Landes-AG »Betrieb und Gewerkschaft« Baden-Württemberg

Das Tarifergebnis unter Corona-Bedingungen richtig würdigend einzuschätzen: Das machen wir hier nicht. Tatsache jedoch ist, dass die Kahlschlagabsichten der Südwestmetall abgewehrt werden konnten, und dass es im Bereich Arbeitszeitverkürzungen bzw. dem Thema „Souveränität über Arbeitszeit“ Fortschritte gab. Die Miteinbeziehung der Dual-Studierenden in den Tarifvertrag (Urlaub / Lernmittelkosten) ist erstmals gelungen. Die Ausgangsstimmung für diese Tarifrunde war natürlich meilenweit von einem Vorabend der Revolution entfernt! Im Gegenteil: Für die Zukunftssicherung waren viele Kolleg*innen bereit, einiges zu geben. Eigentlich dann aber erstaunlich, wie breit die Warnstreiks aufgestellt waren!
Die Arbeitgeber waren ebenfalls etwas verunsichert, das Maulheldentum der AG-Funktionäre war dann doch eher durchschaubar.

Was wir liefern können, ist die Selbsteinschätzung der IG Metall: KLICK

Sahra Mirow

Der Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit der IG Metall und den Warnstreikenden in der Metall- und Elektroindustrie.

Nach bisher erfolglosen Verhandlungen finden die ersten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg statt.

„Die Forderungen der IG Metall nach Beschäftigungssicherung, Entgeltstabilisierung und Perspektiven für junge Menschen unterstützen wir. Die Angriffe des Arbeitgeberverbands Südwestmetall auf zentrale Errungenschaften der Tarifverträge wie Alterssicherung, Schichtzuschläge und Urlaubs- und Weihnachtsgeld machen die Beschäftigten zurecht wütend. Offensichtlich versuchen die Arbeitgeber die Coronakrise auszunutzen und die Lasten der Pandemie einseitig den Arbeitnehmer:innen aufzuladen. Widerstand gegen eine solche Politik ist geboten und dringend nötig!“, so die Landessprecherin Sahra Mirow.

„Unsere Solidarität gehört den Metallerinnen und Metallern in den Betrieben. Wir stehen in dieser Auseinandersetzung an eurer Seite,“ fährt Mirow fort.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist von großer Bedeutung und es geht um wesentlich mehr als Lohnerhöhung und Beschäftigungssicherung. Denn das Kapital – vorneweg der Daimler-Personalvorstand Winfried Porth, der seit letzten November auch Chef von Südwestmetall ist – bläst zum Angriff auf die Flächentarife und das Lohnniveau. Beides soll nur noch gelten, wenn es den Betrieben gut geht. Wenn nicht, soll es automatische Differenzierungen von Tarifregelungen zur Kostenentlastung geben. Da müsste dann nicht mal mehr verhandelt werden – der lästigen Proteste gegen Absenkungen könnte sich das Metallkapital dann auch entledigen. Eine Verbetrieblichung der Tarifverträge wollen sie ja schon seit Jahren. Einheitliche Flächentarife und Löhne, gemeinsame Haltelinien und gleiche Ausgangsbedingungen für die Belegschaften – alles wäre obsolet. Das zeigt die historische Dimension dieser Angriffe. Das zeigt die Dringlichkeit und Notwendigkeit, diesen Angriffen einen breiten starken solidarischen Widerstand entgegenzusetzen.

Seit Monaten schon tönt es von allen namhaften Konzernchefs – wiederum Porth mit an vorderster Front, dass Umsätze und Profite eingebrochen seien, dass es nichts zu verteilen gäbe, dass das Lohnniveau sinken muss und dass eine starre 35-Stunden-Woche nicht mehr in die Zeit passe. Dann kamen die Bilanzpressekonferenzen und zeigten, dass es wohl doch was zu verteilen gibt – aber natürlich nur für das Kapital. Daimler konnte trotz Pandemie seinen Profit massiv steigern von 4,3 Mrd. € in 2019 auf 6,6, Mrd. € in 2020 – das sind über 50 %. Da muss natürlich was für die Aktionäre rausspringen. Sie erhalten für 2020 eine um 28% höhere Dividende gegenüber 2019 (2019: 90 Cent, 2020: 1,15 €). Und für Porth bleibt auch noch was übrig. Er bekommt ein um fast 40 Prozent höheres Gehalt in 2020 – läppische 3,004 Millionen € gegenüber 2,199 Millionen € in 2019. Da fällt einem nur noch der abgewandelte Heine Spruch ein: Champagner trinken und Wasser predigen.

Und die Daimler-KollegInnen? Ach ja – sie bekommen auch was: 500 € Prämie für 2020. Doch verloren haben sie einiges mehr – die ProduktionsarbeiterInnen durch viele Monate Kurzarbeit, die Angestellten durch Kürzung der Arbeitszeit um 2 Stunden pro Woche vom Oktober letztes Jahr bis April 2021 ohne Lohnausgleich – das waren pro Monat 7 % weniger Einkommen. Da sind die 500 € ein Nasenwasser. Tagtäglich haben sie ihre Gesundheit und ihr Leben auf’s Spiel gesetzt, um den Betrieb am Laufen zu halten. In der Produktion müssen die KollegInnen Schulter an Schulter arbeiten, unter erschwerten Bedingungen – mit Maske, was äußerst anstrengend ist und immer auch mit dem Risiko einer Ansteckung. Diese Bedrohung wird gerne runter gespielt, und behauptet, es würden alle notwendigen Hygiene- und Schutz-Maßnahmen eingehalten. Aber es werden genug Geschichten erzählt, wie z.B. dass der Inzidenzwert im Werk 3 mal so hoch ist wie Baden-Württemberg weit oder dass auch bei Bekanntwerden von Ansteckungen mit den hochansteckenden Virusmutationen die Kollegen aus dem Umfeld weiterarbeiten bis auch sie positiv getestet werden.

Viele Angestellte arbeiten seit fast einem Jahr im „Homeoffice“. Sie müssen dafür ihren Alltag vollkommen umbauen. Homeoffice lohnt sich – für das Kapital! Längst ist bewiesen: Es ist sehr produktiv – für die Firmen. Für betroffene Familien dagegen wächst der Stress! Insbesondere auch für die Frauen, die seit vielen Monaten Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice unter einen Hut bringen müssen.

Diese Widersprüche sind vielen KollegInnen bewußt. Die Aktionen in der Tarifrunde werden genutzt, um den Unmut und Ärger über diese Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen.