom Streikrecht \u2013 f\u00fcr volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit\u201c trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt\/Main \u00fcber 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 St\u00e4dten.<\/p>\n

Im Mittelpunkt stand die kritische Bewertung des Gesetzesvorhabens \u201eTarifeinheit\u201c, das nach einhelliger Meinung der auf der Konferenz anwesenden KollegInnen eine schwerwiegende Bedrohung gewerkschaftlicher Aktionsfreiheit ist.<\/p>\n

Mit der Festlegung, dass in einem Betrieb nur die \u201eMehrheitsgewerkschaft\u201c einen Tarifvertrag abschlie\u00dfen kann, w\u00e4ren andere Gewerkschaften faktisch ihres Grundrechts auf Koalitionsfreiheit beraubt. Denn sie w\u00e4ren an die Friedenspflicht gebunden und k\u00f6nnten nicht f\u00fcr eigene Tarifvertr\u00e4ge k\u00e4mpfen. Dies gilt in Einzelf\u00e4llen auch f\u00fcr die DGB-Gewerkschaften.<\/p>\n

Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und das\u00a0 Koalitionsrecht der einzelnen ArbeitnehmerInnen, eines international anerkannten Menschenrechts (!), w\u00fcrde die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen \u201eArbeitgebern\u201c und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten dramatisch verschlechtern.<\/p>\n

Wir sehen dies auch im Zusammenhang mit anderen Gesetzesinitiativen und Vorst\u00f6\u00dfen, das Streikrecht einzuschr\u00e4nken, so etwa der Gesetzesinitiative der Carl-Friedrich-von-Weizs\u00e4cker-Stiftung (http:\/\/tinyurl.com\/lhxkr25) oder dem Vorsto\u00df des Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Arnold Vaatz: \u201eDie Sch\u00e4den, die ein Arbeitskampf ausl\u00f6st, m\u00fcssen im Verh\u00e4ltnis zum Anlass stehen.\u201c (Stuttgarter Nachrichten vom 2.4.2014.)<\/p>\n

Der DGB hat auf seinem Bundeskongress im Mai d. J. zwar gesetzliche Eingriffe in Koalitionsfreiheit und in das Streikrecht abgelehnt, aber wirklich distanziert vom Projekt Tarifeinheit hat er sich nicht. Der DGB-Vorsitzende formulierte in seiner Rede ausdr\u00fccklich: \u201eJetzt wissen wir alle, was die Schwarz-Rote-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Sie will die Tarifeinheit st\u00e4rken. Da kann ich sagen: Dieses politische Ziel werden wir nat\u00fcrlich nachhaltig unterst\u00fctzen [!]. Wir brauchen eine Stabilisierung der Tarifeinheit [!]. Wenn die Gro\u00dfe Koalition uns dabei helfen will, dann nehmen wir dieses Angebot zur Hilfe nat\u00fcrlich an.\u201c<\/p>\n

Deswegen stimmen wir dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken (Hamburg) zu, wenn er auf unserer heutigen Tagung ausf\u00fchrte:<\/p>\n

\u201eZur Sicherung des Streikrechts geh\u00f6rt, dass man kampfbereiten jungen Gewerkschaften nicht durch Statusverfahren die Existenz zerst\u00f6rt oder ihre Gr\u00fcndung dadurch verhindert. Die Koalitionsfreiheit ist unteilbar. Wenn traditionelle Gewerkschaften aufgrund einer falschen Politik Mitgliederverluste erleiden, sollten sie durch eigene Aktivit\u00e4ten einem solchen Trend entgegenwirken, nicht aber alternative Gewerkschaften durch juristische Mittel zu bek\u00e4mpfen trachten. Solche Ma\u00dfnahmen richten sich letztlich gegen die Kl\u00e4ger selbst.\u201c<\/p>\n

Wir meinen deshalb: In n\u00e4chster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufkl\u00e4rung und \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal \u00e4ndern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden.<\/p>\n

Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig:<\/p>\n